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GRÜNE BAG Europa am 07.03.2015 zu Datenschutz, Snowden, NSA und VDS


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GRÜNE BAG Europa am 07.03.2015 zu Datenschutz, Snowden, Totalüberwachung durch die NSA und vorsorgliche Überwachung mit Vorratsdatenspeicherung (VDS).

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Erstellt am Mittwoch, 15. April 2015
Kategorie: Netzpolitik, Piraten | Kommentieren »

Endlich nachgewiesen: Die NSA überwacht sämtlichen Internet-Verkehr, der über amerikanisches Gebiet geht

WSJ-Blarney

Zum Wall Street Journal

Netzpolitik.org: Die NSA hat Zugriff auf große Teile des Internet-Verkehrs, der über ihr Staatsgebiet geht und verarbeitet diese Datenmengen in ihren eigenen Systemen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine Reihe von Beteiligten. Jede Internet-Kommunikation über amerikanische Server landet demnach höchstwahrscheinlich bei der NSA – nur ein bisschen rein amerikanische Kommunikation wird wohl rausgefiltert.

Auch wenn die Snowden-Leaks verschiedene Programme zur Massenüberwachung der NSA enthüllt haben: die systematische Überwachung weiter Teile des gesamten Internet-Verkehrs analog zum britischen Program Tempora konnte noch nicht nachgewiesen werden. Vor zwei Monaten hatten Netzpolitik.org berichtet, dass die NSA sehr wohl die Nervenzentren der Internet-Kommunikation anzapft, uns dabei aber auf ältere Informationen bezogen. Das Wall Street Journal schließt jetzt diese Lücke und berichtet über die massenhafte Überwachung großer Teile des über die USA fließenden Internet-Verkehrs.

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Bei Netzpolitik.org

Auf der Basis von Interviews mit Beamten aus Diensten und Regierung sowie Mitarbeitern der Firmen, die Überwachungstechnologien bauen, erklärt das WSJ die von uns bereits genannten Programme “Blarney, Fairview, Oakstar und Stormbrew” sowie ein neues: “Lithium”. Diese stehen für Deep Packet Inspection Hardware, die an mehr als einem Dutzend zentraler Internet-Knotenpunkte steht und große Teile des Internet-Verkehrs an die NSA weiterleitet.

Blarney ist demnach das Programm, dass Datenströme vom Telekommunikationskonzern AT&T ausleitet. Schon vor den Anschlägen vom September 2001 wurde damit der Internet-Verkehr von interkontinentalen Glasfaser-Leitungen abgehört. 2006 wurde bekannt, dass AT&T den gesamten Internet-Verkehr ihres Knotenpunkts in San Franciso an die NSA weiterleitet. Laut einem ehemaligen Offiziellen wurde eine ähnliche Einrichtung in einem AT&T-Gebäude in New Jersey errichtet.

Als zweite Firma nennt der Artikel Verizon, die Abhör-Schnittstellen in den größten US-Metropolen errichtet haben.

Mit diesen Systemen hat die NSA Zugriff auf weite Teile des Internet-Verkehrs, der über die amerikanisches Gebiet geht. Der Artikel spricht von 75 Prozent, betont aber immer wieder, dass Inhalte zwischen US-Bürgern schon weggefiltert werden. Man sollte also davon ausgehen, dass sämtliche Internet-Inhalte, die zwischen den USA und anderen Staaten übermittelt werden, in den Datenbanken der NSA landen.

Dazu fordert die NSA von den Telekommunikationsanbietern “verschiedenen Ströme von Internet-Verkehr” an, die ihrer Ansicht nach “wahrscheinlich Geheimdienstinformationen über das Ausland enthalten”. Also wohl sämtliche Kommunikation mit Stellen in anderen Staaten. Diese riesigen Datenmengen werden an die NSA geleitet, die sie in einem zweiten Schritt filtert. Das kann nach einzelnen E-Mail-Adressen passieren oder nach ganzen Blöcken von IP-Adressen, also etwa ganze Länder. Diese Inhalte kann die NSA speichern und nach Belieben angucken oder rastern.

Diese Abhörschnittstellen gab es schon vor 9-11, zunächst vor allem bei ausländischen Internet-Providern. Laut ehemaligen Offiziellen gibt es solche Vereinbarungen weiterhin unter anderem im Nahen Osten und in Europa. Seit 9-11 wurde das System auf amerikanische Provider ausgedehnt.

Als Technik kommt dabei mal wieder Deep Packet Inspection Hardware von Narus zum Einsatz, aber auch von Cisco, Juniper und anderen.

WSJ-Blarney-590

Die rechtliche Basis für diese Komplettüberwachung des Internet-Verkehrs sind mal wieder Anordnungen des Foreign Intelligence Surveillance Court, das geheime Gericht, dass aufgrund geheimer Gesetzes-Interpretationen geheime Entscheidungen trifft und dabei in 33 Jahren nur 11 von über 33.900 Überwachungs-Anordnungen abgelehnt hat.

Die wirklichen Entscheidungen, was überwacht wird, trifft die NSA selbst:

Die NSA hat Spielraum für die Einstellung der Filter, und das System setzt deutlich auf Selbstkontrolle. Das kann zu unzulässigen Datensammlungen führen, die jahrelang andauern.

Dieser Beitrag steht unter der Lizenz CC BY-NC-SA: Andre Meister, für Netzpolitik.org hier..

Erstellt am Mittwoch, 21. August 2013
Kategorie: Gastbeitrag, Internationales, Netzpolitik | Kommentieren »

Petitionen aus aktuellem Anlass: Asylantrag Edward Snowdens abgelehnt

Petition für Edward Snowden

Während Flugzeuge zur Landung gezwungen werden oder ihnen die Überfluggenehmigung verweigert wird, während viele PolitikerInnen es erst allmählich verstehen, was PRISM, Tempora, Echelon und Co mit ihnen und mit den politischen und wirtschaftlichen Interessen ihres Landes – und mit den Freiheitsrechten ihrer Verfassung – zu tun haben, ist Edward Snowden, dem wir die gesicherten Erkenntnisse verdanken, noch immer ohne sichere Zuflucht in der sogenannten Freien Welt, die sich zugleich herrlich bei dem Gedanken echauffieren kann, er könnte anderswo in einem weniger freien Land Zuflucht finden. Dazu gibt es Petitionen mancher Art, die ihr gerne unterstützen könnt:

Petition für Edward Snowden

Eine Petition zur Begnadigung Snowdens in den USA hat zwar genügend Unterschriften aber nicht genügend Aussicht auf Erfolg. Deutschland hat den Asylantrag allerdings schon abgelehnt. Hier gibt es zum Thema den Gastbeitrag von Wolf Daniel Taake:

Dazu nur eine kurze Anmerkung. Edward Snowden hat in mehreren Ländern, darunter auch Deutschland, um Asyl gebeten. Wie eben bekannt wurde, ist der Antrag in Deutschland von Bundesinnenminister Friedrich abgelehnt worden. Die Gründe dafür spielen absolut keine Rolle – sie sind so nichtig wie der Minister, der für diese Entscheidung die Verantwortung trägt.

In diesem Zusammenhang möchte ich an einen jungen Mann erinnern, der 1933 Deutschland verlassen mußte. Nicht nur er: Tausende andere flohen vor einem Regime, das den Kreis der zivilisierten Staaten verlassen hatte. Der Name des jungen Mannes war Herbert Ernst Karl Frahm. Zu seinem Glück fand er Aufnahme in Norwegen. Unter dem Namen Gunnar Gaasland kam er 1936 nach Deutschland als Korrespondent zurück, zog 1937 nach Spanien in den Bürgerkrieg, ging zurück nach Norwegen, arbeitete bis zum Kriegsende im Untergrund, bis er – mittlerweile mit der norwegischen Staatsbürgerschaft – zurück nach Deutschland kam.

Er macht Karriere. Wieder unter einem anderen Namen; mittlerweile nannte er sich Willy Brandt und wurde Bundeskanzler.
Brandt war sicher der würdigste Bundeskanzler, den dieses Land in seiner Geschichte jemals sah. Er hatte es sich unter Einsatz seines Lebens verdient, ein Land zu regieren, das millionenfachen Mord, millionenfache Vertreibung, unendliches Leid über diese Erde gebracht hatte. Er hat versucht, das Ansehen, das diese Verbrechernation in der Welt hatte, zu revidieren. Er repräsentierte Anstand, wo Altnazis wieder in den selben Stühlen wie zuvor saßen. Er fiel in Warschau auf die Knie, als die neuen Nazis wieder marschierten. Er war Kanzler der Deutschen, als noch längst nicht alle Asylanten, die Deutschland nur mit einem schäbigen Koffer verlassen hatten, zurückgekommen waren – so sie es denn wollten.

Es ist das Deutschland in Hoyerswerda, das Deutschland Solingen, das des NSU, das der wieder brennenden Synagogen, der geschändeten jüdischen Friedhöfe… Es ist das Deutschland, was Willy Brandt immer versucht hat zu bekämpfen. Dieses Deutschland, das den Asylantrag ablehnte.

Kein anständiger Mensch in diesem Land hätte das getan, jeder hätte seine Tür geöffnet. Um diese Bitte abzulehnen, brauchte es schon einen Minister. Dieses Land ist das letzte Land, das ein Anrecht darauf hat, einem Bürgerrechtler Asyl zu verweigern.

Im Gedenken an Brecht, Mann, Tucholsky, Döblin, Feuchtwanger, Haffner… die millionen Toten und politisch Verfolgten

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Erstellt am Mittwoch, 3. Juli 2013
Kategorie: Gastbeitrag, Internationales, Netzpolitik | Kommentieren »

Nicht nur Trolle: Christoph Hardebusch in der Debatte zum Urheberrecht

Urheberrecht pt.1

Wer sich derzeit zum Thema Urheberrecht äußert, muss schon ziemlich einen an der Waffel haben. Die Atmosphäre ist vergiftet, und es wird so viel Bullshit – von beiden Extrempositionen wohlgemerkt! – abgesondert, dass man eigentlich eine Hazmat Suit braucht, um sich einen Weg durch die Schützengräben der Meinungsvielfalt zu bahnen. Ach ja, feuerfest sollte der Schutzanzug auch gleich sein, weil man auf jeden Fall geflamt wird, egal was man sagt, und wahlweise ein überholte Privilegien reitender Dinosaurier oder ein langfingriger Internet-Nerd ist; vertritt man nicht eine Extremposition, sondern irgendwas dazwischen, also mehr rational als emotional, kann man sogar beides gleichzeitig sein! Weiterlesen »

Erstellt am Sonntag, 15. April 2012
Kategorie: Gastbeitrag, Gastbeiträge, GrünKultur, Netzpolitik | 2 Kommentare »

Urheberrecht, Kunst und Kommerz: “Mein Plattenladen heißt Herunterladen”

Achtung, dieser Text ist lang. (und: von Dietrich Brüggemann)

CC-BY-SA-AndrewNesbitt

Sven Regener schimpft und wird beschimpft. 51 Tatort-Drehbuchautoren sind sauer und werden gescholten. Der Chaos Computer Club antwortet und kriegt eins auf die Mütze. Alle kloppen sich. Und zwar wegen Urheberrechten sowie einer Partei, die die Piraterie im Namen trägt. Piraten und Netzaktivisten befürchten eine Welt, in der Firmen wie Disney und Bertelsmann auf jedes geschriebene Wort, jede gepfiffene Melodie und jede Zeile Programmcode sofort ihren Copyright-Stempel draufknallen, dem Urheber dafür anderthalb Cent hinwerfen, das Werk die nächsten 180 Jahre in den Kerker sperren und nur für horrende Summen herauslassen. Die Musiker, Schriftsteller und Filmemacher hingegen befürchten eine Entwicklung, bei der ihre gesamte Arbeit von gierigen, bleichen Computerkindern ins Netz gestellt wird und sie bzw. wir alle verhungern. (Bildende Künstler haben sich übrigens noch nicht beschwert, aber die haben ja auch ein krisensicheres Geschäftsmodell – sie fertigen Einzelstücke und verkaufen sie zu horrenden Preisen an Einzelpersonen. Wobei den eigentlichen Reibach ja angeblich meist der Zwischenhändler macht.)

Es gibt zwei Dinge, die mich daran stören.

Zum einen die Hysterie. In den beiden oben geschilderten Szenarien steckt der gleiche Denkfehler wie in den bunten Zukunftsbildern aus den 50er Jahren, auf denen wir im Jahr 2000 in atombetriebenen Flugautos herumkurven. Man beobachtet eine Entwicklung, verlängert sie in die Zukunft und gerät in in Panik. Das ist so, als säße ich auf dem Beifahrersitz eines Autos, das an der Ampel losfährt, würde den Tacho beobachten und sagen: Verdammt, jetzt haben wir schon in sieben Sekunden von null auf fünfzig beschleunigt, wenn das so weitergeht, werden wir demnächst die Schallmauer durchbrechen, da sollte ich jetzt besser mal dem Fahrer laut schreiend ins Steuer greifen und den Wagen gegen die nächste Wand lenken.

Und zum anderen: Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 10. April 2012
Kategorie: Gastbeitrag, GrünKultur, Netzpolitik, Piraten | Kommentieren »