Archiv für Juli, 2013

Petitionen aus aktuellem Anlass: Asylantrag Edward Snowdens abgelehnt

Petition für Edward Snowden

Während Flugzeuge zur Landung gezwungen werden oder ihnen die Überfluggenehmigung verweigert wird, während viele PolitikerInnen es erst allmählich verstehen, was PRISM, Tempora, Echelon und Co mit ihnen und mit den politischen und wirtschaftlichen Interessen ihres Landes – und mit den Freiheitsrechten ihrer Verfassung – zu tun haben, ist Edward Snowden, dem wir die gesicherten Erkenntnisse verdanken, noch immer ohne sichere Zuflucht in der sogenannten Freien Welt, die sich zugleich herrlich bei dem Gedanken echauffieren kann, er könnte anderswo in einem weniger freien Land Zuflucht finden. Dazu gibt es Petitionen mancher Art, die ihr gerne unterstützen könnt:

Petition für Edward Snowden

Eine Petition zur Begnadigung Snowdens in den USA hat zwar genügend Unterschriften aber nicht genügend Aussicht auf Erfolg. Deutschland hat den Asylantrag allerdings schon abgelehnt. Hier gibt es zum Thema den Gastbeitrag von Wolf Daniel Taake:

Dazu nur eine kurze Anmerkung. Edward Snowden hat in mehreren Ländern, darunter auch Deutschland, um Asyl gebeten. Wie eben bekannt wurde, ist der Antrag in Deutschland von Bundesinnenminister Friedrich abgelehnt worden. Die Gründe dafür spielen absolut keine Rolle – sie sind so nichtig wie der Minister, der für diese Entscheidung die Verantwortung trägt.

In diesem Zusammenhang möchte ich an einen jungen Mann erinnern, der 1933 Deutschland verlassen mußte. Nicht nur er: Tausende andere flohen vor einem Regime, das den Kreis der zivilisierten Staaten verlassen hatte. Der Name des jungen Mannes war Herbert Ernst Karl Frahm. Zu seinem Glück fand er Aufnahme in Norwegen. Unter dem Namen Gunnar Gaasland kam er 1936 nach Deutschland als Korrespondent zurück, zog 1937 nach Spanien in den Bürgerkrieg, ging zurück nach Norwegen, arbeitete bis zum Kriegsende im Untergrund, bis er – mittlerweile mit der norwegischen Staatsbürgerschaft – zurück nach Deutschland kam.

Er macht Karriere. Wieder unter einem anderen Namen; mittlerweile nannte er sich Willy Brandt und wurde Bundeskanzler.
Brandt war sicher der würdigste Bundeskanzler, den dieses Land in seiner Geschichte jemals sah. Er hatte es sich unter Einsatz seines Lebens verdient, ein Land zu regieren, das millionenfachen Mord, millionenfache Vertreibung, unendliches Leid über diese Erde gebracht hatte. Er hat versucht, das Ansehen, das diese Verbrechernation in der Welt hatte, zu revidieren. Er repräsentierte Anstand, wo Altnazis wieder in den selben Stühlen wie zuvor saßen. Er fiel in Warschau auf die Knie, als die neuen Nazis wieder marschierten. Er war Kanzler der Deutschen, als noch längst nicht alle Asylanten, die Deutschland nur mit einem schäbigen Koffer verlassen hatten, zurückgekommen waren – so sie es denn wollten.

Es ist das Deutschland in Hoyerswerda, das Deutschland Solingen, das des NSU, das der wieder brennenden Synagogen, der geschändeten jüdischen Friedhöfe… Es ist das Deutschland, was Willy Brandt immer versucht hat zu bekämpfen. Dieses Deutschland, das den Asylantrag ablehnte.

Kein anständiger Mensch in diesem Land hätte das getan, jeder hätte seine Tür geöffnet. Um diese Bitte abzulehnen, brauchte es schon einen Minister. Dieses Land ist das letzte Land, das ein Anrecht darauf hat, einem Bürgerrechtler Asyl zu verweigern.

Im Gedenken an Brecht, Mann, Tucholsky, Döblin, Feuchtwanger, Haffner… die millionen Toten und politisch Verfolgten

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Erstellt am Mittwoch, 3. Juli 2013
Kategorie: Gastbeitrag, Internationales, Netzpolitik | Kommentieren »