Archiv für Oktober, 2012

Fritz Kuhn (GRÜNE) wird neuer Oberbürgermeister von Stuttgart

Ministerpräsident Kretschmann gratuliert dem künftigen Oberbürgemeister Kuhn. Bild: Wettach

Stuttgart (Deutschland), 22.10.2012 – Fritz Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, wird der neue Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit fast sieben Prozent Vorsprung setzte er sich deutlich von seinem Hauptkonkurrenten, dem von CDU, FDP, Freien Wählern und einigen SPD-Mitgliedern unterstützten Sebastian Turner ab. Noch in den letzten Tagen hatten sich viele prominente CDU-Persönlichkeiten in Anzeigen, Briefen oder auch, wie CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich vor Ort für Turner eingesetzt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bereits eine Stunde eher gekommen war, um mit den Anwesenden zu feiern, gratulierte seinem Parteifreund Kuhn auf der Wahlparty der Grünen im Schlesinger an der Stuttgarter Schloßstrasse und versicherte eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem künftigen Oberbürgermeister.

Soweit die kurze und nüchterne Nachricht von WikiNews. Und dass Fritz neuer grüner OB wird wisst ihr alle schon – dass Peter Unfried in der taz darin ein Symbol für den Bund sah, während Ulrich Schulte ebenda seine Zweifel an der Modellhaftigkeit formulierte wissen auch viele.

Spannender sind die Tübinger Jahre des künftigen OB von Stuttgart, und ich empfehle nicht nur gerne den bebilderten Artikel dazu im heutigen Schwäbischen Tagblatt von Ulrike Pfeil (die auch mir schon 1987 fast eine ganze Seite widmete), sondern ich erinnere mich eben auch selbst an die Zeit, als ich Fritz Kuhn kennenlernte. Es waren radikale Flügelkämpfe damals bei den Tübinger Grünen, die ich aus Braunschweig so nicht gewohnt war. Es war auch die Zeit von Ali Schmeißner, der einen so ganz anderen Weg gegangen ist (wie Dennis Yükcel im April dieses Jahres in Kontext und Freitag nachzeichnete), es war die Zeit der mehr Stimm- als Wort.gewaltigen Auftritte von Yossi Ben-Akiva und es gab damals zwischen den heftig mit den Flügeln schlagenden Männern die eher vernunftorientierte Gruppe von Grünen Frauen, die wenig Freude an den Hahnenkämpfen hatten, sich aber überzeugen liessen, Fritz als Landtagskandidat zu nominieren. Fritz Kuhn konnte und kann nicht nur über Koalitionsoptionen wie SchwarzGrün, sondern auch gegen die Schwarzen von der Wirtschaft reden – hierzulande eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg.

Als ich nach längerer Pause, in der ich von 1997 bis 2007 nur in der Unternehmensberatung (und über die Elternarbeit in der frühkindlichen Bildungspolitik) tätig gewesen war, beschloss wieder aktiv zu werden bei meinen Grünen, war Fritz Kuhn einer von denen, die mich auch nach langer Pause sofort wieder erkannten. Ich kenne ihn auch noch, den Fritz von damals und den OB von morgen, und freue mich – für Stuttgart, für die Grünen und nicht zuletzt für ihn.

Erstellt am Dienstag, 23. Oktober 2012
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Carlo Schmid und die deutsch-französische Freundschaft in Europa

Prominente Politikerinnen und Politiker sowie Wissenschaftler diskutierten am Dienstag Abend über die Rolle Carlo Schmids im deutsch-französichen Aussöhnungsprozess. :

  • Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg
  • Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin a.D., Mitglied des Kuratoriums der Carlos-Schmid-Stiftung
  • Prof. Henrik Uterwedde, Stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg

In Kooperation des Europa-Zentrums Baden-Württemberg mit dem Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Fachbereich Kultur der Universitätsstadt Tübingen und der Museumsgesellschaft Tübingen e.V.


Europa-Minister Peter Friedrich: Auszug aus der Rede (bitte Lautsprecher aufdrehen, das Video ist recht leise)

Carlo Schmid war einer der bedeutendsten und profiliertesten deutschen Nachkriegspolitiker. Er arbeitete nicht nur maßgeblich an der Verfassung von Württemberg-Baden mit und gehörte dem Verfassungskonvent von Herrenchiemsee an, sondern prägte die deutsche Politik auch über sechs Legislaturperioden im Deutschen Bundestag. Als einer der Vizepräsidenten (1949 – 1966 und 1969 – 1972), als Vorsitzender und dann stellvertretender Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses sowie als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion in den Jahren 1957 – 1966 zählte Schmid auch zu den profiliertesten Außenpolitikern seiner Zeit. Seine Bemühungen um Verständigung mit Polen und Frankreich, seine Kontakte zu Israel und nicht zuletzt seine glänzende rhetorische Begabung verschafften ihm Ansehen über den parteipolitischen Rahmen hinaus. In der Versammlung der Westeuropäischen Union war er von 1963 bis 1966 Präsident, in der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg war er ebenfalls vertreten. Als Koordinator für die deutsch-französischen Beziehungen bemühte er sich erfolgreich darum, den Geist des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Elysée-Vertrag) von 1963 mit Leben zu erfüllen, Austauschprogramme zu fördern und vor allem die Jugend beider Staaten zusammenzuführen. Dieses außergewöhnlichen deutschen Politikers aus dem Südwesten mit deutsch-französischen Wurzeln möchten wir gedenken.

Was hat Carlo Schmid bezüglich der deutsch-französischen Beziehungen tatsächlich erreicht? Wo stehen die deutsch-französischen Beziehungen heute? Welche Perspektiven ergeben sich für eine Neubelebung der europäischen Idee auch angesichts des Regierungswechsels in Frankreich und der aktuellen Krisenszenarien in Europa?

Erstellt am Mittwoch, 17. Oktober 2012
Kategorie: Europa, Kurzmeldung, Video | Kommentieren »

Willy Brandt und die Friedenspolitik in Europa

Bundesarchiv B 145 Bild-F057884-0009, Willy BrandtWilly Brandt, ein damals schon ehemaliger Bundeskanzler, den persönlich zu treffen ich zweimal die Ehre hatte, bei der Konferenz für ein atomwaffenfreies Europa in Berlin und später im Wahlkampf in Braunschweig, war ein überzeugter Europäer. Am 08. Oktober vor 20 Jahren ist er gestorben und ich will an ihn erinnern als ob das nötig wäre, auch wenn andere das, wie etwa Sigmar Gabriel, heute auch getan haben.

Ich will mir an diesem Tag auch gar nicht anmassen, besser diesen Mann, diesen grossen Europäer, würdigen zu können als andere das bereits getan haben, etwa seine Rolle seit dem Kniefall von Warschau für die Aussöhnung mit Polen und für die auch dort stattfindende europäische Revolution (Gunter Hofman in “Blätter” 10/2011), oder sein Beitrag zur europäischen Einigung generell (Tagungsbericht der Konferenz in Metz 2006).

Ich möchte ihn selber zu Wort kommen lassen und andere ermutigen, gerade die zögernden Europäer die es in der deutschen Sozialdemokratie auch heute wieder gibt, sich mit seinem Wort in dieser Sache die mir am Herzen liegt, seinen Worten zur Europäischen Vereinigung, wieder zu befassen.

In seinem Buch “Friedenspolitik in Europa”, das er als Aussenminister der Großen Koalition schrieb (1968 bei S.Fischer erschienen), fiel mir in der Ausgabe von Bertelsmann 1968 gerade dieses Wochenende auf einem Flohmarkt in Heidelberg in die Hände. Die Sätze, die er etwa zu Beginn des Kapitels “Priorität Europa” ab Seite 53 schreibt, sind auch und gerade heute noch unverändert gültig. “Es kann keinen Zweifel geben“, schreibt er, “dass die europäischen Völker eine grössere Mitverantwortung für Frieden und Fortschritt in der Welt übernehmen müssen. Dazu haben sie ihre begrenzten Kräfte zu verbinden. Dazu bedarf es eines engeren europäischen Zusammenschlusses.”

Der Fortschritt den er beschreibt ist hier nicht einfach ein technischer, sondern ein gesellschaftlicher, der neben der Erfüllung der menschlichen Grundbedürfnisse an Nahrung und Wohnen auch die Menschenrechte umfasst. Ein überzeugter Europäer war Brandt als Bundeskanzler, der 1971 den Friedensnobelpreis erhielt, er war es auch als europäischer Sozialdemokrat, der 1979 vor dem ersten Europäischen Parlament in Strassburg eine Rede hielt, die hier dokumentiert ist (PDF). Dort sagte er in ebenfalls noch gültigen Sätzen,

daß hier in diesem Straßburg das Herz Europas schlägt; daß sich hier ausdrückt, was an deutschfranzösischer zunächst Aussöhnung und dann Freundschaft gestaltet werden konnte, um Europa — nicht nur unsere beiden Völker — voranzubringen, das Herz Europas, unseres geliebten, geschundenen, sich wiederaufrichtenden und doch neuerdings wieder stark bedrohten Europas. Es gehört uns allen, dieses Europa. Es ist uns gemeinsam anvertraut mit seinem christlichen, seinem humanistischen und seinem sozialistischen Erbe. Es stellt uns weiterhin vor gemeinsame Aufgaben.”

Heute mögen diese Aufgaben schier unüberwindlich scheinen, vor allem wenn wir den Blick nur auf die Schuldenberge der Länder richten, und nicht auf die Berge an Vermögen derjenigen, die diese Schuldtitel mit immer grösseren Steuersenkungen erkaufen und ihr Vermögen an der Steuer vorbei hinter irgendwelchen Bergen deponieren konnten. (Siehe das Frontal21 Kurzvideo: Ist UmFAIRteilen unver?) Diese Umverteilung von Schulden und Reichtum auf Kosten der Armen in ganz Europa (nicht einfach auf Kosten der deutschen BILD-Leser, das übersehen manche gerne) gefährdet heute den Frieden und Zusammenhalt in Europa.

Ein gemeinsames Europa, das die Akzeptanz und Zustimmung der Menschen erhoffen darf, muss ein soziales Europa sein, wie es auch wir Grünen nicht erst seit WUMS! fordern (Wirtschaft und Umwelt, Menschlich und Sozial!) Im Brandt-Buch “Friedenspolitik in Europa” geht er im Kapitel “Wege zur Solidarität” darauf ein. Auch dieses darf ich jenen, die heute nationalen Egoismen das Wort reden, als damals schon berechtigt zum Lesen empfehlen. Er schreibt, die Zukunft werde:

“…von neuen Fronten bestimmt sein. Der reiche “Norden der Städte” gerät zunehmend in Gegensatz zum armen “Süden der Bauern”.

Das gilt auch für den Diskurs über Portugal, Italien, Griechenland und Spanien, abschätzig oft als PIGS zusammengefasst, heutzutage meist beispielhaft unter “die Griechen” statt “die Südeuropäer” zusammengefasst. Es gilt selbst innerhalb von Italien, wenn man neben der Lega Nord auch den Autonomen Südtirolern zuhört, die keine “Wege zur Solidarität” mit dem armen Süden des Landes mehr gehen wollen. Es gibt viel zu tun für ein besseres Europa – aber ich bleibe überzeugt: Ein anderes Europa ist möglich!

Und denen die neben dem vielen was zu tun ist noch Zeit zu lesen haben empfehle ich heute Willy Brandts Buch “Friedenspolitik in Europa” für einen Blick zurück in die Zukunft von damals, die zum Teil unsere Gegenwart ist. Das Buch gibt es in der ausser im neuen Vorwort ungeänderten Neuauflage von 1971 als PDF zum kostenlosen Download (Scan ohne Volltextsuche) als Netzquelle bei der Friedrich Ebert-Stiftung. Und mein Exemplar gibt es bei Interesse natürlich, wie praktisch alle meine Bücher, über BookCrossing.com zu haben.

Erstellt am Montag, 8. Oktober 2012
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »