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“Peace for Paris” – Nicht “War on Islam”.

Peace for Paris

Gedanken zu #NousSommesParis#WeAreUnited – aber nicht im “War on Islam” der LePens oder im “War on Terror” mit militärischen Mitteln.

Wenn Leute die die selbe Religion haben wie Anders Breivik jetzt alle die die selbe Religion haben wie die Attentäter von Paris als Hintermänner darstellen entbehrt das nicht einer gewissen Ironie.

Die Gesinnungsgenossen Anders Breiviks rufen jetzt zum Kampf gegen den Islam vor der Haustür auf. Die Leugnungsmaschinerie in islamischen Staaten weist jede Mitverantwortung für die Anschläge von sich, auch wenn das eigene Land die Kämpfer des ISIS mit Geld, Waffen und anderen Hilfen unterstützt haben sollte. Die Leugnungsmaschinerie der Islamophoben hierzulande aber funktioniert so, dass vor Flüchtlingen gewarnt wird, als seien die zahlreichen Anschläge die wir seit der Ankunft so vieler Flüchtlinge in Deutschland haben, nicht rechter Terror deutscher Bürger, und hier eben nicht islamischer Herkunft,.

Es geht nicht darum zu sagen “Wir haben uns alle Lieb”, es geht darum, zu sagen: Wir stehen entschlossen gegen jeden Extremismus, gegen den der IS, Al Quaida und ihrer Unterstützer, gegen den der Antisemiten, auch gegen den der Antiislamisten, der Brandstifter in Deutschland und ihrer Unterstützer.

Es geht durchaus darum, gegen den Wahabismus und religiösen Faschismus zu stehen und ihren Unterstützenden in Saudi Arabien und durchaus auch Erdogans Umfeld jede Unterstützung zu entziehen. Saudi Arabien und die Türkei verstehen unter “Terroristen” eben nicht das Gleiche und bekämpfen nicht die gleichen Gegner wie wir.

Es geht aber auch darum, jetzt klar zu machen: “Krieg gegen den Terror” mit Bomben und Drohnen ist jetzt in Afghanistan und Irak über ein Dutzend Jahre, in Libyen und Syrien über viele Monate bereits “brutalstmöglich” und mit deutlichem Ergebnis versucht worden:

Der militärische Krieg gegen den Terror hat nur mehr Terrorismus gebracht und den sogenannten “Islamischen Staat” erst hervorgebracht. Mehr Krieg ist nicht die Lösung. Ein militärisch geführter Krieg gegen Nichtstaatliche Gegner wie Terroristen kann nie den Frieden bringen und hat das auch noch nie getan.

Was sonst? Die Europan Green Party EGP hat dazu bei ihrem heutigen #EDP23 Council in Lyon eine Erklärung verfasst. Die Kernaussage:

The best answer to terrorism is more democracy and openness, the Norwegian Prime Minister had said when his country witnessed the terrorist murders of many of its citizens. His words shall guide us in our reactions.

We will not abandon our shared values: Liberté, Egalité, Fraternité.

Erstellt am Samstag, 14. November 2015
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Grüne Wirtschaftspolitik: Niemals strangulierend, immer stimulierend

Gastbeitrag von Winfried Kretschmann

Foto: GotCredit. Creative Commons LizenzvertragDieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

Um das alte Versprechen vom Wohlstand für alle einzulösen, müssen Wirtschaftswachstum und Naturverbrauch entkoppelt werden. Das geht nur mit einem ökologischen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft – und europaweit einheitlichen Standards für die digitale Ökonomie.

Die soziale Marktwirtschaft ist eine deutsche Erfolgsgeschichte. Sie ist nicht nur eine freiheitliche, sondern zugleich auch soziale Ordnung, die uns einen hohen Wohlstand ermöglicht hat. Ihre Grundprinzipien wie die Gewährleistung von Wettbewerb, der Schutz des Eigentums, die Vertragsfreiheit und der soziale Ausgleich tragen auch heute noch. Krisen wie die des Finanzmarkts sind nicht entstanden, weil die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr tragen würden, sondern vielmehr deshalb, weil ihnen nicht ausreichend Geltung verschafft wurde. Dabei denke ich zum Beispiel an das Prinzip der Einheit von Risiko und Haftung.

Das bedeutet allerdings nicht, dass es mit der „Restaurierung“ alter Ordnungsprinzipien und ihrer Durchsetzung gerade auch auf globaler Ebene schon getan wäre. Die Ordnung der offenen Gesellschaft muss auch selbst offen für grundlegende Veränderungen sein. Dies gilt in gesteigertem Maße für die unserer Gegenwart, einer Zeit großer Umbrüche, vielleicht sogar einer Epochenwende. Die ökologischen Grenzen unseres Planeten und die voranschreitende Digitalisierung und Vernetzung von Wirtschaft und Gesellschaft erfordern aus meiner Sicht eine grundlegende Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft.

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Erstellt am Mittwoch, 24. Juni 2015
Kategorie: Energie, Gastbeitrag, Umwelt | Kommentieren »

Was ist Grün? Was ist Links?

Was sind ‪#‎Grüne‬? Was ist Links? Gedanken der Ex- ‪#‎CDU‬-Wählerin Ulrike Guérot über ‪#‎Adorno‬ und mehr http://blogs.faz.net/…/adorno-liest-man-nicht-am-schwimmin…/

Erstellt am Donnerstag, 16. April 2015
Kategorie: Europa, Gastbeitrag | Kommentieren »

Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden

Photo: Die #Grüne #BDK14 in #Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden als Debatte - und ich habe für #Europa geworben - und hoffe, dass diejenigen, die versprochen haben, der Europa-Union beizutreten, das auch tun - denn die kann noch viele starke Grüne brauchen, vor allem starke Frauen! / Danke an Martina Lammers, die das Foto gemacht hat.Es war wieder Bundesparteitag, oder wie wir sagen: Bundesdelegiertenkonferenz, die #BDK14 in Hamburg, mit grundlegenden Themen für GRÜNE Diskussionen, wie Freiheit, Flucht und Frieden – und das Futtern war am Samstag im Sinne nachhaltiger Ernährung mit mehr Tier- und mehr Verbraucherschutz sowie “Mehr Biss” auch Thema.

Ich war dabei, habe viele gute Gespräche geführt, für Europa geworben am erstmals auf einer Grünen BDK vertretenen Stand der Europa-Union Deutschland – in der alle Grünen Pro-Europäerinnen Mitglied sein sollen. Dass die 2,-€ Mindestbeitrag im Monat für Junge Europäische Föderalisten (JEF) kein Hinderungsgrund sein sollten, habe ich einem bekannten Mitglied der Grünen Jugend nachdrücklich und erfolgreich klar gemacht. Ich hoffe nun, dass die anderen, die die Absicht zum Beitritt erklärt haben, auch beitreten werden.

Ich habe aber nicht nur Gespräche geführt sondern auch, für WikiNews, die Nachrichtenagentur der Wikimedia, einen Artikel geschrieben. Diesen hier: Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 24. November 2014
Kategorie: Deutsch, Frieden, GrüneBW, Partei, WikiNews | Kommentieren »

Statt Berichterstattung: Europa bekommt eine neue Regierung

Gastbeitrag von Steffen Voß:
Jean-Claude Juncker
Kein Schwein ruft ihn an. Keine Sau interessiert sich für ihn: Jean-Claude Juncker | Foto: European People’s PartyCC BY 2.0

Europa bekommt eine neue Regie­rung und kei­ner bekommt es mit, weil kaum ein Medium berich­tet. Mir wäre das gar nicht auf­ge­fal­len. Ich folge bei Twit­ter dem Euro­päi­schen Par­la­ment und eini­gen Abge­ord­ne­ten. Da gibt es seit Beginn der Anhö­run­gen kein ande­res Thema mehr. Aber der Jour­na­list Falk Stei­ner wies dar­auf in sei­nem Blog hin: Kei­nes der klas­si­schen Medien berich­tet dem Ereig­nis angemessen.

Wäh­rend der Twitter-Account des Euro­päi­sche Par­la­ments jeden Tag pünkt­lich auf den Start der jewei­li­gen Anhö­run­gen hin­weist, die Abge­ord­ne­ten aus den Sit­zun­gen twit­tern und hin­ter­her Pres­se­mit­tei­lun­gen mit ihren Ein­schät­zun­gen ver­lin­ken, berich­ten nicht ein­mal die bun­des­wei­ten Medien. Bei shz.de oder kn-online gäb es gar nichts, gäbe es nicht den „lus­ti­gen“ Herrn Son­ne­born — man könnte ihm fast danken.

Also: Nach der Euro­pa­wahl am 25. Mai 2014 hat sich erst das Euro­päi­sche Par­la­ment zusam­men­ge­fun­den. Die haben sich in Frak­tio­nen zusam­men­ge­tan, die Aus­schüsse besetzt und so wei­ter. Im Juli hat das Par­la­ment dann Jean-Claude Juncker zum Prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­sion gewählt. Das war schon ein wenig hin und her, denn obwohl die Kon­ser­va­ti­ven Mit­glieds­par­teien der Euro­päi­schen Volks­par­tei mit Jean-Claude Juncker als Spit­zen­kan­di­da­ten ange­tre­ten sind, woll­ten sie ihn nach der gewon­ne­nen Wahl dann doch nicht mehr als Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten vor­schla­gen. Am Ende hat sich aber das Par­la­ment durch­ge­setzt. Die natio­na­len Regie­rungs­chefs haben Herrn Juncker vor­ge­schla­gen und das Par­la­ment hat ihn gewählt.

Die Kom­mis­sion ist in etwa mit der Lan­des­re­gie­rung ver­gleich­bar. Aller­dings kann sich der Kom­mis­si­ons­prä­si­dent seine Kom­mis­sare — also seine Minis­ter — nicht selbst aus­su­chen. Alle Mit­glieds­län­der schi­cken eine Per­son als Kom­mis­sar oder Kom­mis­sa­rin und der Prä­si­dent kann dann zuse­hen, wie dar­aus eine ver­nünf­tige Res­sort­ver­tei­lung wird.

Da die Kom­mis­sa­rin­nen und Kom­mis­sare eben­falls vom Par­la­ment gewählt wer­den müs­sen (anders als im Land­tag), wer­den die vor­her befragt. Und diese Befra­gung läuft gerade. Falk Stei­ner erklärt den Ablauf:

„Fünf Minu­ten Ein­gangs­state­ment, dann eine Minute für die Frage des Par­la­men­ta­ri­ers, zwei Minu­ten für die Ant­wort des Kan­di­da­ten, keine Pause bis zum Schluss. Dann letzte Worte des Kan­di­da­ten, vier bis fünf Minu­ten Abschluss­state­ment, das wars.“

Das Ganze dau­ert pro Kan­di­da­tin drei Stun­den und ist alles andere als eine Show. Bereits bevor das Euro­päi­sche Par­la­ment 2009 durch den Ver­trag von Lis­sa­bon wesent­lich mehr Rechte bekam, hat es 2004 den ita­lie­ni­schen Vor­schlag für einen Jus­tiz­kom­mis­sar abge­lehnt.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat auf sei­ner Home­page eine gute Über­sicht aller Kan­di­da­ten samt ihren Lebens­läu­fen und den Ter­mi­nen ihrer Anhö­run­gen. Da sind einige umstrit­tene Per­so­nen dabei:

Der Brite Jona­than Hill zum Bei­spiel soll für die Regu­lie­rung der Finanz­märkte zustän­dig sein. Er war zuvor Finanzmarkt-Lobbyist — Die Über­wa­chung der Banker-Gehälter hat ihm Juncker des­we­gen auch schon ent­zo­gen.

Der  unga­ri­sche Vor­schlag, Tibor Nav­rac­sics, kommt aus der natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Fidesz-Partei, die dort mas­siv Demo­kra­tie, Men­schen­rechte und Rechts­staat­lich­keit abbaut soll sich um Bil­dung, Kul­tur, Jugend und Bür­ger­schaft kümmern.

Dar­über, dass Gün­ther Oet­tin­ger Deutsch­land reprä­sen­tie­ren soll und vom Ener­gie– ins digi­tale Res­sort wech­selt, haben viel­leicht zumin­dest die Leser von netzpolitik.org erfahren.

Noch ein­mal deut­lich: Es ist nicht die Euro­päi­sche Union, die sich diese Leute holt. Es sind die gewähl­ten Regie­run­gen der Mit­glieds­staa­ten, die diese Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter schicken.

Die Frak­tio­nen — bzw. die deut­schen Abge­ord­ne­ten­grup­pen der Frak­tio­nen kom­men­tie­ren die Anhö­run­gen laufend:

Wer da regel­mä­ßig bei der Par­tei sei­nes Ver­trau­ens schaut, kann die feh­lende Bericht­er­stat­tung ver­mut­lich ganz gut erset­zen. Wir bekom­men eine neue Regie­rung in Europa. Das sollte man sich anschauen. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 3. Oktober 2014
Kategorie: Europa, Gastbeitrag, Gastbeiträge | Kommentieren »