Archiv für die Kategorie 'Wahlen'

Was hat die #Ukraine mit #TTIP zu tun?

Heute war Grüner Frühlingsempfang in Rottenburg – veranstaltet vom Kreisverband Tübingen der Grünen, der Grünen Gemeinderatsfraktion in Rottenburg, der Kreistagsfraktion und den Abgeordneten Daniel Lede Abal (MdL) und Chris Kühn (MdB), im Theater am Torbogen,mit Einladung zu politischen Worten, Musik, Buffet und Gesprächen.

Vor mir sprach Ursel Clauss von der Gemeinderatsfraktion zum Kommunalprogramm und Stefanie Hähnlein für die Kreistagsfraktion, nach mir der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zum Thema Starke Kommunen – starkes Land: Bürgerbeteiligung als Selbstverständlichkeit.

Das Thema habe ich auch in meiner kurzen Rede, meinem europapolitischen Rundumschlag, aufgegriffen, die ich unter den Titel gestellt habe: “Was hat die Ukraine mit TTIP zu tun?

Denn die Antwort ist: unheimlich viel. “Das Vertrauen zwischen den transatlantischen Partnern war auf einem Tiefpunkt. Jetzt hat die Ukraine-Krise die Dinge verändert. Man könnte sagen, wie Jan Techau, Direktor des Brüsseler Think Tank, Carnegie Europe, es tut: wieder zurechtgerückt”, heisst es im Dradio Hintergrund-Bericht zum Thema. Die Ukraine-Krise also gewissermaßen als Gegengift gegen die schleichende Entfremdung zwischen den USA und den Europäern.

“Ich weiß nicht, ob ich dieses scharfe Wort vom Gegengift benutzen würde. Aber die Krise schärft auf jeden Fall die Sinne dafür, was sozusagen eigentlich bedeutsam ist und wo die wirklichen harten Interessen in diesem Verhältnis liegen. Der NSA-Skandal, der vor allem erst mal so ein tagespolitisches Geschäft ist, der rückt dann plötzlich erst mal schnell in den Hintergrund, weil man am Ende eher damit leben kann, als mit einem Verlust an Sicherheit.”

Da ist es dann wieder, das vom Ex-Innenminister aus der CSU erfundene “Super-Grundrecht” der Sicherheit. Jetzt sollen wir beim Thema USA nicht mehr an NSA und Datenschutz, an TTIP gegen Umweltschutz denken, sondern an die NATO, die uns vor Putin, dem Mann ohne Vornamen, und vor dem Russen schützt. Alles andere, so hoffen viele Atlantiker, tritt darüber in den Hintergrund und verschwindet.

Reden wir über Energiesicherheit. Barack Obama hat das bei seinem heutigen Brüssel-Besuch getan. “Wenn Europa das Freihandelsabkommen unterzeichnet hat, können wir sie mit den reichen Erdgasvorräten beliefern, die uns das Fracking bietet.” Denn wer möchte jetzt wo Putin wieder das Feindbild gibt, gegen das die Reihen geschlossen werden müssen, nicht unabhängiger werden vom russischen Gas, von Gazprom?

Union und FDP haben auch gleich noch die gute Idee, Fracking gleich selbst in Deutschland zu betreiben und aus NRW ein Musterland des Fracking zu machen… und Teile der SPD stimmen ihnen zu. Vergesst Datenschutz, denn dafür hat man in USA eh kaum Verständnis. Vergesst Umweltschutz, denn Naturschutz muss zurückstehen wenn es um die Sicherheit unserer Energieversorgung geht, um die Unabhängigkeit von Russlands Gas. Vergesst die NSA, denn das sind unsere Freunde, wer wirklich das Völkerrecht verletzt sieht man doch auf der Krim. Vergesst kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge, denn TTIP will trotz Right2Water den Anspruch auf Privatisierung festschreiben und die Amerikaner sind nicht bereit, auf die höchst undemokratischen Unternehmens-Staats-Klagrerechte zu verzichten. Unterzeichnet TTIP und stellt nicht zuviele Fragen – das ist die Lektion, die man uns mit der Ukraine-Krise vermitteln möchte.

Wer Fragen stellen würde, würde hinterfragen was mit dem Wintershall-Deals passiert, welches Joint-Venture Gazprom mit Exxon macht, die beiden grössten Ölgiganten der Welt, würde fragen wie es sein kann dass wir Unabhängigkeit von russischer Energie anstreben sollen, während die RWE ihre Tochter DEA an Russland verkaufen darf?

Ich lade Euch ein, diese Fragen zu stellen, auch bei den nächsten beiden Veranstaltungen in Tübingen zum Thema:

  • 01.April KMV Grüne Tübingen mit Input der Grünen Jugend zum Thema TTIP
  • 20.Mai Gemeinsame Veranstaltung des Europakandidaten Wettach und der Tübinger Gemeinderatsfraktion von AL/GRÜNE zum Thema TTIP und Kommune

Erstellt am Donnerstag, 27. März 2014
Kategorie: Deutsch, Energie, Europa, GrüneBW, Partei, Umwelt, Video, Wahlen | Kommentieren »

#Europa Rechtsaussen: Die Mitte im Umbruch

Die Mitte im Umbruch - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012

Im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung wird seit 2002 im Zwei-Jahres-Rhythmus die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland empirisch erfasst. Auf Grundlage bundesweiter Repräsentativerhebungen entsteht so ein Barometer antidemokratischer Einstellungen in Verbindung mit Ursachenanalysen und Interventionsstrategien. Erfasst werden unter anderem verschiedene Formen von Antisemitismus, Islamfeindlichkeit sowie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wie demokratiefähig ist die Mitte der Gesellschaft in Zeiten des Umbruchs? Wie wirken sich Belastungen und Bedrohungsgefühle aus? Wie reagieren die Menschen auf globale Herausforderungen und wo droht der Demokratie Gefahr? Das Forscherteam der Universität Leipzig um Oliver Decker und Elmar Brähler geht auch der Frage nach dem Strukturwandel der Öffentlichkeit nach: Wo befindet sich heute der Ort demokratischer Auseinandersetzung? Mehr und mehr im virtuellen Raum des Internets? Und welche Konsequenzen hat das für gesellschaftliche Partizipation? Auf breiter empirischer Basis beschreiben die Autoren die aktuelle Situation und leiten daraus Handlungsoptionen für Politik und Zivilgesellschaft ab.

Bedrückend aber nicht überraschend das Fazit der Studie: Der höchste seit Beginn der Messung ermittelte Wert für ein “geschlossenes Rechtsextremes Weltbild” vor allem in Ostdeutschland, zunehmende rechtsextreme Einstellungen nicht mehr bei den Alten sondern bei den jungen, wie in europäischen Nachbarländern einhergehend mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, die in Richtung Perspektivlosigkeit geht. Entscheidend ist dabei nicht der Ost-West-Gegensatz sondern eine regionale Verteilung, konkret Regionen, die von der gesamteuropäischen Entwicklung abgehängt werden:

“Diese zurückgelassenen Regionen bringen für die Demokratie langfristig viel schwerwiegendere Probleme mit sich als ‘nur’ hohe Arbeitslosigkeitszahlen oder Verschuldungsraten.”

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Erstellt am Mittwoch, 12. März 2014
Kategorie: Deutsch, Europa, Wahlen | Kommentieren »

Nachlese #Grüne #BDK14: Mehr oder weniger gewählt

Die beiden mit Votum Kandidierenden von Baden-Württemberg:
Mit Platz 11 und 16 auf die Europaliste gewählt

Die Bundesdelegiertenkonferenz 2014, kurz #BDK14, in Dresden ist vorbei und wir wurden mehr oder weniger gewählt. Wir das sind Maria Heubuch und ich, die wir beide das Votum des Landeparteitags, der LDK von Baden-Württemberg, im November in Esslingen bekommen hatten. Nach Absprechen mit dem geschäftsführenden Landesvorstand wollten wir nacheinander das erste Mal antreten, Maria auf 7 (und 9) und ich auf 10 (und 12). Das liess sich dann in der Praxis nicht umsetzen. Strategische Absprachen und mangelnde Unterstützung führten dazu dass wir erst auf 9 und 12 antraten – Maria kam zunächst in den dritten Wahlgang und wurde einen Platz später gewählt, ich konnte auf 12 den zweiten, auf 14 den dritten Wahlgang erreichen und wurde zwei Plätze nachdem ich antrat gewählt – mit so einem knappen Vorsprung vor dem Kandidaten des anderen Flügels, dass @Die_Gruenen von einem “Fotofinish” sprachen: Drei Stimmen von über 700 möglichen machten den Unterschied.

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Erstellt am Dienstag, 11. Februar 2014
Kategorie: Europa, GrüneBW, Partei, Video, Wahlen | 1 Kommentar »

Vor dem #UEF-Kongress: Manifest für Vereintes #Europa zur Europawahl

http://www.federalists.eu/typo3temp/pics/24a05db832.jpegEs sind nur noch knappe zwei Wochen bis zum XXIV. Europäischen Kongress der UEF, der Union Europäischen Föderalisten, bei dem ich als Delegierter der Europa-Union Baden-Württemberg und Deutschland vertreten darf und werde.

Der Kongress steht unter dem Motto “Towards Federal Europe” und findet im Auswärtigen Amt in Berlin statt, eröffnet vom noch amtierenden Noch-Minister Guido Westerwelle, dessen FDP im neuen Bundestag ja gar nicht mehr vertreten ist, mit der 3%Hürde der Europawahl aber auf den Wiedereinzug ins Europaparlament hoffen wird. Dieser Titel ist auch der des Manifests “Towards Federal Europe” (Entwurf als PDF) zur Europawahl, die länder- und parteiübergreifend zur gemeinsamen Anstrengung für ein mehr und ein besseres Europa werden soll. Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 29. Oktober 2013
Kategorie: Europa, Europa-Union, Internationales, Wahlen | Kommentieren »

Neuer Vorstand der Europa-Union Tübingen

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Die Europa Union Deutschland (EUD) ist die eine überparteiliche Organisation aller Personen, die für ein starkes und gemeinsames Europa eintreten. Auf Europa-Ebene ist sie der deutsche Zweig der United European Federalists (UEF). Offensichtlich sollten alle eintreten, die Fans von Europa sind – besonders natürlich alle Grünen, denn CDU-ler hat es da schon fast genug. Ich bin Mitglied der Europa-Union, der erste GRÜNE im Landesvorstand von Baden-Württemberg und Mitglied im Kreisverband Tübingen. Auf unserer Mitgliederversammlung gestern Abend haben wir wie geplant einen neuen Vorstand gewählt.

Der neue Vorstand ist ein starkes Team und personell wie auch von den Kompetenzen sehr gut aufgestellt:

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Wolfgang G Wettach - Grüne Kraft für Europa

Erster Vorsitzender:

Wolfgang G. Wettach, Stellvertretender Sprecher GRÜNE BAG Europa, Sprecher LAG Europa Baden-Württemberg, Ortsvorsteher von Tübingen-Bebenhausen (Grüne)

Stellvertretende Vorsitzende:

Dierk-Hinrich Norden, Kreisvorsitzender Tübingen der Jungen Union (CDU)

Axel Bühler, Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Elke Begander, Dozentin für Europäische Integration, Pädagogische Hochschule Ludwigsburg

Dr. Annegret Eppler, Wissenschaftliche Mitarbeiterin für Vergleichende Politikwissenschaft und Europäische Integration, Institut für Politikwissenschaft, Uni Tübingen

Frieder Oesterle für die JEF Tübingen, Student im Masterstudiengang „Demokratie und Regieren in Europa“, Institut für Politikwissenschaft, Uni Tübingen

Beisitzer:

Rita Haller-Haid, Europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (SPD)

Christa Hintermair, Europareferentin, Landratsamt Tübingen

Maja Molière, Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Martin Renner, Doktorand, Institut für Politikwissenschaft, und Stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten

Kassenverantwortliche:

Prof. Dr. Gabriele Abels, Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft und Europäische Integration, Institut für Politikwissenschaft, Uni Tübingen

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in diesem guten Team und auf die vielen spannenden Veranstaltungen, die wir bis zur Europawahl 2014 bereits geplant haben, in der ich als Kandidat der Grünen antreten will.

Erstellt am Dienstag, 19. Februar 2013
Kategorie: Europa, Europa-Union, Wahlen | 1 Kommentar »