Grüne Kraft für Europa

Auf seiner Homepage, die ich nur ungern mit einem Link würdige, da er da ohnehin keinerlei Kommentare zulässt, hat MdBB Matthias Güldner einen unsäglich ärgerlichen Text geschrieben, der ihn als Internetausdrucker ohne jede Sachkenntnis zeigt, der das 21.Jahrhundert weder verstehen noch die dort aktiven Menschen respektieren will. So weit, so schlecht. Zwei Dinge aber sorgen dafür, dass ich darüber nicht einfach zur Tagesordnung übergehe: (1) dieser Text ist auch als Kommentar bei Welt.de erschienen und seither viel zitiert und noch mehr verlinkt worden – (2) dieser Mensch ist nicht irgendein Bürgerschaftsabgeordneter, sondern Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen.

Wer sich jetzt mit dem Thema Internetpolitik der Grünen so wenig beschäftigt wie Matthias Güldner mit dem Thema Internetsperren könnte auf die Idee kommen, das wäre die Meinung der Grünen, und tatsächlich wird uns schon jetzt diese Einzelmeinung nicht nur von Mitgliedern der Piratenpartei um die Ohren gehauen. An einigen Stellen im Netz (und auf dem Anrufbeantworter von Matthias Güldner, weil man so jemand nicht mit (einer Flut von) Emails erreicht) habe ich mich bereits dazu geäussert – hier will ich das nochmal sortiert und am Stück tun.

Hätte Matthias Güldner Einsicht in das Thema gehabt, hätte er vielleicht auch beim Thema Zensursula sich selbst zum Thema “Terror” zitiert und uns Grünen viele Nerven geschont:

Er sieht die bestehenden strafrechtlichen Möglichkeiten als ausreichend: “Das Vorhaben der großen Koalition in Berlin ist ein verfassungsrechtlicher Ritt über den Bodensee.” (Quelle)

Was hat er stattdessen geschrieben?

Es geht vielmehr knall hart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Matthias Güldner mag nicht der einzige unter den Grünen-Mitgliedern sein der so denkt. Gewiss ist er nicht der Einzige unter den Grünen-Wählern – und ich nehme mal an dass er noch Grün wählt, auch wenn von den Bundestagsgrünen keine einzige Stimme für Zensursula kam.

Was die Enthaltungen angeht wirst du mitbekommen haben, dass
1.) KEINE Grüne Stimme für Zensursula kam
2.) Die Grünen anwesend waren, während die Linke mit entsprechend viel Abwesenheit glänzte. Auch eine Enthaltung, oder? Kritisiert von den Piraten werden aber nur die Grünen.
3) es hinterher ausdrückliche Kritik und viele Diskussionen gab – und wieviele Grüne in wievielen Parteiämtern sich der gPetition der Zeitrafferin zum Thema angeschlossen haben.

Er ist Teil einer schwindenden Gruppe von internetfremden Skeptikern, die es in fast jeder Partei gibt – die bei den Grünen aber bereits die Minderheit ist, wie die guten und sinnvollen Parteitagsbeschlüsse gegen Internetzensur und “Netzsperren” zeigen, während die Altparteien davon noch eine satte Mehrheit in ihren Reihen haben dürften. Noch.

Der SPD’ler Christian Soeder bloggt dazu bei RotStehtUnsGut:

Meine These ist: Güldner ist in seiner Partei nicht so isoliert, wie es scheinen mag. Wenn man sich nur die Internetvordenker wie Julia Seeliger anschaut, wird man meine These als lächerlich abtun – wer sich die Grünen jedoch etwas näher anschaut, weiß, dass esoterisches Gedankengut immer wieder Einzug in offizielle Dokumente hält. Das Nanny-hafte, das Ziel, alles, was irgendwie schwierig und problematisch ist und Probleme geben könnte, den Staat regeln zu lassen, und zwar möglichst umfassend, ist Teilen der Grünen ebenfalls zuzuordnen.

Meine Antwort: Anthroposophisches Gedankengut gibt es bei den Grünen immer mal wieder. Esoterischeres immer seltener. (Und anthroposophisches Gedankengut hat den Wiedereinzug ins EP diesmal verpasst). Einen übertriebenen Hang nach dem Staat zu rufen sehe ich allerdings, egal was man von Grün21 halten mag, eher bei der SPD (und wenn es um law&order geht bei der CDU), nicht bei den Grünen, bei denen das libertäre Element durchaus stärker ist und Aktive wie ich, die im Vierteljahrestakt Unternehmensgründungen fördern, weniger die Ausnahme sind als Industriegewerkschafter aus der Zeit der Deutschland-AG.

Als Mitglied der Grünen Schiedskommission in Tübingen (nicht Bremen), der Bundesarbeitsgemeinschaft Europa der Grünen und des Web2.0 Wahlkampfteams von MdB Winne Hermann weiss ich mich hier mit Parteivorstand Malte Spitz und mit der Mehrheit der Parteiaktiven gemäss dem beschlossenen Bundestagswahlprogramm auf einer gemeinsamen – und klaren – Linie für einen sinnvollen Umgang mit dem Internet und modernen Medien.

Natürlich gibt es Internetkritische Skeptiker in allen Parlamentsparteien (so wie es Twitterer gibt die Sorgen wegen “Killerspielen” haben und Counterstrike-Spieler die das “Gezwitscher” komisch finden), aber bei uns Grünen sind sie bereits in der Minderheit, während sie bei den Altparteien noch die Mehrheit stellen – Noch!

Davon zeugen klare Stellungnahmen nicht nur des Bundesvorstands und der Partei, davon zeugt auch das gute auf der BDK in Berlin beschlossene Kapitel des Bundestagswahlprogramms der Grünen. Dass die Partei anders tickt als ein Matthias Güldner hat zum Beispiel auch die rasche und klar ablehnende Stellungsnahme der Parteivorsitzenden Claudia Roth gezeigt als die dumme Idee eines “Paintball-Verbots” aufkam (1).

Wer dazu noch Fragen hat, kann sich die Rede von Jörg Rupp bei der Karlsruher “Wir sind Gamer” Kundgebung bei YouTube ansehen, wo er auch die Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion zitiert:

Wer versucht, den komplexen Hintergrund jugendlicher Gewaltkriminalität allein über den Medienkonsum, also Computerspiele, Internet usw., zu erklären verengt unnötig seinen Blick. Monokausale Ansätze sind für die Erklärung solcher Phänomene ungeeignet. Die IMK und andere Politiker, wie Frau von der Leyen, verkaufen den Bürger schlicht weg für dumm, wenn sie den Eindruck erwecken, dass mit einem Verbot von so genannten Killerspielen, das Problem Jugendgewalt in den Griff zu bekommen wäre. (…) Für uns sind Computerspiele auch das Ergebnis kreativen, oft auch künstlerischen Schaffens und weisen eigene Inhalte, Ästhetik, Erzählstrukturen usw. auf. Sie sind die moderne Fortschreibung des altbekannten Spielens – mit neuen technischen Mitteln. Sie bergen große Potenziale, z.B. bei der Vermittlung von Wissen und Fertigkeiten. Wir wollen mehr “gute” Spiele in den Regalen sehen.

…Und mehr aufgeklärte PolitikerInnen, die sich der Realität und differenzierter Sichtweise sowenig verschliessen wie unseren Parteibeschlüssen, möchte ich hinzufügen. Damit auch in Bremen Grüne nicht wie der CCC-aktive Sebastian austreten sondern wie Patrick Meiß aus dem Landesvorstand der Grünen Jugend Bremen aktiv bleiben.

Bei Twitter ist die Aufregung über Güldner gross, auch und gerade bei Grünen:

Aber auch dazu hat Matthias Güldner schon im Voraus eine Antwort:

“Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert.”(…) “Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen.”

Ich bin zu einem nicht unerheblichen Teil meines Lebens Vater von zwei Mädchen (5 und 9), bin Sprecher des Vorstands des Gesamtelternbeirats der Kinderbetreuungseinrichtungen GEB in Tübingen, Vorsitzender des Landeselternrates LER Baden-Württemberg und diskutiere wie hier im Blog als Leiter des Runden Tischs Gewaltprävention das Thema “Killerspiele“, unterstütze seit Jahren das Portal http://www.gegen-missbrauch.de (anders als “Save the Children” keine gewinnorientierte sondern eine gemeinnützige Gruppe) und auch wenn ich als Mitglied der “Generation C64″ schon seit dem VC20 am Computer und schon seit dem Amiga im Netz aktiv bin, heute auch bei Twitter bzw. identi.ca, habe ich mir doch nicht “das Hirn rausgetwittert“. Im Gegensatz zu Matthias Güldner habe ich mir auch nicht durch parteischädigende Veröffentlichungen in der Springerpresse eine Ausschlussdiskussion verdient.

Die Glorifizierung des Internet wird vergehen? Der Fraktionsvorsitz von Matthias Güldner wird vergehen, sage ich dazu. Soll Matthias Güldner sich Herrn Berninger anschliessen – oder eben §5 Abs.2 der Landessatzung nochmal lesen und sich eines besseren besinnen. Die Grünen vertritt er nicht, und mit einer so grottigen Stellungnahme gegen die Parteibeschlüsse sollte er das auch nicht mehr dürfen. Jedenfalls gewinnt er damit nicht nur keinen Blumentopf, er verliert damit auch jede parteiinterne Auseinandersetzung.

Und das ist gut so.

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vor einer Weile, am 30. Juni nämlich, sein Lissabon-Urteil zu den Verfassungsklagen gegen den ehemaligen (und als Lissabon-Vertrag abzüglich Hymne, Symbolen und Deckblatt neu verpackten) Verfasssungsvertrag gesprochen. Hier ist es im Wortlaut nachzulesen, eine lohnende Lektüre, da doch im Abstand von weniger als einem Monat bereits völlig unterschiedliche Lesarten dazu sich verfestigen.Aber wer liest das schon selbst? Ich habe meinen LeserInnen die Arbeit abgenommen, ja abnehmen lassen von einer Maschine: Mit Wordle.com ist eine zoombare Karte entstanden, bei der die Größe eines Begriffes seine Häufigkeit im Text aufzeigt, (Grosses Bild hier bei ImageShack)

(Artiel wird am dieser Stelle erweitert) Weiterlesen »

Es ist kein Geheimnis für meine Follower bei Twitter, dass ich nachher ins Kino gehe – mit dem ökologisch verträglichen Umweltauto von Teilauto-Tübingen. Und zwar in diesen Film, zu dem mit Getrud Welper diesen Aufkleber empfohlen hat, den sie bei den Grünen Wickede auf der Startseite platzierte.

Auch ins Kino gehen die Herrschaften im folgenden Kurzfilm “Die Rechnung” von Germanwatch. In welchen grossen Kinofilm klärt sich am Ende des Kurzfilms:

Wer den Film, in den diese Herrschaften gehen wollen, selbst im Kino sehen möchte, hat heute Abend im Tübinger Kino Museum die Gelegenheit, wo der jetzt auch bei Facebook vertretene Politiker Winne Hermann diesen Film präsentiert (Eventdetails).

Die “Freitagsfrage” der Wahlkampfarena beim “Freitag”befasst sich mit dem Slogan “Aus derKrise hilft nur Grün” und fragt, ob die Grünen die Krise genügend nutzen:

Am Mittwoch haben die Grünen ihre Wahlkampagne vorgestellt. Der Claim: “Aus der Krise hilft nur grün.” Durch “Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit” will man eine Million neue Jobs schaffen. Das Ziel: Bündnis 90/Die Grünen soll drittstärkste Kraft im Bundestag werden. Ist das realistisch?

Die FDP ist seit Wochen im Aufwind und liegt in der aktuellen Forsa-Umfrage bei 15 Prozent. Nur 13 Prozent der Befragten würden zur Zeit grün wählen. Dabei sind die Voraussetzungen für grüne Politik gut: Die Bekämpfung des Klimawandels, besserer Umweltschutz, die Zukunft von Atomkraftwerken und die Förderung erneuerbarer Energien stehen ganz oben auf der politischen Agenda. Warum ist Bündnis 90/Die Grünen dennoch nicht die Partei der Stunde?

Diskutiert die Freitagsfrage in dieser Woche in der Wahlkampfarena auf freitag.de:

Haben es die Grünen verschlafen, aus dem Klimawandel Profit zu schlagen?

Die Frage “haben die Grünen das verschlafen” lässt sich mit Nein beantworten. Allenfalls liesse sich fragen ob die Grünen es verpasst haben, die Medien aufzuwecken, denn die haben zum Teil verschlafen dass die Grünen solide Antworten bieten. Zum Teil, denn von GEA bis brand1 ist es kein Zufall, dass die Grünen mehr und mehr in den Wirtschaftsnachrichten berichtet werden, während andere schlafen.

Ist es realistisch, was sich die Grünen vornehmen, das ist die andere Frage. Dazu sage ich Ja.

Dass die Million neuer Jobs realistisch ist, haben wir vorgerechnet, das können andere nachrechnen. Natürlich kostet das Geld – aber anders als die Abwrackprämie bringt es Zukunftsrendite in der Bildung und spart Zukunftskosten in der energetischen Sanierung von 4% statt 0,7% der Altbauten pro Jahr. Investitionen in Erneuerbare Energien schliesslich reduzieren die Abhängigkeit von fremdem Öl und übrigens auch Uran und bringen immer güstigere Zukunftsenergie – und bringen den Klimaschutz der angesichts der rasanteren Polareisschmelze jetzt schon nötig ist und nicht erst 2020 oder 2040.

Die richtigen Konzepte haben wir Grünen, richtig gerechnet haben wir auch. Wenn es uns gelingt, das zum Wähler zu transportieren werden wir auch wie bei der Europawahl dritte Kraft im Land. Ob das dann auch für eine Gestaltungsoption in der Regierung reicht – das sehen wir nach der Wahl.

Der Bundestagswahlkampf hat jetzt ernsthaft begonnen und das heisst für mich, Werbung für unseren Kandidaten im Internet zu machen. Das fällt mir deshalb so leicht, weil vieles was auch von meinen Freunden in den letzten Jahren an Kritik kam nicht als Kritik gegen diesen Mann vorgebracht werden kann: Er hat nicht für den Afghanistan-Krieg gestimmt und sich als Linker bei den Grünen auch gegen die Hartz IV-Regelungen gestellt. Persönlich glaubhaft ist er als verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion vor allem mit Bahn und Fahrrad unterwegs – und als sportpolitischer Sprecher nicht nur gegen Doping und bei den Olympischen Spielen, nicht nur Gastgeber für Sportgruppen die den Bundestag besuchen, sonden auch aktiv bei Events im Landkreis, sei es ein Stadtlauf bei Tag oder eine BladeNight am Abend…

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