Archiv für Dezember, 2010

Politischer subjektiver Jahresrückblick 2010

Zu Europa gibt es in diesem Jahr viel zu hören – weshalb ich damit im Januar das Jahr auch angefangen habe. Meine erste Rede des Jahres hielt ich auch im Januar auf der landesweiten Demonstration in Tübingen, zu der GRÜNE, Piraten und andere aufgerufen hatten, Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit.

Das Highlight im Februar war wie meist der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach.

Im März galt es, einige neue Unternehmensgründungen beim Münchener Business-Plan Wettbewerb MBPW voran zu bringen, die mit Alternativen Energien, Effizienzsteigerung und mehr Transparenz auch zu einer grüneren Wirtschaft, zur Green Economy, beitragen können. Denn die Green Economy soll aus den Krisen bringen, wie bei Boell diskutiert wurde.

Im April war das Highlight die Anti-Atom-Menschenkette von Brokdorf nach Krümmel, um Biblis und Ahaus, an der ich mit der Umzingelung des AKW Biblis aktiv beteiligt war, das als Altreaktor längst abgeschaltet gehört. Als Forderung bleibt übrigens die Abschaltung aller Atomanlagen, für die wir schon im November 2008 in Gorleben demonstriert haben, nicht nur “kein Ausstieg aus dem Ausstieg”, selbst wenn wir darüber als wichtigen Zwischenschritt heute froh wären.

Im Mai war ich noch vor der NRW-Wahl bei der Klimakonferenz der Grünen “Von Bonn nach Cancún – Zur Klimapolitik der EU”.
In Tübingen begann MdB Winne Hermann, für den ich SocialMedia mache mit der Reihe GrünKultur – zuerst mit MdB Agnes Krumwiede zu Musik+Politik. Nach der NRW-Wahl gab es nur noch ein Thema: Wer redet mit wem und wie kommen wir zu einer regierungsfähigen Koalition in Nordrhein-Westfalen? Die FDP wollte nicht wirklich mit uns reden, was ich bedauert habe, wobei ich es auch falsch fand, auf der anderen Seite die Gespräche mit der Linkspartei gleich nach der ersten Sondierung abzubrechen, was den Weg für SchwarzRot zu bahnen schien. Zwischen diesen Koalitionssondierungen gab es noch den “Visionenkongress” der Grünen Jugend. Dort wurde das Frauenstatut mit Genderkommission verabschiedet, die Basisdemokratie ist aber umstritten: Wie schwierig ist es etwa, einen ausserordentlichen Buko einzuberufen? Wie legitimiert ist der Bundesausschuss, der zwischen den Bukos tagt?
Auch im Mai: Die Internationale Konferenz “Die Große Transformation: Greening the Economy” der Boell-Stiftung in Berlin.

Im Juni hatten die Grünen Baden-Württemberg ihren Landesausschuss in Mannheim, bei dem ich eine Rede für Grüne Netzpolitik auf allen Ebenen hielt (Bild). Der GRÜNE Beschluss zur Netzpolitik (PDF) ist entsprechend sehr gut geworden und eine Messlatte unserer Politik auch in künftigen Koalitionen.
Die Grüne Jugend forderte mehr Unterstützung und mehr Debatte für Zukunftspolitik gegen Krisenreaktion ein: “Lasst uns nicht im Regen stehen” (Video). Die Kinder und zukünftige Generationen “sind noch systemrelevanter als Banken”.

Im Juli gab es keine Sommerpause sondern weiter viel Politik, unter anderem kommentierte Cem Özdemir den Integrationsbericht der Bundesregierung “Nicht nur Özil und Khedira”, was mir aus meinem Blickwinkel des European Antidiscrimination Council EAC wichtig war. Die grosse DESERTEC-Konferenz wurde schon im Juli eifrigst vorbereitet. Neben diesem globalen Denken wurde auch das lokale Handeln nicht vergessen: Der kommunalpolitische Kongress der Böll-Stiftung, der sich nicht nur mit der Grünen Stadt der Zukunft (Radermacher mp3) befasste, sondern auch damit dass die Grünen kommunal auf dem Weg zur Mehrheitspartei (Künast mp3) sind – in Tübingen, wo ich Vorstand der Grünen bin, sind wir ja bereits nicht nur die Partei des Oberbürgermeisters Boris Palmer sondern auch klar die stärkste Fraktion.
Ende des Monats war ich wieder zum Bereich Netzpolitik und Überwachung unterwegs: Als Grüner Europapolitiker hielt ich eine Rede zum AdACTA-Day in Luzern, begleitend zu den ACTA-Verhandlungen die an diesem Tag dort stattfanden, zusammen mit den Vorsitzender der Piratenparteien mehrerer Länder und Fach-Aktivisten. (Video meiner Rede hier)

Im August war ich auf Grüner Sommertour in England, vor allem in Brighton, wo Ex-MEP Caroline Lucas erste Grüne MP in Westminster geworden ist. Dort führte ich viele Gespräche mit Grünen und mit grünen Aktivisten zu ihrem Ansatz, kommunal und europaweit Politik zu machen. Der August war ausserdem der Monat der Appelle: Gegen Energie ohne Zukunft und für einen Stopp des Milliardengrabs Stuttgart 21, was mich und sehr sehr viele Grüne beides auch das restliche Jahr beschäftigte.

Der September war angesichts des Datums 9/11 geprägt von einer “Freiheit statt Angst” Debatte. Auf einer internationalen Konferenz zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus diskutierte ich unter anderem mit Landesinnenminister Heribert Rech über Deeskalations-Strategien und die Prävention der Radikalisierung in westlichen Gesellschaften – wobei wir uns über all die wesentlichen Dinge einig schienen, weshalb seine Eskalationsstrategie am Ende des Monats im Stuttgarter Schloßgarten zum 30.09. umso unverständlicher war, da sie sehr zur Radikalisierung vor Ort (und über die Bilder nicht nur dort) beigetragen hat.
In Tübingen moderierte ich im September die Kandidierenden-Vorstellung zur Landtagswahl, als vier Grüne gegen die amtierende Landtagsabgeordnete Ilka Neuenhaus antraten. Betroffen war ich vom Tod des ersten Grünen MdBs aus Tübingen, Walter Schwenninger – mein Nachruf auf Walter Schwenninger erschien auch im Blog der Landesgrünen und wurde später im Nachruf des Landesvorsitzenden Chris Kühn, den er auf der LDK in Bruchsal hielt, ausgiebig zitiert.

Im Oktober entschieden wir uns in Tübingen nach dem Verzicht von MdL Neuenhaus endgültig für Daniel Lede-Abal als unseren Mann für Tübingen (Blogeintrag mit Bewerbungs-Videos), der auch das CDU-Direktmandat angreifen soll.
Ich war auch mit anderen auf der Frankfurter Buchmesse, wo es in Gesprächen um Urheberrecht, Digitalisierung und virtuelle Güter wie eBooks ging.
Dann schlug der “Herbst der Entscheidungen” zu und die Union entschied sich angesichts überall massiv wachsender GRÜNEr Umfragewerte zu einem klaren Antigrünen Kampfkurs, eingeleitet vom JU-Vorsitzenden Mißfelder (von mir hier kommentiert). Es folgte die geistige Volte von CSU-Generalsekretär Dobrindt: “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart21 ist, darf sich nicht wundern, wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht.” Seine Vision einer Gefahr, den Grünen nachzulaufen… wir sehen: dümmer geht immer.
Ein schwarzer Tag für grüne Energiezukunft, wie MdB Ingrid Nestle es ausdrückte, war das CDU/FDP Gesetz über Laufzeitverlängerungen für Schrottmeiler am 28.Oktober. Jürgen Trittin fand dazu deutliche Worte: “Die Regierung spaltet das Land” (Video).

Der November war extrem voll: Die über sechs Monate von Vertretern der drei Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) vorbereitete DESERTEC-Konferenz fand statt, die ich als Vertreter der LAG Europa mit Vertretern der LAG Internationales und Ökologie für die Grünen Baden-Württembergs organisiert habe, wobei auch aus anderen Bundesländern viel an Interesse und Teilnehmenden kam. Ein Bericht mit vielen Videos findet sich hier auf “Grüne Kraft für Europa”.
Natürlich war auch ich dabei in Gorleben, als es in diesem November wieder darum ging den Castor zu stoppen und ein Rekord aufgestellt wurde an Demonstrierenden gegen AKWs, direkt nachdem im Wendland Marianne Fritzen den Petra-Kelly-Preis erhielt. Schon vor 30 Jahren war ich vor Ort, und eben auch dieses Mal wieder.
Als nächstes war ich gefragt, als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg (LER) eine Rede zum Thema “So is(s)t Schule – Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder” von MdB Ulrike Höfken zu halten, am Vorabend der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Freiburg. Mein Beitrag “Wie is(s)t Schule? Und was wünschen sich die Eltern?” Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder – Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen findet sich hier.
Es folgte die BDK und gleich am nächsten Tag in Tübingen eine (zuvor in Freiburg gehaltene) Vortrags-Veranstaltung von FIAN und Klima-Piraten zur Auswirkung der Kohleförderung im neuen Hauptförderland Kolumbien: Schmutzige Kohle aus Kolumbien – für Tübingens Brunsbüttel? (Bericht mit Video) Da auch die von Boris Palmers Tübinger Stadtwerken betriebene Errichtung eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel im Mittelpunkt der Kritik stand, für dessen Kohle aus Kolumbien Arbeiter unterdrückt und Indigene Volksgruppen vertrieben würden, war ich als Vorstand der Tübinger Grünen vor Ort und stellte das auf der BDK frisch beschlossene GRÜNE Energiekonzept vor, das neue Kohlekraftwerke klar ablehnt. Für die Partei die dieses Konzept eben beschlossen hatte liess OB Boris Palmer sich neu in den Parteirat wählen, wissend welche Politik er dabei mitverkörpern soll. Mal sehen ob man davon bei der Kohle etwas sehen wird.
Erfreulich auch persönlich, dass ich im November einstimmig im Amt bestätigt wurde, als BAG-Europa-Delegierter die Grünen Baden-Württembergs auf Bundesebene für weitere zwei Jahre beim Thema Europapolitik zu vertreten.
Als Netzpolitiker und Europa-Transparenzbefürworter war natürlich auch WikiLeaks im November oft Thema, auch auf Facebook, wo ich als Grüner Politiker präsent bin.

Im Dezember war als erstes die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen in Bruchsal, bei der ich zwar viele Grüne Gespräche führte, aber als Pressevertreter für die Freie Nachrichtenagentur WikiNews anwesend war. Ich schrieb meinen Artikel: “GRÜNE bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor“, den ich in meinem Blog noch etwas ausgebaut habe.
Ein Thema, das in der Folge viel diskutiert wurde, war unser LDK-Beschluss, die Studiengebühren für das Erststudium vom Bachelor bis zur Promotion abzuschaffen, was manchen (auch von den Piraten) nicht genug “Freie Bildung” war. Meine Stellungnahme hier.
Ein grosser netzpolitischer Erfolg des Dezembers 2010 war das lange Ringen um den extrem dummen Entwurf des “Jugendmedienschutz-Staatsvertrags” JMStV, dem schliesslich im letzten und entscheidenden Bundesland Nordrhein-Westfalen niemand seine Stimme geben wollte.
Kurz vor Jahresschluss natürlich noch als Highlight zum Thema Grüne Jugend: 30 Jahre nach Gründung der ersten “Grünen Jugend” unter diesem Namen gründeten wir mit mehreren GJ-Alumni Abgeordneten in Niedersachsen, im Petra K in Hannover, den “GRÜNE JUGEND Alumni Verein”.

Was kommt 2011? Die Wahl. Jeden Tag Wahlkampf bis 27.03.2011. An meinem Geburtstag am 30.03. möchte ich einiges zu feiern haben!

Erstellt am Freitag, 31. Dezember 2010
Kategorie: Aktionen, Atomkraft, Bildung, Deutsch, Energie, Europa, GrünKultur, GrüneBW, Internationales, Kinder, Netzpolitik, Partei, Piraten, Reden, Termine, Umwelt, Video, WikiNews | 1 Kommentar »

Ein guter Tag: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in Nordrhein-Westfalen abgelehnt

Bild: Demonstration gegen Netzzensur 2009 (CC-BY-SA: Autorenkollektiv)

Düsseldorf (Deutschland), 15.12.2010 – Der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dessen Novellierung der Zustimmung aller 16 Landesparlamente bedurft hätte, ist im Landtag von Nordrhein-Westfalen, dem letzten der zuzustimmen hatte, doch noch gestoppt worden. Nachdem am Dienstag, dem 14. Dezember außer der Linkspartei auch CDU und FDP ihre Ablehnung der umstrittenen Novelle angekündigt hatten, haben am Mittwochvormittag – einen Tag vor der Abstimmung im Landtag – auch die Koalitionspartner der Minderheitsregierung, SPD und GRÜNE, ihre Ablehnung des JMStV erklärt.

In einer direkten Reaktion darauf erklärte kurz danach Chris­t­ian von Boet­ticher, Fraktionsvorsitzender der regierenden CDU in Schleswig-Holstein, eine Nichtzustimmung seines Landes durch Nichtbefassung. Auf seiner Facebook-Seite las sich das folgendermaßen:

„Nein, wir haben ger­ade beschlossen, den Tage­sor­dnungspunkt abzuset­zen und somit eben­falls nicht zuzus­tim­men! Frohe Weihnachten!“

Mit diesen Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kann der Staatsvertrag nicht wie geplant am 01. Januar 2011 in Kraft treten und muss neu verhandelt werden.

Die Jugendorganisationen von CDU, SPD und FPD in Nordrhein-Westfalen hatten zuvor gemeinsam dazu aufgerufen, den JMStV abzulehnen[1], die Grüne Jugend und die Linksjugend ’solid hatten das in eigenen Erklärungen getan.

Manches an der Kritik an der Neufassung des JMStV gilt auch für die derzeit gültige Fassung des Staatsvertrages, der unter dem Einfluss des Amoklaufs von Erfurt zustande gekommen war, so wie die Novelle, die nach dem Amoklauf in Winnenden auf den Weg gebracht wurde. Politiker suchten nach Wegen, nach den Amokläufen noch mehr für den Jugendschutz zu tun.

Die Kritik am JMStV hatte sich, ursprünglich ausgehend vor allem vom netzpolitischen Arbeitskreis “AK Zensur[2] aber aufgenommen von Netzpolitikern aller Parteien, auf folgende Punkte konzentriert:

  • Der Staatsvertrag behandelt das Internet als eine weitere Art von Rundfunk, was der Realität nicht gerecht wird. Sendezeiten für das Internet, die auch der bisherige JMStV vorsah, liessen sich nicht umsetzen.
  • Nationales Recht kann nicht das alles im Internet von Kindern fernhalten wollen, was den nationalen Regelungen nicht entspricht. Internationale Webseiten wie Wikipedia, Facebook und YouTube sind längst Teil des täglichen Lebens vieler Jugendlicher.
  • Die Regelungen zur Alterskennzeichnung von Webseiten würden für viele private und kleinere Anbieter von Internetseiten einen riesigen Aufwand bedeuten. Einen eigenen Jugendschutzbeauftragten einstellen, Alterskennzeichnungen durch externe Dienstleister prüfen und verwalten lassen, all das kostet mehr Geld als viele kleine Anbieter leisten können.
  • Wer seine Seite selbst einstuft, dabei aber daneben greift, würde sich der Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung aussetzen. Sorgen hatten zumal die Anbieter von meist kostenlosen Internetseiten auf denen Besucher sich beteiligen können, etwa Foren und Blogs. Manche Internetrechtler hatten vor neuen Abmahnwellen gewarnt, manche hatten die Abschaltung ihrer Internetseite zum neuen Jahr bereits angekündigt, um dem zu entgehen, oder das bereits vorgezogen.

Einige dieser Punkte hatten mehrere Bundesländer in eigenen Protokollerklärungen zum JMStV bereits aufgegriffen:

„Das Land Baden-Württemberg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Saarland, das Land Sachsen und das Land Schleswig-Holstein unterstreichen, dass die technische Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen nicht dazu führen darf, dass anderweitige Schutzvorkehrungen verpflichtend vorgeschrieben werden.“
„Das Land Baden-Württemberg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Saarland, das Land Sachsen und das Land Schleswig-Holstein stellen fest, dass die Kontrollpflichten von Anbietern für fremde Inhalte, auch im Rahmen von Foren und Blogs, durch diesen Staatsvertrag nicht erweitert werden.“[3]
„Das Land Baden-Württemberg stellt fest: Zu hohe und unklare rechtliche Anforderungen können dabei insbesondere auf private und nicht gewerbliche Anbieter von Medieninhalten eine abschreckende Wirkung entfalten. Dies birgt die Gefahr, dass diese aus Sorge vor unübersehbaren rechtlichen Konsequenzen auf die Nutzung des Internets als Verbreitungsweg ihrer Medienangebote verzichten. (…) Schutzmaßnahmen wie Sendezeitbegrenzungen oder die Kennzeichnung von Produkten mit Altersbeschränkungen haben sich dabei für die klassischen Verbreitungswege (Rundfunk, Vertrieb von Ton- und Datenträgern) bewährt. Aufgrund der unterschiedlichen Verbreitungswege und der hohen Zahl nicht gewerblicher Anbieter im Internet lassen sich mit diesen Mechanismen aber nicht ohne weiteres sämtliche Besonderheiten der Medienverbreitung über das Internet abbilden.“[4]

Nun bleibt die Kritik, dieser Entwurf des Jugendmedienstaatsvertrags aber ist vom Tisch. Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 15. Dezember 2010
Kategorie: Deutsch, Netzpolitik, Partei, Piraten, WikiNews | 1 Kommentar »

Die Grünen und die Freie Bildung – eine Replik

Twitterer

Es ist rund um die Landesdelegierten- Konferenz 2010 viel geschrieben und auch viel getwittert worden, unter anderem von diesen Herren hier oder hier. Auch hinterher aber gab es einige, vor allem Piraten, die erst verkündeten, das Gebührenfreie Erststudium habe kaum noch eine Mehrheit bei den Grünen, um dann, nach der Erkenntnis dass die Alternative nicht Studiengebühren sondern deren völlige Abschaffung waren, zu beklagen wir Grünen seien in Baden-Württemberg, anders als etwa die Piraten, nicht genug für Freie Bildung. Das führte zu Reaktionen wie der folgenden:

Till Westermayer
_tillwe_ Till Westermayer
Bin genervt von der Flut an Gerüchtebildung von Piraten u.a. angesichts der #ldk10 der Grünen. Fair bleiben statt Fehlinformieren!

Als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg LER und langjähriger Vorstand des Gesamtelternbeirats Tübingen (GEB-KITA), als Stellvertretender Elternbeiratsvorsitzender der Französischen Schule und langjähriges Mitglied der Initiative Neue Sekundarschule Tübingen, schliesslich als Sympathisant und Begleiter der Studentenstreiks und als Vorstandsmitglied des Schullandheims Aschenhütte – ist mir Bildung in vielen Aspekten hier im Land ein Herzensanliegen, über das ich viel und gerne diskutiere – auch im Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales und Sport des Tübinger Gemeinderats – und gerne auch hier, wenn die Kritiker Grüner Bildungspolituik sich hierher verirren sollten.

Die Einlassung des Tübinger Landesvorssitzenden der Piratenpartei, Sebastian Nerz in seinem Blog, unter dem Titel “Die Grünen und ‘freie Bildung‘”, verdiente und erhielt meine folgende Antwort: Weiterlesen »

Erstellt am Sonntag, 5. Dezember 2010
Kategorie: Bildung, Deutsch, GrüneBW, Kinder, Partei, Piraten | 6 Kommentare »

Grüne bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor (Extended Version)

Jetzt! Politik Wechseln. Das Motto der LDK in Bruchsal. (Auf dem Podium vrnl.: Silke Krebs und Christian Kühn, Landesvorsitzende, Winfried Kretschmann, Agnieszka Malczak, Dirk Werhahn, Jörg Rupp, Andrea Lindlohr, Harald Dolderer)

Bruchsal (Deutschland), 05.12.2010 – Am Wochenende vom 04. auf den 05. Dezember trafen sich etwa 200 Delegierte aus ganz Baden-Württemberg zur Landes- delegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen unter dem Motto „Jetzt! Politik Wechseln.“

Der grüne Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Winfried Kretschmann, äußerte sich zu Koalitionsoptionen und gegen „Ausschließeritis“: „Wenn wir nichts ausschließen, heißt das noch lange nicht, dass wir es mit jedem machen!“ Großen Beifall erntete er vor allem mit Äußerungen gegen eine Jamaika-Koalition, wie es sie im Saarland gibt. Die regierende CDU kritisierte er und warf ihr vor, selbst mit guten Einsichten regelmäßig zehn Jahre zu spät zu kommen, was etwa Ganztagsschulen, Kinderbetreuung oder die Landesbank LBBW angeht: “Wir haben vor der Finanzkrise schon gesagt dass wir nicht sso viele Landesbanken brauchen, aber bessere Regulierung”.  Kretschmann lobte die anderen beiden grünen Protagonisten um “Stuttgart 21″ Schlichtungsverfahren, die er zu sich auf die Bühne holte: Boris Palmer “was für ein Shooting-Star” und Werner Wölfle “ein grosser Organisator”. Am Ende seiner Rede erhielt Kretschmann, selten für grüne Parteitage, anhaltenden stehenden Applaus.

Pflöcke einschlagen: Die Vorstellungen der Abgeordneten für einen Politikwechsel

MdB Kerstin Andreae aus Freiburg erklärte, CDU und FDP müssten erst noch lernen, was heute gut für die nachhaltige Wirtschaft der Zukunft sei. Für das Land gelte: „Die FDP muss raus aus dem Landtag und die Grünen müssen rein in die Regierung.“

MdB Beate Müller-Gemmeke aus Reutlingen forderte, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft wieder mehr in den Vordergrund zu rücken.

MdB Mehmet Kilic sprach zur Integrationsdebatte. Nicht Multikulti sei tot, sondern die politische Zukunft derer, die das behaupteten. Integration sei „kein karnevalistisches Nebeneinander der Kulturen“, sondern Bildungschancen für Migranten, Wahlrecht und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.

MdB Agnieszka Malczak aus Ravensburg ging auf die aktuelle Hartz IV-Debatte ein und brachte es auf folgende Formel: „Die CDU hat nach dem Herbst der Entscheidung den Winter der Kälte eingeleitet. Es ist Zeit, dass möglichst bald ein grüner Frühling folgt.“

MdB Sylvia Kotting-Uhl aus Karlsruhe sprach sich ergänzend gegen eine Koalition mit der CDU aus: „Schwarzgrün war gestern – nicht wegen Hamburg, sondern weil Schwarz von gestern ist.“

Landesvorstandsmitglied Jörg Rupp forderte die Delegierten spontan auf, jetzt ein Signal nach Nordrhein-Westfalen an die dortige rot-grüne Regierung zu senden und den vielkritisierten Jugendmedienschutz-Staatsvertrag JMStV jetzt zu stoppen. Nach kurzem Zögern folgte ihm die überwiegende Mehrheit der Delegierten und stand als sichtbares Zeichen der Zustimmung auf.

MdB Ingrid Hönlinger aus Ludwigsburg nahm die Wikileaks-Diskussion um ‚Cablegate‘ ironisch auf: „Wir kabeln jetzt ins Land. Schluss mit Hinterzimmer-Politik, mehr direkte Demokratie!“

Die Europaabgeordnete Heide Rühle sprach als „Stuttgarter Europäerin“ und erklärte: „Einen offenen Volksentscheid zu Stuttgart 21 gibt es nur mit den Grünen“. Zugleich kritisierte sie die Europapolitik der CDU-geführten Landesregierung als vorgestrig, was die Landwirtschaft und die EU-Struktur- und Sozialfonds angehe.

Auch bei der Diskussion um das Wirtschaftsprogramm der Landesgrünen wurde die europäische Perspektive mehrfach in den Blick genommen: MdB Gerhard Schick aus Mannheim nannte das Programm ein Modell für zukunftsfähige Wirtschaft. Er äußerte zugleich seine Sorge bezüglich des derzeitige Wachstumsmodells in Europa – die EU als „unser Wirtschaftsraum“ sei „unser entscheidender Rahmen“. MdL Franz Untersteller erklärte zum selben Punkt, ein grüner Ministerpräsident würde baden-württembergische Blockaden in Brüssel gegen ökologische CO2-Grenzwerte für Kraftfahrzeuge beenden.

Auch Nichtabgeordnete kamen zu Wort. Stellvertretend seien aufgeführt Manne Lucha aus Ravensburg mit dem Wunsch, er wolle es noch erleben, dass eines Tages auch in seinem Oberschwaben grüne Direktkandidaten in den Landtag gewählt würden, und Till Westermayer, der seinen Blick auf den Parteitag auf die griffige Formel brachte: “Kretschmann kanns, Baden-Württemberg brauchts, packen wir’s an!”

Viel Einigkeit: Anträge der Basis zumeist in das Programm aufgenommen

Strittige Anträge wurden nach ausgiebiger Vorabdiskussion der 450 Änderungsanträge der Parteibasis am Ende nur wenige verhandelt. Einer war die schließlich abgelehnte PKW-Maut, mit der sich die Landtagsabgeordneten Wölfle und Schlachter nicht gegen das Bundestagsmitglied Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag, und MdL Jürgen Walter durchsetzen konnten. Konsequente LKW-Maut ja, City-Maut dort, wo sie Sinn mache auch, aber auch aus Datenschutzgründen keine generelle PKW-Maut, zumal nicht zur Finanzierung des Straßenbaus, lautet das programmatische Ergebnis.

Mit zwei weiteren Anträgen zum Programmkapitel „Soziales“ konnte sich die Grüne Jugend mit ihren radikalen Forderungen nicht durchsetzen. Weder stehen die Grünen im Land für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreungsplätze vor dem 1. Geburtstag, noch wollen sie sich für ein „Wahlalter Null“ einsetzen, wie die Grüne Jugend es beantragt hatte.

Erfolgreich war der Grüne-Jugend-Landessprecher Oliver Hildenbrand mit seiner Rede zur Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung gegen einen diese Forderung ablehnenden Antrag. Mit deutlicher, aber nicht überwältigender Mehrheit blieb dies im Programm.

Landesschatzmeister Harald Dolderer sstellte die Mitgliederentwicklung heraus: mit 2965 haben die Grünen in Baden-Württemberg 37,5% weibliche Mitglieder, was für jede politische Partei ein sehr hoher Wert ist. Die Mitgliedszahlen steigen: Der ehemals höchste Wert aller Zeiten wurde im Oktober eingeholt und überschritten und noch immer treten mehr neue Mitglieder ein. Die höchsten prozentualen Zuwächse hatten im letzten Jahr die Kreisverbände Karlsruhe (+20%), Pforzheim (+23%) und dafür ausgezeichnet Ulm (+23,85%). So muss es weiter gehen!

Den Abschluss des ersten Tages dieses Parteitags, mit dem Bündnis 90/Die Grünen sich programmatisch auf die Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vorbereiten wollten, bildete eine Gedenkminute für den früheren Tübinger Grünen MdB Walter Schwenninger, schon äußerlich ein prägendes Mitglied der ersten grünen Fraktion im Bundestag, überzeugter Entwicklungspolitiker und bis zu seinem Tod in diesem September Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft zur Internationalen Politik. Der Landesvorsitzende Chris Kühn zitierte dafür meinen Nachruf aus dem Landesgrünen-Blog.

Stuttgart 21 und die Situation nach der Schlichtung

Am zweiten Tag erhielt der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer noch einmal die Chance, die wichtigsten Beiträge aus dem Schlichtungsverfahren um „Stuttgart 21“ und eine Bewertung des Schlichterspruchs vorzulegen. Mit den im sogenannten „Stresstest“, einer Simulation der Hauptbelastungszeiten, zu erwartenden Nachbesserungen werde das Projekt noch einmal mehr als 500 Millionen Euro teurer. Eine neue Debatte über die Finanzierung werde daher unerlässlich. Damit wurde noch einmal die Aussage des Parteivorsitzenden Cem Özdemir vom Vortag eingeordnet, dass man den Schlichtungsspruch, anders als die Projektträger, ernst- und annehmen sollte und davon ausgehend für das bessere Bahnhofskonzept, den Kopfbahnhof „K21“, streiten solle.

Anknüpfend daran wurde im 5. Kapitel des Wahlprogramms „mehr Demokratie und Transparenz“ im Land gefordert sowie die Senkung der Hürden für Volksbegehren im Land. Die mangelnde Bürgerbeteiligung bei der Planung des Stuttgarter Großprojekts war Mitauslöser der großen Proteste gewesen.

Ausgiebige Diskussionen um die bessere Bildung

Zum Abschluss der Delegiertenkonferenz wurde das strittigste Kapitel, Bildung, verhandelt. Nach einer Gastrede der Vizeministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, die als Ministerin für Schule und Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen dafür plädierte, Bildung als Kernfrage vorrangig zu behandeln und für ihr Modell der Einführung von Basisschulen auf Freiwilligkeit warb, kam es zu vielen strittigen Abstimmungen. Angefangen wurde mit der frühkindlichen Bildung: Kindertagesstätten sollen nicht verpflichtend und nicht von Anfang an gebührenfrei sein, da der Ausbau gegenüber der Qualität vorgehe. Auch die Gemeinschaftsschule für längeres gemeinsames Lernen solle nicht wie in Hamburg als Regelschule vorgeschrieben, sondern wie in Nordrhein-Westfalen überall dort genehmigt werden, wo Initiativen vor Ort das wünschten und beantragen. Der Religionsunterricht soll, anders als von manchen gewünscht, neben dem flächendeckenden Ethik-Angebot ein Regelangebot zur Wahl bleiben, wofür sich auch Spitzenkandidat Kretschmann stark machte.

Am knappsten war das Ergebnis der Studiengebührendebatte. Hier ging es um die Frage: Sollte, nach Ablehnung der bisherigen oder nachlaufender Studiengebühren, die einzelne „Realos“ aus Tübingen eingebracht hatten, nur das Erststudium vom Bachelor bis zur Promotion gebührenfrei sein, wie der Landesvorstand es beantragte, oder sollten Studiengebühren ganz abgelehnt werden, wie Grüne Jugend und [w:Campusgrün|Campusgrün]], die Vereinigung Grüner Hochschulgruppen, es forderten? Eine Mehrheit von einer einer Stimme gab schließlich bei 88 zu 87 Stimmen den Ausschlag für das Erststudium, das so ins Landtagswahlprogramm aufgenommen wird.

Realismus und Kritik

Während die Sprecher und Sprecherinnen der Grünen einen Regierungswechsel für sicher und notwendig halten, ist ihnen, wie allen Beobachtern klar, dass in den vier Monaten bis zur Wahl noch viel geschehen kann und am Ende auch gestärkte Grüne auf der Oppositionsbank gegenüber einer CDU-SPD-Regierung landen könnten. Auch ob bei den Grünen im Wahlkampf wie auf dem Schlussbild des Parteitags die Pfeile des Politikwechsels noch in verschiedene Richtungen weisen, wird abzuwarten sein.

Die in Baden-Württemberg regierende CDU hat unterdessen die Grünen scharf angegriffen. Keine Koalition, auch nicht mit der Linkspartei, auszuschließen, sei „absolut verantwortungslos“, wetterte etwa CDU-Generalsektretär Strobl. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Peter Hauk, legte nach: „Die Grünen sind von den ökologischen Idealisten zu den Öko-Fundamentalisten geworden“, lautete sein Vorwurf. Der auch aus dem Bundesland stammende CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, erklärte in einem großen Interview mit der ‚Bild am Sonntag‘: „Die Grünen sind keine bürgerliche Partei!“

Erleichtert zeigten sich manche Grüne am Rande des Parteitags darüber, dass die radikaleren Vorschläge abgelehnt und „nur bezahlbare, durchgerechnete Punkte“ ins Programm aufgenommen wurden. Das mache eine Übernahme von Verantwortung im Land und den Erhalt der Glaubwürdigkeit nach einem Regierungswechsel möglich. Die Kritik der CDU hatten die beiden Landesvorsitzenden Silke Krebs und Chris Kühn schon im Vorfeld abgewiesen: Die aufgewärmte ‚Rote-Socken-Kampagne‘ nannte Krebs ein „plumpes und durchsichtiges Manöver“, das so wenig verfangen werde wie die „CDU-Polemik von der grünen Dagegen-Partei“.

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Erstellt am Sonntag, 5. Dezember 2010
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