Archiv für November, 2010

WikiLeaks und die Reaktionen in den deutschen Medien

Mein Kommentar zum Kommentar von Julia Seeliger in der taz: http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/so-what/

Liebe Julia,

von mir, wie gewohnt, nicht anonym. Die Kritik mancher an dem “So what” Kommentar kann ich mich anschliessen: zu schnell, zu früh, zu sehr den Eindruck weckend, mehr (oder nur) das deutsche Medienecho (also die Fotostrecken mit Brisant-Kommentaren) als (bzw anstatt) die Dokumente zu bewerten.

Ja, die Enthüllungen haben diesmal vom bisher bekannten ausgehend noch nicht die Brisanz der Kriegsdokumente aus dem Pentagon. So what?

Bespitzelung der UN und anderer Diplomaten bis hin zu snooping von Access codes ist schon raus, Unterstützung der PKK ist etwas was die Türkei nachhaltiger zum Nachdenken über ihre US-Beziehungen bringen könnte als die Kommentare zu Erdogan.

Die grundlegende Frage des Kommentars auf der Metaebene aber scheint mir doch zu sein: Ist Wikileaks am Ende der Relevanz angekommen wenn es auf absehbare Zeit keine so reichhaltige Quelle mehr hat?

Meiner Überzeugung nach nicht – viele Dokumente bei Wikileaks haben nur überregionale oder nationale, nicht internationale Bedeutung. Dennoch sind sie wichtig, weil anders als vor etwa 30 Jahren niemand mehr dem Spiegel oder Stern solche Informationen exklusiv anvertrauen würde.

Wikileaks wird anders als die BILD/Bildblog Kombi aus absehbare Zeit nicht unsere tägliche Quelle für Skandale und Skandälchen werden. Muss es auch nicht.

Die Bedeutung von WikiLeaks ist und bleibt erstmal nicht darin, Quelle für uns Lesende oder Schreibende, sondern darin Ventil für Whistleblower zu sein. Früher waren das radikalere Elemente einer radikal freien Presse – einst eben auch der Spiegel. Aber wann haben die taz oder der Freitag, der Stern oder Spiegel, der Guardian oder die New York Times, zuletzt investigativ und mit Whistleblowern einen wirklich grossen Skandal aufgedeckt?

Als mindestens mehr oder weniger funktionierendes Ventil  für Whistleblower, als Weg den Dokumente die an die Öffentlichkeit müssen nehmen können, bleibt Wikileaks meiner Überzeugung nach notwendig für eine offenere, demokratischere Gesellschaft.

Ich würde mich freuen, wenn du, Julia, das doch auch ein Stück weit einsehen oder als valide Kritik an den “so what” Kurz-Schlussfolgerungen sehen könntest.

Mit grünem Gruß aus Tübingen
von diesem nicht anonymen WikiPedia/WikiNews-Mitarbeiter.

Erstellt am Dienstag, 30. November 2010
Kategorie: Deutsch, Europa, Internationales | Kommentieren »

Schmutzige Kohle aus Kolumbien – für Tübingens Brunsbüttel?

Am gestrigen Montag, 22. November 2010 gab es eine Veranstaltung von FIAN und Klimapiraten zum Thema Schmutzige Kohle im Tübinger Schlatterhaus. Als Vorstand der Tübinger Grünen nahm ich daran teil.

Schmutzige Kohle aus Kolumbien schadet nicht nur dem Klima - Bedrohung für die Menschen vor Ort

Der Fluch der Kohle titelt die Süddeutsche Zeitung vom 15.11., und weist auf das Problem hin: “Kolumbien ist ein wichtiger Lieferant deutscher Stromerzeuger. Um billig an Rohstoffe zu kommen, beuten die Verantwortlichen Mensch und Natur gnadenlos aus – mit verheerenden Konsequenzen”:

“Die deutschen Energieerzeuger wollen auch in Zukunft nicht auf Steinkohle verzichten. Zu den bestehenden Kraftwerken sollen in den nächsten Jahren sogar noch 24 neue hinzukommen. Und dies, obwohl Kohlestrom als Klimakiller Nummer eins gilt. Doch der umstrittene Energierohstoff fordert noch einen anderen hohen Preis, der sich auf keiner Stromrechnung wiederfindet. (…) Der Kohleabbau in Kolumbien fordert auch außerhalb der Minen viele Opfer. Menschenrechtler melden Angriffe auf Gewerkschafter, berichten über Kinderarbeit, Verstöße gegen Arbeitsrechte, Vertreibungen und Mord. Bei Auseinandersetzungen, die in Zusammenhang mit der Kohleindustrie stehen, wurden nach Angaben der Bauernorganisation Ascamcat in den vergangenen fünf Jahren mehr als 10.000 Kleinbauern getötet und 130.000 zwangsumgesiedelt.

Ein erheblicher Teil des Rohstoffs wird im Tagebau gefördert. Ganze Landstriche, auch Naturschutzgebiete, werden dafür entvölkert, ohne dass die Bewohner entschädigt werden. “Durch den Kohlebergbau in Kolumbien wird die Lebensgrundlage vieler Menschen zerstört”, sagt Sebastian Rötters, Bergbauexperte der Menschenrechtsorganisation Fian.” (Unbedingt weiterlesen!)

Dieser Sebastian Rötters der Menschenrechtsorganisation FIAN war mit seinen Begleitern am Montag in Tübingen, nach einem Termin in Freiburg am Sonntag, wo gerade die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) der Grünen zuende gegangen war. Am Tag zuvor hatte die BDK den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in den Parteirat gewählt, und noch einen Tag zuvor ein grosses neues Energiekonzept beschlossen, in dem es zum Thema Kohle ganz deutlich heisst:

Auftrag Grün - die BDK 2010 mit neuem Energiekonzept

Keine neuen Kohlekraftwerke

Neben der Laufzeitbegrenzung für AKWs ist die wichtigste Rahmenbedingung für eine CO2-freie Energiewirtschaft der Zukunft der geordnete Ausstieg aus der Kohlekraft. Kohleverstromung ist die klimaschädlichste und ineffizienteste Form der Stromerzeugung. Braunkohlekraftwerke sind dreimal, Steinkohlekraftwerke etwa doppelt so klimaschädlich wie moderne Gaskraftwerke.
Kohlekraftwerke verursachen knapp ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen, darüber hinaus setzen sie große Mengen an Schadstoffen frei. Der Kohleabbau hinterlässt massive Schäden an Umwelt und Natur und vertreibt viele Menschen aus ihrer Heimat.
Trotzdem sind derzeit in Deutschland noch zehn neue Kohle-Großkraftwerke im Bau, mindestens zehn weitere in Planung. Allein diese neuen Kohlekraftwerke würden noch in Jahrzehnten über 100 Millionen Tonnen CO2 freisetzen und damit das Erreichen aller Klimaschutzziele unmöglich machen. Wir wollen daher den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern

  • durch Einführung eines verpflichtenden elektrischen Mindestwirkungsgrades von 58% für alle fossilen Großkraftwerke;
  • durch Einführung einer verpflichtenden Energienutzung von drei Vierteln für alle neuen fossilen Kraftwerke mit Wärmeauskoppelung;
  • durch Einführung strenger Mindestwirkungsgrade für bestehende Kohlekraftwerke ab 2015, um in Zukunft besonders ineffiziente Anlagen zur Abschaltung zu zwingen.

Dadurch würde der Strukturwandel in der Energiewirtschaft vorangetrieben, der Neubau von Kohlekraftwerken gestoppt und das Abschalten alter, ineffizienter Dreckschleudern beschleunigt. Der Kohleausstieg muss mit dem Verzicht auf die Erweiterung bestehender und dem Verzicht des Aufschlusses neuer Tagebaue beginnen. Wir fordern das Ende der Privilegierung und Subventionierung der Stein- und Braunkohleverstromung.

Dieses “keine neuen Kohlekraftwerke” hören die Klima-Allianz, die vor Ort veranstaltenden Klimapiraten und FIAN mit den Betroffenen gern. Aber da gibt es ja, wenden sie ein, auch noch den Plan der “Südweststrom” SWS, ein neues Kohlekraftwerk in Brunsbüttel zu bauen, mit einem CO2-Ausstoss der dem ganz Lettlands entspräche. Und steht nicht der neu in den Parteirat gewählte Grüne Boris Palmer, als Aufsichtsratsvorsitzender der Tübinger Stadtwerke, hinter dem Plan dieses neue Kohlekraftwerk zu bauen?

Kolumbien ist der fünftgrösste Steinkohleexporteur der Welt und der zweitgrößte Lieferant für Deutschland. An diesem Land wurde in den Berichten der Gäste dreierlei deutlich: Geschädigt sind durch deutsche Kohlekraftwerke – und würden durch ein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel unter Tübinger Beteiligung – gleich drei Seiten:

Die verheerenden Folgen des Steinkohleabbaus in Kolumbien

1) die Menschen dort wo das Kohlekraftwerk steht, durch die Umweltverschmutzung die nicht dort auftritt wo die Auftraggeber des Kraftwerks und die Konsumenten des Stroms sitzen – und die Menschen weltweit durch die Bedrohung des Klimas;
2) die Arbeiter in Kolumbien, die unter extremen, ausbeuterischen Bedingungen für westliche Kohle schuften müssen und bei gewerkschaftlichem Engagement für bessere arbeitsrechtliche Bedingungen schon mal von Paramilitärs erschossen werden. Die von Alfredo Tovar, Mitbegründer der Bergbaugewerkschaft Sintramienergetica, geschilderten Verhältnisse unter dem Druck der Konzerne Drummond (USA) oder Glencore (Schweiz) sind weit von dem entfernt was wir uns unter menchenwürdigen Arbeitsverhältnissen vorstellen.
3) die indigenen Volksgruppen die für den oft im Tagebau vorgenommenen Raubbau weichen müssen – ihre Dörfer werden zwangsumgesiedelt, wer nicht freiwillig verkauft, muss mit nächtlicher Ausgangssperre und vielfältigen Einschränkungen leben bis er doch aufgibt. Die Wege der Kohlelaster werden mit Wasser besprengt um nicht zu sehr zu stauben und besser befahrbar zu sein – ds Wasser aber wird aus den zum Teil knappen Vorräten der örtlichen Bäche und Flüsse genommen und fehlt im weiteren Flussverlauf als Trinkwasser. Angeblich gibt es für die Indigenas eine Reform und eine Umsiedlung in die “Siedlung der Zukunft”, aber Nilsson, der Stellvertretende Gobernador von Tarnaquitos, beklagte dass eine Siedlung der Zukunft doch besser sein solle als das bisherige und nicht so deutlich schlechter. Tatsächlich waren die Bilder der neuen Siedlung auf eindrucksvolle Weise bedrückend – und das Gesundheitshaus, das Hospital, war in der neuen Siedlung jeweils entweder nicht oder nur als Bruchbude vorhanden. Einfach abgeholzt wurden die Bäume und Sträucher um seinen Ort, die als Heilpflanzen ein wichtiger Rohstoff der Naturheilkundigen des Ortes waren… und das sind nur Auszüge.

Während Campact! seine Kampagne “Jetzt wird’s ernst: Die Kohle-Kröte nicht schlucken!” etwa gegen das neue Kraftwerk in Datteln zieht und Bündnis 90/Die Grünen da an ihre Wahlziele zum Klimaschutz erinnert, sind FIAN Deutschland (Faltblatt zur Veranstaltungs-Rundreise) und die Klima-Allianz (“Kein Strom aus blutiger Kohle“) unterwegs um auch auf die schmutzige Rückseite, die Kohle und wie sie erzeugt wird, hinzuweisen. Nach Freiburg und Tübingen haben sie diesen Vortrag in Aachen, Fulda und Berlin gehalten, es folgen am 29.11. Stade, am 01.12. Hamburg, wo ja Moorburg in Planung ist, am 02.12. Mannheim und am 03.12. Frankfurt am Main.

Glaubwürdigkeit ist das wichtigste Kapital mit dem wir GRÜNE in das Wahljahr 2011 hineingehen. Glaubwürdig sind Aussagen nicht, es würde für dieses Brunsbüttel nur saubere Kohle verwendet, angesichts des nachweisbaren Anstiegs einerseits der Bedeutung Kolumbiens als Lieferland für Deutschland und andererseits angesichts des Kohlehungers den China jetzt entwickelt und auf den Märkten zeigt. Die Idee, “ein Kohlekraftwerk macht blau” passt auf keiner Ebene – und die Argumente dazu sind bereits im März vergetragen worden.

Als Vorstand der Tübinger Grünen Wolfgang G. Wettach, mit Alfredo Tovar, Gewerkschaft Sintramienergetica, und dem Stv.Gobernador von Tarnaquitos der Wayúu-Indigenas, betroffen vom Kohleabbau

Neue Kohlekraftwerke lehnen wir GRÜNE aus gutem Grund ab, wissend wie sie erzeugt wird und wer dafür aus seiner Heimat vertrieben wird sollten wir das umso mehr tun. Zuletzt sei darauf hingeewiesen dass auch unter den Extremwetterlagen im Rahmen des Klimawandels wieder vor allem die armen Länder zu leiden haben werden – wie etwa jüngst genau dieses Kolumbien.

Einer der Klimapiraten aus Tübingen - von der Grünen Jugend

Die Klimapiraten in Tübingen, wie dieser hier von der Grünen Jugend, werden uns an unsere eigenen Ziele erinnern und weiter verlangen dass wir sie auch einhalten. Wir schulden es auch den Kolumbianern.

Erstellt am Mittwoch, 24. November 2010
Kategorie: Aktionen, Deutsch, Energie, Internationales, Partei, Piraten, Umwelt, Video | Kommentieren »

Wie i(s)t Schule? Und was wünschen sich die Eltern? (Update)

Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder – Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen

Um was es geht

So is(s)t Schule - Veranstaltungsplakat

Schul- und Kita-Strukturen sind bundesweit in Bewegung. Zunehmend werden Betreuungsplätze für Kleinkinder geschaffen. Der Bedarf an guter Gemeinschaftsverpflegung steigt, doch vielerorts mangelt es an der notwendigen Infrastruktur oder Qualität. Seit 2007 bieten die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) sowie die Vernetzungsstellen für Schulverpflegung Orientierung. Freiburg hat bereits Maßnahmen ergriffen. Seit Februar 2008 erhalten Kinder aus sozial bedürftigen Familien ein warmes Mittagessen zum Preis von einem Euro. Die Stadt setzt hierfür zusätzlich 750.000 Euro ein.
Diese Mittel könnten wegfallen, wenn die Pläne von Ministerin von der Leyen umgesetzt werden, nach denen der Bund die Mittagsverpflegungskosten für Kinder aus Hartz IV Familien übernehmen soll. Ausreichend ist dies nicht. Es profitieren nur ca. jedes achte Kinder, nämlich in den Einrichtungen, wo es überhaupt ein Essensangebot gibt. Wo dieses fehlt, gehen Kinder weiter leer aus oder kaufen sich Süßigkeiten, Würstchen oder Fastfood. In der Folge steigt Diabetes epidemisch an (WHO).
Grüne wollten zusammen mit den verschiedensten Akteuren die zunehmenden Probleme der Fehlernährung von Kindern, die Bedeutung guter Ernährungsangebote und gemeinsamer Mahlzeiten auch für die Integration, Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten, die Einbindung der Akteure (Eltern, Schüler, Pädagogen, Landwirte und regionale Anbieter) sowie die konkreten Ausschreibungsstandards und baulichen Anforderungen diskutieren.

Meine Rede als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg (LER) bei der Veranstaltung “So is(s)t Schule” von MdB Ulrike Höfken im Wahlkreis von MdB Kerstin Andreae am 18.November in Freiburg in der Hebel-Schule (mit Bildern der beiden)

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Erstellt am Donnerstag, 18. November 2010
Kategorie: Aktionen, Bildung, Fotos, GrüneBW, Termine | 1 Kommentar »

DESERTEC – Woher kommt der Strom der Zukunft? Bericht mit Videos

Am Samstag, den 13. November, trafen sich im Stuttgarter Haus der Wirtschaft, über 150 Teilnehmer, um über das DESERTEC-Projekt zu diskutieren.

DESERTEC – ein Verbund aus regenerativer Stromerzeugung aus Solarkraftwerken in Nordafrika, Windkraftwerken entlang der Atlantikküste und Speicherkraftwerken in Skandinavien – stand im Zentrum einer Konferenz der GRÜNEN in Stuttgart. Auf der hochkarätig besetzten Veranstaltung wurden in zwei Podien technische und wirtschaftliche Grundlagen sowie entwicklungs- und europapolitische Aspekte diskutiert.

Dabei ist das Projekt nicht unumstritten. Einerseits bietet es die Vision einer regenerativen Vollversorgung zu vertretbaren Preisen, andererseits kann es neue Energie-Abhängigkeiten schaffen und in Konkurrenz zu dezentralen Lösungen treten.

Die Vorstellung der Konferenz durch MdL Franz Untersteller (GRÜNE BW), Ein einführendes Grußwort sprach der Landesvorsitzende Chris Kühn (GRÜNE BW):

Auf dem ersten Podium referierten und diskutierten Dr. Franz Trieb vom Deutschen Institut für Luft und Raumfahrttechnik, ein Ideengeber von DESERTEC. DESERTEC solle der Ersatz für Strom aus Atom und Kohle sein in der Region EUMENA (Europa Mittlerer Osten, Nord-Afrika).

Als Kritiker sprach Dr Fabio Longo von Eurosolar. Er stimmte mit seinem Vorredner überein, dass DESERTEC wichtig für Nordafrika sei, aber der Strombedarf der EU solle vollständig mit heimischen, erneuerbaren Energien gedeckt werden.
Thorsten Marquardt von der „DESERTEC Industrial Initiative“ zeigt die technischen und finanziellen Optionen, sowie die Vielzahl der internationalen Partner auf:

MdB Ingrid Nestle brachte die Position der Grünen im Bundestag ein. Sie sagte, DESERTEC sei dann zu unterstützen, wenn die EU das Ziel 20% Erneuerbare bis 2020 aus Europäischen Quellen einhält. Sie wies darauf hin, dass Schleswig Holstein heute schon mehr als 100% des Eigenstrombedarfs durch Windstrom erzeugt.

Im Anschluss stellte sich das Podium auch den Fragen (und Kurzreferaten) aus dem Publikum:

Im zweiten Podium betonte Hans Hühn von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit die positiven Entwicklungswirkungen von DESERTEC und lobte die Vorbildfunktion Marokkos. Der marokkanische Botschafter Rachad Bouhlal stellte die Projekte zum massiven Ausbau erneuerbarer Energien in seinem Heimatland vor und betonte die Energiesouveränität Marokkos. Dr. Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik betonte die positive Rolle Marokkos und Tunesiens, während in den Ölförderländern die Atomlobby die Entwicklung erneuerbarer Energien erschwere:

Die folgenden Schlussfolgerungen können aus der Veranstaltung gezogen werden:

• Es ist sowohl der Ausbau zentraler (DESERTEC), wie auch dezentraler (EUROSOLAR) erneuerbarer Energien anzustreben.
• Für eine regenerative Energieversorgung ist der Ausbau von Hochspannungsgleichstromleitungen, sogenannten Supergrids, als auch von intelligenten lokalen Stromnetzen, sog. Smartgrids notwendig.
• DESERTEC bietet eine wichtige Entwicklungsperspektive für die afrikanischen Länder der Mittelmeerregion.

Eine nachhaltige Energieversorgung Europas ist nur mit einem konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien denkbar. Für dieses Ziel muss der Ausbau der Europäischen Netze gezielt für erneuerbare Energien optimiert werden.

Erstellt am Donnerstag, 18. November 2010
Kategorie: Aktionen, Energie, Europa, GrüneBW, Internationales, Reden, Umwelt, Video | 3 Kommentare »

Als Grüner Politiker auf Facebook


Nur wer sein Leben und seine Person mit in das Wagnis der Öffentlichkeit nimmt, kann [die Humanität] erreichen. (Hannah Arendt)

Wir fangen etwas an, wir schlagen unseren Faden in ein Netz der Beziehungen. Was daraus wird, das wissen wir nie. Wir sind alle darauf angewiesen zu sagen: “Herr vergib ihnen was sie tun, sie wissen nicht was sie tun.” Das gilt für alles Handeln (…) Und nun würde ich sagen, abschliessend, dass dieses Wagnis nur möglich ist im Vertrauen auf die Menschen. Das heisst, darauf, in irgendeinem schwer genau zu fassenden grundsätzlichen Vertrauen in das Menschliche aller Menschen. Anders könnte man das nicht. (Hannah Arendt)

Und dem ist, an dieser Stelle, gar nichts mehr hinzuzufügen.

(Ausser natürlich die Quelle: “zur person” Günter Gaus im Gespräch mit Hannah Arendt. ZDF, gesendet am 28.10.1964. Erhältlich auf DVD “Günter Gaus – Die klassischen Interviews. Set B: Politik & Kultur”)

Erstellt am Freitag, 12. November 2010
Kategorie: Deutsch, Netzpolitik, Partei | Kommentieren »