Archiv für Januar, 2011

Neujahrsempfang der Europa-Union Baden-Württemberg

Der Landesverband der Europa-Union lud direkt nach der Landtagsdiskussion zum Neujahrsempfang in den Landtag, wo von Grüner Seite Brigitte Lösch, Nimbo Lomba und ich dabei waren und diskutierten.

Die Landtagsvizepräsidentin begrüsst die Europa-Union

Die Landtagsvizepräsidentin begrüsst die Europa-Union

Einige CDU-Granden waren zum gleichen Zeitpunkt beim Empfang der BaWü-Landesvertretung in Brüssel mit MP Mappus, dem unsre Grünen Europaabgeordneten, auch die mit schwarzgrün sehr sympathisierenden, diesmal wegen der vergifteten Stimmung fernblieben. Die Europaskepsis in der FDP war diesmal Thema einer Vertreterin der Liberalen Frauen, die sich eher eine Ampelkoalition wünschte als die gefürchtete ausserparlamentarische Opposition.

Erstellt am Freitag, 28. Januar 2011
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Das andere Afghanistan unterstützen – Mandat nicht verlängern!

Das andere Afghanistan: auf Einladung von MdB H.Hänsel (links) waren Malalai Joya (ex-Loya Dschirga) und Sayed Yaqub Ibrahimi (journalist) mit Übersetzerin (siehe Bild oben) in Tübingen, als Vorstufe der Konferenz Sa/So in Berlin im Bundestag (Paul-Löbe Haus).

Da wir derzeit auch innerhalb unserer Partei viel über Afghanistan debattieren (BAG Frieden letztes Wochenende mit Empfehlung an die GRÜNE Fraktion, der Mandatsverlängerung nicht zuzustimmen, Grüne Friedensinitiative mit Appell, klar abzulehnen, Grüne Linke mit Debatten) fand ich es wichtig, statt nur miteinander in der Grünen Partei,  auch mit Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft zu reden. Das habe ich nun direkt begonnen.

Das Ergebnis ist eine Bestätigung für den Grünen Weg des Friedens, und das heisst mit der klaren Ablehnung von Enduring Freedom von Anfang an und der ISAF Mission in dieser Form. Heute, am 26.01.2011, erschien eine Anzeige in der Tageszeitung taz, in der über 280 Grüne, Kreisvorstände, kommunal oder landesweit in Parlamenten tätige Menschen und mehrere grüne Ortsgliederungen einen gemeinsamen Appell (pdf) veröffentlichen, den ich Euch nicht vorenthalten will:

NEIN ZUR LAUFZEITVERLÄNGERUNG DES AFGHANISTANKRIEGS!

Neuerdings wird viel über den Abzug aus Afghanistan geredet. Fakt ist jedoch, dass dort mehr westliche Truppen denn je kämpfen. Mit etwa 150.000 Soldaten setzt die NATO mit ihren Verbündeten erheblich mehr Soldaten ein als die Rote Armee in den 80er Jahren. Und die sollen bleiben, „bis der Job getan ist“. Ein Datum, wann das der Fall sein soll, hat bisher kein politisch Verantwortlicher genannt, nicht der US-Präsident, nicht der NATO-Generalsekretär und auch nicht die Bundeskanzlerin. Stattdessen soll die kriegskritische Öffentlichkeit mit PR-Nummern besänftigt werden: 2011 würde der Abzug „beginnen“ und 2014 würden „der Abzug aller Kampftruppen abgeschlossen sein“. Dass danach wie im Irak weiterhin zehntausende westliche Soldaten im Land bleiben sollen, wird weniger laut verkündet. Eine Reduktion der Truppen ist aber kein Abzug. Abzug ist nämlich, wenn alle Soldaten abgezogen worden sind. Selbst der „Beginn des Abzugs“ steht unter Vorbehalt: „wenn es die Lage erlaubt“.

Die Bundesregierung hat bereits verkündet, dass auch Bundeswehrtruppen nach 2014 in Afghanistan bleiben sollen.

Nichts hat sich geändert in Afghanistan: Der Krieg hat sich 2010 weiter verschärft – und immer mehr Menschen sterben. Laut UN-Angaben waren allein im 1.HJ 2010 3.268 zivile Opfer zu beklagen – 31 Prozent mehr als (2009). Bis Ende 2010 sind 2.279 Soldaten der ISAF/OEF-Streitkräfte umgekommen, 709 allein in 2010 (das sind 36% mehr als 2009). Hinzu kommen auf westlicher Seite die getöteten privaten Söldner, afghanischen Soldaten und Polizisten. Die getöteten Aufständischen zählt niemand. Selbst laut westlichen Umfragen kritisieren inzwischen 2/3 der Afghanen NATO/ISAF.

Auch im vermeintlich ruhigen Norden des Landes herrscht seit Jahren Krieg. Die Bundeswehr führt immer mehr Offensivoperationen durch und wird immer häufiger von Aufständischen attackiert. 2010 wurde weiteres schweres Gerät nach Kundus verlegt: Seit einigen Monaten sind drei Panzerhaubitzen im Einsatz. Da ca. 30% des Nachschubs für die westlichen Truppen via Russland über Nordafghanistan läuft, hat die Region militärstrategisch an Bedeutung gewonnen. Deswegen wurden zusätzlich zur Bundeswehr 5.000 US-Soldaten im Norden stationiert. Folglich nahmen die Kämpfe zu.

Auch nach neun Jahren Krieg halten die Bundesregierung und die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten unverdrossen am Kriegskurs fest: Die maximale Größenordnung des Bundeswehr-Kontingents von insgesamt 5.350 soll sich 2011 nicht ändern. Die Anzahl der westlichen Truppen soll weiter bei 150.000 liegen.

Gleichzeitig werden die zivilen Hilfsprojekte noch stärker militärisch eingebunden. Zwar ist viel von „Übergabe an die Afghanen“ die Rede, doch geht es dabei nur um mehr Gewalt: mehr Militär, mehr paramilitärische Polizei, mehr Waffen für Milizen. Die Erfolgsmeldungen beim Aufbau der „afghanischen Sicherheitskräfte“ sind wenig glaubwürdig und vermutlich auf den deutlich gesteigerten „Kommunikations“etat von Kommandeur Petraeus zurückzuführen.

Wir erwarten von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie die beantragte Laufzeitverlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Bundestag ablehnen. Die richtige Antwort auf die Kriegspolitik der Bundesregierung ist ein klares NEIN und nicht ein verdruckstes “so nicht”! Ein solches NEIN erwarten wir von allen GRÜNEN Bundestagsabgeordneten.

Wir möchten, dass diese sich auf die Hauptsache konzentrieren: Es ist nicht wichtig, ob Guttenberg bei seinen Propagandareisen von seiner Frau begleitet wird oder nicht. Am wichtigsten ist, dass der westliche Krieg in Afghanistan beendet wird. Wir brauchen keine Verbesserungsvorschläge für die Kriegsführung der NATO und deren zivile Begleitung. Gefragt ist immer dringender Opposition gegen den Afghanistan-Krieg – im Parlament und auf der Straße.

Der kurzfristige Abzug der NATO sowie der anderen westlichen Truppen aus Afghanistan ist friedenspolitisch alternativlos. Die richtige politische Entscheidung wäre jetzt, sofort mit dem Truppenabzug zu beginnen, so dass der letzte NATO-Soldat am 19.August, dem afghanischen Unabhängigkeitstag, das Land verlassen hat. Dabei sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen. Es gibt für die Soldaten in Afghanistan nicht mehr zu tun als die Koffer zu packen. Solch ein Signal würde die anderen NATO- Staaten, in denen wie in Deutschland die Mehrheit der Bevölkerung den Krieg ablehnt, bewegen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.

Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegsdienstes Gebrauch machen.

Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen fordern wir auf: beteiligt Euch an den Aktionen der Friedensbewegung!”

Ich freue mich, dass sich die Anzahl der Grünen Mitglieder, der Funktions- und Mandatsträger die diesen als Anzeige in der taz erschienenen Aufruf unterschrieben haben, gegenüber dem Aufruf vom Vorjahr fast verdoppelt hat. Hier ist die Liste der Unterzeichnenden (pdf).

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Erstellt am Mittwoch, 26. Januar 2011
Kategorie: Aktionen, Europa, Frieden, Internationales | Kommentieren »

Europa-Diskussion im Stuttgarter Landtag

Im Stuttgarter Landtag diskutierten auf Einladung der Europa-Union Stuttgart vor Kurzem die vier Landtagsparteien mit je einem Mitglied aus dem Europa-Ausschuss alle europapolitisch im Land stattfindenden Themen. Für die Grünen war als Abgeordnete MdL Brigitte Lösch, als Diskuttant ich dabei.

Landtagsdiskussion in Stuttgart

Landtagsdiskussion in Stuttgart


Es ging auch viel um die Donaustrategie sowie weitere Osterweiterungen und deren Problematik (oder aus der Perspektive Einzelner: deren Unmöglichkeit). Interessant war, dass der FDP-Politiker meine Sorge teilte, dass Teile seiner Partei sich nationalliberal wenn nicht deutschnational gegen die EU zu positionieren versuchen, weil die FDP angesichts der Umfragen (Guidos Abschiedstournee: 7 Landtagswahlen?) extrem nervös agiere und reagiere.

Erstellt am Mittwoch, 26. Januar 2011
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Die Wahl 2011: Grün und nicht dumm – oder dumm und nicht Grün

GRÜNE stehen für eine bessere Politik

GRÜNE stehen für eine bessere Politik. Bild: Arndt Klocke/Facebo

Es ist die Wahlentscheidung dieses Jahres. Nicht “Freiheit oder Sozialismus” wie einst, auch nicht “SchwarzGelb gegen Rot-Grün-StasiRot”, wie die CSU heute proklamiert, sondern “Grün+Nicht dumm” gegen “Dumm und nicht Grün”. Wir schliessen keine Koalitionen aus, aber wir GRÜNE sagen dennoch klar und nachvollziehbar, wofür wir stehen. Unsere Inhalte wollen wir, im Interesse der WählerInnen und der Gesellschaft als Ganzes, im Interesse der heutigen und der morgigen Generationen, so weit wie möglich umsetzen, mit den Partnern, mit denen eine solche Umsetzung dann möglich ist. Abhängig machen wir das nicht von ideologischen Grabenkämpfen zwischen Parteien, sondern von den Wahlergebnissen, also dem Wählerwillen, den Menschen mit denen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein muss, und eben von den Inhalten, die es in einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren und -da lehrt uns SchwarzGrün in Hamburg- auch umzusetzen gilt.

Wer einmal sehen möchte, wie es im fernen Land Jamaika aussieht, hat jetzt bequem die Möglichkeit, einen Blick über den Zaun zu werfen, was wir Grünen nicht nur in der Bildungspolitik sondern auch sonst zur Weiterbildung empfehlen: Im ersten “SaarTalk” dieses Jahres waren die Umweltministerin des Saarlands, Simone Peter, (Grüne) und Grünen-Chef Hubert Ulrich Gäste von Norbert Klein und Peter Stefan Herbst. Hier können Sie sich die Sendung noch einmal ansehen.

Wie anders da das Zerrbild der Grünen, was die CSU mit ihrem Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt vorgestellt hat. Dobrindt, das war der mit der logischen Argumentationskette “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart 21 ist, darf sich nicht wundern wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht!”. Ja is klar. Die CSU möchte natürlich lieber die Moscheen in den Hinterhöfen und die AKWs in den Vorgärten – und das ungelöste Atommüll-Problem weit weg in Niedersachsen.

Was also ist das neue Zerrbild, nach der Angst vor einem offenen Umgang mit Menschen verschiedenen Glaubens und unterschiedlicher Herkunft (nach dem schönen letzten Jahr mit Mesut Özil und Khedira)?

Die Antwort: Es ist das uralte Zerrbild, das vom grünen Steinewerfer. Auf den “langhaarigen Bombenleger” haben sie entweder verzichtet weil es zu schwierig zu zeichnen war, oder sie haben sich das für den nächsten Schritt ihrer “Aufklärungskampagne” aufgehoben, mit der die Union davor warnen will, wir GRÜNE seien gar nicht bürgerlich. Ach so. Ich präsentiere das Ergebnis, das CSU-Generalsektretär Dobrindt zuvor mit stolzgeschwellter Brust dem “Focus” präsentiert hat und das die “Grünen Bayern” nicht zu Unrecht als “Niveaulimbo auf dem Tiefststand” bezeichnen:

Ex-CDU-Umweltpolitiker und Grünen-Mitgründer Herbert Gruhl, mit dessen GAZ nicht wenige von der Jungen Union zu uns kamen, hätte das Zerrbild schon bei Gründung der GRÜNEN so falsch gefunden wie jeder, der die “Lehrerpartei” GLU in Niedersachsen kannte. Aber wir Grünen haben auch seither einen weiteren Weg zurückgelegt als die Union sich vorstellen kann. Die Realität sind heute weniger die Grünen Aktivisten in der Bewegung auf der Strasse als vielmehr Menschen aus den Bewegungen der Bürgergesellschaft als Grüne in den Parlamenten. Wer sehen und hören will wo und wofür GRÜNE aus ganz Deutschland heute stehen, kann am Donnerstag auch auf das Grüne Sofa schauen, wo im Livestream im Internet unsere GRÜNE Bundestagsfraktion Eure Fragen beantwortet (siehe unten).

Aber es zeigt sich wieder einmal, wie bei den Parolen des JU-Chefs Missfelder, dass die Anti-Grüne Bewegung in der Union immer lauter wird, je mehr die Grünen sich auf Augenhöhe mit der SPD (oder in Umfragen gar darüber) positionieren. Der “Grüne Weg durchs schwarze Land” ist ein langer – und es scheint als würde er in Bayern ein noch deutlich längerer sein als in Baden-Württemberg. Denn hier heisst das Losungswort: JETZT! Jetzt ist für uns die Zeit für den Politikwechsel – und Grün dreht das, für bessere Bildung, bessere Energie und eine nachhaltigere Wirtschaft im Land.

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Erstellt am Dienstag, 11. Januar 2011
Kategorie: Atomkraft, Deutsch, GrüneBW, Partei, Video, Wahlen | Kommentieren »

Ein spannendes grünes neues Jahr 2011

Wettach Energie-Rede

2011 wird Grün!


…hat spannend begonnen. Damit meine ich nicht die Neujahrsansprachen von Angela Merkel oder Stefan Mappus, die langweilig und weitgehend nichtssagend waren, sondern erst einmal den Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in einem Moment da Ungarn europaweit heftig in der Kritik steht, wegen des neuen Mediengesetzes, das alle Medien unter staatliche Kontrolle zu bringen versucht. Zugleich versuchen wir was die Europapolitik angeht, derzeit von der grünen BAG Europa her eine eigene Stellungnahme zum EU Haushalt der nächsten Haushaltsperiode ab 2014 zu erarbeiten.

Das Jahr hat auch gut begonnen, nämlich wie jedes Jahr mit dem heutigen “Public Domain-Day“, an dem das Copyright vieler lang verstorbener Künstler ausläuft und ihre Werke, statt nur einzelnen Medienhäusern, jetzt der Allgemeinheit zugute kommen. Nils Holgersson und seine Reise mit den Wildgänsen ist ab heute, ebenso wie der Große Gatsby, zum Gemeingut geworden. Walter Benjamin ist jetzt ebenso Gemeingut wie der von mir geschätzte Schotte John Buchan, dessen “39 Stufen” von Hitchcock (und seither noch dreimal) verfilmt worden sind. Auch Paul Klee – da freuen sich nicht nur die Musikpiraten.

Spannend werden die Wahlkämpfe dieses Jahres, für mich heisst das vor allem die nächsten 84 Tage bis zum 27.März 2011, wobei ich als Vorstand der Grünen Tübingen nicht nur beim Onlinewahlkampf für unseren Erstkandidaten Daniel Lede-Abal gefragt bin. Vielmehr werde ich dieser Tage auch auf der Trauerfeier für den Grünen Heiko Baumgärtner, viel zu früh und plötzlich gestorbener Mann unserer Zweitkandidatin (und Gemeinderats-Fraktionsvorsitzenden) Ulrike Baumgärtner sein. Ulrike gilt mein herzliches Mitgefühl in diesen für sie schweren Tagen.

Spannend ist es auch für Grüne, die für manches Amt gute und geeignete Kandidaten aufstellen wollen. Soweit das gewünscht, sinnvoll und Erfolg versprechend ist, werde ich da dieses Jahr noch an anderer Stelle als Tübingen tätig werden – mehr dazu folgt, aber erst wenn es spruchreif ist.

Was auch immer es bringt, die Möglichkeiten für GRÜNE waren nie besser als 2011 – lasst uns also gemeinsam ein grünes Jahr für ein grüneres -und besser regiertes- Land daraus machen!

Euer
Wolfgang G. Wettach

Erstellt am Samstag, 1. Januar 2011
Kategorie: Deutsch, GrüneBW, Kurzmeldung | 1 Kommentar »