Grüne Kraft für Europa



Die Europa Union Deutschland (EUD) ist die eine überparteiliche Organisation aller Personen, die für ein starkes und gemeinsames Europa eintreten. Auf Europa-Ebene ist sie der deutsche Zweig der United European Federalists (UEF). Offensichtlich sollten alle eintreten, die Fans von Europa sind – besonders natürlich alle Grünen, denn CDU-ler hat es da schon fast genug. Ich bin Mitglied der Europa-Union, der erste GRÜNE im Landesvorstand von Baden-Württemberg und Mitglied im Kreisverband Tübingen. Auf unserer Mitgliederversammlung gestern Abend haben wir wie geplant einen neuen Vorstand gewählt.

Der neue Vorstand ist ein starkes Team und personell wie auch von den Kompetenzen sehr gut aufgestellt:

Wolfgang G Wettach - Grüne Kraft für Europa

Erster Vorsitzender:

Wolfgang G. Wettach, Stellvertretender Sprecher GRÜNE BAG Europa, Sprecher LAG Europa Baden-Württemberg, Ortsvorsteher von Tübingen-Bebenhausen (Grüne)

Stellvertretende Vorsitzende:

Dierk-Hinrich Norden, Kreisvorsitzender Tübingen der Jungen Union (CDU)

Axel Bühler, Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Elke Begander, Dozentin für Europäische Integration, Pädagogische Hochschule Ludwigsburg

Dr. Annegret Eppler, Wissenschaftliche Mitarbeiterin für Vergleichende Politikwissenschaft und Europäische Integration, Institut für Politikwissenschaft, Uni Tübingen

Frieder Oesterle für die JEF Tübingen, Student im Masterstudiengang „Demokratie und Regieren in Europa“, Institut für Politikwissenschaft, Uni Tübingen

Beisitzer:

Rita Haller-Haid, Europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (SPD)

Christa Hintermair, Europareferentin, Landratsamt Tübingen

Maja Molière, Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Martin Renner, Doktorand, Institut für Politikwissenschaft, und Stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten

Kassenverantwortliche:

Prof. Dr. Gabriele Abels, Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft und Europäische Integration, Institut für Politikwissenschaft, Uni Tübingen

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in diesem guten Team und auf die vielen spannenden Veranstaltungen, die wir bis zur Europawahl 2014 bereits geplant haben, in der ich als Kandidat der Grünen antreten will.

…bekam ich viele Fragen gestellt. Und habe sie beantwortet.

Als Einblick in die Vielfalt, der 3Tage-Wach-Fragen und unserer Antwortgebiete hier mein Ausschnitt aus der DreiTageWach-Aktion in Schleswig-Holstein: Weiterlesen »

Alles im Lot auf dem Boot: 3TageWach an Bord der "Mosella" auf der Saar

Vorab ersteinmal: Die Saar-Grünen haben es geschafft. Nachdem es in Umfragen zunächst so aussah, als könnten die auf Jamaica Gestrandeten den Rückweg in den Landtag verfehlen, haben sie die Spitzenfrau Simone Peter, mir aus der grünen BAG Energie persönlich bekannt, als ebensolche nach vorn gestellt, der oft umstrittene Landesvorsitzende Hubert Ulrich trat in die zweite Reihe zurück und dann haben sich nochmal alle, alle ins Zeug gelegt. Umwelt- und Energie-Minister Franz Untersteller und Ministerpräsident Winfried Kretschmann kamen aus Baden-Württemberg zur Unterstützung der geschätzten Bundesratskollegin in den Wahlkampf, mit dem Bundesvorsitzende Cem Özdemir und mir waren zwei weitere Baden-Württemberger auch in der Schlussphase des Wahlkampfes – bis hin zur Wahlparty – vor Ort dabei. An Bord der “Mosella”, an deren Steuerrad ich hier zu sehen war, war ein total engagiertes Team für “3 Tage Wach“, von Can Erdal aus NRW mit aufgesetzt, von Daniel Holefleisch alias “Kloppo” wie immer eingewiesen, moderiert und mit geleitet, wobei ich die ersten beiden Nächte je 10 Stunden unterstützt und dann ab Samstag Abend die letzten 20 Stunden mit den Saargrünen zusammen, zum guten Teil dann auch für sie als “Chef vom Dienst” (daher das Steuerrad) dabei war, während die Rekordmenge von über 1800 Fragen beantwortet wurde. Hier wo wir die ganze Zeit im Livestream zu sehen und zu hören waren, lassen sich die Fragen und Antworten noch immer sehen und nachlesen. Weiterlesen »

Die Piraten sind angekommen – nicht im Alltag, vielleicht nichteinmal völlig in der Realität, aber jedenfalls in einem Landesparlament. Die Faszination vieler Medien ist gross, viele Politiker (auch Jürgen Trittin) befassen sich damit wie es dazu kommen konnte oder was das heisst, Kommentatorinnen beurteilen das teils optimistisch oder positiv (“Die Piraten sind keine Spinner“), teils skeptisch.Telepolis hat eine Umfrage gemacht, wer die wichtigsten unfreiwilligen Wahlhelfer der Piraten waren: Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung führen vor geheimen PPP-Projekten, der CDU und den anderen Parteien die es nicht so mit der direkten Demokratie haben – und vor den Grünen (auch wenn die Piraten nicht “die neuen Grünen” sind).

Grüne Glückwünsche

Im Blog “Grün Digital” äusserte sich Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, mit Vorfreude auf gute Zusammenarbeit:

Was an finanziellen Mitteln fehlte, haben die Piraten oftmals durch kreatives persönliches Engagement ihrer Mitglieder wettmachen können. Davor habe ich großen Respekt. An dieser Stelle herzliche Glückwünsche für Euer super Ergebnis, liebe Piraten! (…) Als grüne NetzpolitikerInnen freuen wir uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Euch – nicht nur im Europäischen Parlament, wo ja schon heute Piraten und Grünen gemeinsam in einer Fraktion hervorragend zusammenarbeiten und gemeinsam streiten. Wir freuen uns auf gemeinsame Initiativen zur Verteidigung und Stärkung unserer Bürgerrechte, zur Förderung freien Wissens, für mehr Transparenz usw. usw. (Weiterlesen)

Die Parteispitze veröffentlichte Glückwünsche:

• Claudia Roth, Parteivorsitzende: “Willkommen an Bord”
• Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: “Ich gönne den Piraten ihren Erfolg – Glückwunsch an dieser Stelle -”
• Malte Spitz, Bundesvorstand für Medien- und Netz- und Bürgerrechtspolitik, schrieb: “Glückwunsch @Piratenpartei und willkommen im Abgeordnetenhaus! #ahw11“

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im Ko-Kreis der GRÜNE JUGEND-Alumni, äusserte sich direkt vor der Wahl bereits eher positiv:

Benedikt Lux: Ich selber habe gute Erfahrungen mit denen gemacht, auch wenn mir dort Frauen fehlen und Menschen, die mehr gemacht haben, als ihr halbes Leben am Rechner gesessen zu haben. Aber: Frischer Wind ist fast immer gut. Lieber eine links-alternative Ein-Themen-Protestpartei als andere Protestparteien. (Alles lesen)

Auch für mich ist die Piratenpartei kein neues Thema (siehe viele Beiträge hier im Blog), sondern ein politischer Partner; bei einer landesweiten Demonstration gegen ELENA bin ich als Grüner neben Piraten ebenso Sprecher gewesen wie beim europaweiten AdActa-Day in Luzern – und sogar als Grüner Gastredner auf einem Landesparteitag der Piraten habe ich mit und zu Piraten darüber gesprochen, dass nicht die Grünen ihre politischen Gegner sind sondern die Befürworter-Parteien der Vorratsdatenspeicherung.

Zusammen mit Jan-Philipp Albrecht hat Konstantin von Notz für den “Freitag” einen Aufruf geschrieben: “Die Zeit ist reif für eine europäische digitale Bürgerbewegung“. Ich kann das nur unterschreiben und verweise auf meinen alten Text zum selben Thema: “Der digitale Graben und die Koalition der Netzfreunde – getrennt segeln, gemeinsam ändern“!

Beim wirtschaftsliberalen Fernsehsender n-tv schreibt der Lobbyist für Familienunternehmen, Klaus Schweinsberg (INTES), es würden uns die Politiker ausgehen:

In den Kommunen und Ländern längst da, ist sie nun auch auf Bundesebene angekommen – die Leere. Deutschland mangelt es an geeignetem politischen Personal. (…) Die Situation ist erschreckend. Selbst die etablierten Parteien können heute nicht mehr eine ausreichende Zahl von Kandidaten für politische Wahlämter aufbieten. Rund 170.000 politische Wahlämter gibt es im politischen System unseres Landes. 99 im Europaparlament, 601 im Bundestag, 1800 in den Landtagen, 18.000 in den Kreistagen und 148.000 in den Städten und Gemeinden.

Als Beleg dient, vor Zahlenspielen über die Engagement-Quote der Mitglieder der Volksparteien, die eher klägliche Rochade der FDP-Führung im Bund, die als Ersatz für personelle Erneuerung herhalten musste. Nun könnten wir, die wir nicht die FDP sind, uns aus genau diesem Grund bequem zurücklehnen und sagen: Das betrifft uns nicht, schliesslich halten wir von unserem politischen Personal gewöhnlich mehr als von dem der kleinen gelben Konkurrenz. “Selbst die etablierten Parteien” – meint auch das uns? Für relativ neuere Parteien wie die Piratenpartei, die sich gerade mit einem neuen Vorstand personell erneuert hat, gelten die Grünen längst als etablierte Partei. Für die WählerInnen, das sei gesagt, angesichts unserer nach oben schiessenden Stimmen-Prozente, anscheinend auch. Wie aber ist es mit den Mitgliedszahlen? Auch da meinen manche, es sei alles in Ordnung, wachsen wir doch über 50.000 Mitglieder hinaus langsam immer weiter, während uns die ehemals etablierte FDP mit 70.000-und-fallend von oben entgegenkommt. Weiterlesen »

GreenTV mit Prominenz: der Bündnisgrüne Landesvorsitzende Chris Kühn

Heute Abend war zum ersten Mal in diesem Jahr “GreenTV”, wobei der Kreisverband Tübingen von Bündnis 90/Die Grünen ins “Alt-Tübingen” zum gemeinsamen Schauen der Wahlergebnisse mit Wahlparty einlädt. Gekommen waren einige, gut vertreten die Grüne Jugend, aber auch die Tübinger AL, GRÜNE Ortsvorstand, Kreisvorstand,  Gemeinderatsfraktion waren vertreten.

Mit dem Landtags-Kandidaten Daniel Lede Abal und dem Bundesvorsitzenden Chris Kühn wurden  Prognosen und Hochrechnungen kommentiert (Wechselstimmung gegen die CDU!) und Konsequenzen für Baden-Württemberg sowie die Zuverlässigkeit der SPD als Koalitionspartner diskutiert.

In Hamburg haben die Grünen – genauer die von Anja Hajduk geführten GALlier – zugelegt, wenn auch weniger als man hätte hoffen können. Die CDU hat mehr als 20% der Wähler verloren, wovon die FDP zwar ganz ohne eigene Verdienste aber eben doch nur mit +2% profitieren konnte. Die Alleinregierung einer SPD die nichts wirklich anders machen will als die CDU kann relativ rasch zur Entzauberung des heute schon zum Kanzlerkandidaten hochkommentierten SPD’lers Olaf Scholz führen. Bei der nächsten Hamburg Wahl ist mit diesem fünf-Parteien Parlament (an dem vorbei die Piraten mit respektablen aber für gar nichts reichenden 2-3% gelandet sind) wieder alles möglich. In Baden Württemberg, wenn die Hambuirg-Wahl der SPD Auftrieb und sie über 20% bringt, sowieso.

GRÜNE stehen für eine bessere Politik. Bild: Arndt Klocke/Facebo

Es ist die Wahlentscheidung dieses Jahres. Nicht “Freiheit oder Sozialismus” wie einst, auch nicht “SchwarzGelb gegen Rot-Grün-StasiRot”, wie die CSU heute proklamiert, sondern “Grün+Nicht dumm” gegen “Dumm und nicht Grün”. Wir schliessen keine Koalitionen aus, aber wir GRÜNE sagen dennoch klar und nachvollziehbar, wofür wir stehen. Unsere Inhalte wollen wir, im Interesse der WählerInnen und der Gesellschaft als Ganzes, im Interesse der heutigen und der morgigen Generationen, so weit wie möglich umsetzen, mit den Partnern, mit denen eine solche Umsetzung dann möglich ist. Abhängig machen wir das nicht von ideologischen Grabenkämpfen zwischen Parteien, sondern von den Wahlergebnissen, also dem Wählerwillen, den Menschen mit denen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sein muss, und eben von den Inhalten, die es in einem Koalitionsvertrag zu vereinbaren und -da lehrt uns SchwarzGrün in Hamburg- auch umzusetzen gilt.

Wer einmal sehen möchte, wie es im fernen Land Jamaika aussieht, hat jetzt bequem die Möglichkeit, einen Blick über den Zaun zu werfen, was wir Grünen nicht nur in der Bildungspolitik sondern auch sonst zur Weiterbildung empfehlen: Im ersten “SaarTalk” dieses Jahres waren die Umweltministerin des Saarlands, Simone Peter, (Grüne) und Grünen-Chef Hubert Ulrich Gäste von Norbert Klein und Peter Stefan Herbst. Hier können Sie sich die Sendung noch einmal ansehen.

Wie anders da das Zerrbild der Grünen, was die CSU mit ihrem Generalsekretär Alexander Dobrindt jetzt vorgestellt hat. Dobrindt, das war der mit der logischen Argumentationskette “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart 21 ist, darf sich nicht wundern wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht!”. Ja is klar. Die CSU möchte natürlich lieber die Moscheen in den Hinterhöfen und die AKWs in den Vorgärten – und das ungelöste Atommüll-Problem weit weg in Niedersachsen.

Was also ist das neue Zerrbild, nach der Angst vor einem offenen Umgang mit Menschen verschiedenen Glaubens und unterschiedlicher Herkunft (nach dem schönen letzten Jahr mit Mesut Özil und Khedira)?

Die Antwort: Es ist das uralte Zerrbild, das vom grünen Steinewerfer. Auf den “langhaarigen Bombenleger” haben sie entweder verzichtet weil es zu schwierig zu zeichnen war, oder sie haben sich das für den nächsten Schritt ihrer “Aufklärungskampagne” aufgehoben, mit der die Union davor warnen will, wir GRÜNE seien gar nicht bürgerlich. Ach so. Ich präsentiere das Ergebnis, das CSU-Generalsektretär Dobrindt zuvor mit stolzgeschwellter Brust dem “Focus” präsentiert hat und das die “Grünen Bayern” nicht zu Unrecht als “Niveaulimbo auf dem Tiefststand” bezeichnen:

Ex-CDU-Umweltpolitiker und Grünen-Mitgründer Herbert Gruhl, mit dessen GAZ nicht wenige von der Jungen Union zu uns kamen, hätte das Zerrbild schon bei Gründung der GRÜNEN so falsch gefunden wie jeder, der die “Lehrerpartei” GLU in Niedersachsen kannte. Aber wir Grünen haben auch seither einen weiteren Weg zurückgelegt als die Union sich vorstellen kann. Die Realität sind heute weniger die Grünen Aktivisten in der Bewegung auf der Strasse als vielmehr Menschen aus den Bewegungen der Bürgergesellschaft als Grüne in den Parlamenten. Wer sehen und hören will wo und wofür GRÜNE aus ganz Deutschland heute stehen, kann am Donnerstag auch auf das Grüne Sofa schauen, wo im Livestream im Internet unsere GRÜNE Bundestagsfraktion Eure Fragen beantwortet (siehe unten).

Aber es zeigt sich wieder einmal, wie bei den Parolen des JU-Chefs Missfelder, dass die Anti-Grüne Bewegung in der Union immer lauter wird, je mehr die Grünen sich auf Augenhöhe mit der SPD (oder in Umfragen gar darüber) positionieren. Der “Grüne Weg durchs schwarze Land” ist ein langer – und es scheint als würde er in Bayern ein noch deutlich längerer sein als in Baden-Württemberg. Denn hier heisst das Losungswort: JETZT! Jetzt ist für uns die Zeit für den Politikwechsel – und Grün dreht das, für bessere Bildung, bessere Energie und eine nachhaltigere Wirtschaft im Land.

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Der linksgrüne Matthias Schneider (Duisburg) schreibt bei Facebook:

Der Chef der Jungen Union möchte die “Abwehr des grünen Zeitgeistes” organisieren … “Hier sind die Antigrünen” … Möchte noch jemand mit denen koalieren ?

Hier meine Antwort: Mit Missfelder nicht – noch nie – unter anderem weil der in Auftritten bei der Atomlobby so herzergreifend deren Lied singt dass es selbst nüchtern denkenden Konservativen spontan schlecht wird.

Würde der JU’ler Missfelder in ein paar Jahren die CDU/CSU so dominieren wie Ex-JuLi Guido Fönwelle die FDP, stünde Grün-Rot auch bundesweit gar nichts mehr im Wege. Und die Linkspartei dürfte konstruktive Opposition machen und GRÜNE wie SPD daran erinnern, was die Interessen der Schwächsten sind und was unsere Wahlprogramme zur sozialen Verantwortung, zu Wohlstand ohne Wachstum, zur Regulierung der zentralen Märkte gesagt haben.
Und die Piraten dürfen, nein sollen, das gleiche für die Netzpolitik und den Abbau des Überwachungsstaates tun.

Allerdings: Missfelder ist zwar ein Lautsprecher, aber hat in der CDU/CSU Fraktion nicht allzuviel zu sagen, was solange Mutti das Sagen hat wohl auch so ungefähr so bleiben wird.

Meines Erachtens ist das nur Missfelders Version von “…die Reihen fest geschlossen…” – das “die Fahne hoch” spart er sich für andere Tage und Reden auf, damit mensch nicht erkennt dass es das alte Lied ist.

In Zeiten wo auch in der Jungen Union viele lieber mit AAG (alles ausser Guido) koalieren würden, zum Beispiel mit uns Grünen, versucht er (und nicht nur er) ein Feindbild aufzubauen, das eben wir Grünen sein sollen, angeblich Technik- und Fortschritts-feindlich, nichtmal neue Bahnhöfe wollen wir und die Landwirtschaft soll auch so museal bleiben wie bei schwäbischen Milchbauern, und dass es ein Klima gibt haben wir auch nur erfunden um den ADAC zu knechten… Ausserdem sind wir Grünen schuld an “MultiKulti” (und der Sarrazin-Debatte) wo doch jeder weiss dass das genauso gescheitert ist wie dieses “68″ und dieser “Feminismus”, von der in der BILD angekommenen “Alice hinter dem Spiegel” mal abgesehen.

Meine Vermutung: Wird nicht funktionieren. Die über 50.000 Grünen (und steigend, die FDP kommt uns von oben mit 70.000 Mitgliedern und fallend entgegen) sind zu vielfältig – und die “antigrünen” Vorwürfe zu einfältig, als dass das jenseits der BILD funktioniert.

Und auch wenn die SPD das immer gefürchtet und vor diesem Blatt Kotau gemacht hat (Disclaimer: Ich war auch einmal drin) – mit der BILD allein gewinnt man keine Wahl, gegen die BILD Wahlen zu gewinnen ist nicht selbstverständlich, aber selbstverständlich möglich.
Und wenn dann die Wahlergebnisse feststehen, aber erst dann, werden wir auch weiterhin sehen, wer bei der CDU (und anderen) sein “grünes Herz” entdeckt und mit uns reden möchte.

Rotgrün im Mehr (CC) by Kruemi/FlickR

…die Gespräche mit der Linkspartei gleich nach dem ersten Sondierungsgespräch aufzugeben und damit den Weg für eine SchwarzRote “Große Koalition” der Wahlverlierer freizumachen, gibt es jetzt eineausführliche Erklärung auf Grüne-NRW.de.

Als jemand der bekanntermassen die Option SchwarzGrün eher positiv sieht bin ich von der längeren Erklärung nicht gerade beeindruckt. Ole von Beust hat sich auch nicht erst von der Schill-Partei distanzieren müssen bevor wir Grünen mit ihm geredet haben.

Die angebotene Distanzierung der Linken in NRW von der ihnen historisch und geographisch eher ferner liegenden DDR hätte man gerade mit Blick auf Bündnis90 annehmen können, da sie auch die internen Diskussionsprozesse der Linkspartei vorangebracht hätte. So aber hat man sie weiter in die Rolle einer Fundamentalopposition getrieben und in eine Ecke gedrängt aus der sie vermutlich nicht von selbst wieder herauskommt.

Gerade wir Grünen sagen immer wieder dass es uns um die Inhalte mehr als um die Personen geht. Welche unserer Inhalte von Bildung bis Energie etwa werden von SchwarzRot jetzt besser umgesetzt als das sonst möglich gewesen wäre?
Ist es das Privileg, jetzt nicht mit den Schmuddelkindern des Landtags gemeinsam auf einer Bank sitzen zu müssen (und manche Aussagen von dort sind definitiv unangenehm) wirklich wert, dass unsere Ziele und die Interessen von Umwelt und Gesellschaft in NRW dafür zurückstehen müssen?

Ich respektiere die Entscheidung der Grünen Landesspitze in NRW, zumal bei der Einmütigkeit mit der sie getroffen wurde. Aber ich bezweifle dass sie, um das Unwort des Jahres zu gebrauchen, “alternativlos” war.