Archiv für März, 2012

Der deutsche Präsident Gauck und Europa

Die Gauck-Rede mit Wordle.net

Die Gauck-Rede mit Wordle.net

Nach seiner Wahl hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck seine Antrittsrede gehalten, die sich hier oben mit Wordle.net visualisiert findet. Ich habe im Vorfeld geschrieben und bei einigen Gelegenheiten gesagt, dass ich mich weniger daran störe dass Gauck ein Konservativer ist als daran dass er nationalkonservativ ist, zuviel Nationalstolz, zuviel “Vaterland” für meinen Geschmack, mit zuviel Abgrenzung etwa gegenüber Deutschtürken, deren Vaterland dieses sein Land ja schliesslich nicht sei.

Gauck als Europäer

Gauck als Europäer

Nun ist er deutscher Bundespräsident und ob er ein allzu deutscher Bundespräsident – oder doch noch ein guter Europäer – wird bleibt zu sehen. Seine erste Rede ist sehr positiv, fast euphorisch aufgenommen worden. Auch der Dachverband meiner Europa-Union Deutschland EUD, die Union Europäischer Föderalisten UEF, nimmt die Rede als “Federalist Outing”, als Bekenntnis zum geeinten Europa:

“European unity is however impossible without the vital breath of solidarity. Particularly in the crisis, we must dare to have more Europe.” (Source: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/03/120323-Vereidigung-des-Bundespraesidenten.html, 23.03.2012)

Was genau also hat er gesagt? Auf das Wort “Vaterland” hat er verzichtet, das Wort “Islam” kommt immerhin einmal vor, ein Zugeständnis an seinen Amtsvorgänger, wenn auch abgrenzend zum für ihn selbstverständlichen deutsch-christlichen Bild: “Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen,” Und Europa? Eine seiner Eingangsfragen lautet:

“Hat die europäische Idee Bestand?”

Das entschlossene Ja der Westdeutschen zu Europa” nennt er “ein weiteres kostbares Gut der deutschen Nachkriegsgeschichte“, auch wenn es für ihn vor allem in der Erinnerung an Adenauer seinen Platz hat. Die heutige Wertegemeinschaft findet sich “zunehmend das Streben der Unterschiedlichen nach dem Gemeinsamen: diesem unseren Staat in Europa. Und wir finden dieses Gemeinsame in diesem unseren Staat in Europa, in dem wir in Freiheit, Frieden und in Solidarität miteinander leben wollen.” Ausführlich beschreibt er dann sozusagen den Gründungsgedanken der Europäischen Union, die Einheit in Vielfalt:

Der Philosoph Hans-Georg Gadamer war der Ansicht, nach den Erschütterungen der Geschichte erwarte speziell uns in Europa eine „wahre Schule“ des Miteinanders auf engstem Raum. „Mit dem Anderen leben, als der Andere des Anderen leben.“ Darin sah er die ethische und politische Aufgabe Europas. Dieses Ja zu Europa gilt es nun ebenfalls zu bewahren. Gerade in Krisenzeiten ist die Neigung, sich auf die Ebene des Nationalstaats zu flüchten, besonders ausgeprägt. Das europäische Miteinander ist aber ohne den Lebensatem der Solidarität nicht gestaltbar.

Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.

Mit Freude sehe ich auch, dass die Mehrheit der Deutschen diesem europäischen Gedanken wieder und weiter Zukunft gibt.”

Gaucks Europabild ist rückwärtsgewandt, die Tradition und das Erbe seiner Väter, aber in dieser Rede erkennt er an, dass das nicht zukunftsgewandt ist und dass die Generation von morgen, angesichts seines Alters schon die seiner Enkel (Enkelinnen und Grossmütter scheint er nicht zu haben) das bereits anders sieht und in einem anderen Europa leben wird als dem, das sein Blick zurück eben noch idealisiert hatte:

“Europa war für meine Generation Verheißung – aufbauend auf abendländischen Traditionen, dem antiken Erbe einer gemeinsamen Rechtsordnung, dem christlichen und jüdischen Erbe. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft. Nicht nur für meine Enkel ist diese Lebenswirklichkeit ein wunderbarer Gewinn.”

Er plädiert für bürgerschaftliches Engagegement, davor noch für die repräsentative Demokratie und bittet am Schluss noch um Vertrauen. Ich muss zugeben: Mein Vertrauen in die Generation seiner EnkelInnen ist höher als mein Vertrauen in die Generation meiner Großväter. Aber wenn das, was in dieser Rede anklingt, eine Anerkennung einer anderen Lebenswirklichkeit im Europa von heute und zumal von morgen, die auch andere Antworten finden und geben muss, einen zunehmend grossen Raum in seinem Denken und in seinen Reden gewinnt – dann kann vielleicht auch Bundespräsident Gauck “ein wunderbarer Gewinn” für dieses Land werden.

Sein erster Staatsbesuch in Polen hat zumindest der deutsch-polnischen Freundschaft, einer notwendigen Konstante im heutigen Europa, gut getan.

Erstellt am Donnerstag, 29. März 2012
Kategorie: Europa, Europa-Union, Reden | Kommentieren »

Alles in Lot auf dem Boot? Alles in Butter auf dem Kutter? Eine Nachlese zu Saarland-Wahl und Piraten

Alles im Lot auf dem Boot

Alles im Lot auf dem Boot: 3TageWach an Bord der "Mosella" auf der Saar

Vorab ersteinmal: Die Saar-Grünen haben es geschafft. Nachdem es in Umfragen zunächst so aussah, als könnten die auf Jamaica Gestrandeten den Rückweg in den Landtag verfehlen, haben sie die Spitzenfrau Simone Peter, mir aus der grünen BAG Energie persönlich bekannt, als ebensolche nach vorn gestellt, der oft umstrittene Landesvorsitzende Hubert Ulrich trat in die zweite Reihe zurück und dann haben sich nochmal alle, alle ins Zeug gelegt. Umwelt- und Energie-Minister Franz Untersteller und Ministerpräsident Winfried Kretschmann kamen aus Baden-Württemberg zur Unterstützung der geschätzten Bundesratskollegin in den Wahlkampf, mit dem Bundesvorsitzende Cem Özdemir und mir waren zwei weitere Baden-Württemberger auch in der Schlussphase des Wahlkampfes – bis hin zur Wahlparty – vor Ort dabei. An Bord der “Mosella”, an deren Steuerrad ich hier zu sehen war, war ein total engagiertes Team für “3 Tage Wach“, von Can Erdal aus NRW mit aufgesetzt, von Daniel Holefleisch alias “Kloppo” wie immer eingewiesen, moderiert und mit geleitet, wobei ich die ersten beiden Nächte je 10 Stunden unterstützt und dann ab Samstag Abend die letzten 20 Stunden mit den Saargrünen zusammen, zum guten Teil dann auch für sie als “Chef vom Dienst” (daher das Steuerrad) dabei war, während die Rekordmenge von über 1800 Fragen beantwortet wurde. Hier wo wir die ganze Zeit im Livestream zu sehen und zu hören waren, lassen sich die Fragen und Antworten noch immer sehen und nachlesen. Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 28. März 2012
Kategorie: Aktionen, GrüneBW, Partei, Piraten, Wahlen | Kommentieren »

Europa neu begründen! Den Marsch in den Ruin stoppen! Die Krise durch Solidarität und Demokratie bewältigen!

Europa Neu Begründen

Europa Neu Begründen

Ausgehend von den InitiatorInnen

  • Frank Bsirske (Ver.di)
  • Annelie Buntenbach (DGB)
  • Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler)
  • Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler)
  • Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall)

…und mit Erstunterzeichnenden wie den Professoren Elmar Altvater und Jürgen Habermas… gibt es einen neuen Aufruf für ein neues, solidarisches Europa. Dass GRÜNE bei aller Kritik an der Ausgestaltung den Rettungspaketen aus proeurpäischer Verantwortung bisher zustimmen sollte bekannt sein. Ich möchte ihn hier im Wortlaut wiedergeben und freue mich über Feedback dazu: Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 28. März 2012
Kategorie: Europa, Gastbeitrag, Gastbeiträge | Kommentieren »

Bildungsaufbruch Baden-Württemberg konkret: Neue Gemeinschaftsschulen in Tübingen

Während in Stuttgart die Grünen mit Fritz Kuhn aufbrechen, auch diesen OB-Posten zu holen, ist das ganze Land im Aufbruch: Im Bildungsaufbruch nämlich, zu der neuen Schulform “Gemeinschaftsschule”.

Gemeinschaftsschulen

Gemeinschaftsschulen

Die neue grün-rote Landesregierung hat sich für die Einführung von Gemeinschaftsschulen entschieden. In Tübingen wird es gleich drei Gemeinschaftsschulen geben, die folgende Ziele verfolgen:
* Längeres gemeinsames Lernen.
* Individuelle Angebote für SchülerInnen in heterogenen Lerngruppen.
* Jedes Kind wird nach seiner Leistungsfähigkeit gefördert, das heißt alle SchülerInnen erhalten Aufgaben nach ihren Lern- und Leistungsniveaus.

“Gemeinschaftsschule: Kann Sie gleichzeitig Starke und Schwache fördern?”

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Erstellt am Donnerstag, 15. März 2012
Kategorie: Bildung, Deutsch, Termine | Kommentieren »

Deine Ideen für Europa? Sind durchaus gefragt!

Wir haben von Bündnis 90/Die Grünen gerade den Aufschlag gemacht, mit dem Grünen Konvent zur Zukunft der EU. Für diejenigen, die es verpasst haben, hier ein paar Rückblicke:

Auch danach geht die Diskussion weiter – und das auch hier im Land, wo Europaminister Peter Friedrich (SPD) dazu aufgerufen hat, Ideen für die Zukunft Europas zu entwickeln und ihm auch zu schicken:

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Erstellt am Mittwoch, 14. März 2012
Kategorie: Aktionen, Europa, Europa-Union, Video | Kommentieren »