Archiv für September, 2009

Gut für Tübingen, schlecht für Deutschland: SchwarzGelb wird regieren

Deutschland ist SchwarzGelb – oder jedenfalls die Regierung wird es: Guido freut sich, Angela schaut nicht völlig glücklich drein bei dieser Biene-Maja-Koalition. Die SPD freut sich nur zum Teil, aber es hätte auch schlimmer kommen können. Die Linken freuen sich trotz SchwarzGelb, weil sie massiv gewachsen sind. Die CSU freut sich trotz eigener Verluste, weil es für SchwarzGelb trotzdem reicht. Und die Piraten freuen sich über 2% weil sie jetzt in der Realität ankommen und vom Unmut in vier weiteren Jahren finsterem Überwachungsstaat profitieren können.

Und Winne Hermann? Kann sich nicht über SchwarzGelb freuen, auch wenn das eigene Wahlergebnis sehr gut ist: Bei den Erststimmen in Tübingen hat er alle anderen, neben SPD’ler Martin Rosemann auch CDU-Frau Annette Widmann-Mauz, hinter sich gelassen – auch wenn das nicht für das Direktmandat im ganzen Wahlkreis gereicht hat. Im Tagblatt wird er folgendermassen zitiert:

Der Grüne Winfried Hermann überholte im Tübinger Wahlkreis SPD-Mann Martin Rosemann. Er freute sich zwar, dass seine Partei zugelegt hat. Doch so richtig zufrieden war er nicht. Die Grünen wollten Schwarz-Gelb und die Große Koalition verhindern. Das sei ihnen nicht gelungen, sagte er. Über die großen Verluste der SPD zeigte sich Hermann überrascht. Sie habe die Quittung für ihre schlechte Politik in der Großen Koalition bekommen. Sie brauche eine Erneuerung in der Opposition.

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Erstellt am Dienstag, 29. September 2009
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Koalitionsfragen: Die Tigerente in Roten Socken vor der Ampel auf Jamaica?

Image Hosted by ImageShack.usAuf “Grünes Gelsenkirchen” hat Robert Zion einen Text namens “Tigerenten in Roten Socken vor der Ampel auf Jamaika” geschrieben und ist dabei selbst in der Ypsilanti-Falle der Ausschliesseritis geblieben, wie ich auch dort kommentiert habe. Ich will das auch angesichts der Jamaica-Diskussion im SozialenNetzwerk “MeinVZ/StudiVZ” noch einmal ausführlicher hier tun.

Zuerst einmal: Jamaica mit Grün als Juniorpartner wäre ein Graus. Nicht nur, aber vor allem, für Grüne und Grünwähler, die gerne einen Politikwechsel wollen.

Umso mehr für Menschen, die erkennen, wie nötig ein solcher Politikwechsel ist, neben Datenschutz und Bürgerrechten vor allem in den Bereichen Bildung, Klima und Gerechtigkeit – und damit auch hin zu einer Grünen Marktwirtschaft – ist, ein Wandel der so radikal sein sollte, dass er den Begriff “Neuer Grüner Gesellschaftsvertrag” oder auf Neudeutsch “Green New Deal” auch verdient. Würden wir heute einer starken gesellschaftlich verankerten SPD als echter “Volkspartei”in mehr als einem Sinne gegenüberstehen, wäre der Weg von deren “Deutschlandplan” zu unserem “Gesellschaftsvertrag” nicht so weit wie der von “Hartz IV” zu “Solms 1″. Die SPD ist aber eine schwächelnde Kraft von der bezweifelt werden darf, dass sie sich jemals wieder in Räume oberhalb von 40% schwingen kann.

Bild hochgeladen von Wolfgang G Wettach

Wären die Grünen erkennbar vor der FDP, käme es auch bei Jamaica auf das Verhandlungsergebnis an, ob schon die Koalitionsvereinbarung aufzeigt dass man bei eben jenen Schwarzgelben, die wir aus guten auch nuklearen Gründen verhindern möchten, eine Weile später einen grünen Steigbügelhalter mit gezielten Provokationen an und über die Schmerzgrenze bringen möchte.

Denn diese Gefahr besteht, sie bestand ja schon bei Basta-Gerd in Umweltfragen wenn die Interessen vor allem der Automobilindustrie berührt waren, oder beim Otto-Katalog, wenn von Bündnis 90/Die Grünen verlangt wurde, die wachsenden bürgerrechtlichen Zumutungen unseres Sicherheitsstaats-Ministers und einstigem Parteifreund Otto Schily mitzutragen (für die die SPD jederzeit auch eine Mehrheit ohne uns gefunden hätte, wie man an den Fortsetzungen und Steigerungen dieser Politik unter Wolfgang Schäuble sieht (Stasi 2.0 lässt grüssen)).

Letztlich kommt es eben ausser auf die Programme (Piratenpartei-Lesende klicken bitte jetzt hier) auch auf die Personen an, mit denen eine solche Koalition umgesetzt würde – weshalb ich nicht dagegen bin, eine solche Jamaica-Koalition in einem der Bundesländer auszutesten, falls es passt. Peter Müller ist nicht Roland Koch, so wenig wie Klaus Töpfer ein Walter Wallmann war.
Auf Bundesebene wäre mir persönlich Schwarzgrün mit starken Grünen (wie in Hamburg) oder die Ampel mit einer von SPD und Grünen eingerahmten und damit zivilisierten FDP lieber als Jamaica.

Rot-Rot-Grün oder selbst Rot-Grün-Rot ist meiner Überzeugung nach derzeit auch nur eine Bundesland-Lösung, die mit dieser SPD und diesem Guantanamo-Steinmeier wohl nicht und mit dieser tendenziell EU-feindlichen Linken Bundesführung nur schwer geht.

Aber am 01.Oktober sind wir alle schlauer, um welche Koalitionen es tatsächlich geht (was auch heisst: am 27.September eventuell noch nicht) – und bis dahin tut sich niemand einen Gefallen damit, weitere Koalitionen auszuschliessen – nichtmal “Die Linke”.

Erstellt am Dienstag, 22. September 2009
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Schavan und Guttenberg lassen neue Atomgutachten machen – und alle so Yeaahh!

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Und nein, ich erklär’s nicht nochmal von vorn, aber bei Spreeblick steht es ja auch fein erklärt und in den Comments verlinkt. Es gibt auch schon die TShirts dazu. Wichtiger aber: Es gab einen Flashmob dazu, der jede Aussage Angela Merkels und jeden grossen Namen den sie nannte mit einem “Yeaahh!” quittierte. Keine Trillerpfeifen, keine Sprechchöre, nur Jubelperser in höchst ironischer Brechung, mit Piratenfahnen und Anti-AKW Symbolen. Ach, schaut’s Euch selbst an.

Erstellt am Samstag, 19. September 2009
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Bildungs-Vormittag am OptOut-Day

OptOutDay.deIm Bus mit mir heute früh am OptOut-Day waren meine Frau (->zur Arbeit an der Uni), meine grosse Tochter (-> zum Hochbegabtenzug am altsprachlichen Gymnasium) und meine kleine Tochter. Letztere habe ich erst einmal zur http://franzoesische-schule.de gebracht, für deren Fortsetzung als Verbundschule bis Klasse 10, als Neue Sekundarschule Tübingen.de ich mich einsetze.

In der http://ub.uni-tuebingen.de habe ich mir die Ausstellung zu 125 Jahre Rudolf Bultmann angesehen, der einst in Tübingen als Igel mit dem Studium begann und bei Schlatter, Theodor Haering und anderen studiert hatte. Anschliessend habe ich mit Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult Harald Zimmermann, einem meiner alten Lehrer und Arbeitgeber an der Universität, die Hintergründe der aktuellen Ungarn/Slowakei-Problematik in der EU diskutiert und schliesslich ein Buch von Louis Perridon und Manfred Steiner zur Finanzwirtschaft gekauft.

Zuhause fand ich Post vom Förderverein Geschichte der Uni Tübingen vor, der mich zur Mitgliedsversammlung und zu einem Symposium über Geschichtsrevision (vom Kampf um Rom bis zur Sowjet-Geschichte in der Zeit Vladimir Putins) einlädt, ausserdem von der Fachabteilung Kinderbetreuung der Stadt Vorlagen für den Gemeinderat, damit ich Stellungnahmen als Sprecher des Gesamtelternbeirats GEB http://geb-tuebingen.de.vu der Kinderbetreuungseinrichtungen in Tübingen schreiben kann.Im Postfach schliesslich noch ein Brief zur Bearbeitung vom KITA-Bündnis Baden-Württemberg, dessen 2.Vorsitzender ich ja dann, wenn ich die Zeit finde, auch noch bin um mich wie als Vorsitzender des Landeselternrats für bessere Rahmenbedingungen in frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung einzusetzen.

Nichts davon hat mit Wahlkampf zu tun, auch wenn ich bei keinem Amt einen Hehl aus meiner parteipolitischen Zugehörigkeit und -Tätigkeit gemacht habe, aber ganz viel mit Bildung in ganz vielen Aspekten. Die Bildung aber ist eines der Kernthemen für die nächste Legislaturperiode und auch die kommenden Landtagswahlen – und eines meiner Kernthemen, neben Europa-, Energie- und Netzpolitik. Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 17. September 2009
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Freiheit statt Angst vor der Polizei! – Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein

Am letzten Samstag bei der Berliner Demonstration “Freiheit statt Angst” kam es zu massiver Polizeigewalt gegen friedliche Demoteilnehmer, wie man es sonst nur von Einsätzen gegen Linke, Autonome und Punks kennt. (Und übrigens genau umgekehrt wie beim Hamburger Schanzenfest, wo die Polizei sich so lange es ging maßvoll zurückhielt und dumme Kiddies einen Einsatz provozierten) Hier aber war es eine Demonstration die neben den üblichen Parteien (und vielen Piraten) eine Vielzahl von aufgeklärten Mediennutzern aufwies: Auf vielen, vielen Fotos und einem natürlich längst bei YouTube zu findenden Video ist die Gewalt dokumentiert:
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Völlig zu Recht wird reagiert, nun gibt es da eine Anzeige der Berliner Kanzlei Eisenberg & Co (hier die Presseerklärung als PDF). Nutzer Martin meint bei Netzpolitik:

Körperverletzung im Amt bringt 3 Monate bis 5 Jahre ( http://bundesrecht.juris.de/stgb/__340.html ). Da mehrere beteiligt waren und diese Tat offenbar von den Kollegen toleriert wurde sollte eigentlich die ganze Truppe dran sein.

Andere sind kritischer, so Nutzer Peter ebenda:

Die 22.Einsatzhundertschaft besitzt sowas wie Immunität. Schwer, gegen die Anzeige zu erstatten. Ist deren normales Vorgehen. Reicht auch schon die nach der Dienstnummer zu fragen, um ins Krankenhaus zu gehen.

http://img30.imageshack.us/img30/6379/polizeigewalt.gifPolizeisportvereinsmitglied Markus Hansen erklärt den Unterschied zwischen Eskalationsstufen körperlicher Gewalt. Und im Polizeiforum erklären Polizisten:

Das Leben kann so einfach sein… Und das Beste ist: DU hast auf das zu hören, was ICH Dir sage, wenn es einen Grund gibt, der in diesem Gesetz steht. Machst Du das nicht, wird die rechtmäßige Maßnahme mit Zwang durchgesetzt.” (…) [Auf die Aussage: 'Macht jemand das nicht was du sagst haust du ihm die Augen blau. Super Polizist bist du'] Klar. Und das kann ich verdammt gut. Ich bin nämlich einer von diesen 100-kg-Typen.

Meine Überzeugung auch aus eigener Erfahrung: Polizeieinsätze dürfen kein rechtsfreier Raum sein – und prügelnde Schläger mit Uniform sind bedenklicher für einen Rechtsstaat als prügelnde Jugendliche mit Alkohol, gegen letztere hilft auch keine Videodokumentation, möge sie gegen erstere helfen. Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 14. September 2009
Kategorie: Deutsch, Video | Kommentieren »