Archiv für Juli, 2008

Grüne Marktwirtschaft ist diskriminierungsfrei – 3.Antidiskriminierungstag

Grüne Marktwirtschaft ist diskriminierungsfrei – und muss es sein, ausgehend von den folgenden Prämissen, die Auszüge aus der Präsentation während meines Vortrags beim 3. Deutschen Antidiskriminierungstag in Bonn waren. (Das ist zwar schon ein paar Tage her, aber heute, nach dem Sommerfest der Grünen KV Wangen und KV Ravensburg in Zurwies, finde ich mal die Zeit, es zu bloggen.)

Wolfgang G. Wettach als Redner beim 3.Antidiskriminierungstag in Bonn. CC-BY-NC-SA - Free Image Hosting at www.ImageShack.us

● Bildung ist der Treibstoff der Wissensgesellschaft
● Der Demographische Wandel bedingt Migration
● Personalreserven müssen aktiviert und qualifiziert werden: Frauen zuhause, MigrantInnen, Behinderte und Benachteiligte
● Jede Form der Diskriminierung schadet darum der Wirtschaft, vor allem im Bereich der Bildungsgerechtigkeit

Jede Diskriminierung grenzt Menschen aus, deren Potential der Wirtschaft verloren geht. Name, Aussehen, Geschlecht, sachfremde Behinderung dürfen Beschäftigung der Besten nicht im Weg stehen.
● Wir begrüssen die Bemühungen der Komission mit klaren Vorgaben, den Barcelona-Prozess zu Art.3 und das aktuelle Coleman-Urteil des EuGH.
● Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf (Dads Army, Reeves), die Integration ausgegrenzter Gruppen, die individuelle Förderung von Bildung nach Möglichkeit sind die Hauptbausteine. Weiterlesen »

Erstellt am Samstag, 26. Juli 2008
Kategorie: Deutsch | 4 Kommentare »

Baden-württembergische Grüne starten Protestmail-Aktion gegen geplantes Polizeigesetz: Bürgerrechte schützen – Polizeigesetz entschärfen

http://www.gruene-bw.de/uploads/RTEmagicC_Unbenannt1_01.png.pngGrüne für Bürgerrechte – gegen überzogene Überwachung: Die baden-württembergischen Grünen haben heute eine Protestmail-Aktion gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz gestartet. Über die Website des Grünen-Landesverbandes können Internet-Nutzer eine vorformulierte E-Mail an Innenminister Rech versenden und ihn auffordern, die Polizeigesetz-Novelle gegenüber den bisherigen Plänen deutlich zu entschärfen. „Bereits die Alten Griechen kannten den Unterschied zwischen Oikos, der privaten Sphäre, und Agora, dem Marktplatz als Symbol für den öffentlichen Raum. Das neue Gesetz verwischt diese beiden Sphären auf bedenkliche Art und Weise. Es ist ein Schritt vom Rechtsstaat hin zum Schnüffelstaat“, kritisierte der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Mouratidis. Die Landesregierung wolle die Kontroll- und Überwachungsbefugnisse der Polizei weit in den präventiven Bereich hinein ausdehnen. Die Folge seien massive Eingriffe in die Grundrechte und die Privatsphäre aller Bürgerinnen und Bürger. „Wir Grünen wollen deshalb mit unserer Protestmail-Aktion den Menschen im Land eine einfache Möglichkeit bieten, der Landesregierung deutlich zu machen, dass sie eine staatliche Überwachung ins Blaue hinein und ein weiteres Schleifen der Bürgerrechte nicht wollen“, sagte Mouratidis. „Wir wenden uns mit dieser Aktion gerade auch gezielt an Internetaktivisten und Blogger“. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 25. Juli 2008
Kategorie: Deutsch, Kurzmeldung | Kommentieren »

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg – Post für Margareta Wolf und Hubert Kleinert

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg

Warum Atomausstieg? So der Titel meiner offenen Erinnerungs-Post für die neuste Abtrünnige aus Grünen Reihen, die für eine Agentur arbeitet die die im letzten Jahr mit dem “Worst Greenwash-Award” (“verkannte Klimaschützer”) ausgezeichnete Atomlobby betreut. Mit Zitaten von ihr, von Hubert Kleinert und dergleichen wird etwa im ‘Spiegel’ grüne Grundpolitik in Frage gestellt, mit der Gefahr dass intern und vor allem ausserhalb der Eindruck entsteht dass es keine echten grünen Politikpositionen mehr gibt. Renate Künast hat sich zu den verstiegenen Kleinert-Thesen klar geäussert – mit einer Absage, die man sich auch anhören kann. Die Grüne Jugend hat sich, worauf Julia Seeliger hinwies, in einem offenen Brief an Hubert Kleinert gewandt, den man auch herunterladen kann.

Insbesondere mit Hinblick auf die oben angerissene Frage der Endlagerung sind Deine Äußerungen nicht nur in der Sache falsch, sondern schaden direkt der Partei und Ihren Anliegen, für die sie gewählt wurde und wird. Nicht nur in der GRÜNEN JUGEND sondern in der gesamten Partei stößt diese offene Kapitulation vor der Atomlobby auf absolutes Unverständnis!

Dem könnt Ihr Euch anschliessen und die vergessenden Ex-Funktionsträger an Grüne Politik und Grüne Einsichten erinnern!

Um sie zu erinnern an ihren eigenen Text zum Thema habe ich Margarete Wolf die nebenstehend abgebildete ECard der Grünen BW gesandt – wozu ich Euch auch einladen möchte: info@margarete-wolf.de oder hubert.kleinert@vfh-hessen.de

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Erstellt am Donnerstag, 24. Juli 2008
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Ehrenrunde für Brunsbüttel – Kritik an Kritikern

Coal Power Plant B&W. Bild: CC davipt/FlickR

Ehrenrunde für Brunsbüttel

Die Entscheidung, ob sich die Tübinger Stadtwerke am Bau eines Kohlekraftwerks beteiligen, wird erst nach einer weiteren nicht öffentlichen Vorberatung fallen.Elf Stadträte von den Grünalternativen und den Linken zwangen das bisher nur im Stadtwerke-Aufsichtsrat behandelte Thema am Montagabend – auf Basis der baden-württembergischen Gemeindeordnung – in den Umweltausschuss zurück. Ein Fünftel der Ratsmitglieder war nötig, um eine Vorberatung zu erreichen.

Oberbürgermeister Boris Palmer, der den Antragstellern den „Bruch einer Verabredung“ vorwarf, verhinderte, dass die Entscheidung über die Sommerpause geschoben wird. Mit Verweis auf einen drohenden Finanzschaden für die Stadtwerke beantragte er, die Kraftwerksbeteiligung gleich heute vorzuberaten. Unterstützung erhielt der OB von CDU, FDP, UFW, WUT und SPD. Der Umweltausschuss beginnt um 20 Uhr. Entscheiden wird im Anschluss das Ratsplenum. (Quelle)

Manche macht das Ringen um die Kohle richtig wütend. Dennis Bartelt etwa schreibt, sich an sein Idol Charles Bukowski anlehnend:

Wäre Charles Bukowski heute ein GRÜNER würde er wahrscheinlich nach Berlin oder Tübingen trampen und diversen ElitenGrünen schlichtweg einen vor den Latz knallen. Das bietet sich aber leider derzeit nicht an weil unter Garantie per Medien wieder eine Märtyrergeschichte gebastelt würde. Und Zusatzeinnahmen durch Buchverkäufe böten sich auch an „Kohle-Boris – Meine Zähne für die Wahrheit“.

Bei aller berechtigten Kritik an den Brunsbüttel-Plänen, die ich teile (die Kritik, nicht die Pläne), Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 22. Juli 2008
Kategorie: Deutsch | 4 Kommentare »

Teil der Lösung oder Teil des Problems? Wo steht Boris Palmer?

Kohle im Tender. Bild: CC andrea&stefan/FlickR

“Klicken für Kohle” sollten die 280 MitarbeiterInnen der Stadtwerke heute bei der Umfrage der Lokalzeitung Schwäbisches Tagblatt, also in ihrer Arbeitszeit die Online-Abstimmung beeinflussen, schliesslich gehe es um ihre Zukunft, hatte der Chef in einer Rundmail verlauten lassen. Ergebnis: Alle drei Sekunden ein Klick für das Kohlekraftwerk in Brunsbüttel ab 8:30 Uhr – immer von den Servern der Stadtwerke aus.

Teil der Lösung oder nur Teil des Problems? Zwei Experten erläutern, was für und was gegen eine Tübinger Beteiligung am geplanten Kohlekraftwerk in Brunsbüttel spricht.

Am Dienstag entscheidet der Tübinger Rat, ob sich die Stadtwerke mit 10 bis 13 Millionen Euro am Bau eines Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel beteiligen. Weil es vor allem bei den Linken und den Grünen erhebliche Bedenken dagegen gibt, haben wir zwei Experten gebeten, ihre Argumente für und wider das Großprojekt aufzulisten. Das Pro liefert uns Friedrich Weng von der Südweststrom-Kraftwerks-GmbH, das Contra gibt Rainer Baake von der Deutschen Umwelthilfe. Um Pro und Contra geht es auch bei der Online-Abstimmung auf www.tagblatt.de. Die Frage: Ist die Tübinger Beteiligung am Kraftwerk richtig oder sollte man das Geld anders einsetzen?

Und wo steht Boris Palmer? Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 21. Juli 2008
Kategorie: Deutsch | 4 Kommentare »