Archiv für die Kategorie 'Internationales'

Frieden schaffen ohne Waffen – R.I.P. Uli Thiel (1943-2014)

Eine Ikone der Friedensbewegung ist letzte Nacht von uns gegangen und friedlich eingeschlafen: Ulli Thiel, der sich über 40 Jahre lang wie kaum ein anderer kontinuierlich für Gewaltfreiheit eingesetzt hat und dem wir den Slogan „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu verdanken haben. Ihm war es durch seine geschickte moderierende Art gelungen, die Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm am 22.10.1983 zu initiieren – einer nicht nur organisatorischen Meisterleistung der Friedensbewegung. Mit ihm verliert nicht nur die DFG-VK eine herausragende Persönlichkeit. Wir denken in diesen Tagen neben der Bewunderung für seine Lebensleistung an Sonnhild Thiel, die sich in so herausragender Weise mit Ulli zusammen für Frieden und Abrüstung eingesetzt hat und die ihm mit aller Liebe wie in den Jahrzehnten zuvor auch in den letzten Tagen zur Seite stand.
Sein Plädoyer für Gewaltfreiheit ist uns Vermächtnis und Ansporn zugleich, nicht nachzulassen und weiter in großem Maße Verantwortung zu übernehmen.
Wir wollen Ulli Thiel und seine großartige Friedensarbeit mit einer großen Traueranzeige in der Frankfurter Rundschau und evtl. in der taz würdigen, die zum Ostermarsch am 19.4. erscheinen soll, mit folgendem Text:

“Frieden schaffen – ohne Waffen
Ulrich (Ulli) Thiel, 8.12.1943 – 10.04.2014
Er schuf das Motto „Frieden schaffen – ohne Waffen“.

Er war der Ideengeber der Menschenkette von Stuttgart nach Neu-Ulm am 22.Oktober 1983, der größten Aktion der Friedensbewegung in Deutschland mit 400.000 Menschen.
Er lebte und engagierte sich sein gesamtes Leben gegen Militarismus und Gewalt. Für ihn galt, dass nur Gewaltfreiheit zu einer friedlicheren Welt führen wird.
Seine Einsatzfreude, Geradlinigkeit und Zuverlässigkeit werden uns fehlen. Wir werden sein Lebenswerk in seinem Sinne weiterführen.” Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 11. April 2014
Kategorie: Frieden, Gastbeitrag, Internationales | Kommentieren »

Handelsabkommen TTIP – Das Trojanisches Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie

Gastbeitrag: Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor-desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch gestalten zu können.

Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich ist von “Investitionsschutz” die Rede. Konzerne bekommen “gerechte und billige Behandlung” garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.

Inzwischen sagt die Bundesregierung, diese neuen Schiedsgerichte seien gar nicht nötig. Das Verhandlungsmandat gilt aber weiter. Wenn die Bundesregierung Investor-Staats-Klagen wirklich ablehnt, muss sie auch das Freihandelsabkommen mit Kanada ablehnen oder ändern. Der “CETA” abgekürzte Vertrag ist zwar fertig verhandelt, aber weder vom Rat noch vom Europaparlament beschlossen. Würde er in Kraft treten, könnten amerikanische Konzerne von ihrem Sitz in Kanada klagen. Auch ohne TTIP.

Quebec wird bereits nach ähnlichen Regeln wegen dem Moratorium für Fracking verklagt. Beide Abkommen gehen so gar nicht. Mit Blick auf die europäische Erfolgsgeschichte wären solche Sondergericht jedenfalls ein riesiger Rückschritt. Die europäische Einigung brachte Frieden. Die soziale Marktwirtschaft brachte große Fortschritte zu Sozialem Frieden in die Gesellschaft. Ihr geistiger Vater, Alfred Müller-Armack, Staatssekretär unter Ludwig Erhard wollte, dass der Markt als “tragendes Gerüst” in “eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft” eingebettet wird.
Bürgerbewegungen und Grüne Parteien haben zum sozialen auch ein ökologisches Gerüst dazu gebaut. In den 1970ern wehte der Saure Regen über europäische Binnengrenzen und langsam übernahm die EU den zum Handel passenden Umweltschutz. Giftige Chemikalien konnten zurückgedrängt werden, aus unserer Nahrung, den Flüssen und der Luft.

Agro-Gentechnik ist bisher in Europa verboten. So wie 78 Prozent der Menschen in Deutschland es wollen. Fortschritt kam oft langsam, war mühsam erkämpft. Aber je mächtiger das Europaparlament wurde, desto mehr konnte es den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen.
Massentierhaltung, Kohle und Atom, betrügerische Banken: bisher können wir hoffen, dass Protest und neue Mehrheiten Probleme lösen konnten.

Ob die Demokratie noch reagieren kann, steht jetzt aber auf dem Spiel. Ein Ende des sozialen und ökologischen Fortschritts droht durch die dauerhafte “regulatorische Zusammenarbeit”, mit denen TTIP zum “lebenden” Vertragswerk werden soll. Die Gremien, die Leben in den Vertrag bringen sollen, klingen aber eher nach Frankenstein. Dort sollen Lobbyisten diskutieren, ob von den Parlamenten diskutierte neue Regeln schädlich für den Handel im Geltungsbereich des TTIP sein könnten. Schon jetzt kritisieren Viele zu Recht den Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. Aber obwohl es viel mehr Lobbyisten als Abgeordnete gibt, behält die Demokratie immer wieder die Oberhand. Wenn TTIP käme, würden die Machtverhältnisse umgekehrt. Lobbyisten und der US-Kongress bekämen ein Veto in europäischen Entscheidungen. Das ist nicht die Freiheit, die wir an Europa lieben.

Eine öffentliche Debatte über diese Bedenken ist kaum möglich, weil die laufenden Verhandlungen geheim sind. Um endlich frei diskutieren zu können, haben wir Grünen das Verhandlungsmandat jetzt unter http://www.ttip-leak.eu veröffentlicht, damit sich alle selbst ein Bild davon machen können. Wichtige Teile der Verhandlungen bleiben aber geheim. Dabei kennen NSA und amerikanische Verhandler die Papiere doch wahrscheinlich ohnehin. Und warum macht die EU dann ihre Positionen in Verhandlungen der Welthandelsorganisation und bei Welt-Klimagipfeln öffentlich?

Wir wollen die volle Transparenz der Verhandlungen um TTIP. Wir wollen ein Verhandlungsmandat, das unsere demokratische Selbstbestimmung und unsere sozialen und ökologischen Standards unangetastet lässt, und keine Sonderrechte für Konzerne schafft. Deshalb werden wir die Europawahl am 25. Mai zu einer Abstimmung über TTIP machen. Ohne neues, viel schlankeres Verhandlungsmandat gibt es mit uns kein Abkommen. Der Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker kämpfen bei der Wahl um den Job als EU-Kommissionspräsident. Beide werden zu einer Mehrheit Koalitionspartner brauchen. Unsere Grünen Stimmen bekommt nur, wer die Demokratie und das Gemeinwohl in der EU schützt.

von Sven Giegold

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Erstellt am Samstag, 29. März 2014
Kategorie: Europa, Gastbeitrag, Internationales, Umwelt | Kommentieren »

Deutsch-Schweizer Dialog muss intensiviert werden

Am Montag dieser Woche traf sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) mit dem Schweizer Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Stuttgart. Das Fazit: Dialog mit der Schweiz ist gerade nach dem Referendum vom Februar wichtiger denn je. In diesem Sinne bin ich am gleichen Tage gleich zweimal durch die Schweiz gereist, zum europapolitischen Dialog mit Schweizern und Deutschen in der deutschen Exklave Jestetten:

Neben der Europa-Unions Landesvorsitzenden Evelyne Gebhardt MdEP für die SPD waren die Europa-Kandidatin Marie-Lena Weiss (CDU), ein Landesvorstandsmitglied der FDP für die Kandidatin Kirsten Brößke und der Schweizer Nationalrat und Europarat Andreas Gross (SP) in der Diskussion, an der sich auch das deutsch-schweizerische Publikum rege beteiligte.
Meine Position zur Aussage der CDU-Vertreterin, in einem Europa der 28 müsse es um den kleinsten gemeinsamen Nenner gehen: Es muss um die kleinsten gemeinsamen Kompromisse gehen – aber um das größte gemeinsame Ziel: Ein gemeinsames Europa, unter einer neuen Verfassung, die mit einem Konvent ab 2015 auf den Weg gebracht wird und über das am Ende ganz Europa am selben Tag mit doppelter Mehrheit abstimmt.

Wir haben viele Fragen auch zur Ukraine (siehe separate Posts) und zur Kooperation mit der Schweiz nach dem Referendum zur Masseneinwanderung diskutiert. Klar ist: Es ist falsch, jetzt zu schmollen und die Kooperation etwa im Bereich der Wissenschaft (Horizon 2020) abzubrechen. Für die Schweiz heisst die derzeitige Haltung der EU, dass sich ihre Kosten für den in der Schweiz stattfindenden Teil der Forschung fast verdoppeln, für die Sekundarstufe heisst es dass es keine Kooperation derzeit gibt. Für die Zukunft aber muss es heissen: Entscheidend ist nicht das Referendum sondern eine klare EU-Prosition zum “Wenn-Dann”, in Bezug auf die Umsetzung des Referendums in ein Gesetz.

Nationalrat Gross äusserte seine Überzeugung, dass der Nationalrat seine Spielräume der Gestaltung ausreizen und das Gesetz konform mit den bisherigen bilateralen Vereinbarungen zwischen EU und Schweiz gestalten wird. Es mag dann ein neues Referendum der SVP geben gegen das neue Gesetz – aber das könnte sie, wegen der Konsequenzen, verlieren.

Der Dialog mit der Schweiz wird fortgeführt – nicht nur, aber auch, in Jestetten, von der Gesellschaft für Grenzüberscheitende Zusammenarbeit.

Erstellt am Mittwoch, 26. März 2014
Kategorie: Deutsch, Europa, Internationales | Kommentieren »

Deutscher Städtetag reagiert: fordert öffentliche Daseinsvorsorge von #TTIP auszuschliessen

https://fbexternal-a.akamaihd.net/safe_image.php?d=AQBllG2-yz0XxyfS&w=398&h=208&url=http%3A%2F%2Fblog.campact.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2014%2F03%2FTrojanisches_Pferd.jpeg&cfs=1

Aus der aktuell erhaltenen Ausgabe von “Städtetag aktuell” entnehme ich dass der Deutsche Städtetag bereits auf die Forderungen aus den Kommunen reagiert und selbst eine entsprechende Stellungnahme abgegeben:

“Der Deutsche Städtetag dringt darauf, die öffentliche Daseinsvorsorge bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen EU-USA zu schützen und explizit auszuschliessen.”

Städtetagspräsident Dr. Ulrich Maly erklärte:

“Die Städte wenden sich nicht gegen Handelsabkommen. Wir wollen allerdings einen möglichen Liberalisierungsdruck für öffentliche Dienstleistungen, wie etwa die öffentliche Wasserversorgung, den Nahverkehr, Abwasser und Abfall, Bildung und Kulturförderung verhindern.”

Dabei weist der Deutsche Städtetag positiv darauf hin, dass sich die “Grosse Koalition” aus CDU/CSU/SPD im Koalitionsvertrag festgelegt hat, bei den Verhandlungen zu TTIP/TAFTA “auf die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie auf den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge” Wert zu legen.  Wer das kritischer sieht fragt sich wahrscheinlich, welches Preisschild dieser Wert hat – also für wieviel vermeintliche finanzielle Vorteile die Regierung bereit wäre, trotz Wertschätzung auf Standards und Verbraucherschutz und Kommunale Daseinsvorsorge zu verzichten? Richtig darum die Forderung des Städtetags, kommunale Daseinsvorsorge vom Anwendungsbereich des Freihandelsabkommen mit den USA und in weiteren Handelsabkommen “explizit ausgeschlossen” wird.

Der bisherige Prozess der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP wird zurecht vom Deutschen Städtetag als “in höchstem Maße intransparent” kritisiert. Konsequent im Sinne auch des Tübinger Gemeinderatsbeschlusses richtet sich der Städtetag nicht nur an  die Bundesregierung, sondern auch an die EU-Kommission:

Die Städte forderten die EU-Kommission auf, das Mandat über die Verhandlungen offen zu legen und über den Verhandlungsprozess regelmässig zu berichten. “Bisher werden durch das Verfahren die Rechte der gewählten Parlamentarier auf europäischer, nationaler und Länderebene sowie Rechte der Kommunen erheblich vernachlässigt.” Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 21. März 2014
Kategorie: Europa, Internationales | Kommentieren »

Grüner Appell: Erklärung zur aktuellen Krise

16.03.2014: Erklärung zur aktuellen Krise

Jetzt sind Besonnenheit und Klugheit gefragt

Von Mitgliedern von Bündnis 90/Die Grünen

Wir rufen alle politischen Parteien in Deutschland dazu auf, im Angesicht dieser schweren Krise unserer Europäischen Friedensordnung, Besonnenheit, Klugheit und Verantwortungsbewusstsein nach Innen und Außen zu zeigen. Auch aktuelle Wahlkämpfe sollten jetzt niemanden dazu verleiten, auf diesem Krisenherd parteipolitische Suppen aufzuwärmen. Dazu ist die Lage viel zu ernst.

Wir Grünen haben in der Vergangenheit immer davor gewarnt, die Schemata des Kalten
Krieges fortzusetzen und stattdessen früh eine gemeinsame kollektive Sicherheitsarchitektur gefordert. Wir haben ebenso früh genug vor den Konsequenzen einer negativen Entwicklung der Russischen Gesellschaft unter Putin gewarnt.

Wir Grünen stehen auf der Seite des Friedens und der Freiheit. Unsere Seite ist nicht die des Nationalismus, weder die Seite Putins, noch die der Gruppe der Rechten in der Ukraine. Wir wollen und müssen ihn darum einhegen. Wir stehen auf der Seite der Zehntausenden, die in Moskau für den Frieden auf die Straße gegangen sind, auf der Seite derer, die in Kiew für Freiheit und echte Demokratie auf die Straße gegangen sind und wir werden auf der Seite derer stehen, die in ganz Europa auf die Straße gehen sollten, wenn der absolute Wert des Friedens weiterhin derart bedroht wird.

Unsere Perspektiven waren und sind das Völkerrecht, der Einsatz für die Stärke des Rechts anstatt des Rechts des Stärkeren, die Abrüstung, die zivile Konfliktprävention, die Ablehnung des Krieges als Mittel der Politik. Wenn wir bis jetzt, wie viele andere auch, noch nicht mit einer Stimme sprechen konnten, so ist dies darauf zurückzuführen, dass zur Zeit noch niemand sehr viel zur Lösung des Konflikts und zum Zurückdrehen der Konfrontationsspirale zu sagen hat.

Wir in Europa haben unseren Kontinent über Jahrhunderte zu einem Schlachtfeld gemacht. Aber, wir haben seitdem mit der Europäischen Union diese Friedensordnung untereinander nicht geschaffen, um Europa jetzt zum Schlachtfeld geostrategischer Interessenkonflikte werden zu lassen. Darum appellieren wir jetzt gleichermaßen an Washington und Moskau wie auch an Brüssel und Kiew, den Konflikt jetzt nicht weiter zu eskalieren, stattdessen innezuhalten, diesen einzufrieren und damit zu beginnen, nun gemeinsame Interessen zu definieren.

Wir appellieren zudem an unsere Europagrünen, diesen Wahlkampf für das Europäische Parlament zu einem Wahlkampf für den Frieden zu machen. Wir appellieren an die Spitzen unserer Grünen Partei und Bundestagsfraktion, sowie an den Parteirat, sich dem allgemeinen Geschrei zu verweigern und nach unserer eigenen, gemeinsamen Stimme zu suchen.

Es ist nicht mehr an der Zeit, sich um die Schuld an dieser Eskalation zu streiten. Es ist an der Zeit, zu verstehen, dass die Schuld, die wir auf uns laden würden, wenn wir jetzt nicht konsequent alle Kräfte für den Frieden in Europa mobilisieren, niemand mehr tragen können wird.

UnterstützerInnen (Stand 17.03.14: 23:40 Uhr): Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 17. März 2014
Kategorie: Frieden, Gastbeitrag, Internationales, Partei | 1 Kommentar »