Archiv für Januar, 2010

Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit

Überwachung/ (cc) Alex E. Proimos/FlickRGrüne Rede von Wolfgang G. Wettach, BAG Europa-Vertreter der Grünen Baden-Württemberg, zur Demonstration gegen den Überwachungswahn in Tübingen am 30.01.2010, unter Verwendung der Erklärung des grünen Innenexperten im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, und des innenpolitischen Sprechers der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz:

Sehr verehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben die Wahl, auch wenn jetzt gerade, zwischen Kommunal- und Europa- und Bundestagswahl einerseits und Landtagswahl 2011 andererseits keine Wahl ansteht: Die Wahl zwischen echter Freiheit und falscher Sicherheit nämlich, für die der Überwachungsstaat steht. Diese Wahl ist nicht neu sondern so alt wie die Grünen: Schon Ende der Siebziger Jahre, nach dem sogenannten Deutschen Herbst, wurde wie nach 2001 mit der Bedrohung des Terrorismus argumentiert um immer neue Überwachungen und Gesetzesverschärfungen durchzusetzen. 1984 war damals noch nicht ein Jahr in der Geschichte sondern eine düstere Zukunftsvision, die wir verhindern wollten als 1983 die Grünen in den Bundestag einzogen und das BundesVerfassungsGericht im Volkszählungsurteil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erklärte.

Im letzten Jahr hat ein breites Bündnis diese Wahl auf die Formel gebracht: „Freiheit statt Angst“. Die Stichworte um die es geht: Online-Durchsuchung, Grosser Lauschangriff, Vorrats­datenspeicherung

Heute haben wir uns zusammengefunden auch um einen weiteren Schritt in den Überwachungsstaat zu bekämpfen: ELENA, der Elektronische Entgeltnachweis, ist als rotgrüne Jobcard gestartet, als schwarzgelbe gegen Arbeitnehmer gerichtete Vorratsdatenspeicherung, gelandet. Die Datensammelwut hat scheinbar kein Ende – oder sie hat es erst wenn wir uns gemeinsam wehren, und das tun wir, dafür sind wir hier!

Grüne und Piraten, Genossen und Kolleginnen, gemeinsam stehen wir gegen die Datensammelwut, gegen den Überwachungswahn in Wirtschaft und Gesellschaft und für echte Freiheit statt falscher Sicherheit!

Auf Initiative des Europarats begingen wir dieser Tage den Europäischen Datenschutztag. Aus diesem Anlass möchten wir Grünen das wichtige Anliegen eines starken und effektiven Datenschutzes auch auf die Strasse tragen. . Wir Grünen wollen einen starken Datenschutz – in Deutschland, in Europa und international.

Das Sammeln von Fluggastdaten ist falsch!

Die Europäischen Institutionen fordern wir auf, dem effektiven Schutz persönlicher Daten von einer halben Milliarde Europäerinnen und Europäern endlich nachzukommen. Die jüngsten Überlegungen zur Sammlung von europäischen Fluggastdaten gehen leider genau in die falsche Richtung: Weitere Datenberge werden angehäuft.

Die Vorratsdatenspeicherung ist falsch!

Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass die mühsam erkämpften europäischen Datenschutzstandards europäisch und international institutionell abgesichert werden. Nur so ist gewährleistet, dass unsere Daten vor den Begehrlichkeiten Dritter geschützt sind. Flächendeckende Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab und wollen wieder abschaffen.

Keine Weitergabe von Bankdaten!

Rat und Kommission müssen außerdem endlich akzeptieren, dass mit dem Lissabon-Vertrag das Europäische Parlament auch an datenschutzrelevanten Abkommen zwingend zu beteiligen ist. Eine Geheimpolitik wie zuletzt bei der SWIFT Bankdatenweitergabe oder bei den ACTA-Verhandlungen muss endgültig der Vergangenheit angehören.

Alle Ebenen von Regierung fordern wir anlässlich des Europäischen Datenschutztages auf, den Datenschutz nicht weiter als rein nationale Herausforderung zu betrachten, sondern sich auch auf der europäischen Ebene verstärkt für effektive Instrumente zum Schutz unserer Daten zu engagieren.

Mehr Auskunftspflicht!

Wie die SWIFT-Bankdatenweitergabe verdeutlicht, gibt es hier noch erheblichen Nachholbedarf: Die Kluft zwischen rhetorischen Absichtserklärungen in Berlin und tatsächlichen Handlungen in Brüssel ist groß. Wir Grüne erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich bei der anstehenden Revision der EU-Datenschutzrichtlinie für deutliche Verbesserungen bezüglich des Auskunftsrechts und der Datensparsamkeit einsetzt.

Diese Datensparsamkeit gilt auch Landesweit, wenn im ersten Entwurf der Fragebögen etwa zur ESU, zur Einschulungsuntersuchung, nicht nur der Schulabschluss der Eltern abgefragt werden sollte sondern auch ob das Kind lügt, stiehlt oder sonstwie auffällig sich verhält. Wie bei ELENA mit den Streiktagen hat man bei der ESU die schlimmsten Fragen entfernt, um alle anderen Informationen ungestört erheben zu können.

Die Wahl zwischen Freiheit und Überwachungswahn gilt auch kommunal: Flächendeckende Videoüberwachung in den TüBussen haben wir bereits „Zu Ihrer Sicherheit und gegen Vandalismus“ heisst es. Liest man manche Leserbriefe im Tagblatt dann geht das noch nicht weit genug. Aber wollen wir wirklich flächendeckende Videoüberwachung auch unserer öffentlichen Plätze wie andere Städte das schon haben? Niemand hier glaubt doch dass wir mit Nacktscannern bei den TüBussen noch mehr Sicherheit gewinnen würden. Und in den Flughäfen glauben wir Grüne das genausowenig.

Endlich eine “Stiftung Datenschutz” einrichten!

Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich an der Einrichtung der im Koalitionsvertrag angekündigten “Stiftung Datenschutz” zu arbeiten. Bisher scheint nur der wohlklingende Name des Projekts Konsens in der Koalition zu sein. Unter uns hier versammelten geht der Konsens deutlich weiter.

Freiheit verteidigen!

Die Gewerkschaften wissen längst, dasss man für Grundrechte immer wieder kämpfen muss. Wir Grünen kämpfen, mit Euch gemeinsam, für das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung – auf allen Ebenen, in Europa, im Land und hier in Tübingen. Wir sind passenderweise vom Europaplatz zum Tübinger Rathaus gezogen um unsere Forderungen klarzumachen.

Wir haben die Wahl: Echte Freiheit oder falsche Sicherheit – ich sage: Kämpfen wir für mehr Freiheit, gegen ELENA und den Überwachungsstaat!
Vielen Dank.


Erstellt am Samstag, 30. Januar 2010
Kategorie: Aktionen, Deutsch, Europa | 10 Kommentare »

Europa hören – mit Tobias, Horaz und Vergil

Hör mal!Wie schon einmal erwähnt bin ich ein grosser Freund von Podcasts – Audio und Video dann wenn es passt, nicht dann wenn es in irgendeinem Sendeschema vorkommt. Europa ist ein Dauerthema nicht nur für mich in der grünen Politik sondern auch in Podcasts die ich höre. Diesmal möchte ich Podcasts und Sendungen des Uniradios Tübingen vorstellen, die sich mit Europa perspektivisch beschäftigen. Tobias ist übrigens das Tübinger Online-Bibliotheks Archiv der Sendungen, Vergil der Server wo sie gehostet werden – Horaz ist der Podcast-Server der die Unimax-Sendungen vorhält:

# PodCast-Server Horaz

Erstellt am Dienstag, 12. Januar 2010
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »