Archiv für September, 2010

Mein Nachruf auf Walter Schwenninger

Walter Schwenninger (Bild: Gruene-BW)

(Zuerst erschienen als mein Gastbeitrag heute im Blog der Grünen Baden-Württemberg)

Walter Schwenninger ist tot. Für mich ist das fast unfassbar, auch wenn ich wusste, dass es nach seinem letzten Rückfall schwer werden würde, noch einmal aus eigener Kraft aus dem Krankenhaus zurück zu kommen. Walter war immer da, immer aktiv, im Weltladen als Mitgründer schon als der noch Dritte-Welt-Laden hiess, als Mitgründer im Club Voltaire der 15 Jahre lang mit einem wesentlichen politischen Festival die Stadtkultur Tübingens mitprägte, und immer als Grüner aktiv, selbst wenn er gar nicht von Anfang an Mitglied der Grünen war.

Als ich selbst in den 80ern nach Tübingen kam, war Walter schon da und verkörperte auch äusserlich das, was man sich unter einem Alternativen vorstellte. Er war einer der ersten Grünen im Bundestag und prägte das Bild der bärtigen, langhaarigen Strickpulli-Träger das die MdB-Männer abgaben, mit. Von Anfang an blieb er mit beiden Füssen auf dem Boden, ansprechbar – und immer vor Ort präsent. Als „Vorrücker“ gab er sein MdB-Mandat nach zwei Jahren im Rahmen der Rotation auf, als Mitarbeiter blieb er der Fraktion aber bis zum Ende der Wahlperiode erhalten. Seine Nachrückerin wurde übrigens Uschi Eid, die dann die Entwicklungspolitik wesentlich länger im Bundestag betrieb.

Von 1989 bis 1994 und nochmals 1999-2004 war er im Tübinger Gemeinderat für die AL beziehungsweise die „Alternative und Grüne Liste“. Über den Peru-Arbeitskreis setzte er sich mit seiner dort kennengelernten Frau Nani Mosquera für eine Städtepartnerschaft Tübingens mit Villa El Salvador ein, einem 350.000 Einwohner umfassenden Stadtteil von Perus Hauptstadt Lima (Link zum Radiobericht).

1994 wurde Walter noch einmal von den Grünen als Tübinger Bundestagskanddidat aufgestellt, in Tübingen war er damit erfolgreicher als sein unterlegener Gegenkandidat Cem Özdemir – auf der Landesliste der baden-württembergischen Grünen aber war sein Platz dann nicht abgesichert und von einem Direktmandat waren wir damals noch viel weiter entfernt als heute, wo wir bei der letzten Bundestagswahl mit Winne Hermann in Tübingen (und Cem Özdemir in Stuttgart) überzeugend auch um Erststimmen geworben haben, die SPD beide Male hinter uns lassend.

Als ich selbst nach zehn Jahren Kunstpause in der Partei, für zwei Firmen und zwei Töchter, ab 2006 wieder aktiver wurde, mit der ‚Zukunft Europas‘ befasst, war Walter Schwenninger wieder mein Gesprächspartner, noch immer unermüdlich im Einsatz für eine überzeugende Politik der globalen Gerechtigkeit und des Friedens, die von ihm geleitete LAG Internationales der Grünen in BaWü stand und steht für die Bundesarbeitsgemeinschaften BAG Nord-Süd und BAG Frieden, er selbst für Pazifismus und den Blick auf unsere Verantwortung für unser Handeln in der ganzen Welt.

Das galt wie schon in seiner Zeit als MdB für Waffenexporte in Krisenländer der Welt, wogegen er sich immer eingesetzt hat, bei Demonstrationen genauso wie als kritischer Daimler-Aktionär, das galt für die Frage was unser Durst nach Agro-Sprit mit den armen Ländern macht, etwa 2008 beim entwicklungspolitischen Ratschlag zu „Mais in den Tank oder Brot auf den Teller“.

Auch 2009 hat er sich, zusammen mit seiner Frau Nani, wieder für den Tübinger Gemeinderat aufstellen lassen, als ein Listenkandidat, der die Programmgestaltung und den Wahlkampf mitgetragen hat.

Im diesem Fussballjahr 2010 war Walter Schwenninger aktiv mit dem Thema Afrika befasst, ausser in der LAG auch in vielen Vorträgen, die den Menschen hier die Lage der Menschen in den WM-Nationen Afrikas näher brachten. Privat spielte er auch selbst Fussball wenn es ihm möglich war, aber es war ihm dabei nie egal, wer unter welchen Bedingungen etwa den Fussball hergestellt hatte.

In all diesen Jahren war er konsequent und verkörperte das was heute uns Bündnisgrüne als Partei gegenüber den anderen Parteien auszeichnet: Geradlinigkeit was unseren Markenkern angeht – und glaubwürdig im Blick weit über den eigenen Tellerrand hinaus. Die Arbeit geht weiter, auch in der LAG Internationales, die mit der Vorbereitung der grossen Desertec-Konferenz am 13.November beschäftigt ist – aber Walter Schwenninger wird uns, und wird mir, fehlen. Seiner Frau Nani gilt unser Beileid und unsere Unterstützung.

Wolfgang G. Wettach, LAG Internationales und BAG Europa, Vorstand GRÜNE Tübingen

Nachruf von Eckhard Ströbel im Tagblatt.de

Erstellt am Mittwoch, 29. September 2010
Kategorie: Deutsch, Fotos, GrüneBW, Internationales, Partei | 2 Kommentare »

Kandidierenden-Vorstellung der Grünen zur Landtagswahl in Tübingen

Gestern um 20 Uhr fanden sich alle 5 Kandidierenden, die Grüne Landtagsabgeordnete Ilka Neuenhaus, derzeit im Petitionsausschuss und mit Schwerpunkt auf Bildung, und die vier Grünen, die gerne ihre Nachfolge antreten würden: Der Mann von der Grünen Jugend aus dem Kreisvorstand, der Mann aus dem Stadtvorstand der im Kreistag war, der aktive Energie-Wirtschaftler aus dem Unruhestand und die Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion.

Über die Fragen und Antworten lesen wir vielleicht noch im Schwäbischen Tagblatt – die Präsentation, die während der Selbstvorstellungen der Kandidierenden im Hintergrund zu sehen war, die Folien mit Selbstdarstellungen möchte ich Euch aber nicht vorenthalten:

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Erstellt am Dienstag, 28. September 2010
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »

Vor einem Jahr und wieder aktuell: Opt-Out-Day 28.10.2010!

OptOutDay.deHeute vor einem Jahr war OptOut-Day.

Wir tragen uns gemeinsam bei unseren regionalen Meldebehörden aus den offenen Listen aus, um ein Zeichen zu setzen. Warum wir diesen Schritt gehen?

Meldebehörden haben das Recht, persönliche Daten, wie zum Beispiel Adresse, Geburtstag, Konfession und Familienstand, an Dritte weiterzureichen, solange man sich nicht selbstständig und ausdrücklich in Schriftform dagegen ausspricht.

Daher veranstaltet die Piratenpartei Deutschland am 28.10.2010 den zweiten OptOutDay!

Ich habe in diesem Blog vor einem Jahr dazu aufgerufen und jetzt, wenn gerade die neuen Adressbücher zB hier in Tübingen herauskommen, wiederhole ich das und rufe als Grüner Netzpolitiker mit zum 2.Opt-Out-Day am 28. Oktober 2010 auf. Widersprecht der Weitergabe an und Nutzung durch Adresshändler, erkundigt Euch beim wichtigsten Adressdealer Schober wie der mit Euren Daten umgeht und werdet aktiv für Datenschutz.

Datenschutz (und genauer das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) bleibt Dauerthema, auch weil z.B. der Gesetzentwurf zum ‘Beschäftigten-Datenschutz’, wie Frank Brsirske von verdi richtig sagt, “eine Kaskade von Gummiparagraphen” ist, weil Censilia nicht aufgibt und die Überwachung des öffentlichen Raums immer mehr zunimmt. Der ePass und ePerso kommen genauso wie die Gesundheitskarte – und INDECT dämmert am Horizont herauf.

Nachtrag zum Thema OptOut-Day:

Erstellt am Donnerstag, 16. September 2010
Kategorie: Aktionen | Kommentieren »

Freiheit statt Angst? Zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus

Obama the Terrorist from Within - Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones

Der Terrorist des einen ist der Präsident des anderen: " Obama the Terrorist from Within "- Teaparty by Stephanie Mencimer of Mother Jones. (used with permission)

Der gerade zu Ende gehende 11. September – im amerikanischen gerne 9/11 genannt – ist der Gedenktag des größten Angriffs, den Zivilisten je auf amerikanischem Boden verübt haben. Ich sage das so, weil ich mich, wenn auch nicht aus meiner eigenen Lebzeit, an andere Greuel erinnern kann, die Militärs verübt haben als hier schon Kriegsende war – der 6. und der 9. August sind ja als Gedenktage auch gerade mal einen Monat her. Der Anschlag auf das World Trade Center jedenfalls war ein Schock für die westliche Welt (und eine Tragödie bei der enge Verwandte einer Bekannten von mir getötet wurden), die Angreifer waren fast alle aus Saudi-Arabien und als Konsequenz begannt der Afghanistan-Krieg, auch mit Beteiligung der NATO, der Deutschen und auch mit Zustimmung der Grünen in der Regierung. Zwischen damals und heute war noch der grausige Irak-Krieg an dem sich Deutschland -Dank Rot-Grüner Regierung- nicht beteiligt hat. Und heute?

Heute hat ein breites Bündnis in Berlin die zweite Demonstration “Freiheit statt Angst” veranstaltet, zu der neben dem AK Vorrat, Jusos, Grünen und Piraten auch Junge Liberale und nicht mehr so junge (wie Hermann Otto Solms) aufgerufen haben. (Details auf vielen Twitterseiten unter #fsa10) Die von mir geschätzte Zeitrafferin hat dabei mit der Aktion “Bubble Street View” darauf aufmerksam gemacht, dass wir mehr als einen Grund zur Skepsis haben, wenn Anhänger des Überwachungsstaates gegen “Google Street View” protestieren als sei dieses Sommerlochthema das eigentliche Problem, und nicht ACTA, ELENA, INDECT oder die Vorratsdatenspeicherung.  Dass wir die von Zensursula oder Censilia gewünschte Internetzensur ablehnen ist klar, dass Datenschutz nicht nur in den Einstellungen bei Facebook stattfindet sondern etwa in staatlicher Datensparsamkeit auch.

Neben Kameras im öffentlichen Raum (von denen jede Nahverkehrsgesellschaft mehr im Einsatz hat als Google) ist vieles bei diesem Thema mit der Netzpolitik verbunden, weshalb ich nochmal auf die sehr guten Beschlüsse der Baden-Württembergischen zur Netzpolitik hinweisen möchte, zu denen ich in der Diskussion beigetragen habe.Wie aber ist der Stand im Kampf gegen den Terror und im Kampf für und gegen die Angst davor?

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Dieser Tage, Mittwoch und Donnerstag, war ich auf der Internationalen Konferenz “Radicalization in Western Societies – Preventing “Homegrown” Terrorism”, praktischerweise in Tübingen, so dass der Weg für mich kurz war.  Das Deutsch-Amerikanische Institut dai, wo ich am Arabisch-Amerikanischen Dialog teilnehme, hatte dazu ebenso eingeladen wie die Atlantic Community, deren Mitglied ich bin. Da viele verschiedene europäische Perspektiven vertreten waren, war es für mich vor allem als Europa-Politiker intreressant. Bei meinen eigenen Beiträgen bezog ich mich aber auch auf die Erfahrungen aus den Jahren 2008-2009 in denen ich am Institut für Friedenspädagogik Tübingen den Runden Tisch Gewaltprävention geleitet habe. Vieles in der Prävention des heimischen Terrorismus trifft etwa auch für die Prävention von Amokläufen an Schulen wie jenen in Erfurt, Winnenden und dem Vorbild Columbine zu. So wurde auch diskutiert, inwieweit die Beiläufigkeit des häufigen Todes in manchen Computerspielen zur “mortality salience” beitragen könnte, einem der Faktoren die es braucht um aus einem radikalen Denker einen möglichen Selbstmordtäter zu machen.

Prof. Hasenclever, am Institut für Politikwissenschaft für Internationale Beziehungen tätig, war der Einladende und zitierte die von vielen geteilte Befürchtung: “Wir sind auf dem besten Weg, die Werte zu zerstören, die wir damit zu schützen versuchen”. Zu den Einladenden und Begrüssungsworte sprechenden gehörten aber auch Phillip D. Murphy, der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland (seit 2009) und Heribert Rech, Innenminister von Baden-Württemberg (seit 2004). 

Rech verwies darauf, dass auch wenn Deutschland nie Ort von Anschlägen war, fehlgeschlagene Versuche darauf verweisen würden dass es jederzeit Ziel werden könnte. Die Sauerland-Gruppe sei der erste Fall von “Homegrown Terrorism” in Deutschland. Botschafter Murphy erklärte: “Wer den Krieg der Worte gewinnt, gewinnt auch den der Ideen, gewinnt die Köpfe.” Auf Hasenclevers Einführung erwiederte Murphy es müsse darum gehen, die bedrohten Werte zu verteidigen, auch wenn das anstrengend sei. Wichtig sei, weshalb die US-Boptschaft die Konferenz unterstützte, den Prozess der Radikalisierung zu verstehen. Meine Antwort in der Diskussion war, dass dies auch für den Prozess der Radikalisierung beim Anti-Islamismus und der Islamphobie gälte, auf die Minister Rech als Problem hingewiesen hatte, weil es auch dort wachsende Gewaltbereitschaft gibt.


In späteren Diskussionen bestätigte mir der Vertreter des baden-württembergischen Verfassungsschutzes wie der des brandenburgischen, dass der radikale Islam in seinem Bundesland weniger Anlass zur Sorge gibt als der radikale Anti-Islamismus bei Rechtsextremen. Das sieht aktuell auch der NRW-Innenminister für Nordrhein-Westfalen so.

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Erstellt am Sonntag, 12. September 2010
Kategorie: Internationales, Netzpolitik, Piraten, Termine | 1 Kommentar »