Archiv für die Kategorie 'WikiNews'

Sicherheit in Zeiten von Anschlägen – Global?

2016-12-19 Berlin, BreitscheidplatzInnerhalb der letzten 48 Stunden gab es, während die Wahlmänner Donals Trump als künftigen US-Präsidenten wählten, verheerende Anschläge und Vorfälle, die richtig einzuordnen wichtig ist. Ein LKW, dessen polnischer Fahrer getötet wurde, wurde von einem Unbekannten (denn der unweit davon als Verdächtiger verhaftete Mann pakistanischer Herkunft war offensichtlich der Falsche) in einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gefahren. Zum Zeitpunkt wo ich dies schreibe sind 12 Menschen tot, 48 noch verletzt im Krankenhaus.
Kontext: Dass Fahrzeuge genutzt werden sollen, um mit wenig technischem Aufwand im Westen grossen Schaden anzurichten, dazu hatte (die unter anderem in Aleppo in Syrien gegen die Regierung kämpfende) Al’Quaida bereits früher in ihrem Magazin “Inspire” aufgerufen. In der jüngsten Ausgabe des aktuellen Hochglanzmagazins von ISIS/Daesh wird genau dieses Vorgehen erneut dargestellt und empfohlen. Weil es sich in offenen Gesellschaften nicht völlig verhindern lässt.

In der türkischen Hauptstadt Ankara ist unterdessen, auch gestern, der russische Botschafter, der eine Fotoausstellung besucht hatte, vor den Augen der anderen Gäste von einem Polizisten ausserhalb seiner Dienstzeit erschossen worden – nach Tagen des öffentlichen Strassen-Protests gegen die russische Unterstützung Syriens in Aleppo.
Kontext. Von den 70ern bis in die 90er musste die Türkei damit leben, dass ihre eigenen Diplomaten im Ausland (in USA, Kanada, Österreich und anderswo) von armenischen Terroristen ermordet wurden, als Rache für den Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs. Neu ist, dass ein führender ausländischer Diplomat in der Türkei ermordet wird.

Weniger beachtet als diese beiden Ereignisse ist der in der Schweiz stattgefundene Amoklauf gegen eine Züricher Moschee gestern: Der etwa 30-Jährige Täter hatte am Montagabend im Gebetsraum eines islamischen Zentrums wahllos auf Gläubige geschossen und dadurch drei Menschen verletzt, zwei davon schwer. Danach flüchtete er und hat sich später, wie man vermutet. selbst erschossen. Kontext: Der Amokläufer hat keinen terroristischen Hintergrund. Als Betende in diesem Gebetszentrum versammeln sich vor allem Moslems die ihre Herkunft oder die ihrer Eltern in Somalia haben.

Noch weniger Aufmerksamkeit bei uns, weil sie an einem Sonntag und weil sie nicht in NATO-Staaten stattfanden, aber nicht weniger schlimm und mit mehr Toten, fanden die Anschläge vom Sonntag: Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 20. Dezember 2016
Kategorie: Europa, Frieden, Internationales, WikiNews | Kommentieren »

Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden

Photo: Die #Grüne #BDK14 in #Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden als Debatte - und ich habe für #Europa geworben - und hoffe, dass diejenigen, die versprochen haben, der Europa-Union beizutreten, das auch tun - denn die kann noch viele starke Grüne brauchen, vor allem starke Frauen! / Danke an Martina Lammers, die das Foto gemacht hat.Es war wieder Bundesparteitag, oder wie wir sagen: Bundesdelegiertenkonferenz, die #BDK14 in Hamburg, mit grundlegenden Themen für GRÜNE Diskussionen, wie Freiheit, Flucht und Frieden – und das Futtern war am Samstag im Sinne nachhaltiger Ernährung mit mehr Tier- und mehr Verbraucherschutz sowie “Mehr Biss” auch Thema.

Ich war dabei, habe viele gute Gespräche geführt, für Europa geworben am erstmals auf einer Grünen BDK vertretenen Stand der Europa-Union Deutschland – in der alle Grünen Pro-Europäerinnen Mitglied sein sollen. Dass die 2,-€ Mindestbeitrag im Monat für Junge Europäische Föderalisten (JEF) kein Hinderungsgrund sein sollten, habe ich einem bekannten Mitglied der Grünen Jugend nachdrücklich und erfolgreich klar gemacht. Ich hoffe nun, dass die anderen, die die Absicht zum Beitritt erklärt haben, auch beitreten werden.

Ich habe aber nicht nur Gespräche geführt sondern auch, für WikiNews, die Nachrichtenagentur der Wikimedia, einen Artikel geschrieben. Diesen hier: Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 24. November 2014
Kategorie: Deutsch, Frieden, GrüneBW, Partei, WikiNews | Kommentieren »

Mitmachen, Mitreden, Mitentscheiden: Grüne Regierungspartei trifft sich in Aalen

Veröffentlicht: 21:29, 8. Okt. 2011 (CEST)
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Das Parteitagsmotto: Mitmachen, Mitreden, Mitentscheiden

Aalen (Deutschland), 08.10.2011 – In der Stadthalle Aalen in der Ostalb trafen sich Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg zum ersten Mal als Regierungspartei. Eine der Hauptaufgaben war die Wahl einer neuen Parteispitze: Silke Krebs als Staatsministerin trat, anders als der Landesvorsitzende Chris Kühn, nicht mehr an, als ihre Nachfolgerin kandidierte die Stuttgarter Bildungspolitikerin Thekla Walker. Diese wurde mit deutlicher, Chris Kühn mit überwältigender Mehrheit (199 von 207 Stimmen) gewählt. Auch darüberhinaus gab es für Landesvorstand und Parteirat viele Kandidaturen.

Zu Beginn sprach als Gastredner vom Koalitionspartner SPD der Justizminister Rainer Stickelberger: Der bekennende Stuttgart 21-Kritiker Stickelberger lobte die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Verkehrsminister Winfried Hermann beim Ausstiegsgesetz. Mit dem grünen Landtagsabgeordneten Josha Frey arbeite er gemeinsam an der Schliessung des maroden französischen Atomkraftwerks Fessenheim, „eine wichtige Aufgabe“. Ausserdem vertrat er: „Weiter gemeinsam werben für Rotgrün“.

Regierungserklärung an die eigene Partei

Winfried Kretschmann (GRÜNE), Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte, die erste grüne Regierung der Welt habe Wellen geschlagen. Das Land stelle sich international klar als Teil des europäischen Verbunds auf: „Gerade jetzt in der Krise wird deutlich, dass wir ein stärkeres Europa brauchen. (…) Nur mit einem vereinigten Europa können wir unsere Werte einbringen, gestalten, etwa die Nachhaltigkeit voranbringen“

Erneut hob er, gerade angesichts des Parteitags-Mottos, seine „Politik des Gehörtwerdens“ hervor. Er nenne es bewusst nicht eine Politik des Zuhörens, „damit die, die uns etwas zu sagen haben im Mittelpunkt stehen, und nicht wieder wir selber.“

Der im Bundesrat mitverhandelte Atomausstieg sei „ein großer und epochaler Erfolg, dass eine große Industrienation diesen Weg gegangen ist, sich endgültig von der Atomkraft zu verabschieden.“ Jetzt sei aber gerade die neue Landesregierung gefordert: „Wir müssen zeigen, gerade wir in Baden-Württemberg, dass wir die Profis der Energiewende sind!“

Damit seien auch Arbeitsplätze im Land zu halten und auszubauen, Jobs auch für die nächste Generation. Aber: „Das wird nur gelingen, wenn wir es schaffen im Kernbereich der Landespolitik, der Bildungspolitik, alle Talente zu heben… (…) Bildung, Bildung und nochmals Bildung eines der Kernanliegen dieser Regierung.“

Mehr Europa, nicht weniger, gegen die Krise

Der GRÜNE Bundesvorsitzende Cem Özdemir (Archivbild)

Der Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach zunächst dem in Aalen anwesenden Berliner Fraktionsvorsitzenden Volker Ratzmann seinen Respekt für die dortigen Verhandlungsbemühungen aus, um dann doch die dort, anders als in Baden-Württemberg, nicht als Koalitionspartner zur Verfügung stehende SPD anzugreifen: „Fortschritt bemisst sich bei der SPD -nicht bei allen, aber bei vielen- immer noch darin, möglichst viel Beton zu verbauen. Da frohlockt das Herz des Sozialdemokraten.“

Dann aber widmete er sich dem Thema Europa, das gerade auch bei Parteitag der CSU problematisiert worden war: „Wir gewinnen mit Europa, nicht gegen Europa. Die CSU versucht das umgekehrt, aber sie wird damit gegen die Wand fahren.“ Er fuhr fort: „Regierungen sind dafür da, die Finanzmärkte an die Kette zu legen, bevor sich die letzten von Europa abwenden. Wir brauchen starke Banken, aber wir brauchen keine Banken die Zocken“. Eine Finanztransaktionssteuer sei notwendig, „gerne global, meinetwegen Milchstrasse, aber wenn das nicht geht, dann in der EU der 27 Nationen“. Und wenn das nicht gehe, seien die 17 Länder der Eurozone gefordert. „Das ist die Antwort auf die Krise: nicht weniger, sondern mehr Europa“

Eine europäische Wirtschaftsregierung sei gefragt, jedoch nicht als Teil des Rates der sich gelegentlich trifft, sondern als Aufgabe der Kommission, dazu das direkt gewählte Europaparlament stärken. „Da ist das Korrektiv für die Kompetenzen die wir nach Europa abgeben.“

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Kuhn unterstützte die Kritik an der CSU: „Die spielen mit dem Feuer, was Europa angeht“.

Die Europaabgeordnete Heide Rühle wandte sich gegen Behauptungen, die Grünen hätten im Europaparlament gegen den Stabilitätspakt gestimmt. „Wir haben als Grüne mit all unseren europäischen ParlamentskollegInnen geredet (…) und gemeinsam beschlossen, drei Teilen des Sixpacks zuzustimmen. Dazu gehört die ganze Stärkung des Stabilitätspakts.“ Zur Wirtschaftsregierung erklärte sie: „Wir wollen nicht, dass Europa durch Merkel regiert wird. Europa hat seine Institutionen, hat die Kommission und das Parlament, da werden die Entscheidungen getroffen, das soll nicht in einem Duo zwischen Frau Merkel und Herrn Sarkozy entschieden werden.“

Der Ausstieg aus Stuttgart21 und der Volksentscheid

Grünes JA zum Ausstieg

Ein klares Signal dieses grünen Landesparteitags ist, vielleicht wenig überraschend, das JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21 beim noch im Herbst anstehenden Volksentscheid (siehe Bild rechts). Staatsrätin Gisela Erler stellte den Volksentscheid als Modell, als ersten Schritt für eine stärkere Bürgerbeteiligung im Land vor. Der Rahmen für Bürgerbeteiligung und Transparenz werde sich durch viele Dinge, etwa Wikileaks, Open Data und eine Stärkung des Bürgerengagements verändern: „Wir werden liefern, wie werden bald liefern. Das wird zunächst das Bürgerentscheidgesetz. Das ist ja wichtig dass die Quoren gesenkt werden.“ Sie fasste zusammen: „Dieser Bahnhof ist nicht alles, was unsere Bürgerbeteiligung ausmacht.“

Dem Bahnhof selbst widmete sich Verkehrsminister Winfried Hermann in einer energischen Rede, in der er klarstellte, dass ein Kompromiss vielleicht wie von Heiner Geißler vorgeschlagen, aber nicht im alten Tiefbahnhofkonzept bestehen könnte. Die Kopfbahnhofbefürworter haben, so Hermann, wie Schlichtung und Stresstest gezeigt hätten, die besseren Argumente, für die es sich zu kämpfen lohne. Und er stellte klar: Egal wie der Volksentscheid ausgehe, der Deckel von 4,5 Milliarden bleibt. Für seine bisherigen Bemühungen im schwierigen Amt wurde Minister Hermann mit langem stehenden Applaus belohnt. Marcel Emmerich, Landessprecher der Grünen Jugend, erklärte dazu: „Wir werden kämpfen bis zur letzten Minute, um das ganze Land von den wirklich besseren Argumenten zu überzeugen.“ Er rechne damit, die Mehrheit im Volksentscheid zu gewinnen, selbst wenn das Quorum nicht erreicht werden sollte. Weiterlesen »

Erstellt am Samstag, 8. Oktober 2011
Kategorie: Europa, Fotos, GrüneBW, Termine, WikiNews | Kommentieren »

Grüne Jobs – Angemessene Arbeit

Bild: Podium zu angemessener Arbeit in Grünen Branchen. Von rechts nach links: Lutz Hohlbein, Rob McCulloch, Elisabeth Schroedter, Peter Ernsdorf, Rainer Hinrich-Rahlwes (BEE)

Die Arbeitsbedingungen in den neuen grünen Branchen waren am Samstag dem 10. September das Thema einer Podiumsdiskussion auf Einladung von Elisabeth Schroedter, Europaabgeordnete der deutschen Grünen seit 1994. Am Vortag hatte sie für die internationalen Gäste Unternehmensbesuche im Solarcluster Frankfurt (Oder) organisiert. Bei den sehr unterschiedlichen Firmen First Solar und OderSun wurden die Entwicklungen der Firmen und die Arbeitsbedingungen diskutiert.

Peter Ernsdorf von der IG Metall begrüßte jeden Betrieb der Branche, kritisierte jedoch den Mangel an Tarifverträgen und die Tatsache, dass die Region als Unternehmensstandort mit billigen Fachkräften, langen Arbeitszeiten und „kaum Gewerkschaftsmitgliedern in den Betrieben“ beworben wurde. Zur aktuellen Situation bei Conergy erklärte er: „Wir wollen nicht in die Schützengräben, aber möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. Vielleicht kann man Stunden entlassen statt Menschen.“ Der Lohn mache schließlich hier nur fünf bis sieben Prozent der Kosten aus. Lutz Hohlbein stellte anschließend dar, wie es dem Betriebsrat von Ersol gelang, unter Schwierigkeiten einen ersten Tarifvertrag für Bosch Solar Energy auszuhandeln.

Rainer Hinrichs-Rahlwes vom Bundesverband Erneuerbare Energie, der in den zwanzig Jahren seines Bestehens 24 Mitgliedsorganisationen gewonnen hat, erklärte, Deutschland sei zwar noch immer ein Paradies für Erneuerbare Energien, jedoch eines mit deutlichen Wolken am Horizont, vor allem im Bereich Fotovoltaik. Rob McCulloch von der BlueGreen Alliance, einer Vereinigung von Industriegewerkschaften und Naturschutzverbänden, stellte die Situation in den Vereinigten Staaten dar, wo man nun vor allem bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen verteidigen müsse, da die Erfolge der Tea-Party Bewegung jede weitere Bewegung zu fortschrittlichen Politiken blockiere. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass faire Arbeitsbedingungen eine wesentliche Voraussetzung für eine fortgesetzte Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in Europa darstellen, damit nicht nur grüne Billigjobs sondern ordentliche Arbeitsplätze entstehen.

Erstellt am Samstag, 17. September 2011
Kategorie: Deutsch, Energie, Europa, Internationales, WikiNews | Kommentieren »

Green ESU: Zugang zu Bildung und Wissen

Das Panel zu Access to Knowledge mit (von rechts nach links) Prof.Dr.Claudia Lux (BID), Helga Trüpel (MdEP GRÜNE, Deutschland), Sandrine Bélier (MEP EELV, France), Jane Lindgaard (Journalist Mediapart)

Auf Einladung der Europaabgeordneten Sandrine Bélier (EELV Frankreich) und Helga Trüpel (Bündnis 90/Die Grünen Deutschland) befasste sich ein Panel mit der Frage des Zugangs zur Bildung und Wissen und all den Dingen, die für eine Wissensgesellschaft in Europa erforderlich sind. Einen radikalen Vorstoß zum Urheberrecht brachte Professor Dr. Claudia Lux von der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheks- und Informationsverbände e.V. (BID): Das Copyright für Bücher sollte auf ein Jahr begrenzt werden, da die meisten Titel nach einem Jahr bereits aus dem Buchhandel verschwinden, oder zumindest auf fünf Jahre, nach denen die meisten Verwertungszyklen für die Urheber und die Verlage abgeschlossen seien. Zu Google Books, einer Quelle für alte und neuere Bücher, erklärte sie: „Wer das nicht kennt, ist kein Student – zumindest nicht in den Geisteswissenschaften.“ Problematisiert wurde die Monopolisierung von Wissen in der Hand eines einzigen Konzern dennoch und die Frage nach Europas Antwort auf Google gestellt. Helga Trüpel erklärte, dass dies eine Aufgabe sei, um deren Aufnahme in den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union noch gerungen werde. Ihrer Überzeugung nach muss die ‚Europeana‘, die Europäische Digitale Bibliothek, in die EU 2020 Strategie aufgenommen werden, um den dauerhaften freien Zugang zu Wissen und Bildung nicht von einem einzigen Konzern abhängig zu machen.
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Erstellt am Samstag, 10. September 2011
Kategorie: Bildung, Deutsch, Europa, GrünKultur, Netzpolitik, WikiNews | Kommentieren »