Archiv für Mai, 2009

Erst wenn…

Erstellt am Samstag, 23. Mai 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | Kommentieren »

92% der Deutschen gegen Internetsperren?

Die Deutsche Kinderhilfe hat doch jetzt so schön Propaganda für die Internetsperre generiert: 92% der Deutschen sind für die Internetsperren.

Ist ja auch klar, wenn Ich am Telefon gefragt werden würde: Sind Sie für eine Sperrung kinderpornographischer Inhalte im Internet, dann würde ich mir auch dreimal überlegen, ob ich da mit “Nein!” antworte. Schliesslich möchte ich ja, dass die Inhalte aus dem Internet entfernt werden.

Doch aber: Halt! Sperren bedeutet eben nicht Entfernen!

Da steht jetzt eben nur ein Stopp-Schild davor. Da kann man d’rüber fahren. Es ist ja auch nach den Worten der Bundesregierung nur eine Zugangserschwerung.

Also ist die Frage zu plakativ. Ich würde wahrscheinlich darauf hinweisen, dass die folgende Fragestellung eine bessere wäre:



(via MOGIS)

Erstellt am Dienstag, 19. Mai 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | Kommentieren »

Zeichne Mit: Gegen Internetsperren und Zensur

 

Zeichne mit!

Die von CDU und SPD geführte Bundesregierung plant ein Gesetz zur Zensur des Internets.

Angeblich soll durch das neue Gesetz Kinderpornografie im Internet bekämpft werden. Das geplante Gesetz ist dazu jedoch völlig unwirksam und widerspricht darüber hinaus dem Grundgesetz.

Durch die Mitzeichnung der Petition gegen Internetsperren können Sie die geplante Zensur des Internets verhindern und von der Politik wirklich wirksame Maßnahmen gegen Kinderpornografie fordern.

http://profile.ak.facebook.com/object3/1071/108/n77467472446_3036.jpgWieso reden die von Zensursula von den Laien und von Beschneidung der Freiheit, die doch eigentlich nicht für Kinderpornografie sind oder sein wollen?

Die Frage ist an dieser Stelle irreführend, weil es nicht darum geht was KiPo mit Meinungs- und Informationsfreiheit zu tun hat, sondern erstmal darum was diese Sperren überhaupt mit KiPo zu tun haben – und alle die sich damit auskennen und selbst der Text des Gesetzes sagen: Nicht viel.

Es geht leider hier in keiner Weise darum das eigentliche Übel, die eigentliche Straftat, den sexuellen Missbrauch an Kindern bei dem das Bildmaterial entsteht, zu bekämpfen oder auch nur zu reduzieren.

Keine der beschlossenen Maßnahmen hilft auch nur die Verbreitung tatsächlichen strafrechtlich relevanten Materials zu reduzieren, das (wie auch der Fall Tauss gezeigt hat, der sich intensiver mit dem Thema befasst hat als für seine Reputation gut war) in aller Regel mit der klassischen Briefpost befördert wird, auf DVD.

Selbst der Zugang zu den Webseiten mit potentiell dafür werbendem Material, oft vom einen zum anderen kopiert und seit Jahrzehnten kursierend, wird mit den beschlossenen Maßnahmen nicht unmöglich gemacht sondern nur erschwert. Notwendig wäre stattdessen, statt Server zu sperren die Betreiber der Server und/oder Serverfarmen anzugehen damit das Material von diesem konkreten Server nicht nur mühsamer aufzusuchen ist sondern echt aus dem Netz verschwindet. Bei strafrechtlichen Tatbeständen ist das auch mit Archive.org und Google-Cache kein Problem und die Erfahrung aus Skandinavien zeigt dass solches Material innerhalb von 24 Stunden bis 7 Tagen aus dem Netz genommen werden kann – während solche Sperrlisten das Material zugänglich im Netz lassen, zumal diese Listen zu keinem Zeitpunkt überprüft werden.

Rechtstaatliche Grundsätze werden hier willkürlich aufs Spiel gesetzt, weil etwa ein richterlicher Beschluss als Voraussetzung der Sperrung fehlt, eine Überoprüfung der Sperrlisten daraufhin ob sich auf den einmal “gesperrten” Seiten zu späteren Zeiten überhaupt noch strafrechtlich relevantes Material befindet ist ebensowenig vorgesehen.

Auch Journalisten dürfen diese Schwarzen Listen schon deshalb nicht überprüfen, weil sie sich, falls tatsächlich KiPo Material auf einer Seite wäre und in den Browser-Cache des Journalisten gelangen könnte, strafbar machen würden.

Strafbare Inhalte sollten aus dem Internet entfernt werden, die Verbreiter von KinderPornographie sollten strafrechtlich belangt und die Hersteller des Materials hinter Schloss und Riegel kommen während den Opfern des Missbrauchs besser geholfen werden muss.
NICHTS davon geschieht mit diesem Gesetz, im Gegenteil, unüberprüfbare Schwarze Listen verhindern, dass die KiPo-Inhalte von den Servern entfernt werden. Das ist, bestenfalls, so effektiv wie die Kinderreaktion sich die Augen zuzuhalten und zu glauben man sei daurch, weil man nichts mehr sieht, selbst unsichtbar. Internetausdrucker mag das überzeugen, aber niemanden der weiss wie man einen Proxy einrichtet.

Was hier getan wird ist mit den unüberprüfbaren Schwarzen Listen eine Infrastruktur für Zensur zu schaffen, die wegen des Tabus Kinderpornografie durchgesetzt, dann aber rasch für anderen genutzt wird:
Ex-VIVA-Chef Dieter Gorny steht schon lobend bereit und will alle Filesharing-Seiten auf dieser Schwarzen Liste sehen, die netzskeptische ZEIT-Autorin Susanne Gaschke lobt (in ZEIT 19/2009) Zensurlisten gegen EBook-Verbreiter weil nichts geringeres als gleich der Untergang des Abendlandes droht wenn das nicht geschieht. Auch Killerspiele könnte man damit doch sperren und einzelne SPD-Politiker aus NRW, sicher auch Internetausdrucker, hoffen schon man könne damit auch rechtsextreme Propaganda unzugänglich machen.

Wie lange ist es her, dass westliche Journalisten lautstark beklagten, dass sie vom Olympia-Pressezentrum in China aus nicht alle Internetseiten einfach so erreichen konnten? Wie weit, andersherum gefragt, sind wir mit Schwarzen Listen einer undemokratischen Organisation die von keiner rechtstaatlichen Einrichtung überprüft werden, von chinesischen Verhältnissen entfernt?

Es geht der Großen Koalition nicht um den Kampf gegen Kindesmissbrauch und dessen Vermarktung als Bildmaterial, darum geht es hier auch nicht um eine Abwägung verschiedener Rechtsgüter, der Grundrechte der Informations- und Meinungsfreiheit gegen die Verfolgung von Straftaten.

Es geht um Zensur und den Versuch, eine umfassende Infrastruktur dafür zu schaffen – oder das mit demokratischen Mitteln und der richtigen Wahl (sorry Piratenpartei, Euch meine ich nicht) noch zu verhindern.

Erfreulich in dem Zusammenhang ist zweierlei:

* Über 50.000, die Schallgrenze, haben diese Petition schon mitgezeichnet.

* Willkürliche Internetsperren auch gegen Filesharer, gegen Menschen die unentgeltlich zum Beispiel ihre Lieblingsmusik im Internet austauschen, hat das Europäische Parlament in der anstehenden Telekomunikationsrichtlinie gestern abgelehnt.

Erstellt am Donnerstag, 7. Mai 2009
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »

Flickr Photo: Bei Grüns in Tübingen

Bei Grüns in Tübingen
Flickr Photo Download: Bei Grüns in Tübingen

Erstellt am Mittwoch, 6. Mai 2009
Kategorie: Deutsch, Fotos, Kurzmeldung | Kommentieren »

Jetzt wird zurück zensiert. Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern.

Sehr unterstützenswert die Aktion Politiker-Stopp: “Jetzt wird zurück zensiert. Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern”. Ich zitiere als Kurzmeldung:

Immer wieder befassen sich Politiker mit dem Internet, ohne wirklich etwas davon zu verstehen. Heraus kommen Gesetze, bei denen Netzbürger nicht wissen, ob sie lachen oder weinen sollen. Die aktuelle Zensuraktion von Ministerin von der Leyen ist ein Beispiel.

Doch jetzt gibt es DIE LÖSUNG.

Wie jeder weiß, können Politiker Computer nicht bedienen. Deswegen bekommen sie Internetseiten immer nur als Ausdruck ihrer Bediensteten zu Gesicht. Man spricht deshalb auch von den sogenannten Internet-Ausdruckern. Nun machen wir es ganz einfach. Mit einem minimalen Schnippsel CSS-Code schützen wir alle Seiten vor dem Ausdrucken. Und schwupps – kein Politiker wird jemals wieder eine Internet-Seite zu Gesicht bekommen.

Genial einfach.

Einfach in jede Internetseite die folgende Zeile HTML-Code einfügen:


Hinweis: Einfügen im Body-Bereich, nicht im Head, auch wenn das bei Style-Angaben unüblich sein mag. Aber entweder direkt nach dem <body> oder unmittelbar vor dem </body>. Weitere technische Hilfestellungen gibt es unter Technische Details. Bei Problemen oder Fragen helfe ich gerne. Kontaktinformationen finden Sie auf der Über-Seite.

Wenn nun jemand versucht die Seite zu drucken, erhält er eine Warnmeldung statt der eigentlichen Seite. Einfach jetzt die Druckvorschau im Browser anwählen oder hier klicken um die Meldung zu sehen.

Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 6. Mai 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | Kommentieren »