Grüne Kraft für Europa

Tübinger Programm zum Mayday – heute Abend 18-22 Uhr (einfach anklicken)

Tübinger Programm um 23 Uhr:

“Lieblingslieder der 68er” gibt es bei einer Demonstration der VVN auf dem Tübinger Holzmarkt.

Danach… kommen die Burschenschafter im “Vollwichs”, wie es nennen, aus den Verbindungshäusern, aus denen in den 30er Jahren schon die Naziwelle über Tübingen schwappte und in denen immer wieder mal nicht nur Alte Herren sondern auch alte Flaggen (Reichskriegsflagge) zu finden sind. Sie kommen für ihr traditionell-deutschnationales “Maisingen” und werden traditionell-zivilgesellschaftlich nicht unwidersprochen bleiben.

• Pressespiegel zu früherem ‘Maisingen’ und ‘Dies’
• Argumente gegen das Hofieren reaktionärer Seilschaften

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Für Freunde von Merkel und Sarkozy sei an den Euromayday morgen in Aachen erinnert.

In einer Rede auf der internationalen Tagung des Goethe-Instituts fordert die türkische Journalistin Mely Kiyak die Deutschen auf, zu ihrer Nationalkultur zu stehen. Für Kiyak ist Integration nur dann möglich, wenn sich die Deutschen selbst stärker mit ihrem Land identifizieren. WELT ONLINE dokumentiert die Rede im Wortlaut. (Hier)

Als Wessi gehörte ich ja zu der Minderheit innerhalb meiner Partei, die schon vor 1988 für die Wiedervereinigung eintraten – und da ich Aktivisten aus der Bekennenden Kirche kennengelernt haben die dafür auch ins KZ gegangen sind, nicht nur Verwandte in Uniform, musste ich mich nie für “die Deutschen” während des 2.Weltkriegs schämen. Es gab schon immer gute Deutsche – sie waren nur, nicht nur in den Tausend Jahren des letzten Jahrhunderts, in der Minderheit. So wie die Dichter und Denker und malerischen oder musikalischen Genies ja auch. So wie die Gruppe47, deren von Frau Kiyak genannten Schnurre ich vor Jahren durch die Stadt Uhlands, Mörikes, Schellings und Hölderlins führen durfte.

Was ich damit sagen will:

Wie sollen sich die Eingewanderten mit Deutschland, seiner Kultur und seinem Lebensgefühl identifizieren, wenn es die Deutschen selbst nicht können?

Recht hat sie.

In den sechziger Jahren kamen die ersten Türken. Ich fragte meinen Vater, wie das war, als er in München mit dem Zug ankam. Mein Vater sagte “Ich kam und war sprachlos”.

Ich war dabei als vor einigen Wochen der ersten türkischen Ankömmlinge am Hauptbahnhof München gedacht wurde und mich gefreut, dass die einstigen Gäste ihre Sprache wiedergefunden haben – und dass für viele wie für die Autorin dieses Artikels auch meine Sprache die ihre ist. Wenige Deutsche waren da, auch Cem Özdemir nicht. “Nicht eingeladen” erklärte man mir lapidar.

Ich freue mich dass die deutsche Sprache und Literatur durch neue Deutsche wie Feridun Zaimoglu oder Ilja Trojanow bereichert werden, die dies über ihr Schreiben tun, und über Poetik-Dozeturen wie schon in Berlin, wie jüngst in Tübingen, die neue AutorInnen anregen.

Freuen Sie sich mit mir über diesen Beitrag zur Debatte über die Deutsche Nationalkultur von Mely Kiyak?

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Heute also der Tag wo Tübingen mit dem Klimaschutz ernst macht – und der Bund soll sich an dieser Musterstadt ein Vorbild nehmen.

In den letzten Wochen konnte man in Tübingen rätseln, was die Plakate mit dem Bild einer jungen Frau auf einer grünen Wiese vor dem Hölderlinturm und dem Slogan “Tübingen macht blau” zu bedeuten haben. Nun hat Palmer das Geheimnis gelüftet: Blau steht für den Klimaschutz, der “zum Anliegen einer Bürgerbewegung” werden soll. Wichtig ist ihm dabei die Vorbildfunktion der Stadt. Und so wurden die Investitionen für die Wärmesanierung städtischer Gebäude in diesem Jahr auf 5 Millionen Euro verdoppelt – “alles Maßnahmen, die sich für die Stadt rechnen”, so Palmer. (taz)

Das Ziel: 10 Prozent Reduktion des CO2-Ausstoßes bis 2010 und 70 Prozent Reduktion bis 2020.Tübingen werde künftig “eine Vorbildrolle als Klimaschutzkommune spielen”, so Palmer. Erreichen will der grüne OB dies beispielsweise mit dem “Bluegreen”-Tarif der Tübinger Stadtwerke, dem blauen Energieausweis für Gebäude, mit Bürgersolaranlagen und Investitionen für die Wärmesanierung städtischer Gebäude in Millionenhöhe.

Palmers Klimaschutzpolitik hat vier Phasen: Vorbild leben, Aufmerksamkeit schaffen, Partner für Innovationen finden und schließlich Ergebnisse präsentieren. »Ich will zeigen, dass Ökologie und hohe Lebensqualität zusammengehen«, so der OB am Dienstag.

Ein Vorzeigemodell der besonderen Art ist der Tübinger Klimapass für Neuwagen. Weil Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) einen Pass auf Bundesebene seit langem lediglich ankündigt, schafft Palmer für Tübingen jetzt Fakte und hofft, “dass die Einführung des Tübinger Klimapasses eine entsprechende Bundesregelung beschleunigt”. (Grünes Klima)

Die dazugehörige Webseite sorgte einige Tage für Frustration: Ohne Flashplayer sah sie einfach blau aus -auch bei mobilem Zugang über das Handy- und bot auch sehbehinderten Menschen nicht mehr als den Seitentitel, der auch mit Screenreader nicht mehr Informationen vermittelt. “Barrierefrei geht anders”. Mehr Infos bekommt man inzwischen auf der Webseite der Aktion, die von der Stadt Tübingen betrieben wird – durch die Umleitung auf http://www.tuebingen.de/umwelt

Positiv sieht man die Aktion zum blauen Tübingen im grünen Freiburg, wo darauf hingewiesen wird, die Green City FR nehme für ihren Ansatz die Farbe der Grünen, die Stadt des “Klimaretters”, das blaue Tübingen, die Farbe von Bündnis90.

Eine der Aktionen beim Aktionstag war das Fotoshooting, dem sich auch der Grüne Tübinger Bundestagsabgeordnete Winne Hermann stellte: “Gib dem Klimaschutz dein Gesicht.” Ich schliesse mich da gerne an, wenn auch nur mit meinem Handy, weil ich leider keine Zeit für das Fotoshooting hatte – zuviele Businesspläne harren noch meiner Bewertung.

Neben der taz, Bloggern und dem Tagblatt berichteten auch im Fernsehen die RTF1-Nachrichten von der Aktion. Noch bis 19:30 ist das Nachrichtenvideo vom Samstag online anzusehen. Interessant dabei nicht nur die Aktion mit der kostenlosen Umtauschaktion: Alte Energieverschwender-Glühlampe gegen neue Energiesparlampe, sondern auch die Verknüpfung mit dem Regionalmarkt:

“20% der gesamten Klimabelastung kommt über die Ernährung. Und wir wollen hier aufzeigen wie sie die Belastung reduzieren können. Sie können’s nicht auf Null reduzieren, aber es gibt Untersuchungen, dass sie maximal 64% von den 20% wieder einsparen können.” Hellmut Stöhr von ‘Slowfood‘

Wesentlich, so Slowfood, ist dabei der Verzehr von lokaler Bionahrung und das Herunhterfahren des Fleischkonsums. “Vor allem Rindfleisch schade dem Klima, so Stöhr”. Auf Rindfleisch zu verzichten fällt mir als Vegetarier natürlich leichter als nur regionale Bioware zu beziehen aber auch da wird es mit wachsendem Angebot einfacher. Neu auf dem Regionalmarkt zum Beispiel: Amaranth von der Schwäbischen Alb. Das steht auch schon länger auf meinem Speiseplan. Und mehr Klimaschutz auf meiner Agenda – zum Beispiel indem meine Grüne Kampagnen-Webseite (und meine anderen Webseiten) CO2-neutral mit Naturstrom betrieben werden.

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Es sind heute nicht mehr Springerstiefel, Bomberjacke und Baseball-Schläger, woran man einen Neonazi , einen Rechtsextremisten erkennt. Sie haben sich viele Erscheinungsformen der Linken zu eigen gemacht und neben rechten Nobelmarken wie Thor Steinar und bekannten Marken wie Lonsdale aus bekannten Gründen sind sie auch mit Che Guevara auf dem T-Shirt oder mit Palästinensertuch unterwegs, einst klassischen Erkennungsmerkmalen der Linksautonomen Szene. Oder sie sehen aus wie der nette Versicherungskaufmann oder Bäcker von nebenan. Letztere etwa, so heisst es, würden in ihrem Ausbildungsgang bereits so gedemütigt dass sie später leicht formbare Masse würden.
Wie also sieht der Rechtsextremismus heute aus? Vielgestaltig – und das zeigt auch eine gut gemachte Ausstellung mit der ausgerechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz aus Köln derzeit durch die Lande tourt. Derzeit ist die Ausstellung, aus Halberstadt in Sachsen-Anhalt kommend, auf ihrer derzeit einzigen Station in Baden-Württemberg, in der Geschwister-Scholl-Schule in Tübingen, deren SchülerInnen das als diesjährige Aktion in ihrem Programm “Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage” organisiert haben. (Details zur Ausstellung) Als nächstes wird die Ausstellung ausnahmsweise jenseits unserer Grenzen in Meran, Südtirol, zu sehen sein, anschliessend etwa in Waren an der Müritz (MV) oder Pirna in Sachsen.

Ich war bei der Eröffnungsveranstaltung dabei, nicht zuletzt als Leiter des Runden Tisches Gewaltprävention in Tübingen, wo wir uns gerade mit dem Thema Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus beschäftigt haben. Nach einer Einführung der Schulleiterin, Frau Theune, sprach eine Schülerin vom Komitee SOR-SMC “Schule ohne Rassismus (1) – Schule mit Courage (2)” und schliesslich als einer der Paten der Schule mit Courage der Tübinger Grüne Bundestagsabgeordnete Winne Hermann, der sich erfreut darüber äusserte dass der Verfassungsschutz mal nicht nur krampfhaft den Linken hinterherschnüffelt sondern eine gut aufbereitete Ausstellung zu einem wichtigen Thema gemacht hat. Er erinnerte an die Gedenkstunde des Bundestags zur Machtübergabe des Reichstags an die Nazis und die Notwendigkeit eines Parlaments, für die Freiheiten einzustehen. (Ausschnitt-Ruckelvideos bei YouTube). Anschliessend gab es bei kleinen Häppchen viele gute Gespräche – auch mit den anwesenden Herrschaften aus Köln.

Mehr Informationen:

• Broschüre zur Ausstellung (PDF)
• Bilder einer Ausstellung
• Details zur Ausstellung in Tübingen (noch bis 09.Mai 2008)
  
• Das Aussteigerprogramm
• Seit Jahrzehnten engagiert: VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschisten) (mit Landesverband Baden-Württemberg)

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Ich bin per ICQ/AIM gefragt worden, was ich denn zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrages, einer Betriebsanleitung für Europa, sagen bzw. bloggen würde. Jochen Bittner hat dazu noch nichts gebloggt. Joschka Fischer ist vollauf mit Schwarz-Grün beschäftigt. Was also meine ich? Vor allem dass sich alle ein eigenes Bild machen sollten:

• Von der Bemühung auch von Europhilen, ein deutsches Referendum für die EU-Verfassung zu erreichen
• Von der Unterschrift unter den Vertrag von Lissabon, wobei die Tagesschau auf keinerlei Kritikpunkte eingeht
• Von der Kritik am Reformvertrag, die der Tübinger Europaabgeordnete Tobias Pflüger unter Reformvertrag.de sorgfältig zusammengetragen und erläutert hat. Ich teile viele Kritikpunkte, komme aber zu einem anderen Fazit.
• Von einer MdEP der Linkspartei, die dennoch dem Reformvertrag zugestimmt hat und schliesslich
• Vom konsolidierten Text des Reformvertrages von Lissabon selbst.

Mit diesen Informationen kann man zu einer Ablehnung kommen – oder zu einer Zustimmung zum Paket bei Protest zu manchem Inhalt. Was man nicht kann, was wir Grünen nicht tun dürfen, ist so tun als reiche es, die Verpackung zu diskutieren und als sei eine Kritik am Inhalt nicht auch Sache der Grünen. Wir dürfen uns nicht die Aufgabe zu eigen machen, jeden -mit Verlaub gesagt- politisch gefährlichen Unfug zu verteidigen, nur weil EU draufsteht, sondern müssen denen die ablehnen wollen erstmal zuhören – und dann zugestehen wo sie Recht haben! Und dann, wenn wir den Reformvertrag insgesamt bejahen, erklären warum -und nicht nur sagen dass- wir das tun. Auch wenn es mühsam ist.

…als dass Hilary Clinton nochmal ins Weisse Haus einzieht? Wer weiss. Heute ist Earth Day, darum wird die Frage gestellt, wer unter den Kandidierenden im Präsidentschaftswahlkampf am ehesten die Umweltprobleme angehen wird (und was sie bisher dazu gesagt haben). Vielleicht hat Alec Baldwin Recht, der in seinem Blog bei Huffington Post schreibt, ein Weisser US-Rassist würde vermutlich jederzeit eher Barak Obama wählen als eine Frau, zumal als diese Frau. Die Unterdrückung der Frauen geht einfach noch länger zurück und sitzt noch tiefer als die Unterdrückung der Schwarzen…

Update 1: Vor den Ergebnissen aus PA Bill Bennett, ein Kommentator bei CNN (und DrogenZar unter Bush sr.): “Ich hörte ‘Clinton widmet sich jetzt sehr den Frauen’ und war froh als ich rausfand dass sie Hilary meinten.”

Update 2: Hilary Clinton hat diese Vorwahl gewonnen und wird sich auf 1988 berufen. Also doch ein Fall für die Realisticrats?

Update 3: Was sagt Julia Seeliger, Aktivistin, Bloggerin, Feministin, Politikerin zu dieser Frauenfrage? Sie ist unterwegs auf Hochschultour in Bayern – in Bayreuth (Presse) und Würzburg und anderen Städten – über den Überwachungsstaat, was gut ist, und wird zu anderen Fragen dieser Tage kaum bloggen, was schade ist.

Natürlich ist das Thema “Was gibt es zu essen” nicht mit einem Posting abgehandelt – zumal es wesentliche Politiken der Europäischen Union betrifft, neben der Beimischungsrichtlinie vor allem die Gemeinsame Agrar-Politik CAP. Um die Diskussionen dieser Zeit (und dieser ZEIT) wiederzugeben will ich ein paar Links zusammenfassen. EU-Kommissar Andris Piebalgs hat in seinem Blog unter dem Titel “Biofueld and food – regaining a sense of proportion” darauf hingewiesen, dass Biosprit der Sündenbock für die Nahrungskrise sei, die seit Jahrzehnten sichtbare Ursachen habe. Das sieht auf der Financial Times in deren Brüssel-Blog so. Wenn also das Shell-Investment Choren in Freiberg in Sachsen dieser Tage die erste kommerzielle BTL (Biomasse zu Flüssigtreibstoff) Fabrik errichtet, dann gehen nicht deshalb die Reisreserven in den Philippinen zur Neige, sondern aus anderen Gründen, sondern auch und vor allem weil an der Rohstoffbörse in Chicago damit derzeit massicv spekuliert wird, wie Grossinvestor Jim Rogers freimütig zugibt. Allerdings zieht er daraus den Schluss, dass die Preise nach oben überall völlig freigegeben werden müssten, da Getreide noch nicht teuer genug sei um für die Bauern weltweit attraktiv genug zu sein. Das mögen die Hungernden anders sehen, auch wenn die ZEIT schreibt dass die nicht protestieren, weil sie zu sehr mit Existenzsicherung beschäftigt seien – “es protestieren immer die Zweitärmsten”.

Den Biosprit (oder eine Dürre in Australien) für die Krise hauptverantwortlich zu machen ist jedenfalls Unsinn, wie auch die Initiative “Food First” in ihrem Beitrag mit dem prägnanten Titel “Pouring Fuel on the Food” (via) vertritt. FoodFirst versucht aber auch, Akzente gegen die scheinbaren “Gegenstrategien” zu setzen, die jetzt verbreitet werden, ähnlich kurzsichtig als Rezepte wie zuvor die Analysen. “Mehr Künstdünger” oder endlich “mehr Genpflanzen” sind nicht die Lösung, sondern zum Beispiel nachhaltiger Anbau für die Kleinbauern, gefördert von der EU auch wenn es Jim Rogers ärgern mag. Generell gilt aber, was wir auch als ein Fazit beim Grünen Ratschlag erarbeitet haben: “Jede einfache Lösung ist vermutlich einfach falsch.” Biofuel als Lösung für Treibstofffragen anzupreisen ebenso wie massive Monokulturen mit neuen wunderpflanzen wie Jatropha – oder wie Biofuels für die Nahrungskrise verhaften zu wollen. Ich hoffe, mit den Linktips die Debatte oder jedenfalls das Nachdenken hier etwas angeregt zu haben.

* Update: Das Material und der Kurzbericht von der Grünen entwicklungspolitischen Konferenz ist jetzt online.

Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen und ein Stück weit wollten wir die Frage auch mit der von Walter Schwenninger geleiteten Grünen Landesarbeitsgemeinschaft LAG Internationales beantworten, als wir am Samstag den Entwicklungspolitischen Ratschlag “Mais in den Tank oder Essen auf den Teller?” in Stuttgart veranstaltet haben, an dem wie erwähnt von der Bundesebene auch Uschi Eid und Alex Bonde teilgenommen und zu dem neben unserer LAG viele interessante Referenten von verschiedenen Einrichtungen und NGOs zusammen kamen. Jörg Rupp, der von der LAG Ökologie berichten wollte, konnte nicht selbst kommen da er in der Nacht gerade erneut Vater geworden war (Glückwunsch Jörg, vielleicht doch mehr ‘Vätergrün’ künftig?) - sein Beitrag wurde von MdL Gisela Splett vorgestellt.

Es war heute in den Nachrichten nett zu sehen dass die Nachricht jetzt auch bei Angela Merkel angekommen ist, dass Biosprit einer der Konkurrenten der armen Menschen um Mais und mehr geworden ist, auch wenn Biofuel nur einer der Faktoren ist, die zur Verteuerung der weltweiten Nahrungsmittelpreise beitragen – Spekulationsblasen an der Nahrungs-Börse in Chicago spielen eine mindestens ebenso grosse Rolle. Kurz vor unserem Ratschlag haben übrigens auch die Grünen im Europaparlament dazu eine Stellungnahme abgegeben, genauer Rebecca Harms und Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf:

Wir haben die Kommission und die Bundesregierung frühzeitig vor den Folgen einer Destabilisierung der globalen Lebensmittelversorgung im Zusammenhang mit der einseitigen Förderung der Agrartreibstoffindustrie gewarnt. Es war von Anfang an falsch auf die Verwendung von Getreide für die Treibstofferzeugung zu setzen. Eine verantwortbare Biomassestrategie muss auf konsequente Reststoffnutzung und Effizienz setzen. Durch den Boom für ineffiziente Agrofuelproduktion ist mit gleichzeitig steigender weltweiter Nachfrage nach Getreide für die Fleischerzeugung eine handfeste Konkurrenz um Land und Wasser zwischen Lebensmittel- und Energieerzeugung entstanden.

Grosse Skepsis gegenüber einer Zertifizierung der Herkunftsmaterialien für in Europa produzierten Biosprit war bei unserem grünen Ratschlag verbreitet, auch wenn es von einzelnen als “deutlich besser als Nichts” eingestuft wurde. Ähnlich skeptisch ist auch Rebecca Harms:

Die heute hier in Brüssel durchgeführte Anhörung zu möglicher Zertifizierung von Rohstoffen aus Drittstaaten für die Agrarspritproduktion ist Augenwischerei. Sie hat schon bei den Holzimporten nicht funktioniert.

Übereinstimmung auch bei der Notwendigkeit des Energiesparens, dh auch der Energieeffizienz, als wichtigste Energiequelle für Europas Zukunft:

Der Beitrag der EU sollte deshalb darin bestehen, eine klare Bilanz der eigenen Ressourcennutzung für Pflanzen-, Tier- und Energieproduktion gegenüber den importierten Rohstoffen zu ziehen und den Gesamtenergiebedarf durch sinnvolle Prioritätensetzung zu senken.

Oben im Bild übrigens vom Grünen Ratschlag zum Thema die drei dynamischen Wolfgangs. Von rechts nach links: Wolfgang Schreiner, Vorsitzender der LAG Europa, Wolfgang Bayer, Referent von Agrecole e.V., und Wolfgang G. Wettach, Grüner Europakandidat (und Mitglied der LAGen Internationales und Europa).

Hier das Material vom Biomasse-Kongress im Januar. Wenn unser Reader vom Grünen Ratschlag zur Verfügung steht, werde ich ihn noch verlinken.

Otto Herz gab diese Losung (ohne den fragenden Nachsatz) am Samstag als “Gruss aus Leipzig” aus, von wo er früh um 5 aufgebrochen war um an der grossen Landesweiten Demonstration von “Schule mit Zukunft” teilzunehmen, bei der ich, Vorsitzender des Landeselternrates LER, als Teilnehmer dabei war und mit den Abgeordneten Ilka Neuenhaus und Brigitte Lösch (beide MdL Grüne) und der SPD Landesvorsitzenden Ute Vogt zu stehen kam. (Randbemerkung: Ich wäre ja lieber Duzfreund von Ute Vogt als von Günter Oettinger, aber das heisst nicht dass ich mit einer Oettinger-CDU nicht arbeiten und mit seinem Minister Rau nicht Politik machen würde bei Gelegenheit.). Anlass dafür war in seiner flammenden Rede nicht nur die Menge der mehreren Tausend DemonstrantInnen auf dem Schlossplatz in Stuttgart, sondern auch die 58.000 gesammelten Unterschriften der Aktion und die Dringlichkeit der Lage. Er hoffe, dass dies ein Anfang sei einer Bewegung, die zu einer echten Wende im Schulwesen führen würde.
Ich selbst hatte ja keinen so langen Anreiseweg wie Otto Herz: Ich war ja zeitgleich als Mitglied der LAG Internationales der Grünen beim “Entwicklungspolitischen Ratschlag” zum Thema “Mais in den Tank oder Brot auf den Teller?“, wo ich (bei Nudeln auf dem Teller) mit Uschi Eid und Alex Bonde beim Essen war und mich für die Demo kurz absetzte. (Danke nochmal an das Verständnis dafür an die anderen Wolfgangs. Dieser Exkurs zur Bildung war aber wichtig und die vielen wenn auch meist kurzen Gespräche dazu gut.)

Derzeit wird viel -wenn auch vielleicht noch nicht genug- über das neue BKA-Gesetz geredet, über die Einigung zwischen Herrn Schäuble und Frau Zypries – und natürlich heute auch über die abweichenden Vorhaben in extremistischen Innenministerien, die wieder einmal austesten wollen, wer die besten Verfassungsfeinde sind: Die zu Überwachenden oder doch die Überwacher selbst. Kameraüberwachung in der Wohnung sowieso, nicht nur bei Lidl (sondern auch bei Edeka und Plus), und wenn man schon mal dabei ist müssten doch die Beamten auch gleich ein paar Trojaner installieren können – oder? Solches Vorgehen, Einschüchterung mit Totalüberwachung ist schliesslich internationaler Standard bei totalitären Staaaten.

Vielleicht sollten wir uns darüber nochmal in Ruhe unterhalten: Vielleicht mit Herrn Vosskuhle? Vielleicht auf einen Kaffee im Cafe Balzac? Obwohl das ja vielleicht nicht mehr ganz so überwacht wird wie auch schon? Naja, vielleicht trotzdem lieber auf neutralem freiem Boden, zum Beispiel im Café der Freiheit in Wien. Oder eben auf einen Tee bei mir – ohne Bert den Biometriebär. Die Überwacher wären nicht die ersten. Da ich aber gerade keine Zeit für die alten Geschichten habe, hier nur noch der Link zum Pressespiegel und dem Grünen Beschluss zum Thema.