Archiv für die Kategorie 'Deutsch'

Schlimmer geht immer: Nationalstaaten für Uploadfilter

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Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier scheint es nun zwischen Frankreich und Deutschland eine Einigung zu geben.

Ein großer Schritt in die falsche Richtung.

Nur noch Plattformen, die sowohl jünger als drei Jahre sind, als auch mit weniger als 10 Millionen Jahresumsatz und unter fünf Millionen Nutzer pro Monat sollen von Artikel 13 ausgenommen sein.

Julia Reda (MdEP, Fraktion GREENS/EFA), Abgeordnete aus der Piratenpartei in der Grünen Fraktion, warnt vor den Folgen dieses Deals:

„Der deutsch-französische Deal sieht vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Die vereinbarten Ausnahmen greifen nur bei einer verschwindend kleinen Anzahl von Plattformbetreibern. Unzählige völlig harmlose Apps und Webseiten, die nicht alle der 3 Ausnahmekriterien erfüllen, müssten demnach Uploadfilter installieren, die User und Betreiber gleichermaßen schädigen, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen hat.
Darüber hinaus müssten selbst die kleinsten, neuesten Plattformen, die alle drei Kriterien erfüllen, beweisen, dass sie „größte Bemühungen“ unternommen haben, um von Rechteinhabern Lizenzen einzuholen. Eine unmögliche Aufgabe, da Plattformbetreiber für alle möglichen Inhalte, die ihre Nutzer potentiell hochladen könnten, Lizenzen einholen müssten.“ Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 6. Februar 2019
Kategorie: Deutsch | Kommentieren »

Sandro Gozi – Neuer Präsident der Union Europäischer Föderalisten UEF – Taurillon Interview

Sandro Gozi (via Wikipedia)Sandro Gozi, neu gewählter Präsident der Union Europäischer Föderalisten UEF bei unserem Europakongress in Wien Ende November 2018, wurde vom Pro-Europäischen Online Magazine “Le Taurillon”. interviewt. (Auf Französisch hier)

The New Federalist bringt das Interview auf Englisch (Englische Übersetzung)

Hier eine Übersetzung ins Deutsche:

Sandro Gozi, Gründungsmitglied der Italienischen Demokratischen Partei und ehemaliger Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, wurde am Samstag, den 23. November, auf dem Kongress der Organisation in Wien zum Präsidenten der Union der Europäischen Föderalisten gewählt. Er teilt dem Taurillon die Ziele seiner Präsidentschaft mit und seine Vision von der Debatte über die europäische Integration einige Monate vor den Wahlen.

Le Taurillon / Laura Mercier: Was sind die Prioritäten Ihrer Präsidentschaft in der Union der Europäischen Föderalisten?

Sandro Gozi: Es geht natürlich darum, die Wahl eines souveränen Europas wieder in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Für mich bedeutet ein föderales Europa ein souveränes Europa. Es geht also darum, den Kern der Diskussionen und des Austauschs, die demokratischen Mittel, um die Kontrolle über die wichtigsten Fragen unserer Gesellschaft wiederzuerlangen: Migration, Bekämpfung des Klimawandels, Bekämpfung von Terrorismus, Verteidigung und Sicherheit, aber auch die Verwaltung unserer gemeinsamen Güter in Fragen des globalen Finanzwesens und der Digitaltechnik. Ein souveränes Europa bedeutet ein demokratisches Bindeglied, in dem die Kontrolle über diese Fragen zum Wohle der Allgemeinheit wiedererlangt werden muss. Dies muss im Mittelpunkt des Handelns und der Visionen der Union der europäischen Föderalisten stehen.

Darüber hinaus gibt es einen Aspekt der europäischen Debatte, der noch nie so präsent war wie heute und der die größte (aber nicht die einzige) Kluft in den europäischen Nachrichten darstellen kann. Zum ersten Mal bei diesen Europawahlen gibt es diese Spaltung zwischen Pro-Europäern, Progressiven auf der einen Seite und Reaktionären, Neonationalisten auf der anderen Seite. Dies ist genau die Prophezeiung, die Altiero Spinelli im Ventotene Manifest von 1943 geschrieben hat. Heute finden wir diese Spaltung zum ersten Mal. Aber es ist nicht die einzige, es gibt immer noch linke und rechte Werte, aber zum ersten Mal findet die Debatte über die Rückkehr zum Nationalismus in der europäischen Gesellschaft statt, und deshalb müssen die richtigen Antworten gegeben werden, insbesondere auf die Fragen der Nationalisten.

Für mich liegt ein großer Teil dieser Antworten in einem souveränen und demokratischen Europa. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 7. Dezember 2018
Kategorie: Europa, Europa-Union, Gastbeitrag | Kommentieren »

Für Europa Bereit

Ich stehe als Europakandidat zur Verfügung

Liebe Freund*innen, reden wir über #Europa. Ich kandidiere wieder für unsere #Grüne Bundesliste zur Europawahl, hoffe auf Eure Unterstützung über die LDK hinaus und freue mich, Euch zu treffen und stehe bundesweit bei folgenden nächsten Terminen (oder auf Einladung in Eurem KV) zum Gespräch zur Verfügung:
* 07.05. Tübingen, Loretto: EUD “Was ist los in Italien – Diskussion über die Situation in Italien und die europapolitischen Folgen. Mit Europarechtler Matteo Nicolini.
* 08.05. Tübingen, Stiftskirche: Chorprojekt „ Mauthausenkantate von Mikis Theodorakis”, mit Konstantin Wecker und Uhland-Gymnasium, zu 30 Jahre “Kultur des Friedens”
* 09.05. Mittags: Tübingen, Holzmarkt: Tübinger Europa-Aktionstag mit der JEF https://www.facebook.com/events/118965222300790/
Nachmittags: Stuttgart, Ministerium für Justiz+Europa, “Rede über Europa – Preisverleihung” (mit Europa-Union)
Abends: Landestheater Tübingen, “Let´s make PEACE Great again”, Projekt “Friedensparlament”. – Forum mit Jürgen Grässlin (Rüstungsexperte), Franz Alt (Klimaexperte), Rolf Becker (Schauspieler) Shekib Mosadeq (afghanischer Sänger), Heike Kammer (International Peace Brigades, IPB) & anderen VertreterInnen von Friedensinitiativen.
* 10.05. Stuttgart, Mittags AFRICOM:  Friedenskundgebung “Let‘s make Peace great again” vor der US-Kommandozentrale AFRICOM mit Gesellschaft Kultur des Friedens
* 12.05. Kassel, Philipp Scheidemann-Haus: Grüner Friedenskongress 2018 zum Grundsatzprogramm https://www.facebook.com/events/1501192816655933/
* 13.05. Nürtingen, Villa Domnick: “Macrons Philosophie – Wie denkt der französische Präsident?” (Ev.Akk.Bad Boll mit Europa-Union, Institut Franco-Allemand u.a.), mit Andrea Bogner-Unden MdL  http://www.ev-akademie-boll.de/tagung/200218
Auch schon vormerken:
* 13-15.07. Freudenstadt Symposium on European Regionalism.

https://www.facebook.com/events/1422483737838787/

* 21.07. Landesversammlung Europa-Union BaWü
* 25.07. Stuttgart, Europahaus: 2.Europäische Stallwächterparty https://portal.eubw.eu/kalender/termin/2-europaeische-stallwaechterparty_652
* 28.07. Stuttgart, Haus der Heimat: Europakongress „Europäische Heimat als Brücke – Städtepartnerschaften gestern, heute und morgen” mit EUBW und BdV https://portal.eubw.eu/downloads/einladung-zum-europakongress-des-bdv-und-der-europa-union_270/download
* 20.10. Mannheim: Landesausschuss der Europa-Union https://portal.eubw.eu/kalender/termin/landesausschuss-2018-in-mannheim_654
* 17.11. Berlin: Bundesausschuss der Europa-Union Deutschland, wobei ich wieder Baden-Württemberg mit vertrete.

Erstellt am Dienstag, 1. Mai 2018
Kategorie: Deutsch, Europa, Europa-Union, Frieden, GrüneBW, Termine | Kommentieren »

Zu #Nafri #Grüfri #Grüpri – #Grüne Reaktionen

Bei der #GRÜNderzeit im Gespräch mit Toni Hofreiter, Ska Keller, Sabine Nallinger, und Simone Peter, Meine Vorsitzende, die jetzt viel kritisierte Simone Peter (im Bild mit Toni Hofreiter, Ska Keller und mir), hat das getan, was exakt die Aufgabe einer Oppositionsführung ist: Kritische Fragen stellen. Hinterfragen. Es wäre auch Aufgabe der Presse. Manche kommen ihr nach. Gut so.

Aufgabe einer Oppositions-Parteiführung ist es nicht, der GroKo auch dann noch hinterher zu laufen wenn sie im Inland Sicherheit vor Freiheit stellen und im Ausland mit Waffenhandel die Unsicherheit, den Krieg und das Elend befördern. Wer der GroKo hinterherläuft und inhaltlich von dieser nicht zu unterscheiden ist, taugt nicht als Oppositionsführer – oder als Spitzenkandidat*in einer Partei die in Opposition zur GroKo steht.

Leute die Simone (auf der Welle der BILD und FAZ ) für ihre kritische Fragen in den Rücken oder über sie her fallen, während über sie von dumm und dümmer bis Gaskammer gehetzt wird, finden wahrscheinlich auch Seehofer cooler als die von mir nicht geschätzte Wagenknecht?

Das funktioniert nur für Leute, die den von mir oft aber nicht immer geschätzten Cem noch für die letzte Windel auf der Yogamatte bejubeln, anstatt dann zu loben wenn er Grünes und zu kritisieren wenn er gegen die Partei Antigrünes sagt. Weiterlesen »

Erstellt am Mittwoch, 4. Januar 2017
Kategorie: Deutsch | 1 Kommentar »

Adam Ramsay: The Atrocities in Aleppo are taking place

“The Atrocities in Aleppo are taking place”:
Syria- two years of tragedy (8642756918)
“The Gulf War will not take place”, “the Gulf War is not taking place” and “the Gulf war did not take place” was a series of essays in Liberation and The Guardian by Jean Baudrillard in 1991. In them, he argued that the difference between the propagandised images of the first war in the era of rolling news, and the actual atrocities taking place in Iraq – with no real scrutiny of death rates, and heavy Pentagon influence over coverage – was so great that they could not be given the same name. If “The Gulf War” was the title given to the fictionalised simulation unfolding on TV; the simulacrum of a war; then we couldn’t also call the actual bombing, blood, death and horror in Iraq by the same name. The Gulf War is merely the title of a show whose screenplay was written in the bowels of the Pentagon building and read by ‘embedded’ CNN journalists to enthralled viewers. What really happened in the Gulf that year was fire, agony and anguish.

It seems to me that the terrifyingly cynical reaction from many to the ongoing atrocities in Aleppo is in part the result of two and a half decades of this media manipulation. People have become so cynical of anything which they believe approximates to the Pentagon line that they end up believing what is essentially the Kremlin line. They are so aware of the power of propaganda that they sneer at genuine footage of humans broadcasting their last, terrified words. As civilians are asphyxiated with poisoned gas, cynicised Westerners sniff the air and say “I smell bullshit”.

The age of cable news has given way to the age of social media; the age of rolling news to the age of scrolling news. There is propaganda, more than ever; from states and those who fight them, from corporations and their billionaire beneficiaries, from Washington and from Moscow. It comes in a different form from 1991, and it’s there more than ever.

We cannot, however, allow the knowledge of that to stop us from believing that atrocities are taking place. We cannot let critical questioning to lead to cynicism and cynicism to mean spirited smearing of those who suffer.

The atrocities in Aleppo are not a simulacrum. They are not a representation of a representation of brutality. They are real. And we can’t let the history of Pentagon propaganda poison us so much that we fail to see the truth when it unfolds, with all it’s powerful horror, in front of us.

Author: Adam Ramsay. Source on Facebook: https://www.facebook.com/adamramsay/posts/10101967125038061 Shared with permission.
Image credit: In Aleppo, Karm al Jabal. This neighborhood is next to Al Bab and has been under siege for 6 months, 4 March 2013. Credit: Basma via Wikimedia Commons: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Syria-_two_years_of_tragedy_(8642756918).jpg

Erstellt am Sonntag, 18. Dezember 2016
Kategorie: English, Frieden, Gastbeitrag, Gastbeiträge, Internationales, NichtDeutsch | Kommentieren »