Archiv für August, 2009

Der digitale Graben und die Koalition der Netzfreunde: Getrennt Segeln, Gemeinsam Ändern!

Netzpolitik: Free Content for a Free Societey! 1/12 by Matthias Mehldau.MdBB Matthias Güldner hat nach seinen verbalen und politischen Entgleisungen (hier kommentiert) eine Stellungnahme zu den ganzen Reaktionen darauf veröffentlicht – diesmal wieder nicht nur auf seiner weiter kommentarlosen Homepage sondern auch bei Netzpolitik.org wo der Grüne Markus Beckedahl höchst aktiv ist – und es viele Kommentare dazu gibt. Das ist nicht von heute und nicht von gestern, aber bisweilen habe eben auch ich anderes zu tun als über Netzpolitik zu schreiben. Wenig kommentiert findet sich der Text auch bei evildaystar.de Ich zitiere hier in Auszügen:

Ich bin denjenigen, die sich mit dem Thema Internet befassen, auf die Füße getreten. Viele haben sich provoziert und beleidigt gefühlt. Das mit der Provokation, das hat jedeR gemerkt, war beabsichtigt. Die Beleidigung nicht. Das entspricht nicht meinem eigenen Anspruch, tut mir leid und hat die Diskussion in eine völlig falsche Richtung gelenkt. (…)

Obwohl das Internet unverzichtbarer Teil meines Lebens geworden ist, bin ich Teil der so genannten digitalen Spaltung der Gesellschaft. In Aufsätzen wird über Bewohner des Web2.0 und der so genannten Realität 1.0 geschrieben . Die einen (wie ich) nutzen das Netz oberflächlich für ihre (politische) Arbeit. Die anderen sind viel tiefer in die Materie eingestiegen, machen das Netz selbst zum Teil ihres politischen Engagements. Bisher sind diese Sphären – rühmliche Ausnahmen von einzelnen BrückenbauerInnen zwischen den beiden Welten ausgenommen – sehr getrennt. Diese Kluft führt deutlich zu Unverständnis, Misstrauen, Abschottung und Rückzug in die eigene peer group. Beide Seiten können also gewinnen, wenn sie sich aus der jeweiligen Ecke heraus bewegen, Kontakt und Auseinandersetzung suchen. (…)

Wenn wir das Gewicht des Themas ernst nehmen, wird dabei kein schneller Konsens, heraus kommen. Ich finde das nicht schlimm.

Meine Antwort an Matthias ist folgendermassen ausgefallen:

“Bad news ist nicht immer good news, auch wenn deine Provokation dir Aufmerksamkeit gebracht hat – und mir als einem kritisierenden Parteifreund immerhin eine Nennung in der Online-Ausgabe meiner Lieblingswochenzeitung ZEIT, die ich als einzige noch zusätzlich zum ePaper auch auf Papier lese.

Wie ich bereits deinem Anrufbeantworter mitgeteilt habe halte ich abweichende Meinungen, selbst die m.E. völlig naive Uninformiertheit von Nora Reich (zu deren BDK-Rede ich derzeit wieder mehrfach Stellung nehmen darf), für zulässig, deine Provokationen aber für in Form und Forum für inakzeptabel. So sieht das ja auch der Parteivorstand.

Darüberhinaus versaut es uns den Online-Wahlkampf 2009 und kostet uns, zusammen mit den Enthaltungen und der Karlsruher IFNG-Debatte, mindestens 1% bei der Bundestagswahl, womit du dich zum Bodo Thiesen der Grünen gemacht hast – falls Dir das etwas sagt.

Mein eigentliches Thema ist Energiepolitik in Europa, von Cattenom bis Belene, von Betterplace bis Desertec, dafür bin ich auch offline unterwegs (seit Brokdorf und Wackersdorf, nicht erst seit Castor), dafür stehe ich auch in der BAG Europa. In der LAG Internationales stehe ich für die EPAs und Entwicklungszusammenarbeit – und für Europa streite ich auch vor Ort mit konservativen Europaskeptikern der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft und mit linken Europaskeptikern bei Attac. Netzpolitik ist nicht mein einziges Thema, das Internet ist aber auch nicht eine “Kommunikationsmode” sondern ganz selbstverständlich der Ort wo 1) Information, 2) Kommunikation und 3) Diskussion auch und immer mehr stattfinden. Eine staatliche Zensur des Netzes über eine geheimdienstlich gesteuerte Blackbox ist darum in China oder Iran keine bessere oder schlechtere Idee als hier in Deutschland und Europa. Darum kann und wird mich Netzpolitik als seit dem “Volkscomputer” Commodore VC20 am Computer tätiger Textmensch nie kaltlassen. Darum müssen wir weiter streiten.

Und wie bereits fernmündlich angeboten: Gerne komme ich dafür auch nach Bremen, diskutiere die Bedeutung des Online-Wahlkampfes an konkreten Beispielen mit Euch (ich leite den für MdB Winne Hermann und bin Teil des Teams Netzbegrünung der Grünen BaWü).

Danke erstmal für die massvollere Stellungnahme jetzt, die nur der Anfang einer echten Diskussion sein kann und ein Zeichen dafür sein muss, dass solche Entgleisungen, Provokation hin oder her, von einem Grünen Funktionsträger nicht mehr vorkommen.

Mit grünem Gruß aus Tübingen,
Wolfgang G. Wettach”

Andere haben sich auch dazu geäussert: Sabrina bei Brainweich: “Über den digitalen Graben hinweg”


Es ist sicher nicht Matthias Güldner alleine zuzuschreiben, dass die Piratenpartei derzeit einen solchen Zulauf hat wie auch die Tagesschau berichtet, dass auch deren Wahlergebnis heute nicht mehr vorhergesagt werden kann. Andreas Popp verweist auf einen beachtlichen Diskussionsbeitrag von Ulrich Wickert, in dem dieser bei Markus Lanz davon schwärmt, wieviel sich bewegen würde, wenn ganz viele Nichtwähler diesmal wählen gehen würden – und zwar die Piraten!

Ulrich Wickert hat Recht – und ich als Pirat bei den Grünen bin realistisch genug zu sehen, nicht erst in dem schönen Wacken-Video sondern auch schon in den paar Piraten-Stimmen in meinem sehr überschaubaren kleinen Dorf (wo die Grünen diesmal ihr Ergebnis auf 14% verdoppeln konnten): Wenn es diesmal nicht für 5% reicht, wovon ich ausgehe, dann reicht es nächstes Mal.

GRÜNE Pirat_innen!

Kernfrage ist: Wird es den Piraten gelingen, ihre Neuwähler aktiv aus dem von Ulrich Wickert angesprochenen Potential der bisherigen Nichtwähler zu gewinnen? Oder werden es wie bisher vor allem Ex-Grünwähler sein, um die sich die Piraten erfolgreich bemühen? Wenn letzteres, dann wird sich zwar was ändern in den Parteien und für die Piraten – aber zuwenig ändern in der Republik.

Wie Neu-MdEP Christian Engström von der Piratenpartei (hier im Doppelinterview mit dem Grünen Neu-MdEP Jan Philipp Albrecht) sehe ich die größten Gemeinsamkeiten der Piraten (bei aller Kritik an Karlsruher und Bremer LokalpolitikerInnen und Berliner Enthaltungen, die ich bekanntermassen völlig teile) mit uns Grünen. Trotz Güldner und Co haben neben der Piratenpartei auch wir Grünen derzeit Mitgliederzuwachs während die Kugelschreiberparteien nur darin konkurrieren, langsamer zu schrumpfen als der Gegner.

Die Losung für die Orange-Grüne Koalition von 2021 sollte sein:
Getrennt segeln, gemeinsam ändern!

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Erstellt am Donnerstag, 6. August 2009
Kategorie: Deutsch, Video | 3 Kommentare »