Archiv für April, 2009

Leben in Europa und der EinenWelt: Menschenwürdig und frei

Barbara LochbihlerHeute ein kurzer Veranstaltungshinweis auf die morgige Veranstaltung in Tübingen mit Barbara Lochbihler, einer der Top-Kandidatinnen der grünen zur Europawahl am 07.Juni und derzeit Generalsekretärin von Amnesty International, Moderation durch den Grünen MdB Winne Hermann:

29.04. 20 Uhr Tübingen,
Mehrgenerationenhaus für MigrantInnen, Mauerstrasse 2
„Leben in Europa und der EinenWelt: menschwürdig und frei“
Auftaktveranstaltung zum Europawahlkampf mit Barbara Lochbihler (scheidende Generalsekretärin von amnesty international und Grüne Europakandidatin), mehr hier….
und mehr….

Erstellt am Dienstag, 28. April 2009
Kategorie: Kurzmeldung, Termine | Kommentieren »

Von autoritären Laien regiert: Spreeblick demonstriert gegen Zensursula

Ich unterstütze den Kampf gegen Missbrauch – seit Jahren unterstütze ich auch http://www.gegen-missbrauch.de – aber eben auch für ein freies Internet, für den freien Austausch von Informationen und Gedanken, gegen Zensur und Datenkraken, gegen Stasi 2.0 und für Datenschutz. Und es geht beim Datenschutz nicht darum, unliebsame Daten im Netz davor zu schützen, dass wir selbst sie wahrnehmen, wirklich nicht!

Was wir hier vor uns haben ist wirklich der erste Schritt in chinesische Verhältnisse in Deutschland – auch wenn mir Europaabgeordnete am letzten Wochenende versichert haben, sich gegen entsprechendes auf Europäischer Ebene jedenfalls parlamentarisch zur Wehr zu setzen.

Spreeblick demonstriert dagegen:

Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sein könnten. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Das hier ist zwar nicht mehr als eine WebZwoNullige Unterschriftensammlung, aber immerhin mal eine Möglichkeit, Menschen zu motivieren eine Meinung zu haben und zu äussern, ein guter erster Schritt, dem weitere Schritte folgen sollten, zum Beispiel bei den Wahlen am 07.Juni – aber eben nicht nur da! Auch in den eigegen Netzmedien, Blogs etc – und nicht nur da.

spreeblickdemo

Malte Hübner hat in seinem Blogbeitrag “Jede Gesellschaft bekommt, was ihr zusteht” geschrieben wie schwer es ist, mit dem Thema die NormalbürgerInnen anzusprechen:

Ich glaube, es wäre einfacher, angesichts der Internetsperren einfach auszuwandern, als einen Kampf gegen das Unvermeidliche zu beginnen.

Denn, so ist mir inzwischen klar geworden: die Deutschen wollen Internetsperren. Und damit meine ich jetzt nicht bloß die Bundesregierung samt aller beteiligter Politiker, sondern das deutsche Volk quer durch alle Altersklassen.

Ich habe hier und da mal bei passenden Gelegenheiten das Gespräch etwas in Richtung Internetsperren gelenkt und was ich daraus ableiten kann, das ist nicht unbedingt so sehr erfreulich: (Weiterlesen)

Wichtig für uns alle bleibt es aber trotzdem, das Thema anzusprechen und zu vermitteln, warum Internetsperren mit Schwarzen Listen zwar vielleicht der feuchte Traum eines Dieter Gorny, aus Sicht der Freiheit der Meinungsäusserung und der Freiheit der Information jedoch ein Übel sind, dem es zu wehren gilt!

Weiterlesen:

Erstellt am Mittwoch, 22. April 2009
Kategorie: Deutsch | 2 Kommentare »

Fritz Kuhn und Serge Halimi: Bad Banks und Staatsbanken in einem Sozialen Europa?

Flyer EU sozialGrünes Video der Woche ist das Statement des Grünen Fraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn zum Thema Bad Banks, Konjunkturgipfel und Industriepolitik. Fritz spricht von der “Woche des Reparierens” dieser sogenannten Großen Koalition, während das Bündnis der Europäischen Grünen Jugend FYEG eine Woche des Sozialen Europa einfordert. Unsozial wäre es, wenn die kompletten Risiken der vergangenen Spekulation – und ehrlicherweise muss man von direkten Verlusten sprechen, wenn es um die “Bad Banks” geht – auf die SteuerzahlerInnen abgewälzt werden sollen, die die erweiterten Schulden zahlen würden wenn Staatsgarantien für längst überfaule Kreditpakete fällig werden.

Grüne Finanzpolitik

Mit sozialer Gerechtigkeit und auch mit Generationengerechtigkeit hat das nichts mehr zu tun. Mit kluger Finanzpolitik, das sei dazugesagt, auch nichts. Wie konnte es eigentlich dazu kommen, dass die Situation jetzt so verfahren ist? Eine Antwort gibt Serge Halimi im Artikel “Staatsbanken” in der aktuellen LMD:

“Die Seuche, die den Finanzsektor heimgesucht hat, ist inzwischen dabei, die gesamte Weltwirtschaft auszuzehren. Wenn die eine Bank zusammenbricht, wird sie von einer anderen aufgekauft, die sich darauf verlassen kann, dass der Staat sie im Notfall retten muss (nach dem Prinzip “too big to fail”). Überall müssen die Steuerzahler, mit dem Messer an der Gurgel, tausende Milliarden Dollar herausrücken, um die großen Finanzunternehmen zu retten. Dabei weiß niemand, wie viele “toxische Papiere” noch in ihren Eingeweiden rotten oder wie viel Geld man braucht, um den wachsenden Stoß uneinlösbarer Schuldtitel zu entsorgen.

Früher schien das Geschäft des Bankers recht einfach zu sein. Da galt noch die amerikanische Regel drei-sechs-drei: Geld für drei Prozent ausleihen, für sechs Prozent weiterverleihen und ab drei Uhr Golf spielen. Dazu brauchte man keine mit ökonometrischen Modellen hantierenden Mathematikerbataillone. In den 1980er-Jahren erfolgte dann die große Wende. Das Glass-Steagall-Gesetz von 1933 hatte den US-Banken untersagt, selbst an der Börse zu investieren. Doch derart altmodische Marotten aus der Zeit des New Deal wurden im Rausch der New Economy über Bord geworfen. Eine moderne Bank schien auf das Vertrauen ihrer Sparer nicht mehr angewiesen zu sein. (…)

Die spekulative Flucht nach vorn ging immer weiter. Ende 2007 hatten die Banken fast dreißigmal mehr ausgeliehen, als sie an Eigenmitteln hatten. Ihre hochriskanten Drahtseilakte wurden von Versicherungsunternehmen wie der American International Group (AIG) abgesichert. Und dann ist das Seil gerissen. Einige Schuldner mussten ihre Tilgungszahlungen an die Banken einstellen. Wenn eine Bank ohnehin angeschlagen war, reichte der Ausfall einiger weniger Schuldner, um auch sie an den Rand des Bankrotts zu bringen. Und damit auch ihre Kreditversicherer. Der Einbruch der Immobilienpreise, der Absturz der Konjunktur, der Anstieg der Arbeitslosigkeit: Worauf können die Unternehmen des Finanzkapitals angesichts dieser Lage noch hoffen? Die Antwort lautet: Der Staat soll es richten. (…)” (Quelle: Serge Halimi, Artikel “Staatsbanken” in LeMonde Diplomatique)

Schon auf der BDK in Dortmund, als es um die Europapolitik und eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik ging, wies Fritz Kuhn darauf hin, dass eine Reregulierung der Finanzmärkte ebenso wie ein Ende des Steuerwettlaufs nach unten bei Unternehmenssteuern notwendig sei, um wieder Gestaltungsspielraum für eine europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu haben:


Zum Weiterlesen empfiehlt sich:

Erstellt am Dienstag, 21. April 2009
Kategorie: Deutsch, Video | 1 Kommentar »

Wie Zensursula dem deutschen Internet die Unschuld raubt…

Ein Storm der Entrüstung sollte durch das Land der zensierten Richter und freien Denker gehen. Immerherhin erhebe ich mein Storm um meinem Ärger über Zensursula Luft zu machen. Inkompetenz ist peine hinreichende Entschuldigung fur die Einführung chinesischer Verhältnisse mit Schwarzen Listen unkontrollierter Zusammenstellung und freiwilkiger Zensur der Provider.

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stopp-bfa

Als Vater von zwei Töchtern im einstelligen Alter und langjähriger Unterstützer von http://www.gegen-missbrauch.de ist das durchaus mein Thema. Als Vorsitzender des Landeselternrats LER beschäftigt mich das Kindeswohl und als Vorsitzender des Runden Tischs Gewaltprävention Tübingen eben diese. Beiden Zielen dient Internetzensur in keiner Weise. Sie dient nur den Schäubles und Schilds in diesem Land – und den Schlpphüten aller Länder. die das Internet endlich kontrollieren wollen.

Wehret den Anfängen heisst es auch sonst. Als einer der Digerati sage ich: Hier erst Recht! Straftaten verfolgen statt Inhaltszugänge zensieren. Sonst verschwindet morgen Wikileaks, übermorgen als Test für ein paar Tage die de.wikipedia und dann livejournal wegen ein paar komischen slashfic communities.
Medienkompetenz statt Zensur hilft allen.

Erstellt am Samstag, 18. April 2009
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | 1 Kommentar »

Remis und Matt… FingeRWEg von Belene, FingeRWEg von urgewald


RWE will Satire verbieten


RWE-WerbungEs ist ein Stück Anti-Campaigning aus dem Lehrbuch. Der sogenannte Energieriese RWE beauftragt eine Agentur damit eine weitere Greenwash-Kampagne zu machen, in der sich Atomstrom-Betreiber als wahre Klimaschützer gerieren. Das Ergebnis: eine Strommarke namens “Pro Klima” die zu zwei Dritteln aus Atomstrom besteht und dashalb angeblich besonders CO2-arm und darum klimafreundlich sein soll. Auftritt Anti-Campaigning, denn unkommentiert lassen wache NGOs so etwas nicht stehen. Ich zitiere das Textdepot:

Anti-Campaigning ist ein wichtiges Instrument der Nonprofit-Kommunikation. Und meist eines der unterhaltsamsten. Denn Anti-Campaigning bedeutet, eine bestehende Kampagne aufzuspießen, Gegenargumente zu bringen und die andere Seite ein bisschen vorzuführen. Die Werbeagentur Jung von Matt scheint mit solcher Kommunikations-Guerilla jedoch nicht umgehen zu können. Oder wurde die Agentur nur von ihrem Auftraggeber RWE vorgeschickt, um eine unliebsame Gegenkampagne von Umweltschützern juristisch auszuhebeln? (Zum ganzen Blogeintrag)

In der Broschüre “Atomstrom von RWE: teuer, gefährlich, dreckig” (PDF, 245 kb) zeigen .ausgestrahlt und urgewald, dass in dem RWE-Angebot “ProKlimaStrom” zu zwei Dritteln Atomstrom steckt, der keineswegs klimafreundlich ist. Atomstrom, unter welchem Namen auch immer, bleibt gefährlich und dreckig. Und teuer dazu: Der Mix mit zwei Drittel Atomstrom aus längst abgeschriebenen RWE-Reaktoren kostet mehr als grüner Strom von echten Ökostrom-Anbietern.

Mit ihrer Broschüre nehmen .ausgestrahlt und urgewald die RWE-Kampagne satirisch auf: “Wir können auch nicht singen, haben aber bessere Argumente.” RWE hat für seine -Werbekampagne die Pop-Band Trio engagiert, die in den 80-er Jahren mit dem Hit “Da, Da, Da” bekannt wurde, und zeigt “Trio” als Werbeträger für Atomstrom (siehe Foto rechts). Dass nun ausgerechnet Jean-Remy von Mat, der einst die Blogs als “die Klowände des Internets” bezeichnet hat, zu spüren bekommt wie es wirkt wenn auf vielen Blogs seine Kampagne weiter in den Dreck gezogen wird aus dem sie kommt, lässt etwa bei Lanu wenig Mitleid aufkommen. Sound of Sirens, die wie das Textdepot sehr lesenswert über eine ähnliche Problematik berichtet hatte, als Greenpeace mit http://klimaunterschrift-vattenfall.de gegen die sogenannte Klimaunterschrift von Vattenfall geworben hat, verbreiten das Motiv weiter und auch die Zeitrafferin ruft dazu auf, das zu tun und tut es selbst. Silke Gebel tuts, der SaarBreaker tuts, Metronaut und viele andere tuns – ich übrigens auch:

http://img509.imageshack.us/img509/1204/atomstromrwe580.jpg

Der Bund Umwelt und Naturschutz in Deutschland führt die Gegenbemühungen wieder auf den Kern der Sache zurück, auf die Bemühung gegen das Erdbeben-AKW Belene und die RWE-Beteiligung daran zu protestieren: FingeRWEg von Belene – FingeRWE weg von Urgewald heisst da sie Losung, und der Aufruf:

Schicken Sie mit dem unten stehenden Formular eine Nachricht an den RWE-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jürgen Großmann mit dem folgenden Wortlaut: Trennlinie

Guten Tag, Herr Dr. Großmann,

mit großer Sorge sehe ich die geplante Investition von RWE im bulgarischen Atomkraftwerk Belene. Der Bau eines neuen, unerprobten russischen Reaktortyps ausgerechnet in einem Erdbebengebiet ist ein unverantwortliches Risiko, das Sie auf keinen Fall eingehen dürfen.

Mit großer Bestürzung habe ich registriert, dass Sie jetzt den berechtigten und nötigen Protest gegen dieses lebensgefährliche Projekt mundtot machen wollen. Die in Ihrem Auftrag tätige Werbeagentur droht der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation urgewald jetzt mit Strafanzeige, Schadensersatz, Unterlassungsklage…. Nur weil sie als kreative Protestform Ihre Anzeigenkampagne für “billigen” Atomstrom persifliert hat. (Weiterlesen)

Und da Vattenfall, wie SpiegelOnline meldet, jetzt gegen Deutschland vor das Weltbank-Schiedsgericht zieht, um die Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg bei Hamburg zubekämpfen, zeigt sich einmal mehr um was für “Klimaschützer” es sich dabei handelt – und ich gebe einen Lesetipp von Greenpeace weiter:

Das “Schwarzbuch Vattenfall – strahlend und verkohlt hinein in den Klimawandel”

Schwarzbuch VattenfallVattenfall versucht, sich mit immer neuen Kampagnen ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Mit irreführenden Reports und Schein-Initiativen für den Klimaschutz führt der Konzern ein perverses Spiel mit der Öffentlichkeit.

Greenpeace hat nun eine neue Analyse des Konzerns veröffentlich.

Das “Schwarzbuch Vattenfall – strahlend und verkohlt hinein in den Klimawandel” stellt auf 32 Seiten die zweifelhaften Machenschaften, den aggressiven Lobbyismus und die wahren “Klima-”Kampagnen des Konzerns zusammen.

Download hier:
Vattenfall_Schwarzbuch.pdf

Erstellt am Mittwoch, 8. April 2009
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »