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Die Grünen und die Freie Bildung – eine Replik

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Es ist rund um die Landesdelegierten- Konferenz 2010 viel geschrieben und auch viel getwittert worden, unter anderem von diesen Herren hier oder hier. Auch hinterher aber gab es einige, vor allem Piraten, die erst verkündeten, das Gebührenfreie Erststudium habe kaum noch eine Mehrheit bei den Grünen, um dann, nach der Erkenntnis dass die Alternative nicht Studiengebühren sondern deren völlige Abschaffung waren, zu beklagen wir Grünen seien in Baden-Württemberg, anders als etwa die Piraten, nicht genug für Freie Bildung. Das führte zu Reaktionen wie der folgenden:

Till Westermayer
_tillwe_ Till Westermayer
Bin genervt von der Flut an Gerüchtebildung von Piraten u.a. angesichts der #ldk10 der Grünen. Fair bleiben statt Fehlinformieren!

Als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg LER und langjähriger Vorstand des Gesamtelternbeirats Tübingen (GEB-KITA), als Stellvertretender Elternbeiratsvorsitzender der Französischen Schule und langjähriges Mitglied der Initiative Neue Sekundarschule Tübingen, schliesslich als Sympathisant und Begleiter der Studentenstreiks und als Vorstandsmitglied des Schullandheims Aschenhütte – ist mir Bildung in vielen Aspekten hier im Land ein Herzensanliegen, über das ich viel und gerne diskutiere – auch im Ausschuss für Bildung, Jugend, Soziales und Sport des Tübinger Gemeinderats – und gerne auch hier, wenn die Kritiker Grüner Bildungspolituik sich hierher verirren sollten.

Die Einlassung des Tübinger Landesvorssitzenden der Piratenpartei, Sebastian Nerz in seinem Blog, unter dem Titel “Die Grünen und ‘freie Bildung‘”, verdiente und erhielt meine folgende Antwort: Weiterlesen »

Erstellt am Sonntag, 5. Dezember 2010
Kategorie: Bildung, Deutsch, GrüneBW, Kinder, Partei, Piraten | 6 Kommentare »

Vätergrün und Kindeswohl: Stellungnahmen zum Straßburger “Nichtehelichen”-Urteil

Vater mit Tochter: Was gilt, wenn das traditionelle Familienbild nicht mehr trägt?Berlin (Deutschland), 08.12.2009 – Unterschiedlich sind die Reaktionen auf das „Nichtehelichen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Väterrechts-Vertreter wie die Vereine „Trennungsväter e.V.“ und „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ sowie der „Vätergrün“-Gründer und Grüne Bundestagstagskandidat Jörg Rupp, neu in den Parteirat der Grünen Baden-Württembergs gewählt, haben die Entscheidung begrüßt. Rupp wies darauf hin, die Grünen hätten „schon im letzten Jahr erfolglos im Bundestag beantragt, dass Vätern zumindest eine gerichtliche Klärung der Sorgerechtsfrage möglich sein müsste – kein Sorgerecht, womöglich von der Mutter nicht angegeben – keine Klagemöglichkeit“ und erklärte weiter: „Diese diskriminierende Regelung, die teilweise noch von den Jugendämtern befördert wird, muss nun endlich gekippt werden.“

Darum geht es: Ein unverheirateter Vater hatte erstritten, auch gegen den Willen der Kindemutter von der Sorge für seine mittlerweile 14-jährige Tochter nicht prinzipiell ausgeschlossen zu werden. Dies hatte § 1626a BGB bislang ganz im Sinne der Mütter geregelt, der Vater ohne Trauschein war auf ihr Wohlwollen angewiesen.

Zurückhaltend hat sich dazu etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase auf abgeordnetenwatch.de ausgesprochen. Von einer Allgemeingültigkeit des Urteils will Brase nichts wissen: Der EGMR habe über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Kläger sechs Jahre lang mit seinem Kind zusammengewohnt habe. Der Gerichtshof habe das deutsche Sorgerecht als diskriminierend gerügt, er greife jedoch in das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht ein. Das Sorgerecht des unverheirateten Vaters könne kindeswohldienlich sein, „wenn der Vater sich, wie in dem der Straßburger Entscheidung zugrunde liegenden Fall, jahrelang, kontinuierlich und intensiv um das Kind gekümmert und Verantwortung getragen hat“. Daher werde sich die Fraktion der Sozialdemokraten jetzt innerhalb der gesetzlich festgelegten drei Monate intensiv beraten und zudem die bis Ende 2010 vorliegende Studie über die Situation von Kindern mit Eltern ohne Heiratsurkunde im Auge behalten. Diese Studie könne eine wichtige Grundlage für kommende Gesetze bilden, so Brase abschließend. Nach Meinung der Betroffenen sollen wirksame Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Aufgrund der Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erwartet der Väteraufbruch für Kinder e.V. eine zügige und umfassende Reform des deutschen Sorgerechts, die sich an dem französischen Vorbild orientieren sollte. „Die Zeit von kleinen Nachbesserungen ist vorbei“, so Bundesvorsitzender Prof. Dr. Dr. Ulrich Mueller, „jetzt brauchen wir den großen Wurf!“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies zur ergangenen Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf hin, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam auszuüben. „Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. Die Kindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielen Maßnahmen, um die Situation nichtehelicher Kinder zu verbessern. Die Zeit ist in den letzten elf Jahren aber nicht stehen geblieben. 1998 ging der Gesetzgeber davon aus, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen sind im Wandel.“ Angesichts der Bandbreite von rechtspolitischen Möglichkeiten werde das Bundesjustizministerium „die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt sorgfältig und mit Hochdruck führen“.

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Quellen

Erstellt am Dienstag, 8. Dezember 2009
Kategorie: Deutsch, Europa, Kinder, Vätergrün, WikiNews | Kommentieren »