Archiv für Oktober, 2008

Alte Zöpfe abschneiden? Weg von Regierungs- zu Bewegungs-Partei ein Fehler?

Den folgenden Artikel fand ich auf dem Weg zur Frankfurter Buchmesse, wo ich mich auch am Rande einer Lesung/Diskussion mit Cem Özdemir getroffen habe, in der Tübinger Regionalzeitung, dem “Schwäbischen Tagblatt”:

Länderrat Mainz: Winfried Kretschmann II by tillwe

Die Trennung von Amt und Mandat – diese Regel soll, wenn es nach Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann geht, im politischen Orkus verschwinden.

Tübingen. Winfried Kretschmann muss gelitten haben wie ein Hund. Er lag im Krankenhaus mit einer schweren Erkältung, als Cem Özdemir auf dem Landesparteitag vergeblich um einen vorderen Platz auf der Bundestags-Landesliste kämpfte. Der Grünen-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag wäre Özdemir gern zur Seite gestanden. Hätte ihn mutig verteidigt gegen jene, die dem türkischen Schwaben immer noch seine Kreditgeschichte mit dem PR-Berater Hunzinger und die Flugmeilen-Affäre nachtragen. Und gegen jene, welche die Trennung von Amt und Mandat zum Heiligsten zählen, worüber die grüne Partei verfügt.

(…) Für Kretschmann ein großer Fehler. „Özdemir vors Schienbein zu treten, ist unverzeihlich und unverdaulich und das werden wir büßen“, sagte Kretschmann gestern im Tübinger Presseclub.

Ihm reicht es jetzt. Er will, dass sich die Grünen von der Forderung nach der Trennung von Amt und Mandat endgültig verabschieden, dass dieser „alte Zopf“ abgeschnitten wird, dass das Dogma im politischen Orkus verschwindet. Dieses Dogma behindere die Partei „vorne und hinten“. Kretschmann strebt eine weitere Urabstimmung zum Thema an. Kretschmann ist optimistisch: “Ich glaube, wir können sie gewinnen.“ (…)

(…) Er sieht jedoch, nach dem Ausscheiden aus der Regierung in Berlin, Tendenzen, dass sich die Grünen in der Opposition einrichten und den Weg zurück zur Protestpartei gehen. Der Oberschwabe: „Das geht aber nicht.“ Er rät dazu, sich deutlich von der Partei der Linken abzuheben. Denn die „Wünsch-dir-was-Partei“ „wird uns immer toppen“ mit unrealistischen Forderungen .

Eine Koalition mit der CDU im Land ist für Kretschmann derzeit nicht aktuell. Das Bild, das die Liberalen als Koalitionspartner abgeben, wirkt für ihn abschreckend. „Wir wollen uns nicht so billig verkaufen wie die FDP“, sagt Kretschmann. Die Grünen wollten ein starker Partner sein. Voraussetzung dafür sind Stimmengewinne. Der Spitzen-Grüne: „Wir müssen die 15-Prozent-Marke übersteigen.“ Dann sei eine Koalition mit den Schwarzen denkbar.

[ Update: Einen Tag später meint der Landesvorsitzende Daniel Mouratidis noch, die Diskussion zur Trennung von Amt und Mandat wolle derzeit niemand neu aufmachen. Recht hat er mit der Ausstattung der Vorsitzenden. ]

[ Der ganze Artikel auf Tagblatt.de ]

Erstellt am Donnerstag, 16. Oktober 2008
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | 1 Kommentar »

Aktivismus klassischer Art: (1) Die Postkarte

Blog Action Day 2008Heute ist Blog Action Day zum Thema Armut – ein auch von anderen unterstützter Weg des NewStyle-Aktivism den ich für die Werbung für eine OldSchool-Aktionsform nutzen möchte:

Zum alten Stil aktiver Beteiligung gehörte neben der Unterschriftenliste immer schon auch die Postkartenaktion: Erlassjahr.deEine Postkarte mit oft vorgefertigter Bild-Text-Kombination auf der Rückseite (als mobiles Kleinposter oder Handzettel wirkend) und Textbaustein im normalen Textfeld der Postkarte wird entweder an Freunde und Bekannte oder an eine bereits aufgedruckte Adresse, zum Beispiel ein Ministerium oder das Bundeskanzleramt geschickt, um so einen gesammelten Volkswillen auszudrücken. Das war etwa bei der ersten Kampagne der kirchlichen Friedensbewegung “OhneRüstung Leben” so, die an das Bundesverteidigungsministerium mit der Botschaft von Altbischof Kurt Scharf geschickt wurde, mensch sei persönlich bereit, ohne den Schutz militärischer Rüstung zu leben und wolle bitte, wenn mal Deutschlands ‘Freiheit’ mit Waffen verteidigt werde (so wie heute am Hindukusch), nicht unter die gerechnet werden in deren Namen das geschieht. Was war ich damals überrascht, bei meiner Anhörung/Gewissensprüfung als Kriegsdienstverweigerer diese Postkarte in meiner Mappe beim Kreiswehrersatzamt zu finden…

Was lehrt uns das? Dass Postkarten aus solchen Aktionen tatsächlich individuell gelesen und bearbeitet werden. Eine Wirksamkeit entfalten die Postkarten also nicht nur in der Mobilisierung der Absendenden, die das gute Gefühl erhalten, einen ersten Schritt zum Aktivismus zu tun, oder in den heute automatisierten Sortierungsvorgängen der Post, sondern auch am Zielort.

Dieser Tage neu erreichte mich die Aufforderung der Beteiligung an der Postkartenkampagne von Erlassjahr.de, der Kampagne für eine gerechte Entschuldung der ärmsten Länder, wie beim G8-Gipfel im schottischen Gleneagles 2005 mit Worten in die richtige Richtung angesprochen.

Zielrichtung ist hier die Abschlusserklärung der DOHA-Runde der Gespräche der Welthandelsorganisation WTO. Weil aber die “Vielfalt der Aktionsformen” manchmal zu besserer Mobilisierung führt, gibt es die kostenlosen ECards ebenso wie die “echten Postkarten via Internet” (die ausgedruckt und – wirksamer weil heute selten geworden – kostenpflichtig über die Briefpost zugestellt werden) und die Aufforderung an Gruppen und Organisationen einen “Lobbybrief” an die Ministerin zu senden, für den es auch eine Vorlage gibt. Im Einsatz für ein “Faires und Transparentes Schiedsverfahren” (FTAP – siehe Flyer hier) zur Entschuldung, auch “internationales Insolvenzverfahren” genannt, kann sich Heidemarie Wieczorek-Zeul tatsächlich effektiv dafür einsetzen, dass der bereits beschlossene Artikel nicht, wie sonst oft bei Konferenzen, bis zum Abschluss nochmal bis zur Unwirksamkeit verwässert wird.

Als aktivem Mitglied der LAG Internationales der Grünen in Baden-Württemberg ist mir diese Aktion ein Anliegen, so dass ich Euch um Unterstützung bitte, die Euch zumindest in der Form der eCard nicht mehr kostet als 1 Minute eurer Zeit:

Karte an Heidemarie Wieczorek-Zeul

Erstellt am Mittwoch, 15. Oktober 2008
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »

Kurzes Gezwitscher

Nach Henning Schürigs erfolgreichen Livegetwitter von der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Schwäbisch Gmünd habe auch ich mich schliesslich entschlossen zu Twittern. Unter http://twitter.com/wettach finden sich nun meine aktuellen Statusmeldungen aus AIM oder Facebook, sowie meine Microblogging-Notizen persönlicher und politischer Art. Ska Keller, TillWe und Peter Alberts sind meine ersten “Follower” dort.

Update: Natürlich ist das Timing perfekt: gerade jetzt nutzt PR-Blogger Klaus Eck den Moment um 18 Gründe warum Twittern Mist ist aufzulisten.

Update 2: Als überzeugter Anhänger von OpenSource habe ich mich wie manch einer vor mir jetzt auch für die offene Alternative Identi.ca angemeldet.

Erstellt am Montag, 13. Oktober 2008
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | 4 Kommentare »

Bilder von der LDK – Bericht vom zweiten Tag

Der Landesvorsitzende Daniel Mouratidis redetMein Nachschlag von der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Baden-Württemberg mit einem Bericht vom zweiten Tag und vielen Bildern vom ersten:Gerade redet “Vätergrün”-Initiator Jörg Rupp, der nach Krieg und AKWs bei diesem Anlauf über die praktische Notwendigkeit der Kinderbetreuung für seine kleineren Kinder redet.

Vorhin wurde Ingrid Höhnlinger (KV Ludwigsburg) aus der LAG Europa gegen Uschi Eid aus dem KV Esslingen in ihrem zweiten Anlauf auf Platz 9 der Landesliste gewählt, danach Memet Kilic gegen Jörg Rupp und andere sowie gegen die Stuttgarterin Andrea Lindlohr (die für Esslingen antritt) auf Platz 10, in drei Wahlgängen. Damit wird zumindest die Migrationsdebatte für uns im Land einfacher und es wird deutlich dass es keinesfalls gegen die Abstammung eines Kandidaten gehen kann – und wir auch Menschen türkischer Herkunft aus Baden-Württemberg in den Bundestag bringen wollen.

Die nächsten Wahlgänge werden dann blockweise gehen, dann Einzelanträge und dann …stellt sich die Frage warum die halbe Stunde für 5Minuten Fragen an die EuropakandidatInnen nicht da waren… na gut, sind wir früher fertig als befürchtet oder erwartet.

Agnieska Malcak von der Grünen Jugend, aus dem KV Tübingen aber für Ravensburg antretend, wurde auf Platz 11 ohne Gegenkandidatin gewählt, mit einem bessseren prozentualen Ergebnis als die ebenfalls konkurrenzlos antretendenKerstin Andrea und Fritz Kuhn – und viel weniger Gegenstimmen.

Zu den Bildern: Weiterlesen »

Erstellt am Sonntag, 12. Oktober 2008
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »

Bericht von der LDK in Schwäbisch-Gmünd

Es dürfte die, die mich kennen, nicht überraschen dass ich mich über diesen ersten Tag der LDK in Schwäbisch Gmünd sehr, sehr freue – wenn auch mit Eintrübungen in einzelnen Punkten.

Wolfgang G. Wettach bei der LDK BewerbungsredeEinzelnes war zu erwarten gewesen – etwa das Andreas Braun als einstiger Landesvorsitzender und Kandidat des Landesvorstands das Votum Baden-Württembergs bekommt (und nicht ich). Anderes war überraschend – etwa dass es um das Männervotum überhaupt einen zweiten Wahlgang gab, weil Andreas die Mehrheit gegen uns drei Männer aus der LAG Europa – wo er sich bisher nicht mal gezeigt hatte – nicht sofort bekommen hat. Im zweiten Wahlgang reichte es ihm aber und mit einer Kandidatur auf Platz 6 der Europaliste hat er jetzt ein ambitioniertes Ziel verkündet.

Überraschen sollte auch nicht dass ich, wie angekündigt, ungeachtet dessen mich auf der BDK auch um einen noch aussichtsreichen Listenplatz bewerben will, und wie geplant 2009 und 2014 antreten. Mir ging es vor allem darum, mich den Delegierten aus Baden-Württemberg zu präsentieren, denn ihre Stimmen brauche ich dann bei der BDK wenn es um mehr als einen Mann auf mehr als einem Platz geht – und eben nicht mehr um Andreas gegen mich oder umgekehrt.

Nicht überraschend auch, dass die LDK den LAG Europa-Antrag mit ganz wenigen Gegenstimmen (z.B. Uschi Eid) unterstützte, dass die Bundesliste zur Europawahl von bisher geplanten 25 auf mindestens 40 Plätze erweitert werden soll, damit wir als echte Kandidaten glaubhaft Europawahlkampf vor Ort machen können.

Überraschend war die deutliche Wahlniederlage von Biggi Bender auf Platz 3 gegen Sylvia Kotting-Uhl, die doppelt soviele Stimmen auf die Waage brachte wie die Realo-Frau. Auf Platz 4 setzte sich Gerhard Schick als Finanzpolitiker überraschend klar gegen den Haushalter Alex Bonde durch – und hier wie bei einigen anderen Plätzen spielte offensichtlich die Friedensfrage Afghanistan eine entscheidende Rolle, auch beim nächsten Männerplatz 6, wo unser Tübinger Friedensmann und Verkehrspolitiker Winne Hermann überraschend klar gegen Cem Özdemir gewann. Anders als die Kameras zunächst, die erst vom einen Kandidaten zum anderen herüberlaufen mussten, stand ich beim Gewinner, so wie im nächsten Männer-Wahlgang, um Platz 8, bei dem sich Alex Bonde nun gegen Cem Özdemir durchsetzte, dessen nachgetragene Argumentation warum nun Berlin statt Europa und warum er das Mandat als Bundesvorsitzender zu brauchen meinte den Saal einfach nicht überzeugen konnte.

Ich hatte Cem vor den beiden Wahlgängen in einem Seitengespräch gesagt was ich vorher schon in kleiner Runde verkündet hatte: Sobald er als Bundesvorsitzender gewählt ist hat er meine volle parteisolidarische Unterstützung. Seinen ersten Wahlgang hatte er mit einer guten, auf den Saal gesehen sehr wirksamen, von viel zum Teil tosendem Applaus begleitete Rede eingeleitet, die mehr schon die Rede eines kämpferischen Bundesvorsitzenden war. am Wahlverhalten zeigte sich: Viele die dem designierten Bundesvorsitzenden laut applaudiert haben, wollten ihn nicht deshalb auch gleich als Bundestagsabgeordneten, jedenfalls nicht lieber als Winne Hermann und den auch im Verteidigungsausschuss und als Landesgruppenchef viel arbeitenden Alex Bonde, der sein Nachrücker gewesen war als Cem damals wegen der Affairen sein Bundestagsmandat nicht hatte antreten können. Ob er meine, dass Reinhard Bütikofer mangels Mandat ein schlechter Bundesvorsitzender gewesen sei, wurde er gefragt. “Nein”, antwortete Cem, darauf verweisend dass Reinhard es auch noch ist, nicht nur war. Eine andere Frage deutete auf die Stimmung mancher hin: Warum er denn meine, als designierter Bundesvorsitzender einen baden-württembergischen Listenplatz blockieren zu müssen? Die Antwort darauf hat, offensichtlich, viele nicht überzeugt.

Überraschend war für manche auch die Niederlage für die zum zweiten Mal antretende Biggi Bender aus Stuttgart gegen die Sozialpolitikerin Beate Müller-Gemecke aus Reutlingen, eine weitere eher dem ‘linken’ Flügel zugerechnete Politikerin. Erst im dritten Anlauf konnte Biggi Bender sich dann auf Platz 7, im zweiten Wahlgang, gegen die erstmals und für Esslingen antretende junge Reala Andrea Lindlohr und die Landesvorsitzende Petra Selg durchsetzen. Überraschend war für die Bildungspolitikerin Brigitte Schmid auf Platz 7 der deutliche Rückstand gegenüber den anderen, so dass sie nach dem ersten Wahlgang ausschied und erstmal ihre Prioritäten neu sortieren will.

Das wird wohl auch Cem Özdemir machen – und manch einer seiner Unterstützer, etwa der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der (bei der Delegiertenwahl mit einem Stimmenvorsprung von nur 2 Stimmen auf mich) auch nicht als Delegierter anwesend – und an einigen Stellen, wie auch der verkehrspolitische Sprecher im Landtag Werner Wölfle oder die MdEP Heide Rühle offensichtlich extrem frustriert über die Wahlergebnisse war.

Den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer beunruhigt die Tatsache, dass “der Parteitag zugunsten der Linken gekippt” ist. Das erlebe er in Baden-Württemberg zum ersten Mal. “Die Kräfteverhältnisse haben sich verschoben”, fürchtet er. Tatsächlich galt Baden-Württemberg jahrelang als Musterverband des Realo-Lagers.

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Erstellt am Samstag, 11. Oktober 2008
Kategorie: Deutsch | 3 Kommentare »