Grüne Kraft für Europa

Das Parteitagsmotto: Mitmachen, Mitreden, Mitentscheiden

Aalen (Deutschland), 08.10.2011 – In der Stadthalle Aalen in der Ostalb trafen sich Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg zum ersten Mal als Regierungspartei. Eine der Hauptaufgaben war die Wahl einer neuen Parteispitze: Silke Krebs als Staatsministerin trat, anders als der Landesvorsitzende Chris Kühn, nicht mehr an, als ihre Nachfolgerin kandidierte die Stuttgarter Bildungspolitikerin Thekla Walker. Diese wurde mit deutlicher, Chris Kühn mit überwältigender Mehrheit (199 von 207 Stimmen) gewählt. Auch darüberhinaus gab es für Landesvorstand und Parteirat viele Kandidaturen.

Zu Beginn sprach als Gastredner vom Koalitionspartner SPD der Justizminister Rainer Stickelberger: Der bekennende Stuttgart 21-Kritiker Stickelberger lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Verkehrsminister Winfried Hermann beim Ausstiegsgesetz. Mit dem grünen Landtagsabgeordneten Josha Frey arbeite er gemeinsam an der Schliessung des maroden französischen Atomkraftwerks Fessenheim, „eine wichtige Aufgabe“. Ausserdem vertrat er: „Weiter gemeinsam werben für Rotgrün“.

Regierungserklärung an die eigene Partei

Winfried Kretschmann (GRÜNE), Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte, die erste grüne Regierung der Welt habe Wellen geschlagen. Das Land stelle sich international klar als Teil des europäischen Verbunds auf: „Gerade jetzt in der Krise wird deutlich, dass wir ein stärkeres Europa brauchen. (…) Nur mit einem vereinigten Europa können wir unsere Werte einbringen, gestalten, etwa die Nachhaltigkeit voranbringen“

Erneut hob er, gerade angesichts des Parteitags-Mottos, seine „Politik des Gehörtwerdens“ hervor. Er nenne es bewusst nicht eine Politik des Zuhörens, „damit die, die uns etwas zu sagen haben im Mittelpunkt stehen, und nicht wieder wir selber.“

Der im Bundesrat mitverhandelte Atomausstieg sei „ein großer und epochaler Erfolg, dass eine große Industrienation diesen Weg gegangen ist, sich endgültig von der Atomkraft zu verabschieden.“ Jetzt sei aber gerade die neue Landesregierung gefordert: „Wir müssen zeigen, gerade wir in Baden-Württemberg, dass wir die Profis der Energiewende sind!“

Damit seien auch Arbeitsplätze im Land zu halten und auszubauen, Jobs auch für die nächste Generation. Aber: „Das wird nur gelingen, wenn wir es schaffen im Kernbereich der Landespolitik, der Bildungspolitik, alle Talente zu heben… (…) Bildung, Bildung und nochmals Bildung eines der Kernanliegen dieser Regierung.“

Mehr Europa, nicht weniger, gegen die Krise

Der GRÜNE Bundesvorsitzende Cem Özdemir (Archivbild)

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach zunächst dem in Aalen anwesenden Berliner Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann seinen Respekt für die dortigen Verhandlungsbemühungen aus, um dann doch die dort, anders als in Baden-Württemberg, nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stehende SPD anzugreifen: „Fortschritt bemisst sich bei der SPD -nicht bei allen, aber bei vielen- immer noch darin, möglichst viel Beton zu verbauen. Da frohlockt das Herz des Sozialdemokraten.“

Dann aber widmete er sich dem Thema Europa, das gerade auch bei Parteitag der CSU problematisiert worden war: „Wir gewinnen mit Europa, nicht gegen Europa. Die CSU versucht das umgekehrt, aber sie wird damit gegen die Wand fahren.“ Er fuhr fort: „Regierungen sind dafür da, die Finanzmärkte an die Kette zu legen, bevor sich die letzten von Europa abwenden. Wir brauchen starke Banken, aber wir brauchen keine Banken die Zocken“. Eine Finanztransaktionssteuer sei notwendig, „gerne global, meinetwegen Milchstrasse, aber wenn das nicht geht, dann in der EU der 27 Nationen“. Und wenn das nicht gehe, seien die 17 Länder der Eurozone gefordert. „Das ist die Antwort auf die Krise: nicht weniger, sondern mehr Europa“

Eine europäische Wirtschaftsregierung sei gefragt, jedoch nicht als Teil des Rates der sich gelegentlich trifft, sondern als Aufgabe der Kommission, dazu das direkt gewählte Europaparlament stärken. „Da ist das Korrektiv für die Kompetenzen die wir nach Europa abgeben.“

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn unterstützte die Kritik an der CSU: „Die spielen mit dem Feuer, was Europa angeht“.

Die Europaabgeordnete Heide Rühle wandte sich gegen Behauptungen, die Grünen hätten im Europaparlament gegen den Stabilitätspakt gestimmt. „Wir haben als Grüne mit all unseren europäischen ParlamentskollegInnen geredet (…) und gemeinsam beschlossen, drei Teilen des Sixpacks zuzustimmen. Dazu gehört die ganze Stärkung des Stabilitätspakts.“ Zur Wirtschaftsregierung erklärte sie: „Wir wollen nicht, dass Europa durch Merkel regiert wird. Europa hat seine Institutionen, hat die Kommission und das Parlament, da werden die Entscheidungen getroffen, das soll nicht in einem Duo zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy entschieden werden.“

Der Ausstieg aus Stuttgart21 und der Volksentscheid

Grünes JA zum Ausstieg

Ein klares Signal dieses grünen Landesparteitags ist, vielleicht wenig überraschend, das JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 beim noch im Herbst anstehenden Volksentscheid (siehe Bild rechts). Staatsrätin Gisela Erler stellte den Volksentscheid als Modell, als ersten Schritt für eine stärkere Bürgerbeteiligung im Land vor. Der Rahmen für Bürgerbeteiligung und Transparenz werde sich durch viele Dinge, etwa Wikileaks, Open Data und eine Stärkung des Bürgerengagements verändern: „Wir werden liefern, wie werden bald liefern. Das wird zunächst das Bürgerentscheidgesetz. Das ist ja wichtig dass die Quoren gesenkt werden.“ Sie fasste zusammen: „Dieser Bahnhof ist nicht alles, was unsere Bürgerbeteiligung ausmacht.“

Dem Bahnhof selbst widmete sich Verkehrsminister Winfried Hermann in einer energischen Rede, in der er klarstellte, dass ein Kompromiss vielleicht wie von Heiner Geißler vorgeschlagen, aber nicht im alten Tiefbahnhofkonzept bestehen könnte. Die Kopfbahnhofbefürworter haben, so Hermann, wie Schlichtung und Stresstest gezeigt hätten, die besseren Argumente, für die es sich zu kämpfen lohne. Und er stellte klar: Egal wie der Volksentscheid ausgehe, der Deckel von 4,5 Milliarden bleibt. Für seine bisherigen Bemühungen im schwierigen Amt wurde Minister Hermann mit langem stehenden Applaus belohnt. Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend, erklärte dazu: „Wir werden kämpfen bis zur letzten Minute, um das ganze Land von den wirklich besseren Argumenten zu überzeugen.“ Er rechne damit, die Mehrheit im Volksentscheid zu gewinnen, selbst wenn das Quorum nicht erreicht werden sollte. Weiterlesen »

Bild: Podium zu angemessener Arbeit in Grünen Branchen. Von rechts nach links: Lutz Hohlbein, Rob McCulloch, Elisabeth Schroedter, Peter Ernsdorf, Rainer Hinrich-Rahlwes (BEE)

Die Arbeitsbedingungen in den neuen grünen Branchen waren am Samstag dem 10. September das Thema einer Podiumsdiskussion auf Einladung von Elisabeth Schroedter, Europaabgeordnete der deutschen Grünen seit 1994. Am Vortag hatte sie für die internationalen Gäste Unternehmensbesuche im Solarcluster Frankfurt (Oder) organisiert. Bei den sehr unterschiedlichen Firmen First Solar und OderSun wurden die Entwicklungen der Firmen und die Arbeitsbedingungen diskutiert.

Peter Ernsdorf von der IG Metall begrüßte jeden Betrieb der Branche, kritisierte jedoch den Mangel an Tarifverträgen und die Tatsache, dass die Region als Unternehmensstandort mit billigen Fachkräften, langen Arbeitszeiten und „kaum Gewerkschaftsmitgliedern in den Betrieben“ beworben wurde. Zur aktuellen Situation bei Conergy erklärte er: „Wir wollen nicht in die Schützengräben, aber möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. Vielleicht kann man Stunden entlassen statt Menschen.“ Der Lohn mache schließlich hier nur fünf bis sieben Prozent der Kosten aus. Lutz Hohlbein stellte anschließend dar, wie es dem Betriebsrat von Ersol gelang, unter Schwierigkeiten einen ersten Tarifvertrag für Bosch Solar Energy auszuhandeln.

Rainer Hinrichs-Rahlwes vom Bundesverband Erneuerbare Energie, der in den zwanzig Jahren seines Bestehens 24 Mitgliedsorganisationen gewonnen hat, erklärte, Deutschland sei zwar noch immer ein Paradies für Erneuerbare Energien, jedoch eines mit deutlichen Wolken am Horizont, vor allem im Bereich Fotovoltaik. Rob McCulloch von der BlueGreen Alliance, einer Vereinigung von Industriegewerkschaften und Naturschutzverbänden, stellte die Situation in den Vereinigten Staaten dar, wo man nun vor allem bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen verteidigen müsse, da die Erfolge der Tea-Party Bewegung jede weitere Bewegung zu fortschrittlichen Politiken blockiere. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass faire Arbeitsbedingungen eine wesentliche Voraussetzung für eine fortgesetzte Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in Europa darstellen, damit nicht nur grüne Billigjobs sondern ordentliche Arbeitsplätze entstehen.

Auf Einladung der Europaabgeordneten Sandrine Bélier (EELV Frankreich) und Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen Deutschland) befasste sich ein Panel mit der Frage des Zugangs zur Bildung und Wissen und all den Dingen, die für eine Wissensgesellschaft in Europa erforderlich sind. Einen radikalen Vorstoß zum Urheberrecht brachte Professor Dr. Claudia Lux von der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheks- und Informationsverbände e.V. (BID): Das Copyright für Bücher sollte auf ein Jahr begrenzt werden, da die meisten Titel nach einem Jahr bereits aus dem Buchhandel verschwinden, oder zumindest auf fünf Jahre, nach denen die meisten Verwertungszyklen für die Urheber und die Verlage abgeschlossen seien. Zu Google Books, einer Quelle für alte und neuere Bücher, erklärte sie: „Wer das nicht kennt, ist kein Student – zumindest nicht in den Geisteswissenschaften.“ Problematisiert wurde die Monopolisierung von Wissen in der Hand eines einzigen Konzern dennoch und die Frage nach Europas Antwort auf Google gestellt. Helga Trüpel erklärte, dass dies eine Aufgabe sei, um deren Aufnahme in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union noch gerungen werde. Ihrer Überzeugung nach muss die ‚Europeana‘, die Europäische Digitale Bibliothek, in die EU 2020 Strategie aufgenommen werden, um den dauerhaften freien Zugang zu Wissen und Bildung nicht von einem einzigen Konzern abhängig zu machen.
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Auf Einladung der Europaparlaments-Fraktion der Grünen/EFA und der Europäischen Grünen Partei, EGP, treffen sich derzeit Grüne und grüngesinnte Menschen aus ganz Europa, um unter dem Titel „Europe – Make it or break it“ über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten.

Zahlreiche Workshops in Frankfurt und Slubice

In einer Vielzahl von Workshops wurden Kampagnenwerkzeuge ie das kreative politische Schreiben, die Kommunikation per Video oder die Nutzung sozialer Netzwerke, aber auch inhaltliche Themen vom Zugang zum Internet als Menschenrecht über die EU-Missionen in Somalia (Video) oder die Konsequenzen aus dem arabischen Frühling für die EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik behandelt. Neben der Finanzmarktregulierung und der Zukunft des Euro waren generell Themen der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik einer der Schwerpunkte der nach 2008 bereits zum zweiten Mal im brandenburgischen Frankfurt an der Oder und der polnischen Nachbarstadt Słubice stattfindenden Grünen Europäischen Sommer-Universität.
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“Die EU-Strategie für den Donauraum ist Erfolg versprechend für Baden-Württemberg. Sie bietet uns Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten, die es zu ergreifen gilt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Auftaktveranstaltung „Die EU-Donauraumstrategie – Chancen und Perspektiven“ am Montag (11. Juli 2011) in Stuttgart.

Die EU-Strategie für den Donauraum ermögliche Baden-Württemberg die einmalige Gelegenheit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in gleicher Weise voranzutreiben, unterstrich Kretschmann. Sie fördere den Ausbau der Verkehrswege und so die Verbesserung der Infrastruktur. Einen Mehrwert liefere die Kooperation mit den Donauanrainerstaaten zudem in Forschung und Wissenschaft. Aber auch die Verbesserung von Bildungsangeboten sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft sollen vorangetrieben werden. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir viele Projekte anstoßen und umsetzen werden, von denen die Menschen im Donauraum unmittelbar profitieren“, so der Ministerpräsident.

„Die Donau steht heute wie kein anderer Fluss als Symbol für das weitere Zusammenwachsen Europas“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Die Donau gehört in jedem Anrainerstaat auf unterschiedliche Weise zur nationalen Identität, aber vor allem auch zu unserer gemeinsamen europäischen Identität. Mit der EU-Donauraumstrategie sind daher große Hoffnungen verbunden, Hoffnungen für ganz Europa.“

Baden-Württemberg nannte Kretschmann ein “Land zwischen Rhein und Donau, in der Mitte Europas. Dem wollen wir gerecht werden, über die Wirtschaft hinaus”.

Europas Wirtschaft muss grün werden

“Europas Wirtschaft muss grün werden”, erklärte der rumänische Vize-Außenminister Dr. Doru Costea. Weiterlesen »

Zu Europa gibt es in diesem Jahr viel zu hören – weshalb ich damit im Januar das Jahr auch angefangen habe. Meine erste Rede des Jahres hielt ich auch im Januar auf der landesweiten Demonstration in Tübingen, zu der GRÜNE, Piraten und andere aufgerufen hatten, Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit.

Das Highlight im Februar war wie meist der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach.

Im März galt es, einige neue Unternehmensgründungen beim Münchener Business-Plan Wettbewerb MBPW voran zu bringen, die mit Alternativen Energien, Effizienzsteigerung und mehr Transparenz auch zu einer grüneren Wirtschaft, zur Green Economy, beitragen können. Denn die Green Economy soll aus den Krisen bringen, wie bei Boell diskutiert wurde.

Im April war das Highlight die Anti-Atom-Menschenkette von Brokdorf nach Krümmel, um Biblis und Ahaus, an der ich mit der Umzingelung des AKW Biblis aktiv beteiligt war, das als Altreaktor längst abgeschaltet gehört. Als Forderung bleibt übrigens die Abschaltung aller Atomanlagen, für die wir schon im November 2008 in Gorleben demonstriert haben, nicht nur “kein Ausstieg aus dem Ausstieg”, selbst wenn wir darüber als wichtigen Zwischenschritt heute froh wären.

Im Mai war ich noch vor der NRW-Wahl bei der Klimakonferenz der Grünen “Von Bonn nach Cancún – Zur Klimapolitik der EU”.
In Tübingen begann MdB Winne Hermann, für den ich SocialMedia mache mit der Reihe GrünKultur – zuerst mit MdB Agnes Krumwiede zu Musik+Politik. Nach der NRW-Wahl gab es nur noch ein Thema: Wer redet mit wem und wie kommen wir zu einer regierungsfähigen Koalition in Nordrhein-Westfalen? Die FDP wollte nicht wirklich mit uns reden, was ich bedauert habe, wobei ich es auch falsch fand, auf der anderen Seite die Gespräche mit der Linkspartei gleich nach der ersten Sondierung abzubrechen, was den Weg für SchwarzRot zu bahnen schien. Zwischen diesen Koalitionssondierungen gab es noch den “Visionenkongress” der Grünen Jugend. Dort wurde das Frauenstatut mit Genderkommission verabschiedet, die Basisdemokratie ist aber umstritten: Wie schwierig ist es etwa, einen ausserordentlichen Buko einzuberufen? Wie legitimiert ist der Bundesausschuss, der zwischen den Bukos tagt?
Auch im Mai: Die Internationale Konferenz “Die Große Transformation: Greening the Economy” der Boell-Stiftung in Berlin.

Im Juni hatten die Grünen Baden-Württemberg ihren Landesausschuss in Mannheim, bei dem ich eine Rede für Grüne Netzpolitik auf allen Ebenen hielt (Bild). Der GRÜNE Beschluss zur Netzpolitik (PDF) ist entsprechend sehr gut geworden und eine Messlatte unserer Politik auch in künftigen Koalitionen.
Die Grüne Jugend forderte mehr Unterstützung und mehr Debatte für Zukunftspolitik gegen Krisenreaktion ein: “Lasst uns nicht im Regen stehen” (Video). Die Kinder und zukünftige Generationen “sind noch systemrelevanter als Banken”.

Im Juli gab es keine Sommerpause sondern weiter viel Politik, unter anderem kommentierte Cem Özdemir den Integrationsbericht der Bundesregierung “Nicht nur Özil und Khedira”, was mir aus meinem Blickwinkel des European Antidiscrimination Council EAC wichtig war. Die grosse DESERTEC-Konferenz wurde schon im Juli eifrigst vorbereitet. Neben diesem globalen Denken wurde auch das lokale Handeln nicht vergessen: Der kommunalpolitische Kongress der Böll-Stiftung, der sich nicht nur mit der Grünen Stadt der Zukunft (Radermacher mp3) befasste, sondern auch damit dass die Grünen kommunal auf dem Weg zur Mehrheitspartei (Künast mp3) sind – in Tübingen, wo ich Vorstand der Grünen bin, sind wir ja bereits nicht nur die Partei des Oberbürgermeisters Boris Palmer sondern auch klar die stärkste Fraktion.
Ende des Monats war ich wieder zum Bereich Netzpolitik und Überwachung unterwegs: Als Grüner Europapolitiker hielt ich eine Rede zum AdACTA-Day in Luzern, begleitend zu den ACTA-Verhandlungen die an diesem Tag dort stattfanden, zusammen mit den Vorsitzender der Piratenparteien mehrerer Länder und Fach-Aktivisten. (Video meiner Rede hier)

Im August war ich auf Grüner Sommertour in England, vor allem in Brighton, wo Ex-MEP Caroline Lucas erste Grüne MP in Westminster geworden ist. Dort führte ich viele Gespräche mit Grünen und mit grünen Aktivisten zu ihrem Ansatz, kommunal und europaweit Politik zu machen. Der August war ausserdem der Monat der Appelle: Gegen Energie ohne Zukunft und für einen Stopp des Milliardengrabs Stuttgart 21, was mich und sehr sehr viele Grüne beides auch das restliche Jahr beschäftigte.

Der September war angesichts des Datums 9/11 geprägt von einer “Freiheit statt Angst” Debatte. Auf einer internationalen Konferenz zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus diskutierte ich unter anderem mit Landesinnenminister Heribert Rech über Deeskalations-Strategien und die Prävention der Radikalisierung in westlichen Gesellschaften – wobei wir uns über all die wesentlichen Dinge einig schienen, weshalb seine Eskalationsstrategie am Ende des Monats im Stuttgarter Schloßgarten zum 30.09. umso unverständlicher war, da sie sehr zur Radikalisierung vor Ort (und über die Bilder nicht nur dort) beigetragen hat.
In Tübingen moderierte ich im September die Kandidierenden-Vorstellung zur Landtagswahl, als vier Grüne gegen die amtierende Landtagsabgeordnete Ilka Neuenhaus antraten. Betroffen war ich vom Tod des ersten Grünen MdBs aus Tübingen, Walter Schwenninger – mein Nachruf auf Walter Schwenninger erschien auch im Blog der Landesgrünen und wurde später im Nachruf des Landesvorsitzenden Chris Kühn, den er auf der LDK in Bruchsal hielt, ausgiebig zitiert.

Im Oktober entschieden wir uns in Tübingen nach dem Verzicht von MdL Neuenhaus endgültig für Daniel Lede-Abal als unseren Mann für Tübingen (Blogeintrag mit Bewerbungs-Videos), der auch das CDU-Direktmandat angreifen soll.
Ich war auch mit anderen auf der Frankfurter Buchmesse, wo es in Gesprächen um Urheberrecht, Digitalisierung und virtuelle Güter wie eBooks ging.
Dann schlug der “Herbst der Entscheidungen” zu und die Union entschied sich angesichts überall massiv wachsender GRÜNEr Umfragewerte zu einem klaren Antigrünen Kampfkurs, eingeleitet vom JU-Vorsitzenden Mißfelder (von mir hier kommentiert). Es folgte die geistige Volte von CSU-Generalsekretär Dobrindt: “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart21 ist, darf sich nicht wundern, wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht.” Seine Vision einer Gefahr, den Grünen nachzulaufen… wir sehen: dümmer geht immer.
Ein schwarzer Tag für grüne Energiezukunft, wie MdB Ingrid Nestle es ausdrückte, war das CDU/FDP Gesetz über Laufzeitverlängerungen für Schrottmeiler am 28.Oktober. Jürgen Trittin fand dazu deutliche Worte: “Die Regierung spaltet das Land” (Video).

Der November war extrem voll: Die über sechs Monate von Vertretern der drei Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) vorbereitete DESERTEC-Konferenz fand statt, die ich als Vertreter der LAG Europa mit Vertretern der LAG Internationales und Ökologie für die Grünen Baden-Württembergs organisiert habe, wobei auch aus anderen Bundesländern viel an Interesse und Teilnehmenden kam. Ein Bericht mit vielen Videos findet sich hier auf “Grüne Kraft für Europa”.
Natürlich war auch ich dabei in Gorleben, als es in diesem November wieder darum ging den Castor zu stoppen und ein Rekord aufgestellt wurde an Demonstrierenden gegen AKWs, direkt nachdem im Wendland Marianne Fritzen den Petra-Kelly-Preis erhielt. Schon vor 30 Jahren war ich vor Ort, und eben auch dieses Mal wieder.
Als nächstes war ich gefragt, als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg (LER) eine Rede zum Thema “So is(s)t Schule – Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder” von MdB Ulrike Höfken zu halten, am Vorabend der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Freiburg. Mein Beitrag “Wie is(s)t Schule? Und was wünschen sich die Eltern?” Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder – Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen findet sich hier.
Es folgte die BDK und gleich am nächsten Tag in Tübingen eine (zuvor in Freiburg gehaltene) Vortrags-Veranstaltung von FIAN und Klima-Piraten zur Auswirkung der Kohleförderung im neuen Hauptförderland Kolumbien: Schmutzige Kohle aus Kolumbien – für Tübingens Brunsbüttel? (Bericht mit Video) Da auch die von Boris Palmers Tübinger Stadtwerken betriebene Errichtung eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel im Mittelpunkt der Kritik stand, für dessen Kohle aus Kolumbien Arbeiter unterdrückt und Indigene Volksgruppen vertrieben würden, war ich als Vorstand der Tübinger Grünen vor Ort und stellte das auf der BDK frisch beschlossene GRÜNE Energiekonzept vor, das neue Kohlekraftwerke klar ablehnt. Für die Partei die dieses Konzept eben beschlossen hatte liess OB Boris Palmer sich neu in den Parteirat wählen, wissend welche Politik er dabei mitverkörpern soll. Mal sehen ob man davon bei der Kohle etwas sehen wird.
Erfreulich auch persönlich, dass ich im November einstimmig im Amt bestätigt wurde, als BAG-Europa-Delegierter die Grünen Baden-Württembergs auf Bundesebene für weitere zwei Jahre beim Thema Europapolitik zu vertreten.
Als Netzpolitiker und Europa-Transparenzbefürworter war natürlich auch WikiLeaks im November oft Thema, auch auf Facebook, wo ich als Grüner Politiker präsent bin.

Im Dezember war als erstes die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen in Bruchsal, bei der ich zwar viele Grüne Gespräche führte, aber als Pressevertreter für die Freie Nachrichtenagentur WikiNews anwesend war. Ich schrieb meinen Artikel: “GRÜNE bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor“, den ich in meinem Blog noch etwas ausgebaut habe.
Ein Thema, das in der Folge viel diskutiert wurde, war unser LDK-Beschluss, die Studiengebühren für das Erststudium vom Bachelor bis zur Promotion abzuschaffen, was manchen (auch von den Piraten) nicht genug “Freie Bildung” war. Meine Stellungnahme hier.
Ein grosser netzpolitischer Erfolg des Dezembers 2010 war das lange Ringen um den extrem dummen Entwurf des “Jugendmedienschutz-Staatsvertrags” JMStV, dem schliesslich im letzten und entscheidenden Bundesland Nordrhein-Westfalen niemand seine Stimme geben wollte.
Kurz vor Jahresschluss natürlich noch als Highlight zum Thema Grüne Jugend: 30 Jahre nach Gründung der ersten “Grünen Jugend” unter diesem Namen gründeten wir mit mehreren GJ-Alumni Abgeordneten in Niedersachsen, im Petra K in Hannover, den “GRÜNE JUGEND Alumni Verein”.

Was kommt 2011? Die Wahl. Jeden Tag Wahlkampf bis 27.03.2011. An meinem Geburtstag am 30.03. möchte ich einiges zu feiern haben!

Bild: Demonstration gegen Netzzensur 2009 (CC-BY-SA: Autorenkollektiv)

Düsseldorf (Deutschland), 15.12.2010 – Der umstrittene Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), dessen Novellierung der Zustimmung aller 16 Landesparlamente bedurft hätte, ist im Landtag von Nordrhein-Westfalen, dem letzten der zuzustimmen hatte, doch noch gestoppt worden. Nachdem am Dienstag, dem 14. Dezember außer der Linkspartei auch CDU und FDP ihre Ablehnung der umstrittenen Novelle angekündigt hatten, haben am Mittwochvormittag – einen Tag vor der Abstimmung im Landtag – auch die Koalitionspartner der Minderheitsregierung, SPD und GRÜNE, ihre Ablehnung des JMStV erklärt.

In einer direkten Reaktion darauf erklärte kurz danach Chris­t­ian von Boet­ticher, Fraktionsvorsitzender der regierenden CDU in Schleswig-Holstein, eine Nichtzustimmung seines Landes durch Nichtbefassung. Auf seiner Facebook-Seite las sich das folgendermaßen:

„Nein, wir haben ger­ade beschlossen, den Tage­sor­dnungspunkt abzuset­zen und somit eben­falls nicht zuzus­tim­men! Frohe Weihnachten!“

Mit diesen Entscheidungen aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein kann der Staatsvertrag nicht wie geplant am 01. Januar 2011 in Kraft treten und muss neu verhandelt werden.

Die Jugendorganisationen von CDU, SPD und FPD in Nordrhein-Westfalen hatten zuvor gemeinsam dazu aufgerufen, den JMStV abzulehnen^[1], die Grüne Jugend und die Linksjugend ’solid hatten das in eigenen Erklärungen getan.

Manches an der Kritik an der Neufassung des JMStV gilt auch für die derzeit gültige Fassung des Staatsvertrages, der unter dem Einfluss des Amoklaufs von Erfurt zustande gekommen war, so wie die Novelle, die nach dem Amoklauf in Winnenden auf den Weg gebracht wurde. Politiker suchten nach Wegen, nach den Amokläufen noch mehr für den Jugendschutz zu tun.

Die Kritik am JMStV hatte sich, ursprünglich ausgehend vor allem vom netzpolitischen Arbeitskreis “AK Zensur“^[2] aber aufgenommen von Netzpolitikern aller Parteien, auf folgende Punkte konzentriert:

• Der Staatsvertrag behandelt das Internet als eine weitere Art von Rundfunk, was der Realität nicht gerecht wird. Sendezeiten für das Internet, die auch der bisherige JMStV vorsah, liessen sich nicht umsetzen.
• Nationales Recht kann nicht das alles im Internet von Kindern fernhalten wollen, was den nationalen Regelungen nicht entspricht. Internationale Webseiten wie Wikipedia, Facebook und YouTube sind längst Teil des täglichen Lebens vieler Jugendlicher.
• Die Regelungen zur Alterskennzeichnung von Webseiten würden für viele private und kleinere Anbieter von Internetseiten einen riesigen Aufwand bedeuten. Einen eigenen Jugendschutzbeauftragten einstellen, Alterskennzeichnungen durch externe Dienstleister prüfen und verwalten lassen, all das kostet mehr Geld als viele kleine Anbieter leisten können.
• Wer seine Seite selbst einstuft, dabei aber daneben greift, würde sich der Gefahr einer kostenpflichtigen Abmahnung aussetzen. Sorgen hatten zumal die Anbieter von meist kostenlosen Internetseiten auf denen Besucher sich beteiligen können, etwa Foren und Blogs. Manche Internetrechtler hatten vor neuen Abmahnwellen gewarnt, manche hatten die Abschaltung ihrer Internetseite zum neuen Jahr bereits angekündigt, um dem zu entgehen, oder das bereits vorgezogen.

Einige dieser Punkte hatten mehrere Bundesländer in eigenen Protokollerklärungen zum JMStV bereits aufgegriffen:

„Das Land Baden-Württemberg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Saarland, das Land Sachsen und das Land Schleswig-Holstein unterstreichen, dass die technische Umsetzung von Jugendschutzmaßnahmen nicht dazu führen darf, dass anderweitige Schutzvorkehrungen verpflichtend vorgeschrieben werden.“

„Das Land Baden-Württemberg, die Freie Hansestadt Bremen, die Freie und Hansestadt Hamburg, das Land Hessen, das Saarland, das Land Sachsen und das Land Schleswig-Holstein stellen fest, dass die Kontrollpflichten von Anbietern für fremde Inhalte, auch im Rahmen von Foren und Blogs, durch diesen Staatsvertrag nicht erweitert werden.“^[3]

„Das Land Baden-Württemberg stellt fest: Zu hohe und unklare rechtliche Anforderungen können dabei insbesondere auf private und nicht gewerbliche Anbieter von Medieninhalten eine abschreckende Wirkung entfalten. Dies birgt die Gefahr, dass diese aus Sorge vor unübersehbaren rechtlichen Konsequenzen auf die Nutzung des Internets als Verbreitungsweg ihrer Medienangebote verzichten. (…) Schutzmaßnahmen wie Sendezeitbegrenzungen oder die Kennzeichnung von Produkten mit Altersbeschränkungen haben sich dabei für die klassischen Verbreitungswege (Rundfunk, Vertrieb von Ton- und Datenträgern) bewährt. Aufgrund der unterschiedlichen Verbreitungswege und der hohen Zahl nicht gewerblicher Anbieter im Internet lassen sich mit diesen Mechanismen aber nicht ohne weiteres sämtliche Besonderheiten der Medienverbreitung über das Internet abbilden.“^[4]

Nun bleibt die Kritik, dieser Entwurf des Jugendmedienstaatsvertrags aber ist vom Tisch. Weiterlesen »

aus Wikinews, einem freien Wiki für Nachrichten

Der neue Landesvorstand der Piratenpartei. Hinten 2.v.r. der Landesvorsitzende Sebastian Nerz, vorne Mitte die Stellvertretende Landesvorsitzende Teresa Krohn

Tübingen (Deutschland), 20.04.2010 – Auf ihrem Landesparteitag in Tübingen am Wochenende des 17. und 18. April 2010 hat sich der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei einen neuen Landesvorstand und in weiten Teilen ein erstes Landtagswahlprogramm gegeben, mit denen die Piraten in das Vorwahljahr bis zur Landtagswahl ziehen wollen.

Jeweils im ersten Wahlgang setzten sich die neuen Vorstände gegen die zum Teil zahlreichen Mitbewerber durch, was allgemein als Zustimmung zu diesem neuen Vorstand gewertet wurde. „Fünf Prozent plus X“ wolle und werde man bei der Landtagswahl erreichen, erklärte der neue Landesvorsitzende Sebastian Nerz, der seine Zukunft auch mit diesem Wahlergebnis verknüpft: Nicht bei einem knappen, aber bei einem desaströsen Wahlergebnis werde er auch persönliche Konsequenzen ziehen. Die neue Stellvertretende Landesvorsitzende Teresa Krohn (im Bild vorne in der Mitte) erklärte, die Chancen, in Baden-Württemberg in den Landtag einzuziehen würden wohl auch vom Ergebnis bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen abhängen.

Zuversichtlich zeigte sich der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss, der eine kurze Zeit lang, nach seinem Übertritt zur Piratenpartei, der erste Pirat im Deutschen Bundestag war: Ein sehr guter Vorstand und ein gutes Programm würden die Partei nun erfolgreich weiter nach vorne bringen. Positiv gestimmt auch der frisch nominierte Tübinger Landtagskandidat der Piratenpartei, Roman Kremer, selbst ehemals im Landesvorstand der Jungen Liberalen in Rheinland-Pfalz, wo er die Vertreter der Bürgerrechte aber von rein marktliberalen Kräften in die Ecke gedrängt fühlte bis er frustriert auch über das FDP-Verhalten in der Regierungsverantwortung in Bayern die Partei verliess. Erst Mitte letzten Jahres hat er seine neue Heimat bei den Piraten gefunden und auch wenn er keine Prognose zur Landtagswahl abgeben wollte hält er die Piraten Baden-Württembergs für den derzeit am besten aufgestellten Landesverband.

Ein Landesvorsitzender, der kommunal für die CDU kandidiert hatte, ein ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und ein Landtagskandidat aus der FDP-Nachwuchsorganisation: Die Piratenpartei Baden-Württembergs ist bunter geworden. Das zeigt sich auch im Auftreten: Dominierten im Vorjahr auf dem Landesparteitag in Karlsruhe noch vollkommen die schwarzen T-Shirts, war diesmal neben der zweiten Parteifarbe Orange auch viel mehr bürgerliche Kleidung zu sehen. Auch vom beruflichen Spektrum finden sich hier längst nicht mehr nur Informatiker, wie einer der Piraten erklärte: Der grosse Raum, den das Thema Bildung bei der diesmal noch nicht abgeschlossenen Programmdebatte einnahme brachte auch Lehrer und Elternvertreter an die Mikrofone.

Was das Programm der Piraten ansonsten im Detail bringen wird, muss bei einem weiteren Programmparteitag geklärt werden, der im Juli stattfinden soll. Wirtschaft und Finanzen, Bauen, Verkehr, Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz: Die Piraten bewegen sich bei inzwischen moderatem Mitgliederwachstum (in Baden-Württemberg sind etwa 1.500 der rund 12.000 Mitglieder zuhause) weit von der Ein-Themen-Partei weg. Einige Beschlüsse an diesem Wochenende hätten auch aus einem Forderungskatalog der Jusos oder der Grünen Jugend stammen können. Sebastain Nerz aber ist überzeugt dass die absolut demokratische Entstehung des Programmtextes und das Programm selbst der Piratenpartei im Land ein eigenständiges Profil verleihen, das man nur gegenüber dem Wähler noch vermitteln müsse. Gefragt ob man sich mit dem neuen breiteren Programm bereits koalitionsfähig machen wolle winkte der neue Landesvorsitzende allerdings ab. Nerz: „Damit dass wir gleich beim ersten Mal in eine Regierung eintreten können ist nicht zu rechnen. Das wäre ja auch ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte“.

Parallel hatten sich Piraten und Piratenparteien aus 23 Ländern an diesem Wochenende getroffen, um die Pirate Parties International, PPI, als Dachverband ins Leben zu rufen. Mit dabei waren die beiden ins Europaparlament gewählten Mitglieder der schwedischen Piratenpartei, Christian Engström und Amelia Andersdotter, die sich dort der Fraktion der Grünen (GREENS/EFA) angeschlossen haben.

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• Piratenpartei zieht ins Europaparlament ein (09.06.2009)
• Deutsche Piratenpartei gründete sich in Berlin (11.09.2006)

Quellen

Originäre Berichterstattung
	Dieser Artikel enthält Journalismus aus erster Hand. Details befinden sich auf der Diskussionsseite.

• Tagblatt.de: „Piratenpartei nahm in Tübingen Kurs auf den Landtag“ (19.04.2010)
• Südwest Presse: „Piratenpartei peilt fünf Prozent an“ (19.04.2010)
• taz.de: „Flaute bei den schwedischen Piraten: Streit vor den Wahlen“ (19.04.2010)
• shortnews.de: „PPI: Piratenpartei gründet sich auf internationaler Ebene“ (18.04.2010)

Berlin (Deutschland), 08.12.2009 – Unterschiedlich sind die Reaktionen auf das „Nichtehelichen“-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Väterrechts-Vertreter wie die Vereine „Trennungsväter e.V.“ und „Väteraufbruch für Kinder e.V.“ sowie der „Vätergrün“-Gründer und Grüne Bundestagstagskandidat Jörg Rupp, neu in den Parteirat der Grünen Baden-Württembergs gewählt, haben die Entscheidung begrüßt. Rupp wies darauf hin, die Grünen hätten „schon im letzten Jahr erfolglos im Bundestag beantragt, dass Vätern zumindest eine gerichtliche Klärung der Sorgerechtsfrage möglich sein müsste – kein Sorgerecht, womöglich von der Mutter nicht angegeben – keine Klagemöglichkeit“ und erklärte weiter: „Diese diskriminierende Regelung, die teilweise noch von den Jugendämtern befördert wird, muss nun endlich gekippt werden.“

Darum geht es: Ein unverheirateter Vater hatte erstritten, auch gegen den Willen der Kindemutter von der Sorge für seine mittlerweile 14-jährige Tochter nicht prinzipiell ausgeschlossen zu werden. Dies hatte § 1626a BGB bislang ganz im Sinne der Mütter geregelt, der Vater ohne Trauschein war auf ihr Wohlwollen angewiesen.

Zurückhaltend hat sich dazu etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Willi Brase auf abgeordnetenwatch.de ausgesprochen. Von einer Allgemeingültigkeit des Urteils will Brase nichts wissen: Der EGMR habe über einen Fall zu entscheiden gehabt, in dem der Kläger sechs Jahre lang mit seinem Kind zusammengewohnt habe. Der Gerichtshof habe das deutsche Sorgerecht als diskriminierend gerügt, er greife jedoch in das Rechtssystem der Bundesrepublik nicht ein. Das Sorgerecht des unverheirateten Vaters könne kindeswohldienlich sein, „wenn der Vater sich, wie in dem der Straßburger Entscheidung zugrunde liegenden Fall, jahrelang, kontinuierlich und intensiv um das Kind gekümmert und Verantwortung getragen hat“. Daher werde sich die Fraktion der Sozialdemokraten jetzt innerhalb der gesetzlich festgelegten drei Monate intensiv beraten und zudem die bis Ende 2010 vorliegende Studie über die Situation von Kindern mit Eltern ohne Heiratsurkunde im Auge behalten. Diese Studie könne eine wichtige Grundlage für kommende Gesetze bilden, so Brase abschließend. Nach Meinung der Betroffenen sollen wirksame Gesetzesänderungen vorgenommen werden. Aufgrund der Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) erwartet der Väteraufbruch für Kinder e.V. eine zügige und umfassende Reform des deutschen Sorgerechts, die sich an dem französischen Vorbild orientieren sollte. „Die Zeit von kleinen Nachbesserungen ist vorbei“, so Bundesvorsitzender Prof. Dr. Dr. Ulrich Mueller, „jetzt brauchen wir den großen Wurf!“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wies zur ergangenen Sorgerechtsentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darauf hin, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition mit der Kindschaftsrechtsreform 1998 nichtverheirateten Eltern erstmals die Möglichkeit gegeben, das Sorgerecht für ihre Kinder gemeinsam auszuüben. „Diese Weichenstellung war gut und wegweisend. Die Kindschaftsrechtsreform war seinerzeit eine von vielen Maßnahmen, um die Situation nichtehelicher Kinder zu verbessern. Die Zeit ist in den letzten elf Jahren aber nicht stehen geblieben. 1998 ging der Gesetzgeber davon aus, dass es dem Kind mehr schadet als nützt, wenn die gemeinsame Sorge gegen den Willen der Mutter erzwungen wird. Rollenverteilungen, Familien- und Lebensformen sind im Wandel.“ Angesichts der Bandbreite von rechtspolitischen Möglichkeiten werde das Bundesjustizministerium „die Debatte über gesetzgeberische Änderungen jetzt sorgfältig und mit Hochdruck führen“.

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Quellen

• Pressemitteilung Bundesministerium der Justiz: „Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Sorgerecht“ (03.12.2009)
• Abgeordnetenwatch: „Brase: EGMR rügt Bundesrepublik, greift aber nicht gestaltend in das deutsche Rechtssystem ein“ (04.12.2009)
• Blog Grün pur: „Vater sein dagegen sehr…“ (04.12.2009)
• Pressemitteilung Väteraufbruch: „Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern“ (03.12.2009)
• ZEIT Online: „Väter-Rechte: Europa-Gericht nimmt Müttern das alleinige Sorgerecht“ (03.12.2009)
• EGMR Pressemitteilung: „Kammerurteil: Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der Sorgerechts-Regelung diskriminiert Vater eines unehelichen Kindes“ (03.12.2009)

Der Bildungsstreik, die auch in Tübingen starke Protestbewegung für bessere Bildung von der KITA über die Schule bis zur Universität, geht in die neue Runde – jetzt sind es über 20 Universitäten und Hochschulen, die besetzt sind. Am gestrigen 17. November gab es ein Bildungsplenum vor der Neuen Aula, diesmal mit etwa dreimal sovielen Studierenden wie noch vor einer Woche – ein bunter, lebendiger und sehr disziplinierter Protest, mit Besetzung der Kreuzungen vor dem Kupferbau oder vor der Neuen Aula, mit einer spontanen Demonstration in die Innenstadt, in deren Verlauf sogar kurz das Tübinger Rathaus besetzt wurde. Das Rathaus wurde zum Ziel aus Protest dagegen dass auch der Grüne OB Boris Palmer den Räumungsbefehl unterzeichnet hatte, nach dem letzten Donnerstag die Studierenden mit einer Hundertschaft Polizei in Kampfanzügen geräumt wurden aus dem Kupferbau, damit dort eine kommerzielle Party ungestört von Studierenden stattfinden konnte. Seit vorgestern aber ist der Kupferbau wieder besetzt – der Modus Vivendi ist dass der Rektor Engler diese Besetzung im Kupferbau jetzt duldet, die Studierenden aber aus dem größten Hörsaal 25 dann in andere ausweichen, wenn eine Vorlesung nirgendwo anders stattfinden kann.

Beim Plenum gestern, das sehr lange mit sich selbst, seinen Formalien, seinen Arbeitskreisen und deren eingeforderter Transparenz beschäftigt war, länger als mit den inhaltlichen Forderungen an das Rektorat und die Universitätsleitung, zeigten sich die Studierenden sehr diszipliniert mit klaren Gesten als Signalen – statt Zwischenruf oder statt Applaus, was mehr Zeit für’s Reden ermöglicht. Beeindruckt davon war auch die Gastrednerin Prof. Gesine Schwan, Ex-Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder und zweimalige Bundespräsidentschafts-Kandidatin. Sie hatte einen Vortrag über Nachhaltigkeit gehalten und kam danach ins Besetzerplenum um ein Grußwort zu halten, das hier dokumentiert ist:

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