Archiv für Mai, 2010

Zur Entscheidung der Grünen in NRW…

Rotgrün im Mehr

Rotgrün im Mehr (CC) by Kruemi/FlickR

…die Gespräche mit der Linkspartei gleich nach dem ersten Sondierungsgespräch aufzugeben und damit den Weg für eine SchwarzRote “Große Koalition” der Wahlverlierer freizumachen, gibt es jetzt eineausführliche Erklärung auf Grüne-NRW.de.

Als jemand der bekanntermassen die Option SchwarzGrün eher positiv sieht bin ich von der längeren Erklärung nicht gerade beeindruckt. Ole von Beust hat sich auch nicht erst von der Schill-Partei distanzieren müssen bevor wir Grünen mit ihm geredet haben.

Die angebotene Distanzierung der Linken in NRW von der ihnen historisch und geographisch eher ferner liegenden DDR hätte man gerade mit Blick auf Bündnis90 annehmen können, da sie auch die internen Diskussionsprozesse der Linkspartei vorangebracht hätte. So aber hat man sie weiter in die Rolle einer Fundamentalopposition getrieben und in eine Ecke gedrängt aus der sie vermutlich nicht von selbst wieder herauskommt.

Gerade wir Grünen sagen immer wieder dass es uns um die Inhalte mehr als um die Personen geht. Welche unserer Inhalte von Bildung bis Energie etwa werden von SchwarzRot jetzt besser umgesetzt als das sonst möglich gewesen wäre?
Ist es das Privileg, jetzt nicht mit den Schmuddelkindern des Landtags gemeinsam auf einer Bank sitzen zu müssen (und manche Aussagen von dort sind definitiv unangenehm) wirklich wert, dass unsere Ziele und die Interessen von Umwelt und Gesellschaft in NRW dafür zurückstehen müssen?

Ich respektiere die Entscheidung der Grünen Landesspitze in NRW, zumal bei der Einmütigkeit mit der sie getroffen wurde. Aber ich bezweifle dass sie, um das Unwort des Jahres zu gebrauchen, “alternativlos” war.

Erstellt am Mittwoch, 26. Mai 2010
Kategorie: Bildung, Deutsch, Energie, Wahlen | 3 Kommentare »

Grüne Jugend Bundeskongress

…live im Netz.

Frauenstatut mit Genderkommission verabschiedet, die Basisdemokratie ist aber umstritten: Wie schwierig ist es etwa, einen ausserordentlichen Buko einzuberufen? Wie legitimiert ist der Bundesausschuss, der zwischen den Bukos tagt? Mehrheiten entstehen da zum Teil ohne Debatte – was zwar effektiver sein mag als der BPT10 der Piraten in Bingen, aber weniger demokratisch ist als ich mir wünschen würde. Insgesamt ist der Visionenkongress der GJ aber einer von vielen weiteren Schritten zur Zukunft der Grünen.

Erstellt am Montag, 24. Mai 2010
Kategorie: Bildung | 2 Kommentare »

China heute: Erscheinender Drache auf dem Feld

china is coming! by ernop.

China is coming! (CC) by Kouchi/FlickR

Zum zweiten Tag der China-Woche in Tübingen willkommen. Das Tagesmotto ist übrigens jeweils entnommen dem Konfuzius zugeschriebenen Kommentar zu den sechs Linien des ersten Hexagramms im Buch der Wandlungen, I-Ching. Was lernen wir, fragte ich mich, und was für ein China-Bild bekommen wir, aus den Nachrichten eines einzigen Tages?

Ein paar Stichworte:

Auf ganz vielen Feldern ist China heute ein wesentlicher Akteur, der wahrgenommen und beobachtet wird. Es ist sozusagen ein “Trending Topic” der Nachrichten, wie es bei Twitter heisst. Und China im Spiegel von Twitter will ich mich morgen widmen.

Erstellt am Mittwoch, 19. Mai 2010
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

China-Woche in Tübingen: Das Große Lernen Verbindet. Informationen an Tag 1

China-Woche an der Uni Tübingen. Bild: (CC) Wettach

Das grosse Lernen verbindet” – so lautet das Motto der China-Woche an der Universität Tübingen, zum Deutsch-Chinesischen Jahr der der Wissenschaft und Bildung 2010.

http://www.uni-tuebingen.de/china-woche

An erster Stelle präsentiert die Universität Tübingen dabei ihre vielfältigen China-Aktivitäten und -Projekte, chinesische Studierende in Tübingen gestalten diese Festwoche aber mit und laden ein, die Kultur ihres Landes auch jenseits der Klischees einmal kennenzulernen. “Das grosse Lernen” ist der Titel einer grundlegenden Schrift der chinesischen Trradition, deren aus 165 Schriftzeichen bestehender Einleitungstext auf Bannern in kaiserlichem Gelb vor der Neuen Aula (siehe Bild oben) und im Alten Botanischen Garten (siehe Bild im Blog von Jan Marzona) flattert.

Zur heutigen Eröffnung will ich mit meinem Blog aus Sicht des Europapolitikers zur Einführung in dieses Land beitragen, auf die Weise die einem Blog angemessen ist: Mit kommentierten Links. China ist ja eines der wichtigsten Themen überhaupt, da es in einer multipolaren Welt einen der wesentlichen Pole globaler Politik darstellen wird. Sind die Beziehungen zwischen der EU und China deshalb schon “auf dem Weg zu einer umfassenden strategischen Partnerschaft”? Welche Rolle spielt der China-Handel der EU und Deutschlands? Einsichten und Perspektiven dazu, sehr lesenswert.

Von der Buchmesse in Frankfurt zur EXPO in Shanghai

Die letzte Internationale Buchmesse in Frankfurt hatte China als Gastland, und die Heinrich-Böll-Stiftung hat anlässlich dessen ein Buch mit neuen Essays und Bildern aus China herausgebracht, das man hier kostenlos als PDF herunterladen kann und sollte. Die Weltausstellung, die EXPO2010 hat dieses Jahr China als Gastgeberland. Oder ist Shanghai wirklich China? Und haben die Götter Europa wirklich besser bedacht als China, wie Architekt Cui Tong im taz-Interview zur EXPO und zum ökologischen Bauen erklärt?

Finanzkrise und Legitimität der Herrschaft

Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft ja nicht nur Europa (Kurzinfos der LPB-BW als PDF), sondern hat auch auf China wesentliche Auswirkungen. Mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Legitimität der Parteiherrschaft in China befasst sich Heike Holbig in der Aufsatzsammlung “Bürger im Staat – Autoritäre Regime” der Landeszentrale für Politische Bildung, die hier heruntergeladen werden kann. Wie stabil und wie erfolgreich ist das System der chinesischen autoritären Marktwirtschaft? Wie steht es um die Menschenrechte, wie um die Tibetfrage, die eine Diskussion der Legitimität der chinesischen Herrschaft aufzuwerfen pflegt? Wie um die Frauenfrage?

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Erstellt am Montag, 17. Mai 2010
Kategorie: Bildung, Deutsch, Europa, Fotos, Internationales, Umwelt | 2 Kommentare »

Reden mit der FDP: Liebe FDP’ler (Update)

Ampel (cc) von Hamburger Jung /FlickR

Die Ampel - Gelb fehlt dazu

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat Gespräche über Koalitionsmöglichkeiten mit SPD und Grünen kategorisch abgelehnt, weil diese geplant hatten, nach der FDP auch mit der anderen demkratisch gewählten kleineren Partei zu reden, die bisweilen eher extreme Positionen vertritt: Mit der Partei Die Linke.

Volker Beck, “Chief Whip” von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag wie seine Selbstbeschreibung sagt, hatte daraufhin die FDP einerseits wie viele Grüne sehr kritisiert, andererseits geschrieben: “Man muss den ernsthaften Versuch unternehmen, die FDP ins Lager der bürgerlichen Parteien zurückzuholen. #Gesprächsverweigerung” Das hatte zu einer eifrigen Diskussion in seinem Facebook-Profil geführt, an der auch ich mich beteiligt habe:

“Lieber Volker, ich bin ja sehr für Resozialisierungsbemühungen auch bei scheinbar hoffnungslosen Fällen. Aber in diesem wie in anderen Fällen sollte man erstmal schauen dass der Klient keinen akuten Schaden mehr anrichten kann – und dann die Bewährungshelfer dafür einteilen. Die FDP braucht mehr Oppositionserfahrung, auch in Baden-Württemberg zum Beispiel, gerne auch im Bund, dann wird sie gesprächsbereiter und änderungswilliger werden und sie werden etwas, wie David Cameron es ausdrückte der nicht wieder in der Opposition landen wollte, “humble pie” essen.

Versteh mich nicht falsch: Dort wo die FDP das Gespräch sucht bin ich immer dafür, in das Gespräch einzusteigen – und mache das beim örtlichen Landtagsmitarbeiter ebenso gerne wie bei der Naumann Stiftung “Für die Freiheit”.
Bei manchen Themen gibt es da gute Schnittmengen, bei anderen, wenn etwa die Atomindustrie die Energiepolitik der Partei vorgibt, nur Gegensätze. Reden aber kann man mit ihnen, wie in meinem Feld -der Europapolitik- durchaus.
Dort aber wo die FDP das Gespräch selbst verweigert bringt es, meiner Überzeugung nach, wenig ihr hinterherzulaufen.

Ich will den Dialog mit der FDP aber weiter suchen und auf einige Dinge eingehen, die in den Diskussionen vertreten wurden:

Ist in die Opposition zu gehen das beste was die FDP tun kann?

In NRW in die Opposition zu gehen ist das beste was die FDP machen kann, schreiben FDP’ler. Dem stimme ich zu, auch was die Bundespolitik angeht. Denn dann kommen von der FDP zum Teil sehr vernünftige Vorschläge – zum Beispiel haben sie unter Rot-Grün unseren Grünen Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht als ihren eingebracht.

Zeig mir einen Grünen der ernsthaft mit der FDP redet…

Ich rede übrigens regelmässig mit einem Ex-MdL und jetzt Landtagsmitarbeiter der FDP und bin auch gerne bei der Virtuellen Akademie der Stiftung für die Freiheit, diskutiere gern gemeinsam mit einem MdEP der FDP über Europa und wie wir die Europapolitik des Parlaments auch der Bevölkerung vermitteln können.

Geht es um Freiheit oder Sozialismus?

Weniger Steuern – weniger kommunale Daseinsvorsorge. Mehr Egoismus macht keine bessere Gesellschaft, liebe FDPler. Ich bin sehr dafür, Menschen zu ermutigen einen möglichst grossen Teil ihres Lebens und ihrer Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen, gerne sage ich auch mit Funny von Dannen den jungen Menschen: “Baut kleine, geile Firmen auf” und helfe ihnen dabei wenn sie es versuchen. Etwas besseres als HartzIV schaffst du allemal, möchte ich sagen – aber das heisst nicht dass es diesen Menschen helfen würde, wenn man ihnen das ALGII kürzt. Die Gesellschaft muss auch für die sorgen, die es aus eigener Kraft nicht schaffen oder ie sich nicht wie ein gewisser Adeliger sich am eigenen Haarschopf aus dem Sumpf zu ziehen. Denen helfen nicht gute Ratschläge und schon gar nicht Drohungen, denen muss man die Existenzangst nehmen bevor sie anfangen können, sich eine Existenz aufzubauen.

Antworten geben auf die Fragen der Menschen>
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Erstellt am Sonntag, 16. Mai 2010
Kategorie: Bildung, Europa | 2 Kommentare »