Archiv für Januar, 2012

Neuer Kampf um Mittelerde? Es geht gegen #ACTA, nicht Hobbits oder #Heveling

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, in der Fraktion Sprecher für Urheberrecht und die Digitale Gesellschaft (und für die CDU in der Internet-Enquete) hat in einem Gastbeitrag im “Handelsblatt” der “Netzgemeinde” den Krieg erklärt, den totalen Kulturkampf. “Spiegel Online” nennt das “CDU-Hinterbänkler trollt die Netzgemeinde“.

    Ansgar Heveling, CDU-Kreisverband Mittelerde

Und er ist bereit, den “Endkampf um Mittelerde” erbittert zu kämpfen. Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 30. Januar 2012
Kategorie: Netzpolitik, Piraten, Video | 1 Kommentar »

Europa-Union Jahresempfang: Donaustrategie und Energie

Beim Neujahrsempfang der Europa-Union im Neuen Schloss Stuttgart, zusammen mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Beim Neujahrsempfang der Europa-Union im Neuen Schloss Stuttgart, zusammen mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Wie jedes Jahr gab es auch dieses Jahr einen Neujahrsempfang der überparteilichen Europa-Union Baden-Württemberg (EUD), der in der Vergangenheit abwechselnd im Landtag und in Gebäuden der Regierung stattfand, was diesmal im schönen Barock-Ambiente des Neuen Schlosses fortgesetzt wurde. Wie in den letzten Jahren war auch dieser noch besser besucht als der des Vorjahrs, was ein Zeichen des wachsenden Interesses an Europa und der wachsenden Bedeutung der Europa-Union ist. Von grüner Seite war ich vor allem mit der Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch und der Tübinger Europa-Politikwissenschaftlerin Prof. Gabriele Abels unterwegs. Mit ersterer sprach ich über einen Empfang der von der LAG Europa eingeladenen EGP-Workgroup zur Donaustrategie im Landtag, mit letzterer über eine geplante Reihe von Veranstaltungen zur “Zukunft Europas” in Tübingen. Die Donaustrategie war auch das Thema, auf das ich als erster Grüner im Landesvorstand der EUD heute zumeist angesprochen wurde, an zweiter Stelle stand der Wunsch nach mehr grüner Sichtbarkeit in der EUBW, etwa durch Anmeldung und Veröffentlichung/Blogging im Mitgliedsbereich der Webseite.

Offiziell begann der Empfang mit der Europa-Hymne, zu der auch ich mich gerne erhob, gefolgt von einer Begrüssung durch den Europaminister Friedrich, der auf die beiden Haupt-Aufgaben der Landesregierung zu Europa hinwies: Die Information und Begeisterung der Jugend für Europa, damit auch die nächste Generation dieses für Baden-Württemberg so wichtige Projekt nicht aus den Augen verliert – und die Donauraumstrategie, weil dies unter den Vorgängerregierungen ins Leben gerufene Projekt wesentliche Impulse für Europa setzt, was Vertiefung, Erweiterung, was Frieden und was die Wirtschaftliche Entwicklung angeht.
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Erstellt am Samstag, 28. Januar 2012
Kategorie: Donaustrategie, Europa, Europa-Union | Kommentieren »

Grüner Dissens: 224 Mitglieder drängen auf Korrektur GRÜNER Afghanistanpolitik: Für NATO-Abzug bis Ende 2012!

Anlässlich der bevorstehenden Afghanistanentscheidung im Bundestag haben 224 GRÜNE Mitglieder, überwiegend kommunale MandatsträgerInnen, -darunter auch ich- den Aufruf der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE unterzeichnet, der am Mittwoch, den 25.1., in der tageszeitung als Anzeige erscheint.

Der Aufruf fordert von den GRÜNEN Abgeordneten, „dass sie das Bundeswehr-Afghanistanmandat für 2012 im Bundestag ablehnen, also mit NEIN stimmen, und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN eine Verlängerung des Afghanistankrieges bis 2024 nicht zu machen ist.“ Weiter heißt es im Aufruf: „Von der GRÜNEN Parteiführung erwarten wir, dass sie die bisherige Pro-ISAF-Haltung korrigiert. Es ist Zeit für eine Umkehr.“

Hintergrund ist, dass die NATO-Staaten sich auf eine längere Verweildauer in Afghanistan vorbereiten: Die US-Truppenstützpunkte werden ausgebaut und sollen bis 2024 genutzt werden. Auch in der NATO wird erwogen, nach dem angeblichen „Abzug 2014“ mit 15.000 Soldaten präsent zu bleiben.

Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Es wird Zeit, dass die NATO-Truppen Afghanistan verlassen. Statt wie bisher ständig potentielle Verhandlungspartner gezielt zu töten, wären ernsthafte Bemühungen um einen Waffenstillstand hilfreich. Ein Abzug bis Ende 2012 ist nicht nur friedenspolitisch geboten, sondern auch machbar und realistisch. Das zeigen die aktuellen Überlegungen der französischen Regierung. Voraussetzung ist aber der politische Wille.“

Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE kritisiert: „Die innenpolitische Geräuschlosigkeit der Entscheidung im Bundestag ist ein Zeichen für die Schwäche der Friedensbewegung und zeigt, wie sehr nach zehn Jahren Krieg inzwischen als Normalzustand der Nation akzeptiert wird. Deshalb braucht es jetzt eine klare grüne Opposition gegen den Krieg und nicht eine konstruktive Vorschläge, wie man ihn denn besser gewinnen kann. Oppositionsbänke sind keine Feldherrenhügel.“

Soweit die Pressemitteilung der GFI.

Erstellt am Dienstag, 24. Januar 2012
Kategorie: Aktionen, Frieden, Internationales, Partei | Kommentieren »

Schon wieder ein Stop-Schild? Warum das Internet heute gegen SOPA, PIPA und Co protestiert

StopSOPA

Stop SOPA

Schon in der Vergangenheit habe ich mich etwa gegen die Zensursula-Pläne zur Zensur des Internets eingesetzt, gegen das massive Datenkrakenpaket ACTA und generell für ein besseres Internet, das Raum für Freiheit bietet.

Dieses Internet ist aktuell wieder bedroht und das wollen wir zeigen. Der folgende Text stammt von der Seite unserer Bundespartei:

“Heute, am 18. Januar, demonstrieren zahlreiche Webseitenbetreiber in den USA und weltweit gegen die Pläne im amerikanischen Kongress, das offene und freie Internet massiv einzuschränken. Unverhältnismäßige Möglichkeiten zur Kontrolle und Durchsetzung des Urheberrechts sollen eingeführt werden. Konkret geht es um die Gesetzesvorlagen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act). Auch wenn erste Erfolge im Kampf gegen diese Pläne erzielt werden konnten, so wenden wir uns gegen eine Politik, die unverhältnismäßig die Grundrechte einschränkt und eine Gefahr für den Informations- und Wissensaustausch bedeutet. Wir Grüne setzen uns auch weiterhin für eine Modernisierung und Reform des Urheberrechts und einen fairen Ausgleich zwischen den Interessen der UrheberInnen, VerwerterInnen, NutzerInnen und der Allgemeinheit ein. Die jetzigen Pläne sind dafür unverhältnismäßig und kontraproduktiv.

Diese Politik wird nicht nur in den USA betrieben, sondern auch in Europa. Das Europäische Parlament muss in diesem Jahr noch über das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) abstimmen. Wir fordern das Europaparlament und die nationalen Parlamente auf, diesem Abkommen nicht zuzustimmen. Wir zeigen uns solidarisch mit diesem Protest.

English version

Today, website owners in the United States and worldwide are protesting against plans of the U.S. Senate (PIPA – Protect IP Act) and U.S. House of Representatives (SOPA – Stop Online Piracy Act). This legislation would have a devastating effect to a free and open internet. It would allow extensive instruments of censorship and control to enforce copyright. Even though there is some success in the fight against this legislation, we keep on protesting against a policy which threatens both civil rights and the freedom of information. The German Greens are committed to a modern copyright legislation. We need a new balancing of interests of authors, copyright holders, users and the general public. We consider the current plans disproportionate and counterproductive.

This kind of policy is pushed forward not only in the United States, but also in Europe. The European Parliament faces a vote on ACTA (the Anti-Counterfeiting Trade Agreement) this year. We urge the European Parliament and national parliaments to not support this agreement. We show our solidarity with the protest. Learn more on ACTA below.

Erstellt am Mittwoch, 18. Januar 2012
Kategorie: Aktionen, Deutsch, Internationales, Netzpolitik | Kommentieren »

Wie geht es weiter mit Ungarn?

Ungarn muss weiter europäisch und weiter demokratisch bleiben. Unter der Fidesz-Regierung von Viktor Orban aber sieht es nicht danach aus.

Ungarn bekommt eine neue Verfassung, die jeden Demokraten das Fürchten lehrt. “Orbans Gleichstellung” nennt das der Freitag. Das Volk protestiert zunehmend:

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Protest in Ungarn. Quelle: ResitanceHU

Aus Protest gegen die undemokratische “Ahlrechtsreform” liessen sich zu Weihnachten auch mehrere Abgeordnete der Partei LMP (“Eine andere Politik ist möglich”), die erst im Herbst Vollmitglied der Europäischen Grünen Partei EGP geworden war, verhaften.

Die Abgeordnete Virag Kaufer ging noch einen Schritt weiter: Sie gab ihr Parlamentsmandat zurück, um sich dem ausserparlamentarischen Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Bemühungen der überwältigenden FIDESZ-Mehrheit mit voller Kraft widmen zu können.

Der Innenausschusss des Europaparlaments, LIBE, befasste sich heute auch mit der Reaktion auf die Entwicklung in Ungarn. Ein Video davon ist hier zu sehen.

Klar ist aber, dass Orbans FIDESZ, die im Europaparlament zur EVP-Fraktion mit der CDU gehört, dort von dieser stärksten Fraktion zumindest nicht offen kritisiert wird. Der Parlamentspräsident Buzek, auch EVP, wiegelte ab und fand auf Nachfrage in einem öffentlichen Facebook.-Chat mit mir ua das alles nicht so schlimm. Sein designierter Nachfolger, der Sozialdemokrat Martin Schulz, sieht die Entwicklung kritischer, äussert sich in einem Interview aber zugleich optimistisch dass Orban dann scheitert wenn es uns gelingt, die Zivilgesellschaft dort zu stärken.

Einen guten Einblick gibt die Diskussion zwischen den Europaabgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne Österreich) und György Schopflin (Fidesz Ungarn) im englischsprachigen Programm von France24.com, im Video hier (Teil eins) und hier (Teil zwei).  Letzterer lässt alle Kritik an sich abperlen, erstere erinnert zurecht an die Blockade Österreichs zur Zeit der FPÖ-Mitregierung der Haider-Partei, die nur zu starker Solidarisierung mit dieser Regierung im Land selbst gesorgt hat. Damit sich etwas ändert, müssen auch wir uns ändern, in der Berichterstattung und im Gespräch mit Ungarn deutlich bleiben und zugleich verbindlicher werden, nicht ausgrenzen sondern einbeziehen, in einem kritischen Dialog, in dem die Kritik unüberhörbar bleibt.

Einen Schritt dazu hat auch Manuel Sarrazin gemacht, unser Grüner europapolitischer Sprecher im Deutschen Bundestag (und Sprecher der Europa-Union-Parlamentariergruppe im Bundestag). In seiner neuesten Pressemitteilung fordert er, die absolute Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank zu verteidigen und zugleich weist er deutlich auf die Bedrohung demokratischer Normen durch die Politik der neuen Regierung hin.

Wer an dem Thema dranbleiben möchte kann hier regelmässig weiter lesen – oder sich der neuen Facebook-Gruppe Widerstand in Ungarn (Resisstance HU) anschliessen, deren Neuwahl-Forderung auch diesen Blogartikel illustriert.

Erstellt am Donnerstag, 12. Januar 2012
Kategorie: Deutsch, Donaustrategie, English, Europa, Internationales, Video | Kommentieren »