Archiv für Juli, 2012

Schengen-Aktion zur Landesversammlung der Europa-Union

Schengen-Gebiet in blau, künftiger Bereich in Grün, Quelle:WikiPedia

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juni dieses Jahres hat der Rat der Innenminister der EU sich dafür ausgesprochen, für eine Einschränkung des Schengen-Abkommens einzutreten und Grenzkontrollen für einen gewissen Zeitraum wieder möglich zu machen. Auch wenn dies bereits schlimm genug ist – die Begründung riecht regelrecht nach Skandal!

So wurde als ein möglicher Grund die Abwehr von Flüchtlingen aus Staaten mit einer EU-Außengrenze genannt. Nicht nur tritt dies europäische Werte gleich doppelt mit Füßen – es unterhöhlt auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH vom Dezember 2011, wonach das Dublin-II-Abkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach der Erst-Land-Regel wegen der katastrophalen Zustände in den betroffenen EU-Staaten faktisch auszusetzen ist. Nähere Details finden Sie in dem Antrag der Jungen Europäer, der Ihnen bereits zugeschickt wurde.

Wir möchten unsere Position gegen diese Pläne und für ein Europa ohne Grenzen im Anschluss an die Landesversammlung am Sonntag, den

22.07.2012 um 14:45 Uhr bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz Offenburg

kundtun. Gemeinsamer Treffpunkt ist 14:15 vor dem Tagungshotel Mercure. Von dort aus werden wir gemeinsam zum Kundgebungsort gehen. Die Kundgebung wird voraussichtlich gegen 15:30 Uhr auf dem Marktplatz beendet sein.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich entschließen würden, sich dieser Kundgebung für ein Europa ohne Grenzen und ein Europa der Menschenrechte und Werte anzuschließen. Die Europa-Union könnte gemeinsam mit den Jungen Europäern auf diesem Wege ein kraftvolles Signal an die Öffentlichkeit senden. Wir würden uns auch freuen, wenn Sie mit Europaflaggen, Bannern oder Transparenten unsere Kundgebung noch eindrucksvoller gestalten würden.

Wir freuen uns auf spannende Debatten auf unserer gemeinsamen Landesversammlung und eine eindrucksvolle Kundgebung am Sonntag!

Mit europäischen Grüßen
Europa Union Baden-Württemberg
Junge Europäer Baden-Württemberg

Erstellt am Montag, 16. Juli 2012
Kategorie: Aktionen, Europa, Europa-Union, Gastbeiträge, Termine | Kommentieren »

60 Jahre Baden-Württemberg: ErinnerungsORTE und Bürgerbeteiligung in Tübingen

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen hielt heute im Tübinger Rathaus eine Ansprache zum Landesjubiläum 60 Jahre Baden-Württemberg, bei der Vorstellung des Erinnerungs-ORTE-Bandes der Landestentrale für Politische Bildung, mit Vortrag von Staatsrätin Gisela Erler zu Bürgerbeteiligung und mehr direkter Demokratie.  Als eine der letzten offiziellen Veranstaltungen im Saal des Gemeinderats vor dem mehrjährigen Umbau des seit der ersten Hälfte des 15. Jahrhunderts genutzten Rathauses auch dies quasi ein historischer Moment.


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Erstellt am Dienstag, 10. Juli 2012
Kategorie: GrüneBW, Reden, Video | Kommentieren »

Welt:Bürger Gefragt!

Am Samstag war ich bei der Abschlusskonferenz der Delegierten im Bürgerbeteiligungsprozess zur Entwicklungspolitik “Welt:Bürger gefragt“. Auf den vielen Bürgerkonferenzen und Themengesprächen wurden Delegierte aus dem ganzen Land gewählt – so wie ich in Tübingen (Bericht PDF).

Moderiert von der Ev.Akademie Bad Boll wurde ein Entwurf für die Leitlinien der Entwicklungspolitik des Landes erarbeitet, der im September im Landtag angenommen werden und dann 10 Jahre gelten soll. Dazu kommen Handlungsanweisungen, konkrete Dinge, die jedes Jahr nachjustiert werden sollen.

Globales Lernen, Fairer Handel und Beschaffung, Nord-Süd Partnerschaften und Wirtschaft waren die Themen der vier Workshops.

Das Ergebnis der Delegiertenkonferenz, auf der wesentliches auch von mir mit dem Staatsminister für Internationales Peter Friedrich besprochen werden konnte, ist vertraulich, also kann ich nur sagen dass ich mit meinem wesentlichen Punkt erfolgreich war und darum sehr zufrieden bin.

Erstellt am Montag, 9. Juli 2012
Kategorie: Aktionen, Internationales, Termine | Kommentieren »

Was passiert gerade in Fukushima?

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Bild: CC von http://www.flickr.com/photos/hinkelstone/

Ein Bericht aus dem betroffenen Gebiet in Nord-Japan wurde von Dr. Shin Yoshida (Universität Heidelberg) heute in der Albert-Schweitzer Kirche in Tübingen gehalten. Zuletzt in diesem Mai war er dort gewesen und berichtete aus erster Hand. Eingeladen war er von der Kirche und der “Fukushima-Mahnwache” Tübingen, die seit Fukushima die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke fordert (und zu deren Unterstützern auch der Stadtverband Tübingen der Grünen und die Alternative Liste (AL) gehören.

Er gehört zu den Unterstützern eines Heims für behinderte Kinder im 50km Radius, die zumeist von ihren Familien abgeschoben wurden, und beteiligt sich auch selbst an der Dekontaminierungsarbeit in Fukushima – Ishinomaki in Miyagi.

Seit der Katastrophe ist ein Jahr vergangen. Für viele Menschen ist diese Katastrophe schon Vergangenheit. Dennoch haben die direkt Betroffenen nach wie vor viele Schwierigkeiten und Probleme und leiden unter dem Verlust nahestehender Menschen. Die Katastrophe will kein Ende finden. Vor allem können wir immer noch nicht genau sagen, in wie weit Fukushima radioaktiv verseucht ist. Was passiert gerade in Fukushima? Herr Dr. Shin Yoshida, der als Vermittler zwischen dem Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland (EMS) und der United Church of Christ in Japan (UCCJ) arbeitet, war an Dekontaminierungsarbeiten in Fukushima beteiligt und im betroffenen Gebiet in Nord Japan ehrenamtlich tätig. Er berichtet von der dortigen aktuellen Situation.

Zum einen ist die Dekontaminierung eine Sysiphusarbeit, weil immer wieder wenn verseuchter Boden abgetragen wurde der Wind wieder neue Belastung heranträgt. Zum anderen weiss nachher keiner, wohin mit dem deutlich stärker strahlenden Abraum.

Gesunde Ernährung ist ein Problem: Wegen der radioaktiven Belastung lässt sich in der Region erzeugtes Obst und Gemüse nicht in Tokyo verkaufen. Im Umkehrschluss führt das dazu, dass das einzige was bleibt ist, dass es in der Region selbst verzehrt wird – im Supermarkt in Fukushima etwa gibt es praktisch nur noch Nahrung aus der Region, was zur weiteren Kontaminierung der BEvölkerung beiträgt.

Artikel 25 der japanischen Verfassung garantiert ein Mindestmaß an gesundem Leben und Kultur, was durch die Kontaminierung um Fukushima durchaus in Frage gestellt ist.
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Erstellt am Donnerstag, 5. Juli 2012
Kategorie: Atomkraft, Gastbeiträge, Internationales | Kommentieren »