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Was hat die #Ukraine mit #TTIP zu tun?

Heute war Grüner Frühlingsempfang in Rottenburg – veranstaltet vom Kreisverband Tübingen der Grünen, der Grünen Gemeinderatsfraktion in Rottenburg, der Kreistagsfraktion und den Abgeordneten Daniel Lede Abal (MdL) und Chris Kühn (MdB), im Theater am Torbogen,mit Einladung zu politischen Worten, Musik, Buffet und Gesprächen.

Vor mir sprach Ursel Clauss von der Gemeinderatsfraktion zum Kommunalprogramm und Stefanie Hähnlein für die Kreistagsfraktion, nach mir der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zum Thema Starke Kommunen – starkes Land: Bürgerbeteiligung als Selbstverständlichkeit.

Das Thema habe ich auch in meiner kurzen Rede, meinem europapolitischen Rundumschlag, aufgegriffen, die ich unter den Titel gestellt habe: “Was hat die Ukraine mit TTIP zu tun?

Denn die Antwort ist: unheimlich viel. “Das Vertrauen zwischen den transatlantischen Partnern war auf einem Tiefpunkt. Jetzt hat die Ukraine-Krise die Dinge verändert. Man könnte sagen, wie Jan Techau, Direktor des Brüsseler Think Tank, Carnegie Europe, es tut: wieder zurechtgerückt”, heisst es im Dradio Hintergrund-Bericht zum Thema. Die Ukraine-Krise also gewissermaßen als Gegengift gegen die schleichende Entfremdung zwischen den USA und den Europäern.

“Ich weiß nicht, ob ich dieses scharfe Wort vom Gegengift benutzen würde. Aber die Krise schärft auf jeden Fall die Sinne dafür, was sozusagen eigentlich bedeutsam ist und wo die wirklichen harten Interessen in diesem Verhältnis liegen. Der NSA-Skandal, der vor allem erst mal so ein tagespolitisches Geschäft ist, der rückt dann plötzlich erst mal schnell in den Hintergrund, weil man am Ende eher damit leben kann, als mit einem Verlust an Sicherheit.”

Da ist es dann wieder, das vom Ex-Innenminister aus der CSU erfundene “Super-Grundrecht” der Sicherheit. Jetzt sollen wir beim Thema USA nicht mehr an NSA und Datenschutz, an TTIP gegen Umweltschutz denken, sondern an die NATO, die uns vor Putin, dem Mann ohne Vornamen, und vor dem Russen schützt. Alles andere, so hoffen viele Atlantiker, tritt darüber in den Hintergrund und verschwindet.

Reden wir über Energiesicherheit. Barack Obama hat das bei seinem heutigen Brüssel-Besuch getan. “Wenn Europa das Freihandelsabkommen unterzeichnet hat, können wir sie mit den reichen Erdgasvorräten beliefern, die uns das Fracking bietet.” Denn wer möchte jetzt wo Putin wieder das Feindbild gibt, gegen das die Reihen geschlossen werden müssen, nicht unabhängiger werden vom russischen Gas, von Gazprom?

Union und FDP haben auch gleich noch die gute Idee, Fracking gleich selbst in Deutschland zu betreiben und aus NRW ein Musterland des Fracking zu machen… und Teile der SPD stimmen ihnen zu. Vergesst Datenschutz, denn dafür hat man in USA eh kaum Verständnis. Vergesst Umweltschutz, denn Naturschutz muss zurückstehen wenn es um die Sicherheit unserer Energieversorgung geht, um die Unabhängigkeit von Russlands Gas. Vergesst die NSA, denn das sind unsere Freunde, wer wirklich das Völkerrecht verletzt sieht man doch auf der Krim. Vergesst kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge, denn TTIP will trotz Right2Water den Anspruch auf Privatisierung festschreiben und die Amerikaner sind nicht bereit, auf die höchst undemokratischen Unternehmens-Staats-Klagrerechte zu verzichten. Unterzeichnet TTIP und stellt nicht zuviele Fragen – das ist die Lektion, die man uns mit der Ukraine-Krise vermitteln möchte.

Wer Fragen stellen würde, würde hinterfragen was mit dem Wintershall-Deals passiert, welches Joint-Venture Gazprom mit Exxon macht, die beiden grössten Ölgiganten der Welt, würde fragen wie es sein kann dass wir Unabhängigkeit von russischer Energie anstreben sollen, während die RWE ihre Tochter DEA an Russland verkaufen darf?

Ich lade Euch ein, diese Fragen zu stellen, auch bei den nächsten beiden Veranstaltungen in Tübingen zum Thema:

  • 01.April KMV Grüne Tübingen mit Input der Grünen Jugend zum Thema TTIP
  • 20.Mai Gemeinsame Veranstaltung des Europakandidaten Wettach und der Tübinger Gemeinderatsfraktion von AL/GRÜNE zum Thema TTIP und Kommune

Erstellt am Donnerstag, 27. März 2014
Kategorie: Deutsch, Energie, Europa, GrüneBW, Partei, Umwelt, Video, Wahlen | Kommentieren »

Gegen #TTIP: Video, ePetition jetzt und EBI im Sommer

Der Kampf gegen das geplante Transatlantische Handels- und Investitions- Abkommen (dafür steht die Abkürzung TTIP und die Freihandelszone TAFTA geht in die nächsten Runden:

Gestern und heute der Endspurt für die ePetition beim Bundestag. Anders als die recht erfolgreiche Unterschriftensammlung bei Campact, die keinerlei Rechtswirksamkeit hat, hat eine erfolgreiche ePetition, die in der Zeichnungsfrist 50.000 gültige Unterschriften bekommt, eine Wirkung im Deutschen Bundestag: Damit wird die Petition auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt und die Petenten bekommen eine Anhörung ihrer Anliegen. Jetzt noch unterzeichnen und diesen einfachen Link weitergeben: http://gruenlink.de/px3 Heute endet diese ePetition, hoffentlich erfolgreich.

Vielleicht brauchen manche auch nochmal eine Erklärung, warum wir TTIP ablehnen. Die Übersicht der österreichischen Grünen und meine ersten Erklärungen habe ich hier im Blog bereits dargelegt. Attac hat ein sehr schönes und gut verständliches Video dazu produziert, das ihr gerne teilen und weiterempfehlen dürft:

Denn auch wenn es immer mal wieder Zugeständnisse zu geben scheint, die eigentlich nur Vertagungen problematischer Punkte sind: Der Widerstand gegen TTIP geht weiter. Das Bündnis “TTIP UnfairHandelbar” mit Campact, Mehr Demokratie e.V., Attac und das Umweltinstitut bereiten für den Sommer eine “Europäische Bürgerinitiative” (EBI) vor, um das Thema und unsere Kritik auch in die Europäische Komission zu tragen. Mehr dazu hier: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/ebi/

Erstellt am Donnerstag, 13. März 2014
Kategorie: Aktionen, Europa, Internationales, Umwelt, Video | Kommentieren »

#Europa Rechtsaussen: Erfolgreiche Tagung

Photo: Zum Abschluss der Tagung "Europa Rechtsaussen": Wolfgang G. Wettach und Ska Keller, Kandidierende für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die #EP2014 Wahl

Europakandidat Wolfgang G Wettach mit der Europäischen Grünen Spitzenkandidatin Ska Keller, MdEP

Auf Einladung von Ska Keller MEP, unserer in der #Greenprimary gekürten Europäischen Grünen Spitzenkandidatin (Bild rechts), war ich dieser Tage in Brüssel, gemeinsam mit Menschen aus vielen Initiativen und Aktionsgruppen gegen Rechts, gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und identitären Populismus, aus vielen Bundesländern.

Gemeinsam namen wir an einer Konferenz unter dem Titel “Europa Rechtsaussen” teil, die Ska zusammen mit Jan Philipp Albrecht MEP (GRÜNE) und Jean Lambert MEP (Green Party of England and Wales) zusammen initiiert hatte und zu der weitere Aktive, Interessierte und Fachleute aus ganz Europa kamen. Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 6. März 2014
Kategorie: Deutsch, Europa, Fotos, Video | Kommentieren »

Selber Denken! 7 Wochen Ohne Falsche Gewissheiten

Heute ist nicht nur (politischer) Aschermittwoch vielerorts. Den in Biberach habe ich schon deshalb verpasst weil wir da noch beim Europäischen Parlament in Brüssel waren, zur Evaluation unserer gemeinsamen Tagung zu “Europa Rechtsaussen”, zu welcher die GREENS/EFA Abgeordneten Jan Phillip Albrecht (Niedersachsen), Jean Lambert (London) und Ska Keller (Brandenburg) zusammen mit der Heinrich Böll Stiftung eingeladen hatten.

Heute ist auch für Christen der Beginn der Fastenzeit. Der BUND empfiehlt #Plastikfasten: “Versuche die nächsten sieben Wochen sowenig Plastik wie möglich zu ‘verbrauchen’ und erzähle unter dem Hashtag #Plastikfasten davon.” Der ADFC empfiehlt mit katholischen Kirchen in Thüringen, dem Bistum Tier, Luxemburg und Österreich das #Autofasten – das Auto stehen lassen und so oft wie möglich das Fahrrad zu nutzen.

3 Millionen folgen jedes Jahr dem Fastenaufruf der Evangelischen Kirche unter dem Motto “7 Wochen Ohne”. Sie verzichten nicht nur auf Schokolade oder Nikotin, sondern folgen der Einladung zum Fasten im Kopf: sieben Wochen lang die Routine des Alltags hinterfragen, eine neue Perspektive einnehmen, entdecken, worauf es ankommt im Leben. Seit mehr als 30 Jahren lädt „7 Wochen Ohne“ dazu ein, die Zeit zwischen Aschermittwoch und Ostern bewusst zu erleben und zu gestalten. Dieses Jahr unter dem Motto: “Selber denken! – Sieben Wochen ohne falsche Gewissheiten“. Hier Arnd Brummer, Geschäftsführer der Aktion, zur Idee dahinter:

Ich finde das gut – falsche Gewissheiten infrage zu stellen macht auch bei der Diskussion über die Situation und Zukunft der Ukraine Sinn, wie nicht nur ein abgehörtes Gespräch zwischen dem Aussenminister Estlands und der EU Aussenbeauftragten Ashton zeigt, dessen Echtheit bestätigt wurde. (Artikel in SPON, vergleiche in der ZEIT) Wer “die Guten” und wer “die Bösen” sind ist nicht so klar, wie die jeweils eigenen Medien, die Tagesschau, CNN oder “RT – Russia Today” es zeigen wollen. Vergleiche dazu etwa das ZEIT-Interview mit dem US-Ökonomen Jeffrey D. Sacks über die Ukraine und Russland.

Erstellt am Mittwoch, 5. März 2014
Kategorie: Europa, Frieden, Internationales, Video | Kommentieren »

Zeit für Spanische Sonne

Der Winter der spanischen Arbeitslosigkeit hat die Menschen in Spanien lange genug in seinem kalten Griff gehalten. Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert, dass ein Grüner Wirtschaftswandel die Kräfte der Sonne wieder für eine spanische Energiewende nutzbar macht. Ein Blick in das Arbeitsamt Madrid zeigt das:

Erstellt am Samstag, 1. März 2014
Kategorie: Europa, Video | Kommentieren »