Archiv für November, 2011

Erster Tag #BDK11 mit BAG, Europa und Flügeln

http://a8.sphotos.ak.fbcdn.net/hphotos-ak-ash4/384876_2483667844909_1048982074_2813344_1075093614_n.jpg

Ein voller erster Tag an einem Wochenende, bei dem die Presse zwar nicht viel Streit mitbekommt, in den Rängen und den Reihen, bei den Workshops und den Warsteinern aber doch um sehr viele Details und manch grundlegende Richtung gerungen wird – nicht zuletzt um die innerparteiliche und die innereuropäische Demokratie.  Und an einem Wochenende, an dem manche sich gern dreiteilen würden, zwischen Castor-Blockaden, Grünen-Parteitag und S21-Volksabstimmung…

Früh, am Donnerstag vor Mitternacht, bin ich aufgebrochen, um noch rechtzeitig zur Antragsdiskussion der Europa-Anträge am Mittag dazusein. Dass der Nachtzug, den ich sonst meist nur von München nach Stuttgart nehme, verspätet war und sich auch die auf verpasste Züge folgenden Anschlüsse verzögerten hat mich im Liegewagen nicht gestört und mir in der ein oder anderen DB-Lounge neben dem kostenlosen Tee auch eine gepflegte Presseschau beschert, zu Europa wie zu den Grünen. Im Zug von Hamburg hatte ich gute Diskussionen mit einem aktiven Neumitglied aus Bremen zu Internet, Urheberrecht und politischer Bildung. Bei der Ankunft in Kiel, nach Begrüssung des Ex-Landesvorsitzenden Köbler und des Landesvorsitzenden Kühn wurde ich selbst begrüsst, vom KV Kiel, mit heissem Tee und dem Wunsch, den Landtagswahlkampf dort zu unterstützen. Die “1000 Fragen zu Europa” haben mir so Spass gemacht, dass ich für die “3TageWach”-Aktion zugesagt habe.

Rechtzeitig und als einer der ersten beiden kam ich beim BAG SprecherInnen-Rat an, der im Landtag Schleswig-Holsteins tagte, im SPD-Fraktionssitzungssaal. Die Rolle der Bundesarbeitsgemeinschaften in der wachsenden Bundespartei und das Verhältnis zum Bundesvorstand, der je nach Perspektive zuwenig unterstützt, zuviel behindert oder zu sehr ignoriert was die Arbeitsgemeinschaften zu den Fachpolitiken machen. Was die Landesverbände zum Teil ignorieren ist dafür das Frauenstatut. Was hilft es denn, wenn wir als grossen Erfolg auch mit deutschen Stimmen eine harte 50+% Regel bei den Delegierungen der Europäischen Grünen Partei EGP beschliessen, aber feststellen, dass das selbst bei den Delegationen unserer deutschen BAGs nicht eingehalten wird und Landesverbände zwar zwei, aber zwei männliche Delegierte schicken? Darüber und über Möglichkeiten und Chancen des Gender- und des Diversity-Mainstreaming auch innerhalb der BAGs haben wir auch gesprochen.

Viele InteressenvertreterInnen sind am Rande eines jeden Bundesparteitags zu finden, wie auch die Süddeutsche Zeitung nett beleuchtet. Ich traf mich mit einer Vertreterin an der Schnittstelle von Kulturschaffen und Netzpolitik: Fahr Sindram, Mangaka und Initiatorin von “Artists Against Childporn in Comics” AACIC, die Netzsperren und Deep Packet Inspection gegen Filesharer ablehnt, aber die Strafbarkeit der Verbreitung solchen Materials gesichert wissen möchte.

Nach einem Treffen mit meinen anderen Tübinger Delegierten ging es in die Workshops, in meinem Fall zusammen mit meinem Mitdelegierten David in Workshop 8 zur Weiterentwicklung der Internationalen Demokratie. Mit den beiden grünen Franziskas aus dem EP als Fachfrauen, den beiden SprecherInnen der BAG Frieden als Einladenden und Anna und mir für die BAG Europa war der internationale Bereich gut vertreten. Meine Punkte waren dass wir zwar uns wie jetzt nach dem Arabischen Frühling demokratische Gesprächspartner wünschen, uns diese aber nicht immer aussuchen können. Wir können uns aber aussuchen, ob wir unsere Gegenüber mit Respekt oder mit respektvoller Distanz, mit Höflichkeit oder mit Begeisterung behandeln.
Bei aller Notwendigkeit der Stärkung des Europäischen Parlaments sollten wir das komplexe Geflecht des europäischen Mehrebenen-Parlamentarismus nicht ausser Augen lassen, also die künftigen Rolle auch kommunaler und regionaler Parlamente neben den nationalen und dem EP.

Europa-Debatte war ohne Aufreger, aber mit mehreren wichtigen Punkten: Die Auftaktrede von Cem Özdemir, die Gastrede des Europäischen Sozialistenführers Papandreu und die Erinnerung von Dany Cohn-Bendit daran, dass Europa auch nicht am Wesen der Europäischen Grünen genesen wird sondern eine starke Europäische Grüne Partei braucht – sowie von der BAG-Europa, vertreten nach Losglück von Anna Cavazzini und nicht mir, daran dass diese EGP gerade die Paris Deklaration verabschiedet hat, auch mit den Deutschen Stimmen. Darauf findet sich -leider- keinerlei Hinweis in der gestrigen Erklärung der deutschen Grünen.

Abschluss des Tages, nach dem Plenum in der Halle, die Flügeltreffen, zur Grünen Finanzpolitik, zum strittigen Urheberrecht und manchem mehr. Guter, dichter und wichtiger erster Tag.

Erstellt am Samstag, 26. November 2011
Kategorie: Europa, Partei | Kommentieren »

Schulfrei für die Bundeswehr – auch für GRÜNE in Niedersachsen

7311_bw_klasse

Schulfrei für die Bundeswehr

Ich freue mich sehr über den Beschluss der Bündnisgrünen Niedersachsens auf ihrem Landesparteitag (LDK – Landesdelegiertenkonferenz) vom gerade vergangenen Wochenende: Der Antrag der Grünen Jugend wurde angenommen, den Protest gegen die zunehmende Militarisierung der Friedenserziehung zu unterstützen und sich für das einzusetzen was auch die Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK fordert: Schulfrei für die Bundeswehr! Hier der Text:

“BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen solidarisieren sich mit dem Protest zahlreicher SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern gegen die steigende Präsenz  des Militärs an unseren Schulen und rufen ihre Ortsgruppen dazu auf,  gemeinsam mit den Beteiligten vor Ort den Protest zu organisieren. Auch wir fordern ein Verbot von Aktivitäten der Bundeswehr an allen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen in Niedersachsen.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 wollen wir versuchen das Verbot der Bundeswehr in Niedersachsens Bildungs- und Erziehungseinrichtungen umzusetzen und diese Forderung wird auch Teil unseres Landtagswahlprogramms werden.”

Für mehr Informationen zur Kampagne einfach auf das Bild rechts klicken. Disclaimer: Ich bin im selben Jahr Mitglied der DFG-VK und der Grünen (KV Braunschweig, Niedersachsen) geworden und aus beidem in allen Wandlungen der Zeit aus Überzeugung nicht ausgetreten. Auch heute noch halte ich Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik in der Auseinandersetzung von Ideen: Es verlieren immer die Menschen. Das -und nicht hübsche Hochglanzlügen- sollte auch unseren SchülerInnen in den Schulen beigebracht werden.

Erstellt am Montag, 21. November 2011
Kategorie: Aktionen, Bildung, Frieden, Partei | Kommentieren »

Mordserie von Nazis: Wölfe mitten im Mai


Zwickau (dpo) – Ist jetzt das gute Image des Nationalsozialismus futsch? Nachdem Nazis jahrzehntelang als freundliche, zuvorkommende und sympathische Zeitgenossen galten, lassen die zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erste Zweifel an der bislang als harmlos eingestuften Ideologie aufkommen.
“Dass Islamisten gefährlich sind und Linksextremisten Autos anzünden, war uns bekannt”, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute bei einer Pressekonferenz

Dieses Zitat stammt aus der Online-Satireschrift “Der Postillion”, in dem Artikel: Mordserie schürt Zweifel an sonst eigentlich sympathischen Nazis – der wirklich lustig wäre wenn er nicht so genau ins Schwarze träfe, so dass mir das Lachen im Halse stecken bleibt.

Schön wie immer die Kommentarspalten von PI-News, denen ich wie üblich keinen Link spendieren werde: Dort ist der Konsens dass man sich zwar von Morden distanzieren müsse, dass es Einzeltäter seien, dass aber der Kampf weitergehen müsse gegen die Ausländer oder jedenfalls “die Musels”. Nebenbemerkungen richten sich dann auch gegen Gesinnungsfeinde: Es gebe nicht nur zuviele Moslems sondern auch zuviele Kabarettisten, wird mit Hinweis auf Volker Pispers angemerkt. (Artikel zur rechten Reaktion im Netz aus SZ-Online)

Das mit den Einzeltätern wird von den üblichen verdächtigen “Experten” zwar rasch wiederholt, ist bei einer Gruppe von vier Leuten mit Kontakt zum vom Verfassungsschutz-VMann geleiteten “Heimatschutz” schwerer zu argumentieren als bei einer Gruppe von 3 von denen 2 durch wundersamen Selbstmord tot sind, aber versucht wird es trotzdem. Die Geheimdienstler behaupten, dass die Polizei diese Jahre lang gepatzt hätten – die Polizisten sagen dass die Geheimdienstler immer wieder die Ermittlungen behindert hätten.

Die Rolle des Verfassungsschutzes stinkt dabei zum Himmel. Der mit Rechtsextremismus schon länger befasste schlewig-holsteinische GRÜNE Abgeordnete Rasmus Andresen fordert da angesichts der Röwer-Dienel-TinoBrandt Verbindung, dass “der Verfassungsschutz auf den Prüfstand” gehört. Es ist ja doch kein Zufall, dass unsere Sicherheitsdienste “auf dem rechten Auge blind” waren und sind.

Auch der mit den deutschen Geheimdiensten vertraute GRÜNE Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, mehr “Experte” als manches was jetzt durch die Medien gezogen wird, sagt angesichts der Möglichkeit, dass die Nazi-Terroristen vom Verfassungsschutz mit Geld und Dokumenten versorgt wurden: “Unmöglichkeit ist bei den Geheimdiensten nichts.”

Der Rechte Terror muss bekämpft werden – und dem rechten Populismus muss inhaltlich entgegnet werden, nicht mit dem Reflex nach der Alibistrategie “NPD-Verbot” zu rufen, auch wenn das viel einfacher ist als der Ideologie überall dort zu wiedersprechen wo sie sich einschleicht, ob es der CSU-Stammtisch ist oder der FDP-Parteitag oder rechte Ökologen die neben dem Klimawandel den Islam als größte Gefahr unserer Welt sehen… ob es MitschülerInnen sind, GeschäftspartnerInnen oder ParlamentskollegInnen…

Der leider gerade verstorbene, grosse Franz-Josef Degenhardt, mit dem ich in mehr Liedertexten übereinstimme als vielleicht die Mehrheit derer die nicht bis hierhin lesen, hat es bereits in “Wölfe mitten im Mai” gesungen. Die Süddeutsche Zeitung fordert es wenigstens jetzt: “Nehmt die braune Gefahr endlich ernst!” Und jetzt einfach nochmal auf das Video oben klicken – und danach handeln. Danke.

Erstellt am Dienstag, 15. November 2011
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung, Video | Kommentieren »

Bewegungsgrüner Aufruf: CASTOR stoppen

Ich gehöre zu den ErstunterzeichnerInnen dieses Aufrufs und würde mich freuen, wenn auch ihr unterschreibt:

Grün bewegt nach Gorleben

WiderSetzen: Blockade im Rahmen von Gorleben365

In diesem Jahr steht der letzte Castor-Transport aus La Hague nach Gorleben an.
Wir Bündnisgrüne werden uns wi(e)dersetzen! Gorleben ist auch für uns Grüne ein Kristallisationspunkt der völlig verfehlten Atompolitik. Seit mehr als 30 Jahren soll hier im dafür untauglichen Salzstock Gorleben ein Endlager entstehen und die Bundesregierung ist dabei, Tatsachen zu schaffen und den Schwarzbau voranzutreiben.

Wir Grüne haben uns zusammen mit der Bewegung immer gegen ein Endlager in Gorleben gewehrt – weil es geologisch ungeeignet und politisch verbrannt ist – genauso wie wir gemeinsam gute und erneuerbare Alternativen zur Atompolitik von CDU und FDP aufgezeigt, und da, wo wir an der Regierung waren, mit umgesetzt haben.

Wir sind überzeugt: 100 Prozent Erneuerbare Energien sind schon bis 2030 machbar. Für uns alle ist ganz klar: Wir wollen den schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien, eine Abkehr von der monopolisierten und zentralistischen Atomenergie und kein Endlager in Gorleben!

Niedersachsens Umweltminister Sander lässt den Transport rollen, obwohl die erhöhten Strahlenwerte laut Greenpeace die zulässige Jahreshöchstdosis an Gamma- und Neutronenstrahlung im unmittelbaren Umgebungsbereich der „Castor -Lager – Kartoffelscheune“ überschreiten! Dieser Transport darf eigentlich, wenn es die Landes- und Bundesregierung mit ihrer Aufsicht ernst nehmen würden, nicht nach Gorleben kommen. Vertuschung und Schönrechnerei helfen da nicht!

Auch deshalb werden wir uns im November 2011 erneut an den Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben beteiligen. Wir rufen alle Bewegungsgrünen und Anti-Atom-Engagierten dazu auf, sich am Samstag, dem 26. November an der Großdemonstration und an den darauffolgenden Tagen an den kreativen Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie friedlichen Blockaden, zu beteiligen.

Auch ein halbes Jahr nach dem Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung ist es immer noch mehr als nötig, gegen Atomkraft zu demonstrieren! Wieder droht in Fukushima eine Kernschmelze und die Betreiber sprechen davon, als handele es sich um eine Banalität! Die Endlagerfrage ist nach wie vor weltweit ungelöst. Die Endlagerfrage ist nach wie vor weltweit ungelöst. In Deutschland wird weiterhin in Gronau und Lingen die Grundlage für den Kernbrennstoffkreislauf produziert. Wir demonstrieren am Castorwochende im Wendland für den konsequenten Ausstieg – denn sicher ist und bleibt nur das Risiko. Laufzeit ist Gefahrenzeit! In Solidarität mit allen Standorten weltweit, vor allem mit den Menschen in Fukushima…..

Wir unterstützen die geplanten Aktionen von “X-TausendmalQuer” und “WiderSetzen” und werden zusammen mit vielen tausend Menschen die Straßen und Schienen blockieren! Die meisten werden schon am Samstag zur Demo im Wendland sein.

Diejenigen von uns, die auf dem Parteitag in Kiel sind, kommen spätestens Sonntag mit Bussen direkt aus Kiel ins Wendland nach.
Atomkraft? Nein, danke!
Bewegungsgrün:

Erstellt am Donnerstag, 10. November 2011
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Gastbeitrag | 3 Kommentare »

Donauraumstrategie als Impuls für Europa? Das Beispiel Rumänien

Donauraum-Strategie Diskussion in Ulm

Donauraum-Strategie Diskussion in Ulm

Am Freitag diskutierten wir auf Einladung der Europa- Union und des Donau- Büros Ulm über “Die Donauraumstrategie als Impuls für Europa? Bürgerliches Engagement in Rumänien“. Als Mitglied des Landesvorstands der EUD und Grüner Europapolitiker aus Baden-Württemberg war ich mit dabei und diskutierte mit, zumal uns GRÜNE das Thema in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG Europa) seit längerem und noch eine Weile beschäftigen wird. Auf dem Bild sieht man als Diskutierende Ulms Ersten Bürgermeister Czisch, die regionale Europaabgeordnete Jeggle (CDU), den Moderator Florian Setzen, Geschäftsführer des Europa-Zentrums Stuttgart, den Rumänienkoordinator des Donaubüros, Herrn Rill, sowie für den Arbeitskreis Donaustrategie der Europaunion den Journalisten Werner Henn.
Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 2. November 2011
Kategorie: Donaustrategie, Europa, Europa-Union, Fotos | Kommentieren »