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Erstellt am Freitag, 23. April 2010
Kategorie: Atomkraft, Energie, Termine, Umwelt, Video | 1 Kommentar »

Bunter geworden: Piratenpartei Baden-Württemberg startet mit neuem Vorstand in das Vorwahljahr

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Veröffentlicht: 13:47, 20. Apr. 2010 (CEST)
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Der neue Landesvorstand der Piratenpartei. Hinten 2.v.r. der Landesvorsitzende Sebastian Nerz, vorne Mitte die Stellvertretende Landesvorsitzende Teresa Krohn

Tübingen (Deutschland), 20.04.2010 – Auf ihrem Landesparteitag in Tübingen am Wochenende des 17. und 18. April 2010 hat sich der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei einen neuen Landesvorstand und in weiten Teilen ein erstes Landtagswahlprogramm gegeben, mit denen die Piraten in das Vorwahljahr bis zur Landtagswahl ziehen wollen.

Jeweils im ersten Wahlgang setzten sich die neuen Vorstände gegen die zum Teil zahlreichen Mitbewerber durch, was allgemein als Zustimmung zu diesem neuen Vorstand gewertet wurde. „Fünf Prozent plus X“ wolle und werde man bei der Landtagswahl erreichen, erklärte der neue Landesvorsitzende Sebastian Nerz, der seine Zukunft auch mit diesem Wahlergebnis verknüpft: Nicht bei einem knappen, aber bei einem desaströsen Wahlergebnis werde er auch persönliche Konsequenzen ziehen. Die neue Stellvertretende Landesvorsitzende Teresa Krohn (im Bild vorne in der Mitte) erklärte, die Chancen, in Baden-Württemberg in den Landtag einzuziehen würden wohl auch vom Ergebnis bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen abhängen.

Zuversichtlich zeigte sich der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der eine kurze Zeit lang, nach seinem Übertritt zur Piratenpartei, der erste Pirat im Deutschen Bundestag war: Ein sehr guter Vorstand und ein gutes Programm würden die Partei nun erfolgreich weiter nach vorne bringen. Positiv gestimmt auch der frisch nominierte Tübinger Landtagskandidat der Piratenpartei, Roman Kremer, selbst ehemals im Landesvorstand der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz, wo er die Vertreter der Bürgerrechte aber von rein marktliberalen Kräften in die Ecke gedrängt fühlte bis er frustriert auch über das FDP-Verhalten in der Regierungsverantwortung in Bayern die Partei verliess. Erst Mitte letzten Jahres hat er seine neue Heimat bei den Piraten gefunden und auch wenn er keine Prognose zur Landtagswahl abgeben wollte hält er die Piraten Baden-Württembergs für den derzeit am besten aufgestellten Landesverband.

Ein Landesvorsitzender, der kommunal für die CDU kandidiert hatte, ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und ein Landtagskandidat aus der FDP-Nachwuchsorganisation: Die Piratenpartei Baden-Württembergs ist bunter geworden. Das zeigt sich auch im Auftreten: Dominierten im Vorjahr auf dem Landesparteitag in Karlsruhe noch vollkommen die schwarzen T-Shirts, war diesmal neben der zweiten Parteifarbe Orange auch viel mehr bürgerliche Kleidung zu sehen. Auch vom beruflichen Spektrum finden sich hier längst nicht mehr nur Informatiker, wie einer der Piraten erklärte: Der grosse Raum, den das Thema Bildung bei der diesmal noch nicht abgeschlossenen Programmdebatte einnahme brachte auch Lehrer und Elternvertreter an die Mikrofone.

Was das Programm der Piraten ansonsten im Detail bringen wird, muss bei einem weiteren Programmparteitag geklärt werden, der im Juli stattfinden soll. Wirtschaft und Finanzen, Bauen, Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz: Die Piraten bewegen sich bei inzwischen moderatem Mitgliederwachstum (in Baden-Württemberg sind etwa 1.500 der rund 12.000 Mitglieder zuhause) weit von der Ein-Themen-Partei weg. Einige Beschlüsse an diesem Wochenende hätten auch aus einem Forderungskatalog der Jusos oder der Grünen Jugend stammen können. Sebastain Nerz aber ist überzeugt dass die absolut demokratische Entstehung des Programmtextes und das Programm selbst der Piratenpartei im Land ein eigenständiges Profil verleihen, das man nur gegenüber dem Wähler noch vermitteln müsse. Gefragt ob man sich mit dem neuen breiteren Programm bereits koalitionsfähig machen wolle winkte der neue Landesvorsitzende allerdings ab. Nerz: „Damit dass wir gleich beim ersten Mal in eine Regierung eintreten können ist nicht zu rechnen. Das wäre ja auch ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte“.

Parallel hatten sich Piraten und Piratenparteien aus 23 Ländern an diesem Wochenende getroffen, um die Pirate Parties International, PPI, als Dachverband ins Leben zu rufen. Mit dabei waren die beiden ins Europaparlament gewählten Mitglieder der schwedischen Piratenpartei, Christian Engström und Amelia Andersdotter, die sich dort der Fraktion der Grünen (GREENS/EFA) angeschlossen haben.

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Erstellt am Dienstag, 20. April 2010
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