Archiv für Juli, 2010

DESERTEC – Woher kommt der Strom der Zukunft?

DESERTEC – Woher kommt der Strom der Zukunft?

Informationsveranstaltung der Grünen in Baden-Württemberg

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Desertec steht neben reinem Wüstenstrom für die Idee, durch neuartige Hochspannungsnetze die Potenziale für Solarenergie in Nordafrika, die Windpotentiale am Atlantik und die Speicherpotenziale in Skandinavien zu verbinden. Durch massiven Ausbau von Solarthermischen Kraftwerken in der Wüste und Windkraftwerken an der Küste und Offshore soll eine vollständig regenerative Stromversorgung möglich werden.

Desertec ist hochumstritten. Anhänger dezentraler Strukturen wie Eurosolar sehen Desertec als Konkurrenz für regenerative Energieerzeugung bei uns. Politiker befürchten einen nicht leistbaren Finanzaufwand und neue Abhängigkeiten. Wollen die beteiligten deutschen Konzerne überhaupt 100% Erneuerbare oder etwa vor allem iAtomkraft als „Brückentechnologie“ bis zur Fertigstellung des langfristigen Projektes weiter betreiben? Und wollen die nordafrikanischen Staaten überhaupt Strom nach Europa verkaufen?

Welche Perspektiven Desertec tatasächlich bietet, ist Gegenstand eine hochkarätig besetzen Veranstaltungen der drei Landesarbeitsgemeinschaften der Grünen für Internationales, Ökologie und Europa. Sie findet statt am 13.11.2010 von 11.00 bis 15.00 Uhr im Haus der Wirtschaft in Stuttgart. In zwei Podien werden technische und wirtschaftliche Grundlagen sowie entwicklungs- und europapolitische Aspekte diskutiert.

Der Energieexperte der Landtagsfraktion, Franz Untersteller, moderiert das erste Podium. Dafür wurde mit Dr. Franz Trieb vom DLR einer der „Väter“ der Idee Desertec gewonnen. Den Part der Kritiker nimmt Fabio Longo von Eurosolar ein. Paul von Son wird als Vertreter von „Desertec Industrial Initiative“ die Sicht der Industrie darstellen, und Rebecca Harms referiert, was die Grünen im Eurpapolitik von Desertec halten.

Das zweite Forum moderiert Gisela Splett als entwicklungspolitische Expertin der Landtagsfraktion. Ein Experte der GTZ und der Vertreter einer nordafrikanischen Botschaft diskutieren mit Desertec-Expertin Dr. Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik und unserer angefragten MdEP Heide Rühle über die entwicklungspolitischen Perspektiven von Desertec. Genügend Raum ist auch für die Diskussion mit den Teilnehmern der Veranstaltung vorgesehen.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Da nur Platz für 100 Teilnehmer ist, wird um frühzeitige Anmeldung gebeten an Niklas Sieber, niklas.sieber@gmx.de.

Änderungen vorbehalten. Weitere Informationen auf den Webseiten der beteiligten LAGs. Für den Text: Gerhard Bronner und Wolfgang G. Wettach

Erstellt am Sonntag, 11. Juli 2010
Kategorie: Deutsch, Energie, GrüneBW, Termine, Umwelt | Kommentieren »

Rede zum AdActaDay in Luzern

Stopp-ACTA.info

Stopp-ACTA.info

Wolfgang G. Wettach – Rede zum Anti Counterfeiting Trade Agreement ACTA beim AdActaDay in Luzern am Montag 28.06.2010

Liebe Freundinnen und Freunde,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ahoi liebe Piraten!

Mein Name ist Wolfgang G. Wettach, ich bin Grüner Europapolitiker aus Baden-Württemberg. Warum bin ich hier, warum sind wir hier? Wir wären nicht hier wenn es bei ACTA, wie der Name Anti Counterfeiting Trade Agreement suggeriert, um Fälschungen, um Marken- oder Produktpiraterie gehen würde. Darum aber geht es inzwischen nur noch am Rande.

Worum also geht es, bei diesem 3 Jahre geheim an allen zuständigen Parlamenten vorbei verhandelten Abkommen? Es geht um ALLES  was mit “geistigem Eigentum” verbunden wird, von Patenten über Marken bis zu Kulturgütern, um Änderungen des Urheberrechts zugunsten nicht der Erzeuger oder der Nutzer, schon gar nicht von uns, der Generation Remix, sondern einseitig zugunsten der bisherigen Vermarkter.

Veraltete Geschäftsmodelle sollen hier über die Hintertür gesichert werden, anstatt sie an die neue Zeit anzupassen. Bisherige Rechte, für die Privatkopie, für Büchereien und Wissenschaft, auf Netzneutralität und Datenschutz, sollen ausgehebelt werden um die Vermarkter zu stärken. Aber die neue Zeit ist da – das Internet hat starke Teilnehmer – und ich sage den Herrschaften der Content-Mafia: Wir sind hier, wir haben Rechte – wir kennen sie und lassen sie uns nicht nehmen!

WAS soll denn geschützt werden?

Zum Beispiel “Happy Birthday”! In Grossbritannien ist es noch auf Jahre verboten, dieses Lied öffentlich zu singen ohne dafür eine Gebühr zu zahlen – dabei ist der musikalische Unterschied zum gemeinfreien Vorgänger eine einzige Note! Das sind Auswüchse!
Und die Pharma-Industrie, groß ja auch hier in der Schweiz: Mit öffentlichem Geld wird Grundlagenforschung betrieben und vorklinische Studien. Was dabei herauskommt soll der nur vermarktenden Pharma-Industrie auf Jahre sicher sein: Die Medikamente, deren Herstellung vielleicht nur 50cent kostet, werden der Allgemeinheit und vor allem armen Nationen vorenthalten oder nur überteuert verkauft. DAS soll geschützt werden mit ACTA!

Und weil das, wie es in den ACTA Entwürfen steht, geltendem Recht zuwiderläuft, den Vereinbarungen der WTO, der Welthandelsorgaanisation, wurde es so lange geheim gehalten.

WIE soll geschützt werden?

Beim bisher von den Ausnahmeregelungen des Urheberrechts geschützten Bereich der Privatkopie etwa durch den Internetsperrzwang, bisher auch “3Strikes”-Regel genannt. Der Entwurf sah vor, dass jemand der 3x der Urheberrechtsverletzung beschuldigt wurde (rechtskräftige Verurteilung und selbst rechtsgültige Beweise nicht nötig) vom Internet getrennt werden muss, dass Internet Provider haften (und deshalb kontrollieren) sollen für das was über ihre Netze transportiert wird. Das widerspricht klar derzeitigem EU-Recht, etwa der viel diskutierten Telekommunikations-Richtlinie.

Überhaupt, die EU: Mit 27 der 40 am Verhandlungstisch vertretenen Länder stellt sie neben den USA das Schwergewicht in den Verhandlungen. Ich bin ja als Europapolitiker hier, vertrete die Grünen Baden-Württembergs hierzu auf der Bundesebene. Und in der EU und dem Europaparlament mit seinen offenen Mehrheiten sehe ich unseren besten Hebel.
Dort ist es uns in der ersten Runde gelungen, SWIFT, den ungehinderten Bankdatentransfer in die USA, zu stoppen. So kann es auch bei ACTA gehen: Wenn EU-Kommissionspräsident Barroso auf Grüne Anfrage meint, Beteiligung des Europaparlaments in der Zukunft müsse er erst mit seinen Verhandlungspartnern abstimmen, dann hat er, wie Mister Anti-SWIFT, Jan Albrecht richtig sagte, offenbar noch nicht begriffen, dass genau das die Veränderung ist mit dem Lissabon-Vertrag: Er soll nicht nur, er muss das Europaparlament beteiligen.

Grüne und Piraten, im Euroaparlament wie hier gemeinsam (nur dort im umgekehrten Verhältnis) werden der EU-Kommission das zeigen, mit allem nötigen Druck!

Unsere Europaabgeordnete Ska Keller stellt, über das Internet hinaus, die richtigen Fragen  was den Zugang zu Medizin für Entwicklungsländer angeht. Jan Philipp Albrecht, der auch aus der Grünen Jugend kommt, kümmert sich um Datenschutz und Bürgerrechte. Schaut zur Information auf ACT-ON-ACTA.eu

Wir sind nicht nur hier zusammen mit der ACTA-Petition – und jetzt gerade in diesen Stunden bei der Genfer ACTA-Konferenz mit Michael Geist und WelthandelsvertreterInnen etwa von Indien und China, wir sind auch da wo wir solche Pläne stoppen können: Im Europaparlament! Wie Christian Engström, der Pirat in der Grünen-Fraktion, sagte (Video-bei youTube): Die EU Kommission muss lernen, dass das ein Parlament ist – und kein Fussabtreter!

* Auf der Strasse
* Im Internet und
* In den Parlamenten
:

Grüne, Piraten und alle die guten Willens sind (zum Beispiel Bibliothekare, Internetprovider und Wissenschaftler):
Zusammen können wir es schaffen – gemeinsam werden wir diese ACTA-Pläne verhindern!


(Wolfgang G. Wettach – http://gruene.wettach.org – Es gilt das gesprochene Wort)
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Erstellt am Freitag, 9. Juli 2010
Kategorie: Aktionen, Netzpolitik, Piraten, Termine | 3 Kommentare »

Nicht nur Özil und Khedira: Cem Özdemir zum Integrationsbericht der Bundesregierung

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen

Aus gegebenem Anlass zitiere ich die Pressemitteilung in voller Länge:

Zum Integrationsbericht der Bundesregierung erklärt Cem Özdemir,
Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Beim Jubel über die Nationalmannschaft sollte Angela Merkel ein Licht
aufgehen: Deutschland gewinnt, wenn alle Menschen in unserem Land ihren
Talenten entsprechend gefördert werden. Überall in Deutschland leben
junge Özils und Khediras der Chemie und Mathematik, deren Karriere aber
viel zu oft schon mit zehn Jahren bei der Anmeldung in der Hauptschule
endet. Der Integrationsbericht liest sich wie eine Liste der
Versäumnisse. Integrationspolitik in Deutschland ist eines der zentralen
Zukunftsthemen mit einem umfangreichen Aufgabenkatalog, den
Bundeskanzlerin Merkel und ihre Integrationsministerin Böhmer aber links
liegen lassen.

Die sinkenden Einbürgerungszahlen sind ein Problem, für das Frau Böhmer
keine Lösung hat. Notwendig wäre es, endlich Hürden wie das unsinnige
Optionsmodell abzuschaffen und echte Integrationsangebote zu machen.

Bei den Bildungschancen hinkt Deutschland in Europa weiter beispiellos
hinterher. Immer noch hängt der Lebensweg von Kindern in Deutschland vor
allem vom Geldbeutel der Eltern ab, und immer noch wird das Potenzial
von Migranten in der Gesellschaft verkannt und vergeudet.
Chancengerechtigkeit und faire Aufstiegsmöglichkeiten für alle Kinder
sind nicht nur sozial geboten, sondern auch eine Notwendigkeit für die
Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland.

Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass die frühkindliche
Betreuung verbessert wird, dass Schulen in Bezirken mit hohem
Migrantenanteil besser ausgestattet werden und ganztags öffnen. Auf dem
Arbeitsmarkt werden Menschen mit Migrationshintergrund immer noch
benachteiligt. Gerade der öffentliche Dienst sollte dem Beispiel der
Nationalmannschaft folgen und die gesellschaftliche Realität
widerspiegeln: Wir brauchen mehr Polizistinnen, mehr Lehrerinnen und
Lehrer und mehr Erzieher mit Migrationshintergrund.”

Erstellt am Mittwoch, 7. Juli 2010
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »

Rede zur Netzpolitik beim Landesausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in Mannheim am Samstag 26.06.2010

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Liebe Freundinnen und Freunde,

Das Netz ist schon lange in der Mitte der Gesellschaft angekommen – ich freue mich, dass die Netzpolitik jetzt auch von den Rändern in der Mitte der Grünen Partei angekommen ist. Schon lange haben sich Grüne für Datenschutz als Teil der Bürgerrechte eingesetzt, ich selbst mit dieser Partei schon zur Volkszählung 1987, aber auch aktuell wenn es um ELENA, den ELektronischen EntgeltNAchweis, oder als Vorsitzender des Landeselternrats wenn es um die ESU, die neue Einschulungsuntersuchung geht – auch da liegt vieles im Argen.

Die erwähnten Piraten sind in diesen Dingen übrigens nicht unsere Gegner, sondern Verbündete in der Sache und nicht umsonst im Europaparlament in unserer Grünen Fraktion. Jörg Rupp und ich waren beim Landesparteitag der Piraten in Karlsruhe, ich habe dort als Grüner Gast auch gesprochen um die Piraten davon zu überzeugen dass nicht wir Grünen ihre Gegner sind, sondern diejenigen, die Vorratsdatenspeicherung, Öffnungszeiten für das Internet oder eine Zensurinfrastruktur gegen die Bevölkerung durchsetzen wollen.

Es geht aber, wie schon angesprochen wurde, bei unserer Grünen Haltung zum Netz nicht nur um einen Abwehrkampf, sondern auch um die Offenheit unserer Diskussion, vom geschlossenen Wurzelwerk über die teiloffene MEINE KAMPAGNE zur Offenheit von Facebook. Es geht nicht darum, keine Daten zu veröffentlichen, sondern selbst entscheiden zu können, welche Daten für andere zugänglich sind – das ist doch unsere Kritik an Google. LIQUID DEMOCRACY wurde genannt – wichtig wäre meiner Überzeugung nach, dass unsere AG Netzbegrünung nicht nur den OnlineWahlkampf und 3TageWach plant, sondern auch Ansätze zum Umsetzung davon, damit unsere Entscheidungen nicht nur online zu finden und demokratisch zustande gekommen sind, sondern auch transparent!

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club hat vorhin darauf hingewiesen, wie sehr Datenschutz und Netzpolitik heute europäische Politik und von dieser beeinflusst sind. Als Euer Vertreter auf Bundesebene, was Europapolitik angeht (BAG Europa), nehme ich den Auftrag, diese Diskussionen in die Landesparteie zu tragen, an und ernst.

Was Jan Albrecht als Europaabgeordneter aus der Grünen Jugend bei SWIFT, dem ungehinderten Bankdatentransfer in die USA, gelungen ist, haben viele mitbekommen, auch ausserhalb unserer Partei. SWIFT ist nicht vom Tisch. Jetzt ist aber neben der neuen Netzsperren-Diskussion von EU-Kommissarin Malmström ACTA das Thema um das es europäisch geht. ACTA ist das Gruselprogramm zum Urheberrecht, das am Parlament vorbei alles erzwingen will, was demokratisch nicht mehrheitsfähig wäre. Unsere jungen Europaabgeordneten Ska [Keller] und Jan [Philipp Albrecht] setzen sich da ein, unter http://act-on-acta.eu, so wie ich das am Montag in Luzern, wo ACTA weiter verhandelt wird, tun werde.

Europapolitik ist auch Netzpolitik und umgekehrt – und beide Bereiche sind wesentlich für uns, beides ist seit langem GRÜNE Politik, und soll es auch bleiben. Mit euch und für euch!

Vielen Dank.

(Wolfgang G. Wettach, http://gruene.wettach.org – Es gilt das gesprochene Wort)

Nachtrag:

* Die Rede von Till Westermayer, die meiner vorausging

* Der Bericht der Landesgrünen über die Netzpolitik-Debatte

* Der Beschluss von Bündnis 90/Die Grünen BadenWürttemberg zur Netzpolitik (pdf)

Erstellt am Dienstag, 6. Juli 2010
Kategorie: Deutsch, Fotos, GrüneBW, Partei, Piraten | 2 Kommentare »