Archiv für die Kategorie 'Umwelt'

Starke Grüne für ein Besseres Europa! – Landesausschuss der Grünen in Baden-Baden

Beim Landesausschuss der Grünen Baden-Württemberg, wohin ich vom Kreisverband Tübingen als Delegierter gesandt wurde, war zunächst der ländliche Raum Thema – der gentechnikfrei bleiben soll (wie im Bild mit dem deutschen Europa-Spitzenkandidaten Sven Giegold, den Landesvorsitzenden, dem Minister Alexander Bonde, dem MdB Harald Ebner und den Europa-Kandidatinnen Maria Heubuch rechts und Sandra Detzer ganz links) und dann auch unser Europa betreffendes Programm, wozu ich als Europakandidat auch gesprochen habe.

Weiterlesen »

Erstellt am Samstag, 10. Mai 2014
Kategorie: Europa, GrüneBW, Partei, Umwelt | Kommentieren »

Handelsabkommen TTIP – Das Trojanisches Pferd beim Sturm der Lobbyisten auf die Europäische Demokratie

Gastbeitrag: Europa ist Freiheit. Entscheidungsfreiheit. Durch das direkt gewählte Europaparlament setzen Bürgerinnen und Bürger der EU dem Binnenmarkt Regeln: gegen giftige Chemie und Gentechnik im Essen. Für mehr Erneuerbare Energien und Banken, die endlich den Menschen dienen. Das ist ein Gewinn dank der Vereinigung Europas. Denn Deutschland ist im globalen Maßstab inzwischen zu klein für eine soziale Marktwirtschaft. Große Konzerne können einzelne Länder gegeneinander ausspielen. Auch die Banken haben das in der Krise oft getan. Nur gemeinsam kann die EU die Bedingungen diktieren. Die Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft, kurz TTIP, wird bisher vor allem für Chlor-desinfizierte Hühnchen, Genmais und Rindfleisch voller Hormone kritisiert. Auch wir wollen gesundes Essen, das sind richtige Argumente. Aber noch gefährlicher ist der Angriff durch TTIP auf unser demokratisches Recht, unsere Marktwirtschaft sozial und ökologisch gestalten zu können.

Denn im TTIP-Vertrag sollen neue Sondergerichte und ein Klagerecht speziell für Konzerne festgeschrieben werden. Scheinbar ungefährlich ist von “Investitionsschutz” die Rede. Konzerne bekommen “gerechte und billige Behandlung” garantiert. Doch dahinter verbergen sich knallharte Regeln zum Schutz der politischen Interessen von großen Investoren. In solchen Schiedsgerichten entscheiden nicht Richter, sondern spezialisierte Anwälte, die oft vorher Konzerninteressen vertreten haben. Verhandelt wird geheim. Entscheidungen können nicht durch ordentliche Gerichte angefochten werden. Die Folge: Mit Verweis auf diesen schwammigen Schutzstandard in schon bestehenden Verträgen klagt der Energiebetreiber Vattenfall gegen den Atomausstieg in Deutschland und verlangt über 3,7 Mrd. Euro Schadensersatz. Durch TTIP entstünde ein umfassendes privilegiertes Rechtssystem für internationale Investoren. Dem müssten sich alle TTIP-Mitgliedstaaten, deren Parlamente, Regierungen und sogar Gerichte unterordnen.

Inzwischen sagt die Bundesregierung, diese neuen Schiedsgerichte seien gar nicht nötig. Das Verhandlungsmandat gilt aber weiter. Wenn die Bundesregierung Investor-Staats-Klagen wirklich ablehnt, muss sie auch das Freihandelsabkommen mit Kanada ablehnen oder ändern. Der “CETA” abgekürzte Vertrag ist zwar fertig verhandelt, aber weder vom Rat noch vom Europaparlament beschlossen. Würde er in Kraft treten, könnten amerikanische Konzerne von ihrem Sitz in Kanada klagen. Auch ohne TTIP.

Quebec wird bereits nach ähnlichen Regeln wegen dem Moratorium für Fracking verklagt. Beide Abkommen gehen so gar nicht. Mit Blick auf die europäische Erfolgsgeschichte wären solche Sondergericht jedenfalls ein riesiger Rückschritt. Die europäische Einigung brachte Frieden. Die soziale Marktwirtschaft brachte große Fortschritte zu Sozialem Frieden in die Gesellschaft. Ihr geistiger Vater, Alfred Müller-Armack, Staatssekretär unter Ludwig Erhard wollte, dass der Markt als “tragendes Gerüst” in “eine bewusst gesteuerte, und zwar sozial gesteuerte Marktwirtschaft” eingebettet wird.
Bürgerbewegungen und Grüne Parteien haben zum sozialen auch ein ökologisches Gerüst dazu gebaut. In den 1970ern wehte der Saure Regen über europäische Binnengrenzen und langsam übernahm die EU den zum Handel passenden Umweltschutz. Giftige Chemikalien konnten zurückgedrängt werden, aus unserer Nahrung, den Flüssen und der Luft.

Agro-Gentechnik ist bisher in Europa verboten. So wie 78 Prozent der Menschen in Deutschland es wollen. Fortschritt kam oft langsam, war mühsam erkämpft. Aber je mächtiger das Europaparlament wurde, desto mehr konnte es den Willen der Bürgerinnen und Bürger durchsetzen.
Massentierhaltung, Kohle und Atom, betrügerische Banken: bisher können wir hoffen, dass Protest und neue Mehrheiten Probleme lösen konnten.

Ob die Demokratie noch reagieren kann, steht jetzt aber auf dem Spiel. Ein Ende des sozialen und ökologischen Fortschritts droht durch die dauerhafte “regulatorische Zusammenarbeit”, mit denen TTIP zum “lebenden” Vertragswerk werden soll. Die Gremien, die Leben in den Vertrag bringen sollen, klingen aber eher nach Frankenstein. Dort sollen Lobbyisten diskutieren, ob von den Parlamenten diskutierte neue Regeln schädlich für den Handel im Geltungsbereich des TTIP sein könnten. Schon jetzt kritisieren Viele zu Recht den Einfluss von Lobbyisten in Brüssel. Aber obwohl es viel mehr Lobbyisten als Abgeordnete gibt, behält die Demokratie immer wieder die Oberhand. Wenn TTIP käme, würden die Machtverhältnisse umgekehrt. Lobbyisten und der US-Kongress bekämen ein Veto in europäischen Entscheidungen. Das ist nicht die Freiheit, die wir an Europa lieben.

Eine öffentliche Debatte über diese Bedenken ist kaum möglich, weil die laufenden Verhandlungen geheim sind. Um endlich frei diskutieren zu können, haben wir Grünen das Verhandlungsmandat jetzt unter http://www.ttip-leak.eu veröffentlicht, damit sich alle selbst ein Bild davon machen können. Wichtige Teile der Verhandlungen bleiben aber geheim. Dabei kennen NSA und amerikanische Verhandler die Papiere doch wahrscheinlich ohnehin. Und warum macht die EU dann ihre Positionen in Verhandlungen der Welthandelsorganisation und bei Welt-Klimagipfeln öffentlich?

Wir wollen die volle Transparenz der Verhandlungen um TTIP. Wir wollen ein Verhandlungsmandat, das unsere demokratische Selbstbestimmung und unsere sozialen und ökologischen Standards unangetastet lässt, und keine Sonderrechte für Konzerne schafft. Deshalb werden wir die Europawahl am 25. Mai zu einer Abstimmung über TTIP machen. Ohne neues, viel schlankeres Verhandlungsmandat gibt es mit uns kein Abkommen. Der Sozialdemokrat Martin Schulz und der Konservative Jean-Claude Juncker kämpfen bei der Wahl um den Job als EU-Kommissionspräsident. Beide werden zu einer Mehrheit Koalitionspartner brauchen. Unsere Grünen Stimmen bekommt nur, wer die Demokratie und das Gemeinwohl in der EU schützt.

von Sven Giegold

Weiterlesen »

Erstellt am Samstag, 29. März 2014
Kategorie: Europa, Gastbeitrag, Internationales, Umwelt | Kommentieren »

Was hat die #Ukraine mit #TTIP zu tun?

Heute war Grüner Frühlingsempfang in Rottenburg – veranstaltet vom Kreisverband Tübingen der Grünen, der Grünen Gemeinderatsfraktion in Rottenburg, der Kreistagsfraktion und den Abgeordneten Daniel Lede Abal (MdL) und Chris Kühn (MdB), im Theater am Torbogen,mit Einladung zu politischen Worten, Musik, Buffet und Gesprächen.

Vor mir sprach Ursel Clauss von der Gemeinderatsfraktion zum Kommunalprogramm und Stefanie Hähnlein für die Kreistagsfraktion, nach mir der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl zum Thema Starke Kommunen – starkes Land: Bürgerbeteiligung als Selbstverständlichkeit.

Das Thema habe ich auch in meiner kurzen Rede, meinem europapolitischen Rundumschlag, aufgegriffen, die ich unter den Titel gestellt habe: “Was hat die Ukraine mit TTIP zu tun?

Denn die Antwort ist: unheimlich viel. “Das Vertrauen zwischen den transatlantischen Partnern war auf einem Tiefpunkt. Jetzt hat die Ukraine-Krise die Dinge verändert. Man könnte sagen, wie Jan Techau, Direktor des Brüsseler Think Tank, Carnegie Europe, es tut: wieder zurechtgerückt”, heisst es im Dradio Hintergrund-Bericht zum Thema. Die Ukraine-Krise also gewissermaßen als Gegengift gegen die schleichende Entfremdung zwischen den USA und den Europäern.

“Ich weiß nicht, ob ich dieses scharfe Wort vom Gegengift benutzen würde. Aber die Krise schärft auf jeden Fall die Sinne dafür, was sozusagen eigentlich bedeutsam ist und wo die wirklichen harten Interessen in diesem Verhältnis liegen. Der NSA-Skandal, der vor allem erst mal so ein tagespolitisches Geschäft ist, der rückt dann plötzlich erst mal schnell in den Hintergrund, weil man am Ende eher damit leben kann, als mit einem Verlust an Sicherheit.”

Da ist es dann wieder, das vom Ex-Innenminister aus der CSU erfundene “Super-Grundrecht” der Sicherheit. Jetzt sollen wir beim Thema USA nicht mehr an NSA und Datenschutz, an TTIP gegen Umweltschutz denken, sondern an die NATO, die uns vor Putin, dem Mann ohne Vornamen, und vor dem Russen schützt. Alles andere, so hoffen viele Atlantiker, tritt darüber in den Hintergrund und verschwindet.

Reden wir über Energiesicherheit. Barack Obama hat das bei seinem heutigen Brüssel-Besuch getan. “Wenn Europa das Freihandelsabkommen unterzeichnet hat, können wir sie mit den reichen Erdgasvorräten beliefern, die uns das Fracking bietet.” Denn wer möchte jetzt wo Putin wieder das Feindbild gibt, gegen das die Reihen geschlossen werden müssen, nicht unabhängiger werden vom russischen Gas, von Gazprom?

Union und FDP haben auch gleich noch die gute Idee, Fracking gleich selbst in Deutschland zu betreiben und aus NRW ein Musterland des Fracking zu machen… und Teile der SPD stimmen ihnen zu. Vergesst Datenschutz, denn dafür hat man in USA eh kaum Verständnis. Vergesst Umweltschutz, denn Naturschutz muss zurückstehen wenn es um die Sicherheit unserer Energieversorgung geht, um die Unabhängigkeit von Russlands Gas. Vergesst die NSA, denn das sind unsere Freunde, wer wirklich das Völkerrecht verletzt sieht man doch auf der Krim. Vergesst kommunale Selbstverwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge, denn TTIP will trotz Right2Water den Anspruch auf Privatisierung festschreiben und die Amerikaner sind nicht bereit, auf die höchst undemokratischen Unternehmens-Staats-Klagrerechte zu verzichten. Unterzeichnet TTIP und stellt nicht zuviele Fragen – das ist die Lektion, die man uns mit der Ukraine-Krise vermitteln möchte.

Wer Fragen stellen würde, würde hinterfragen was mit dem Wintershall-Deals passiert, welches Joint-Venture Gazprom mit Exxon macht, die beiden grössten Ölgiganten der Welt, würde fragen wie es sein kann dass wir Unabhängigkeit von russischer Energie anstreben sollen, während die RWE ihre Tochter DEA an Russland verkaufen darf?

Ich lade Euch ein, diese Fragen zu stellen, auch bei den nächsten beiden Veranstaltungen in Tübingen zum Thema:

  • 01.April KMV Grüne Tübingen mit Input der Grünen Jugend zum Thema TTIP
  • 20.Mai Gemeinsame Veranstaltung des Europakandidaten Wettach und der Tübinger Gemeinderatsfraktion von AL/GRÜNE zum Thema TTIP und Kommune

Erstellt am Donnerstag, 27. März 2014
Kategorie: Deutsch, Energie, Europa, GrüneBW, Partei, Umwelt, Video, Wahlen | Kommentieren »

Gegen #TTIP: Video, ePetition jetzt und EBI im Sommer

Der Kampf gegen das geplante Transatlantische Handels- und Investitions- Abkommen (dafür steht die Abkürzung TTIP und die Freihandelszone TAFTA geht in die nächsten Runden:

Gestern und heute der Endspurt für die ePetition beim Bundestag. Anders als die recht erfolgreiche Unterschriftensammlung bei Campact, die keinerlei Rechtswirksamkeit hat, hat eine erfolgreiche ePetition, die in der Zeichnungsfrist 50.000 gültige Unterschriften bekommt, eine Wirkung im Deutschen Bundestag: Damit wird die Petition auf die Tagesordnung im Bundestag gesetzt und die Petenten bekommen eine Anhörung ihrer Anliegen. Jetzt noch unterzeichnen und diesen einfachen Link weitergeben: http://gruenlink.de/px3 Heute endet diese ePetition, hoffentlich erfolgreich.

Vielleicht brauchen manche auch nochmal eine Erklärung, warum wir TTIP ablehnen. Die Übersicht der österreichischen Grünen und meine ersten Erklärungen habe ich hier im Blog bereits dargelegt. Attac hat ein sehr schönes und gut verständliches Video dazu produziert, das ihr gerne teilen und weiterempfehlen dürft:

Denn auch wenn es immer mal wieder Zugeständnisse zu geben scheint, die eigentlich nur Vertagungen problematischer Punkte sind: Der Widerstand gegen TTIP geht weiter. Das Bündnis “TTIP UnfairHandelbar” mit Campact, Mehr Demokratie e.V., Attac und das Umweltinstitut bereiten für den Sommer eine “Europäische Bürgerinitiative” (EBI) vor, um das Thema und unsere Kritik auch in die Europäische Komission zu tragen. Mehr dazu hier: http://www.ttip-unfairhandelbar.de/start/ebi/

Erstellt am Donnerstag, 13. März 2014
Kategorie: Aktionen, Europa, Internationales, Umwelt, Video | Kommentieren »

3 Jahre, 3 Orte: Fukushima – Cattenom – Fessenheim

Heute vor drei Jahren kam es, nach Harrisburg / Three Miles Island 1979, nach Tschernobyl 1986, zur Katastrophe von Fukushima. In Deutschland hat man die Konsequenz gezogen und den endgültigen Atomausstieg beschlossen. Nicht schnell genug, nicht ambitioniert genug und um den Preis dass sich die Kohlelobby in den Vordergruind spielt während man heute versucht, die echte Energiewende abzuwürgen. Aber immerhin. Ich bin aber noch nicht fertig mit dem Thema sondern mitten-drin im Einsatz für einen europaweiten Atomausstieg!

Für eine echte Sicherheit brauchen wir die Stillegung aller Atomanlagen. Das zeigt sich nicht nur nach den Erfahrungen von Tschernobyl, dessen radioaktiver Output heute noch in manchen Böden Süddeutschlands zu finden ist, es langt nicht, nur in Deutschland auszusteigen. Gerade an der Rheinschiene ist man sich dessen schmerzlich bewusst, da besonders grosse, besonders alte und besonders störungsanfällige Reaktoren nahe der deutschen Grenzen sind: Cattenom und Fessenheim in Frankreich an erster Stelle.

Anlässlich dessen haben GRÜNE europaweit heute darauf hingewiesen, dass der Atomausstieg europaweit werden muss. Anlässlich dessen haben GRÜNE und andere sich dieser Tage an vielen Orten für die Stillegung aller Atomanlagen demonstriert. Ich war dieser Tage in mehreren Ländern vor Ort dabei – drei Bilder zum Beispiel und Beleg:

https://fbcdn-sphotos-c-a.akamaihd.net/hphotos-ak-ash3/t1/1184861_10202413351308967_2038739394_n.jpg

Mit MdL Stephanie Nabinger bei der Kundgebung von “Cattenom Non Merci” mit Luxemburgern, Deutschen und Sortir Nuclaire aus Frankreich im Dreiländereck von Perl, nahe der Brücke von Schengen

Mit MdL Josha Frey auf der Dreiländerbrücke zwischen Weil am Rhein und Huninge, im Dreiländereck Deutschland – Frankreich – Schweiz, über die wir mit AktivistInnen aus allen drei Ländern nach einer gelungenen Kundgebung, auch gegen die Museumsmeiler von Beznau und Mühlenberg in der Schweiz, eine Menschenkette gespannt haben, auch um zu zeigen, dass das Thema grenzüberschreitend dringend ist.

Mit MdL Reinhold Pix direkt vor den Toren des AKW Fessenheim. Auch Ex-MdB Till Seyler, MdL Bärbl Mielich, MEP Sandrine Bélier (mit vielen Mitgliedern von EELV), die GRÜNE im KoKreis von ATTAC, der Sprecher der BAG Ökologie und Freunde von der LAG Europa waren dabei…

Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 11. März 2014
Kategorie: Atomkraft, Deutsch, GrüneBW, Internationales, Umwelt | Kommentieren »