Grüne Kraft für Europa

Zum Dienstag, 27. November 2012 und Mittwoch 28. November 2012 luden die Bayerische Staatsregierung und die Europäische Kommission zum ersten internationalen Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie nach Regensburg. Die zweitägige Konferenz findet im Fürstlichen Schloss Sankt Emmeram, Emmeramsplatz 5, statt und steht unter dem Motto „Wie kann die Donauregion zu einem wettbewerbsfähigeren Europa beitragen?“

Thesenpapier auf Englisch zur Konferenz (PDF) -   Livestream von der Konferenz

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Angemeldet haben sich weit mehr Menschen als erwartet, mit rund 600 hochrangigen TeilnehmerInnen aus den Bereichen Politik, internationale Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus allen europäischen Donauanrainerstaaten. Im Mittelpunkt der Jahreskonferenz stehen neben einer ersten Bilanz der Europäischen Donauraumstrategie, die der Europäische Rat im Jahr 2011 beschlossen hat, die weiteren Perspektiven einer verstärkten Zusammenarbeit im europäischen Donauraum und der Beitrag der interregionalen Zusammenarbeit für das Wirtschaftswachstum in Europa.

Ich berichte laufend und zusammenfassend über den Fortgang der Konferenz. Im Einzelnen ist folgendes Programm vorgesehen:

Um 14.00 Uhr eröffnen Europaministerin Müller, Kommissar Hahn und Oberbürgermeister Schaidinger im Marstall des Schlosses (Eingang über die Schlossstraße) das erste Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie.

Um 14.30 Uhr sprechen bei der ersten Plenarsitzung des Forums im Marstall des Schlosses unter anderem der rumänische Europaminister Leonard Orban, der ungarische Außenminister János Martonyi, die Vizepräsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen Mercedes Bresso und der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Wilhelm Molterer.

Bei der zweiten Plenarsitzung um 16.30 Uhr im Marstall des Schlosses sprechen unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die bulgarische Regionalentwicklungsministerin Liliyana Pavlova, der kroatische Staatsminister Gordan Maras und Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich.

Im Vorfeld des Workshops Innovation am Mittwoch findet bereits am Dienstagabend voraussichtlich um 18.00 Uhr im Beisein des baden-württembergischen Europaministers Friedrich im Dienstgebäude der Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, Kleiner Sitzungssaal A, die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen den Steinbeis-Unternehmen und fünf Universitäten aus Rumänien, der Slowakei und Serbien zum transnationalen Technologietransfer statt).

Am Mittwoch, 28. November 2012, finden im Fürstlichen Schloss ab 9.00 Uhr sechs parallele thematische Workshops statt zu den Themen Grüne Mobilität, Energie, Nachhaltigkeit im Donauraum, Tourismus und Kultur, Innere Sicherheit, Berufliche Bildung und Arbeitsmarkt, Inklusives Wachstum sowie Innovation.

Um 14.15 Uhr begrüßen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und EU-Kommissar Hahn Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Konferenz, die im Plenum im Marstall des Fürstlichen Schlosses eine Rede halten wird.

Ab 15.30 Uhr beschließen die Gastgeber Europaministerin Müller und EU-Kommissar Hahn das erste Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie.

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Bild: CC von http://www.flickr.com/photos/hinkelstone/

Ein Bericht aus dem betroffenen Gebiet in Nord-Japan wurde von Dr. Shin Yoshida (Universität Heidelberg) heute in der Albert-Schweitzer Kirche in Tübingen gehalten. Zuletzt in diesem Mai war er dort gewesen und berichtete aus erster Hand. Eingeladen war er von der Kirche und der “Fukushima-Mahnwache” Tübingen, die seit Fukushima die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke fordert (und zu deren Unterstützern auch der Stadtverband Tübingen der Grünen und die Alternative Liste (AL) gehören.

Er gehört zu den Unterstützern eines Heims für behinderte Kinder im 50km Radius, die zumeist von ihren Familien abgeschoben wurden, und beteiligt sich auch selbst an der Dekontaminierungsarbeit in Fukushima – Ishinomaki in Miyagi.

Seit der Katastrophe ist ein Jahr vergangen. Für viele Menschen ist diese Katastrophe schon Vergangenheit. Dennoch haben die direkt Betroffenen nach wie vor viele Schwierigkeiten und Probleme und leiden unter dem Verlust nahestehender Menschen. Die Katastrophe will kein Ende finden. Vor allem können wir immer noch nicht genau sagen, in wie weit Fukushima radioaktiv verseucht ist. Was passiert gerade in Fukushima? Herr Dr. Shin Yoshida, der als Vermittler zwischen dem Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland (EMS) und der United Church of Christ in Japan (UCCJ) arbeitet, war an Dekontaminierungsarbeiten in Fukushima beteiligt und im betroffenen Gebiet in Nord Japan ehrenamtlich tätig. Er berichtet von der dortigen aktuellen Situation.

Zum einen ist die Dekontaminierung eine Sysiphusarbeit, weil immer wieder wenn verseuchter Boden abgetragen wurde der Wind wieder neue Belastung heranträgt. Zum anderen weiss nachher keiner, wohin mit dem deutlich stärker strahlenden Abraum.

Gesunde Ernährung ist ein Problem: Wegen der radioaktiven Belastung lässt sich in der Region erzeugtes Obst und Gemüse nicht in Tokyo verkaufen. Im Umkehrschluss führt das dazu, dass das einzige was bleibt ist, dass es in der Region selbst verzehrt wird – im Supermarkt in Fukushima etwa gibt es praktisch nur noch Nahrung aus der Region, was zur weiteren Kontaminierung der BEvölkerung beiträgt.

Artikel 25 der japanischen Verfassung garantiert ein Mindestmaß an gesundem Leben und Kultur, was durch die Kontaminierung um Fukushima durchaus in Frage gestellt ist.
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Beim deutsch-französischen Fernsehsender arte gab es eine sehr gute Dokumentation über die sogenannte “geplante Obsoleszenz”, den eingeplanten Verfall und das erzwungene Nachkaufen von bewusst kurzlebig konstruierten Produkten, “Kaufen für die Müllhalde“, die jemand vor dem depublizieren, vor der eigenen geplanten Obsoleszenz, bewahrt hat. Es geht vom Glühbirnen-Kartell über den Nylonstrumpf bis zum iPod und Computerdrucker – und ist sehr zum Betrachten und Nachdenken empfohlen.*

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Fukushima ist überall: Bei der Anti-Atom-Mahnwache am Montag 30.Mai 2011 auf dem Tübinger Holzmarkt: Gorleben ist überall - und nicht vergessen beim Thema Atomausstieg.

Es gibt in diesen Tagen viel zu Lesen über 1 Jahr Fukushima und die Folgen. Hier ein paar Links, wo es auch was auf die Ohren gibt:

• Die Reaktoren ein Jahr nach Fukushima
• Die alltägliche Angst vor der Strahlenbelastung
• Deutschland zieht Konsequenzen – der Atomausstieg
• Restrisiko? Wir trauen den Versprechen der Anlagenbauer nicht mehr
• Themenportal “1 Jahr nach Fukushima” beim dradio

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Schon 2005 der Kampf: Keinen Rückfall ins Atomzeitalter

Der 13. CASTOR Atommülltransport, der vorerst letzte aus der WAA La Hague in Frankreich ist angekommen, nach einer Rekordzeit unterwegs durch Proteste und Blockaden von Sortir Nuclaire in Frankreich, die Südblockade bei Berg und den Widerstand vor Ort in Lüchow-Dannenberg.

Der Protest gegen Atomkraft, über den deutschen zu langsamen “Atomausstieg” hinaus, geht auch international weiter. Hier ein paar Termine:

• 6-8.12,2011 Internationale Anti-Atom-Konferenz in Vilnius (Litauen) mit Schwerpunkten auf Atommüll und AKW-Neubauprojekte in Belarus, Litauen, Kaliningrad: http://nuclear-heritage.net
• 11.-15.01.2012 International Network Gathering in Kuusawo (Finnland) http://nuclear-heritage.net
• 04.02.2012 Internationale Urankonferenz, Münster – www.sofa-ms.de – www.urantransport.de
• 11.03.2012 Demo(s) in Belgien/Thiange oder Doel (4 AKW-Reaktoren bei Antwerpen) und Mol. http://www.anti-akw-ac.de
• 30.07.-03.08.2012 International Network Gathering in Mannsdorf (Mittelsachsen) http://nuclear-heritage.net
• 11.08.2012 Olkiluoto-Blockade (Finnland), http://olkiluotoblockade.info
• Bis 01.09.2012 – Internationale Kampagne für die Stilllegung aller AKWs weltweit von ICOR und ILPS: http://www.icor.info/de

Seid ihr dabei?

Ich gehöre zu den ErstunterzeichnerInnen dieses Aufrufs und würde mich freuen, wenn auch ihr unterschreibt:

Grün bewegt nach Gorleben

In diesem Jahr steht der letzte Castor-Transport aus La Hague nach Gorleben an.
Wir Bündnisgrüne werden uns wi(e)dersetzen! Gorleben ist auch für uns Grüne ein Kristallisationspunkt der völlig verfehlten Atompolitik. Seit mehr als 30 Jahren soll hier im dafür untauglichen Salzstock Gorleben ein Endlager entstehen und die Bundesregierung ist dabei, Tatsachen zu schaffen und den Schwarzbau voranzutreiben.

Heute ist #BlogActionDay – #BAD11 – und ich bin dabei. Lasst uns also über das Essen reden.

Eine der Überlegungen, worüber ich schreiben könnte, war die Tatsache ob, dass und warum ich Vegetarier bin, oder jedenfalls so etwas ähnliches. Warum ich also ungefähr seit ich Sechzehn Jahre alt bin kein Fleisch und keine Wurst mehr esse. Über Massentierhaltung und krankes Fleisch das krank macht, über die Anreicherung von Schadstoffen in der Nahrungskette und warum ich auch Nichtvegetariern empfehle, jedenfalls auf Thunfisch und Leber zu verzichten, über die Verschwendung von Nahrungsmitteln -und Wald- oder Acker-Boden- für die Fleischproduktion auch wenn eine bekannte FastFood-Kette jetzt keine Steaks aus dem Regenwald mehr in Deutschland anbietet. Über all das aber schreibe ich heute nicht. Weiterlesen »

Bild: Podium zu angemessener Arbeit in Grünen Branchen. Von rechts nach links: Lutz Hohlbein, Rob McCulloch, Elisabeth Schroedter, Peter Ernsdorf, Rainer Hinrich-Rahlwes (BEE)

Die Arbeitsbedingungen in den neuen grünen Branchen waren am Samstag dem 10. September das Thema einer Podiumsdiskussion auf Einladung von Elisabeth Schroedter, Europaabgeordnete der deutschen Grünen seit 1994. Am Vortag hatte sie für die internationalen Gäste Unternehmensbesuche im Solarcluster Frankfurt (Oder) organisiert. Bei den sehr unterschiedlichen Firmen First Solar und OderSun wurden die Entwicklungen der Firmen und die Arbeitsbedingungen diskutiert.

Peter Ernsdorf von der IG Metall begrüßte jeden Betrieb der Branche, kritisierte jedoch den Mangel an Tarifverträgen und die Tatsache, dass die Region als Unternehmensstandort mit billigen Fachkräften, langen Arbeitszeiten und „kaum Gewerkschaftsmitgliedern in den Betrieben“ beworben wurde. Zur aktuellen Situation bei Conergy erklärte er: „Wir wollen nicht in die Schützengräben, aber möglichst viele Arbeitsplätze erhalten. Vielleicht kann man Stunden entlassen statt Menschen.“ Der Lohn mache schließlich hier nur fünf bis sieben Prozent der Kosten aus. Lutz Hohlbein stellte anschließend dar, wie es dem Betriebsrat von Ersol gelang, unter Schwierigkeiten einen ersten Tarifvertrag für Bosch Solar Energy auszuhandeln.

Rainer Hinrichs-Rahlwes vom Bundesverband Erneuerbare Energie, der in den zwanzig Jahren seines Bestehens 24 Mitgliedsorganisationen gewonnen hat, erklärte, Deutschland sei zwar noch immer ein Paradies für Erneuerbare Energien, jedoch eines mit deutlichen Wolken am Horizont, vor allem im Bereich Fotovoltaik. Rob McCulloch von der BlueGreen Alliance, einer Vereinigung von Industriegewerkschaften und Naturschutzverbänden, stellte die Situation in den Vereinigten Staaten dar, wo man nun vor allem bestehende gesetzliche Rahmenbedingungen verteidigen müsse, da die Erfolge der Tea-Party Bewegung jede weitere Bewegung zu fortschrittlichen Politiken blockiere. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass faire Arbeitsbedingungen eine wesentliche Voraussetzung für eine fortgesetzte Akzeptanz der Erneuerbaren Energien in Europa darstellen, damit nicht nur grüne Billigjobs sondern ordentliche Arbeitsplätze entstehen.

Mit MdB Sylvia Kotting-Uhl: Abgeordnetenblockade

“Symbolische Aktion gegen Atomkraft mit rund 100 Teilnehmern: Unter den Teilnehmern waren Abgeordnete verschiedener Parteien und Parlamente.” schreibt der NDR.

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Vor kurzem billigte der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs die EU-Strategie für den Donauraum. Ich dokuentiere, was Barbara Lochbihler, Mitglied der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich des Internationalen Donautags am 29. Juni sagte:

Mit der Billigung durch den Europäischen Rat beginnt nun die Umsetzungsphase der EU-Donaustrategie. Prinzipiell ist dieser Schritt von der theoretischen Beratung zur praktischen Implementierung natürlich zu begrüßen. Die Donaustrategie ist ein ambitioniertes Projekt. Dass sie grenzüberschreitend Wohlstand, Mobilität und Umweltschutz miteinander vereinbaren will, macht sie besonders vielversprechend.

Aber in eben dieser Vielseitigkeit liegt auch die Crux. So ist es weiterhin völlig unklar, wie im Konkreten das Ziel eines gesteigerten Frachtverkehrs mit den geplanten Umweltschutzmaßnahmen vereint werden kann. Wie soll der Frachttransport bis 2020 um 20 Prozent gesteigert werden, ohne der Natur zu schaden? Welche Begradigungs- und Vertiefungsprojekte werden nun umgesetzt, und wie soll eine Beeinträchtigung des einmaligen Donau-Ökosystems verhindert werden? Obwohl ich wiederholt nachgehakt habe, waren weder Rat noch Kommission bislang in der Lage oder gewillt, auf diese Fragen konkrete Antworten zu liefern.

Vor allem die für “Mobilität und Verkehr” verantwortlichen Länder Österreich und Rumänien müssen dafür sorgen, dass die Natur in den Vordergrund rückt. Anstatt den Fluss den Schiffen anzupassen, müssen wir die Schiffe an den Fluss angleichen. Außerdem sollten in der gesamten Umsetzungsphase, wie von der Strategie vorgesehen, lokale Initiativen auch tatsächlich eingebunden werden. Ebenso wird sich erst noch zeigen müssen, ob der angekündigte Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten, allen voran den Roma, auch konsequent angegangen wird.

Wenn wir die Strategie nach diesen Kriterien entwickeln, kann sie zu einem Vorbild grenzüberschreitender Kooperation werden, in dem moderne Technologie und menschenrechtsbasierte Politik gewinnbringend den Interessen von Mensch und Natur dienen. Dies ist eine großartige Chance, die die EU und Mitgliedstaaten unbedingt nutzen sollten.