Archiv für Dezember, 2009

Oettingers Rede zu Europa bei der Europa-Union

Ministerpräsident Günther Oettinger mit seiner Rede “Herausforderung Europa” auf dem 55.Bundeskongress der Europa-Union Deutschland, der unter dem Motto “Europa: Weg aus der Krise” stand. Von einem historischen Aussblick (5mins) ausgehend zeichnet er Europa als Wirtschaftsraum im Verhältnis zu den Nachbarn, den theoretischen Beitrittskandidaten und der Welt. “Es gibt zur Europäischen Union keine Alternative” bei 8:00

Teil 2 befasst sich mit der Wichtigkeit europäischer Verkehrspolitik, lobt die Magistrale und erklärt Forschung
zur europäischen Aufgabe angesichts der Herausforderung durch Indien. (Länge des Videos technisch durch Speicherwechsel bedingt)

Teil 3 erklärt was es heisst wenn wir -8% Wachstum in der Krise haben: “Da schrumpft das Schitzel!

Der Fahrzeugbau als Beuspiel für Krisenquellen: Weltweite Überkapazitäten selbst für Boomjahre, und es wird weiter gebaut. VW hat als erstes gelernt was nötig ist, andere müssen lernen. “Man kann nicht jeden Standort von Opel retten.” Ministerpräsidenten die sich dafür einsetzen sollen Opel Dienstwagen fahren “… das tut aber keiner”.

Zu den Staatsschulden: Schulden in der Krise zu machen, ist falsch – “wir müssen eine Exit-Strategie finden, raus aus der Krise”. Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist “Wählerbeglückung im Advent”. Wenn wir nicht sparen, dann sparen die Iren, die Griechen, spart Sarkozy erst recht nicht. “Daniel Düsentrieb und Robert Bosch” müssen künftig die Triebfedern Europas sein.

Ministerpräsident Günther Oettinger mit den Antworten auf Fragen zu seiner Rede “Herausforderung Europa” auf dem 55.Bundeskongress der Europa-Union Deutschland, der unter dem Motto “Europa: Weg aus der Krise” stand.

Zunächst erklärt er, dass er keine Rede als Kommissar halten kann solange er es noch nicht ist. Seine Programmatik werde er zuerst den Europaparlamentariern erklären – das sollten die nicht aus der Zeitung erfahren.
Das Friedensprojekt Europa ist noch immer wesentlich, aber jetzt nicht in Europa allein sondern nur in der Nachbarschaft umzusetzen. Afghanistan “Krisengebiet mit kriegsähnlichen Zuständen”. der Balkan ist Europa, Afrika ist *unser* Nachbarkontinent – alles eher unsere Verantwortung: Europäische Aussen- und Verteidigungspolitik und eine europäische Friedensarmee nötig.

Klimaverhandlungen: “Ich hoffe dass unser Vorbild der Welt hilft und unserer Wirtschaft nicht schadet” (durch Wettbewerbsverzerrungen). China wird mitziehen weil sie hohes Interesse an Umwelttechnologie und Energieffizienz haben. Standort Deutschland: Als Exportland in der Welt gebunden.

Bundesstaat Europa? Durch die normative Kraft des Faktischen ja, deklaratorisch mit diesen Verfassungsrichtern nicht in den nächsten Jahren, dem Jahrzehnt.

Erweiterung: Kroatien steht vor der Tür, Serbien sollte bald folgen, auch als Tor guter Beziehungen der EU mit Russland. Zur Türkei: “sage ich ‘Kommt Zeit kommt Rat’ – und meiner Partei sage ich man soll das Thema in Wahlkämpfen nicht höher kochen wenn man es danach wieder auf Normaltemperatur bringen muss”

Und das sagt die Presse:
* EurActiv: Oettinger gegen Agrarförderung.
* Luwigsburger Kreiszeitung: Eher Landesvater als Europa-Visionär

Erstellt am Dienstag, 8. Dezember 2009
Kategorie: Deutsch, Europa, Kurzmeldung, Video | Kommentieren »

Vätergrün und Kindeswohl: Stellungnahmen zum Straßburger “Nichtehelichen”-Urteil

Vater mit Tochter: Was gilt, wenn das traditionelle Familienbild nicht mehr trägt?Berlin (Deutschland), 08.12.2009 – Unterschiedlich sind die Reaktionen auf das „Nichtehelichen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Väterrechts-Vertreter wie die Vereine „Trennungsväter e.V.“ und „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ sowie der „Vätergrün“-Gründer und Grüne Bundestagstagskandidat Jörg Rupp, neu in den Parteirat der Grünen Baden-Württembergs gewählt, haben die Entscheidung begrüßt. Rupp wies darauf hin, die Grünen hätten „schon im letzten Jahr erfolglos im Bundestag beantragt, dass Vätern zumindest eine gerichtliche Klärung der Sorgerechtsfrage möglich sein müsste – kein Sorgerecht, womöglich von der Mutter nicht angegeben – keine Klagemöglichkeit“ und erklärte weiter: „Diese diskriminierende Regelung, die teilweise noch von den Jugendämtern befördert wird, muss nun endlich gekippt werden.“

Darum geht es: Ein unverheirateter Vater hatte erstritten, auch gegen den Willen der Kindemutter von der Sorge für seine mittlerweile 14-jährige Tochter nicht prinzipiell ausgeschlossen zu werden. Dies hatte § 1626a BGB bislang ganz im Sinne der Mütter geregelt, der Vater ohne Trauschein war auf ihr Wohlwollen angewiesen.

Zurückhaltend hat sich dazu etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase auf abgeordnetenwatch.de ausgesprochen. Von einer Allgemeingültigkeit des Urteils will Brase nichts wissen: Der EGMR habe über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Kläger sechs Jahre lang mit seinem Kind zusammengewohnt habe. Der Gerichtshof habe das deutsche Sorgerecht als diskriminierend gerügt, er greife jedoch in das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht ein. Das Sorgerecht des unverheirateten Vaters könne kindeswohldienlich sein, „wenn der Vater sich, wie in dem der Straßburger Entscheidung zugrunde liegenden Fall, jahrelang, kontinuierlich und intensiv um das Kind gekümmert und Verantwortung getragen hat“. Daher werde sich die Fraktion der Sozialdemokraten jetzt innerhalb der gesetzlich festgelegten drei Monate intensiv beraten und zudem die bis Ende 2010 vorliegende Studie über die Situation von Kindern mit Eltern ohne Heiratsurkunde im Auge behalten. Diese Studie könne eine wichtige Grundlage für kommende Gesetze bilden, so Brase abschließend. Nach Meinung der Betroffenen sollen wirksame Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Aufgrund der Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erwartet der Väteraufbruch für Kinder e.V. eine zügige und umfassende Reform des deutschen Sorgerechts, die sich an dem französischen Vorbild orientieren sollte. „Die Zeit von kleinen Nachbesserungen ist vorbei“, so Bundesvorsitzender Prof. Dr. Dr. Ulrich Mueller, „jetzt brauchen wir den großen Wurf!“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies zur ergangenen Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf hin, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam auszuüben. „Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. Die Kindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielen Maßnahmen, um die Situation nichtehelicher Kinder zu verbessern. Die Zeit ist in den letzten elf Jahren aber nicht stehen geblieben. 1998 ging der Gesetzgeber davon aus, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen sind im Wandel.“ Angesichts der Bandbreite von rechtspolitischen Möglichkeiten werde das Bundesjustizministerium „die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt sorgfältig und mit Hochdruck führen“.

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Quellen

Erstellt am Dienstag, 8. Dezember 2009
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Zur Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2013 – Bericht mit Videos

Am Freitag 04. Dezember 2009 trafen sich im Europa-Center der Universität Hohenheim bei Stuttgart auf Einladung von Europa Direkt, dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) und der Uni Hohenheim hochrangige Vertreter von allen Ebenen der Exekutive mit Praktivern, Verbandvertretern und Naturschützern, um die Zukunft der EU-Agrarpolitik ab dem nächsten EU-Haushalt nach 2013, von 2014 bis 2020 also, zu erörtern (Einladung und Programm als PDF).

Minister HaukLandwirtschaftsminister und MdL Peter Hauk machte den Anfang bei den Gästen und hielt eine lange Rede deren kurzer Sinn war dass die CDU im Lande dem ländlichen Raum eine Stabilität gäbe, die sie bei der nächsten Landtagswahl selbst wiederwählen könnten. Diese Wahlwerbung und mangelnde Zurückhaltung rechtfertigte er mit den denkwürdigen Worten: “Ich bin ja hier nicht als Eunuch,ich bin Politiker”. Eine Zusammenfassung der Rede gibt es hier beim Ministerium, allerdings fällt die mangelnde Beachtung der EU-Agrarpolitik auf der Seite der Landesregierung auf, wo vom Minister zwar eine Rede vor Schnapsbrennern, nicht aber diese Rede zur Landwirtschaft des in Europa verlinkt wurde.

Gert Lindemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, sprach über die zukünftige europäische Agrarpolitik aus Sicht des Bundes und erklärte dass er ebenso wie Minister Hauk für die Direktzahlungen an Bauern und die “Erste Säule” und gegen zuviele Änderungen sei – dennoch aber mit Änderungen und Kürzungen rechne. Sollte es schliesslich bei den europäischen Verhandlungen zum Schwur kommen würde er aber Änderungen schlucken um nicht die ganze Gemeinsame Agrar-Politik GAP scheitern zu lassen.

Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, Kabinettchef im Kabinett von Mariann Fischer Boel, der EU-Kommissarin für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, erklärte sich ebenfalls zum Anhänger der 1.Säule, wies aber auf die wachsende Bedeutung der 2.Säule, der Zahlung für weitere Aufgaben, hin: “50 Milliarden suchen eine Begründung” denn es geht darum, die Ausgaben für den Agrarbereich künftig mehr und besser den BürgerInnen gegenüber zu rechtfertigen.

Die europäische Agrarpolitik aus der Sicht verschiedener Mitgliedstaaten brachten Vertreter für Großbritannien: Dominic Schroeder, Gesandter aus der Britischen Botschaft Berlin, für Slowenien: Prof. Dr. Emil Erjavec, Universität Ljubljana und für Frankreich: Françoise Moreau-Lalanne, Landwirtschaftsattachée, Französische Botschaft Berlin. Vor allem der Brite zeigte klar dass für ihn nur die 2.Säule mit gemeinsamen Aufgaben und deren Finanzierung für England erhaltenswert wäre.

Die Europaabgeordneten Heide Rühle (Grüne) und Elisabeth Jeggle (CDU) redeten beim Podium an der Uni Hohenheim am 04.Dezember 2009 zur Zukunft der EU-Agrarpolitik ab 2013, also im nächsten EU-Haushalt. Die GAP muss sich ändern – wohin bleibt dabei die Frage.

In der Abschlussrunde wurden die Podiumsteilnehmenden gefragt, wie die Landwirtschaft um 2020 hier im Land aussehen würde. Hier die Antworten, beginnend wieder mit Heide Rühle, am Schluss die Vertreter von Naturschutz und Bauernverband:

Erstellt am Sonntag, 6. Dezember 2009
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Kein Weihnachtsgeschenk für den Vierten König

Die Schweizer Minarett-Entscheidung ist ein Weihnachtsgeschenk für Europas Rechte, die hoffen dass Angst auch dort über Argumente siegen würde – aber nicht alle profitieren davon in gleichem Maße. Der vierte König steht im kalten Gegenwind. Welche vier? Wolfgang Dudda listet Thilo Sarrazin, Olaf Henkel, Thomas Schmid und Aaron Koenig. Stefan wer?


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Piraten gegen RechtsextremismusPiraten gegen Rechtsextremismus
Auch im Blog “Endstation Rechts” stellt Olaf Sundermeyer fest: “Jetzt neu! Piraten gegen Nazis” und bezieht sich auf die Initiative “Piraten gegen Rechtsextremismus”, die sich noch nicht auf ein Logo festlegen kann, weil jeder Ansatz dazu manchen Piraten doch zu links war, erst zu Antifa, dann zu sehr an das SED-Logo erinnernd. Zu dieser Gruppe gehört die Ex-MdB, Ex-Bundesvorsitzende und jüngst Ex-MdEP der Grünen, Angelika Beer, mit der Sundermeyer für ZEIT Online auch gleich ein Interview geführt hat. Und das ist dann sogar den Rechten aufgefallen, die einmal mehr beklagen, dass man selbst nicht rasch und entschlossen genug die Piratenpartei unterwandert habe und dass die Unterwanderung durch “Linksextremisten” (Antifa) und “Rot-Grünes Pack” und “Volksschädlinge” (Beer) zeige dass aufrechte Nationale von der Piratenpartei nichts mehr zu erwarten hätten. Das wird auch der vierte König, der Koenig, erkennen müssen, wie vor ihm Bodo Thiesen und andere.

Pirat Nineberry hat sich unterdessen mit der Frage der ach so aufgeklärt-feministischen UnterstützerInnen der Schweizer Initiative beschäftigt, die die taz für mitentscheidend erklärt hatte. Mit dem Mythos, die Schweizer hätten so abgestimmt weil ihnen die Gleichberechtigung am Herzen liege, räumt er nicht nur anhand der Fakten des Frauenwahlrechts (in der Schweiz erst Jahrzehnte nach der Türkei und zum Teil erst gegen die Volksentscheide eingeführt) sondern auch anhand der Zahlen der Zustimmung zum Volksentscheid nach Kantonen auf. Auch das ein Beitrag zur Versachlichung der Debatte, aber kein Geschenk an den Koenig, der die Zustimmung linken Frauen flugs zum Strohmann genommen hatte um zu beweisen dass er folglich mitseiner Zustimmung kein rechter Mann sein könne.

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Erstellt am Freitag, 4. Dezember 2009
Kategorie: Deutsch, Video | Kommentieren »

Gefährlich? Harmlos?

KRIEGSMATERIAL-EXPORTE STATT MINARETTE VERBIETEN! by vannutt.

Wer das Bild anklickt, kommt nicht nur zum Urheber des Bildes, sondern auch zu einer Stellungnahme des Tübinger Schweizers, Prof. Hans Küng.

Erstellt am Donnerstag, 3. Dezember 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | Kommentieren »