Archiv für Juni, 2009

Am 04.Juli nach Neckarwestheim: Einfach mal abschalten!

Demo in Neckarwestheim

Atomkraft – Endlich abschalten!

Auf nach Neckarwestheim zur großen Demo gegen Atomkraft

Die Atomkonzerne EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall setzen alles daran, den Atomausstieg zu Fall zu bringen. Sie spekulieren darauf, ihre Milliarden-Profite aus den abgeschriebenen Atomkraftwerken nach der Bundestagswahl mit Hilfe von CDU/CSU und FDP zu retten. Dabei wollen wir nicht tatenlos zusehen. Denn für uns ist klar: Es darf keinen Ausstieg aus dem beschlossenen Atom-Ausstieg geben. Dies wollen wir deutlich machen und der Anti-Atom-Bewegung neuen Schwung geben. Lasst uns die Bundestagswahl auch zu einer Volksabstimmung gegen die Renaissance der Atomkraft machen!

Wir baden-württembergischen Grünen werden deshalb zusammen mit vielen anderen Organisationen am 4. Juli dafür demonstrieren, damit das AKW Neckarwestheim I im nächsten Jahr planmäßig still gelegt wird.

Deshalb: Macht mit – kommt alle und lasst und gemeinsam deutlich machen: Nein zum Ausstieg aus dem Ausstieg! Neckarwestheim abschalten!

Große Anti-Atom-Demo am 4. Juli in Neckarwestheim
  • Demo-Beginn um 13.30 Uhr: Auftaktkundgebung am Bahnhof Kirchheim/Neckar
  • Anschließend: Demonstrationszug und Hauptkundgebung vor dem Atomkraftwerk Neckarwestheim

Wir sind dabei:

  • Jürgen Trittin, MdB und Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl
  • Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender im Bundestag und Spitzenkandidat der baden-württembergischen Grünen für die Bundestagswahl
  • Kerstin Andreae, MdB und Spitzenkandidatin der baden-württembergischen Grünen für die Bundestagswahl
  • Petra Selg, Landesvorsitzende der baden-württembergischen Grünen
  • Daniel Mouratidis, Landesvorsitzender der baden-württembergischen Grünen
  • Sylvia Kotting-Uhl, MdB
  • Alex Bonde, MdB
  • Gerhard Schick, MdB
  • Franz Untersteller, MdL
  • Harald Dolderer, Schatzmeister der baden-württembergischen Grünen

Erstellt am Samstag, 27. Juni 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung, Termine | Kommentieren »

Joschka Fischer zu Gast in Boris Palmers Tübingen macht Blau

Politik für den Blauen Planeten” hiess der Vortrag von Joschka Fischer, Aussenminister a.D. und niemals Bundesvorsitzender der Grünen, auf Einladung von Boris le Bleu, wie die Zeitrafferin ihn nennt, im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Tübingen macht Blau” zum Klimaschutz hier in der Stadt des Energiewandels, der beim Einzelnen anfängt aber noch lange nicht endet. Fischer war es auch, der das Vorwort für Boris Palmers Buch geschrieben hat, worauf ein Aufkleber auf dem Titel hinweist, der sich auch entfernen läßt, worauf der Grüne Bundesvorsitzende a.D. Reinhard Bütikofer per Twitter hingewiesen hatte.

Wer das Buch oder wenigstens das Vorwort schon vor diesem Abend gelesen hatte, wurde von Fischers Vortrag nicht wirklich überrascht, dennoch waren so viele Menschen gekommen wie selten nur wenn ein Grüner einen anderen Grünen Gastredner einlädt (siehe Bild, wo der Saal sich füllt über die Grenze der ersten 650 Menschen hinaus. Vorne rechts MdB Winne Hermann im Gespräch mit Bernd-Rüdiger Paul). Wer ihn noch nicht live erlebt hatte durfte sich aber überraschen lassen von der Souveränität, mit der Fischer mit Zwischenrufen vor allem eines notorisch geltungssüchtigen Einzelnen umging. Allzu bekannt die Kritik wer von Klimaschutz rede dürfe nicvht zu seinen Vorträgen fliegen – der Zwischenrufer steigerte das mit dem Hinweis, es gäbe schliesslich, wenn schon Flüge, dann doch CO2-freie Segelflugzeuge. Joschka liess das nicht einfach stehen sondern versprach fest, bis zum nächsten Besuch in Tübingen einen Segelflugschein zu machen, um umweltfreundlich einschweben zu können. Als der Zwischenrufer aufforderte, wenigstens von Tübingen aus nicht weiterzufliegen sondern mal mit der Bahn zu fahren, “ich zahle Ihnen auch das Bahnticket” konterte Fischer sofort: “Einverstanden! Ich fahre morgen mit dem Zug nach München weiter. Kommen Sie nach vorne und bringen Sie das Geld für das Ticket! Ja hallo? Na? Wo ist er denn jetzt hin?” – und daraufhin gab es minutenlang keine Zwischenrufe mehr.

Als die lautstarken Zwischenrufe und Joschkas Lust, auf sie einzugehen, den Vortrag wieder deutlicher störten versuchte Tübingens OB Boris Palmer im leisen persönlichen Gespräch, Ruhe herzustellen, was eine Weile half. Als es wieder zuviel wurde (Fischer: “Ich bin lauter als Du!! Und weisst du wieso? Weil ich Strom habe!”) gab Palmer schliesslich seinem Adlatus einen Wink und der Hauptzwischenrufer wurde aus dem Saal entfernt – getragen, weil es anders kaum zu ertragen war. Daraufhin ging der Vortrag recht ungestört vor sich, erst gegen Ende bei Fragen&Antworten (“Aber bitte Fragen, keine Co-Referate, oder wenn die sein müssen dann nicht länger als 60 Sekunden!”) gab es wieder Einzelne die sich laut Gehör verschaffen wollten. Auch da routinierter Umgang Fischers: “Ja, so habe ich das selbst auch gemacht: Mich ganz hinten in den Saal gestellt und von da gerufen – aber damit kommst du bei mir nicht durch”

Was gab es inhaltlich zu hören, über den Unterhaltungswert, den Joschka-Event, hinaus? Schwerpunktthema war Energie. Er selbst sei ein Gegner der Atomenergie, nicht nur theoretisch, das habe er auch praktisch in Hanau gezeigt. (Damit meinte er wohl seine Zeit als Umweltminister in Hessen, denn an der großen Demonstration in Hanau damals hat er, anders als Jutta Dittfurth und ich und etwa 20.000 mehr oder weniger Schwarzer Block, nicht teilgenommen. Ach ja, wenn ich erst Minster bin…) Der Atomausstiegskonsens, von reinblütigen AKW-Gegnern als Verrat empfunden wegen der vereinbarten Restlaufzeiten, werde heute auch von diesen Grünen vor sich hergetragen wie eine Monstranz bei katholischen Prozessionen uind dürfe nicht mehr angetastet werden – sei darum also wohl richtig gewesen. Die Lösung für die Energieprobleme der Zukunft liege jedenfalls nur in Erneuerbaren Energien und Effizienzsteigerung.

Den Klimaschutz heute aber kann man nach Fischer nur meistern wenn man mit der Notwendigkeit der Gasnutzung und der Realität der massiv ansteigenden Zahl weltweiter Kohlekraftwerke umgeht: CCS, die CO2 Abscheidung und Speicherung, sei darum eine wichtige Übergangstechnologie, die einzige mit der man eventuell den massiv wachsenden Emissionen der Schwellenländer Indien und vor allem China Herr werden kann. Von der Effizienz her aber sei das keine zukunftweisende Strategie und er wolle nicht darum für neue Kohlekraftwerke in Deutschland plädieren.

Desertec, das Projekt der Solarthermie zur Stromerzeugung in der Wüste, ist nach Fischer schon deshalb genau das Richtige, weil hier die großen Player der Industrie sich beteiligen, von der Münchener Rück bis zur Deutschen Bank. Das werde wiederum Vorbildfunktion haben. Ob dies nicht eine neue Form des Kolonialismus werden könne so wie zunächst die Ölausbeutung im Nahen Osten, fragte Hauke, ein Grüner aus Friesland, nur um zur Antwort zu bekommen dass dieses “zunächst” beim Öl zeige dass das auch beim Sonnenstrom aus Afrika nicht anders werde, egal ob der Strom erzeugt wird um zunächst Afrikas Stromhunger zu berfriedigen oder nicht.

Arvid Goletz, neuer grüner Gemeinderat in Tübingen und Berater für Erneuerbare Energien, kritisierte die mangelnde Erwähnung von Bioenergie in Fischers Vortrag – Fischer sagte, Agro-Sprit, Biofuel, sei keine Lösung – Biomasse dagegen könne durchaus in lokalen Kreftwerken zur Lösung beitragen, gerade wenn man an die Pflanzen als CO2-Speicher denkt.

Meine geäusserte Sorge, die Desertec Erkundung könne wie einst die GROWIAN-Bemühungen eine Alibi-Tätigkeit sein deren negatives Resultat soweit möglich fest stünde, teilte Fischer nicht. Die beteiligten Akteure wollen tatsächlich Gekd verdienen mit dem Projekt und würden es schon deshalb voranbringen. Zum Abschluss dann: Signieren der Bücher “für Risikokapital, je nachdem wie sie den künftigen Marktwert unserer Namen einschätzen”, wie Boris Palmer es ausdrückte, dessen OB-Kandidatur für Stuttgart (und Fischers Aussage, Palmer werde OB von Stuttgart werden) von ihm selbst kurz thematisiert wurde. Mein Pech, dass ich signierte Bücher so schätze – von Carlo Schmid über Ged Bastian bis zu Boris&Joschka…

Erstellt am Donnerstag, 25. Juni 2009
Kategorie: Deutsch, Fotos | Kommentieren »

Jubel dem Schäuble – Verleihung der Ehrendoktorwürde an Wolfgang Schäuble

schaeuble_mail.pngEs kam die Frage auf, wie die Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität Tübingen an Wolfgang Schäuble gebührend gewürdigt werden kann.

Der Kreis kam zum Ergebnis eine Aktionsform zu wählen die der Position und
dem Amt eines Innenminister würdig ist. Am Freitag, 26. Juni 2009 um 11 Uhr
möchten sich doch alle Menschen vor dem Clubhaus (Wilhelmstraße 30) treffen,
um anschließend vor dem Bonatzbau in spontanen Jubel für Wolfgang Schäuble
auszubrechen. Natürlich sind auch die Gäste, bspw. Ministerpräsident Günther
Oettinger, dieser ehrwürdigen Veranstaltung im Bonatzbau mit Sicherheit
davon begeistert, daß Wolfgang Schäuble in Tübingen einen so großen
Freundeskreis hat. Falls sich eine spontane Gegenveranstaltung von
“Nicht-Jubel-Freunden” bildet, werden wir mit unserer toleranten und
einnehmenden Art und Weise dieser Missachtung eines schwäbischen Idols und
tollkühnen Politikers entgegenwirken.

Der Freundeskreis trifft sich zu einer gemeinsamen Bastelstunde am Mittwoch,
24.06. um 16.30 Uhr im Clubhaus (Wilhelmstraße 30) – wer Lust und Zeit hat
ist gerne eingeladen mitzubasteln – wer Farbe und weiteres Bastelzeug hat
könnte dies vielleicht mitbringen, damit der Jubel so bunt wie möglich
ausfallen kann.

(Quelle)

Erstellt am Mittwoch, 24. Juni 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung, Termine | Kommentieren »

Runder Tisch Gewaltprävention zu Amok an Schulen und Häuslicher Gewalt

Liebe Eltern und Interessierte,

Gerne möchte ich Sie zur nächsten Sitzung des Runden Tisches Gewaltprävention am heutigen 23.06.2009 einladen, die ab 19:30 wieder in der Corrensstr. 12 (in den Räumen des Instituts für Friedenspädagogik) stattfindet.

Themen der Sitzung sind:
* Nach Winnenden: Schock verarbeitet? Wie sicher sind unsere Schulen? Welche Massnahmen greifen? Offene Diskussion
* Häusliche Gewalt: TIMA und Pfunzkerle berichten über ihr Projekt zur häuslichen Gewalt.

Wie letztes Jahr angekündigt, wird es eine Veranstaltungswoche “Stadt des Friedens” geben, in die unsere Sitzung dann passenderweise fällt: Vom 22.-28. Juni 2009 gibt es das Projekt “Friedensstadt Tübingen”, veranstaltet von der Gesellschaft Kultur des Friedens zusammen mit vielen anderen Gruppen und Organisationen. Ein Veranstaltungsflyer liegt bei, weitere Informationen wird es auch aktuell auf der Webseite geben: http://www.kultur-des-friedens.de

Seit dem letzten Treffen des RTG hat die VHS ihren ersten Veranstaltungsblock zur Gewaltprävention mit Vorträgen und Workshops abgeschlossen, ich würde mich freuen, auch davon und von der Resonanz auf die ja auch von uns mitgetragenen und mitbeworbenen Veranstaltungen in der nächsten Sitzung zu hören.

Seit der letzten Sitzung des RTG hat, wie in der letzten Rundmail geschrieben, auch der beim Runden Tisch Gewaltprävention beteiligte Jugendgemeinderat Tübingen sein 10jähriges Bestehen gefeiert – die Wahlen für den nächsten JGR stehen nach den Wahlen zu Gemeinderat und Kreistag und nach unserer Sitzung unmittelbar bevor. 29. Juni-2.Juli wird an den Schulen gewählt, die Wahl im Rathaus ist dann am Sonntag 05. Juli 2009 – weitere Infos unter http://jgr-tuebingen.de

Zum Thema Winnenden, Amokläufe & Co noch mehrere Hinweise und Material:
* Es hat sich ein Aktionsbündnis in Winnenden gebildet, das Aktionen veranstaltet und Unterschriften sammelt, getrennt für zwei Anlässe, für ein Verbot von sogenannten “Killerspielen” und für ein schärferes Waffenrecht (in anderer Form als von der Großen Koalition jetzt beschlossen): Imformationen und die Unterschriftenlisten zum Ausdrucken unter http://www.aktionsbuendnis-amoklaufwinnenden.de/
* Zwei Dateien zum Thema liegen als Anregung von Günter Gugel vom Institut für Friedenspädagogik bei.
* Es gibt zum Waffenrecht auch zwei ePetitionen, die ich, ebenso wie die ePetition gegen Internetzensur, für unterstützenswert halte – mit genügend Unterstützung werden diese im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags behandelt. Sie finden sich unter
- https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3164
- https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3147
* Es gibt zur aktuellen Diskussion um Spiele, Spieleverbote und ihren Placebo-Effekt eine Reihe von Webseiten, als neuestes http://killerspieldebatte.wordpress.com/ wichtiger aber vermutlich für Menschen die damit weniger vertraut sind noch die Seite http://www.killer-spiele.info/ die ich denen ans Herz legen möchte die sich vielleicht Sorgen machen, dass Kinder oder Bekannte “solche Spiele” spielen.

Sicher wird es zu Waffenverbot und “Killerspielen” kontroverse Meinungen geben, die wir gerne friedlich diskutieren können.

Wer noch Beiträge und Anregungen zur Tagesordnung hat möge mir das bitte mitteilen. Ich möchte Sie aber heute schon bitten, Themenvorschläge auch für den Runden Tisch danach zu machen.

*** Bitte geben Sie kurz Bescheid, ob Sie am 23.06. zu kommen planen oder diesesmal nicht dabei sein werden, oder künftig an einer Einladung interessiert wären ***

Mit freundlichem Gruß und den besten Wünschen,

Wolfgang G. Wettach – gruene@wettach.org
Europa- und Kommunalpolitisch unter http://gruene.wettach.org
Sprecher des Vorstands des Gesamtelternbeirats KITA http://geb-tuebingen.de.vu
Vorsitzender des Landeselternrats LER http://landeselternrat.wordpress.com
Leiter des Runden Tischs Gewaltprävention http://gewaltpraevention-tue.de

 

Erstellt am Dienstag, 23. Juni 2009
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Demo gegen Internetzensur: Morgen in Stuttgart (und Berlin), mit Grünen

Die Bedeutung des Internets und freier Informationskanäle über das Netz sollte spätestens mit den Protesten im Iran auch bei “heute”-Zuschauern angekommen sein. Umso unverständlicher, dass mit dieser Begründung 15 Grüne sich bei der Abstimmung über das “Gesetz zur Einführung von Internetsperren” der Ursula von der Leyen (#zensursula) enthielten, obwohl sie die mangelnde Rechtsstaatlichkeit des Gesetzentwurfs selbst attestierten. Gewaltenteilung anyone? In Einzelfällen habe ich nicht viel besseres erwartet, bei einzelnen anderen aber hätte ich mir angesichts sonst sehr vernünftiger Politikeinsätze noch tiefere Einsicht und ein klareres Problembewusstsein zum Thema Zensurinfrastruktur gewünscht. TillWe hat dazu einige lesenswerte Sätze geschrieben. Lesenswert auch Netzpolitik und Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz zum Thema. Das war gestern. Morgen aber wird dagegen weiter demonstriert, diesmal in Stuttgart und (unter Beteiligung der Grünen Jugend, deren Bundessprecher Max Löffler spricht) in Berlin.

Für mich beisst sich das mit der LAG Europa in Ulm, in der ich aus der BAG Europa und den 72Stunden (3TageWach) berichte, aber ich unterstütze diese Demo und rufe, unter Verwendung dieses Bildes (Quelle: Wiki der Piratenpartei, via Schnappi) dazu auf. Kommt nach Stuttgart, demonstriert, zeigt Euch, nicht nur in Euren Blogs und Tweets.

Erstellt am Freitag, 19. Juni 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung, Termine | Kommentieren »