Archiv für die Kategorie 'Europa-Union'

Bundeskongress der Europa-Union in Memmingen

Humanitäre Katastrophen verhindern – ‪#‎EUDbuko‬ debattiert Flüchtlinge und Fluchtursachen – Auch zu ‪#‎Russland‬: “Die EU ist ein Friedensunion und strebt eine friedliche Zusammenarbeit auch mit Russland an.”

Erstellt am Sonntag, 26. April 2015
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Europa-Union beim FC der Union der Europäischen Föderalisten UEF

Intensive Debatte der @EuropaUnionDE Delegation beim ‪#‎UEF_FC2015‬ wie wir europäische Inhalte in DE vermitteln – weil die EUD von ihrem Dach UEF so wenig aufnimmt wie GRÜNE von ihrem europäischen Dach EGP….

Erstellt am Sonntag, 19. April 2015
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Ein Regierungsprogramm für die neue Europäische Kommission

Dokumentation:  Beschluss des Landesverbands „Junge Europäer – JEF Baden-Württemberg“

„Vom 22. bis 25. Mai haben mehr als 380 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europäisches Parlament gewählt. Erstmalig haben die im Europaparlament vertretenen Fraktionen Spitzenkandidaten für die Wahl aufgestellt in der Intention, die Europäische Kommission stärker dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen und den Bürgerinnnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit ihrer Stimme auch den Präsidenten der Europäischen Kommission zu bestimmen. Damit ist die Europäische Kommission bürgernäher und demokratischer geworden.
Dieser mutige Schritt des Europaparlaments ist zu begrüßen. Gleichzeitig liegen aber große Herausforderungen vor der Europäischen Union, die nun zügig und entschlossen angegangen werden müssen. Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg von der neuen Europäischen Kommission:

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
1) Hohe Priorität muss die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben! 6 Millionen Junge Menschen in der EU sind ohne Job. Das ist ein untragbarer Zustand, der langfristig sozialen Sprengstoff birgt. Es muss alles getan werden, um das Entstehen einer „verlorenen Generation“ zu verhindern. Die EU-Jugendgarantie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch kein ausreichender1. Die Mittel dazu sollten weiter ausgebaut werden und das Alter der Bezugsberechtigten auf 30 angehoben werden. Die EU-weite Arbeitskräftevermittlung soll stärker gefördert werden.

Grenzenloses Lernen ermöglichen
2) Erasmus weiter auszubauen. Die Bündelung der bisherigen EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie der Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zu Erasmus Plus ist begrüßenswert. Zusätzlich bedarf es aber noch weiterer Anreize insbesondere für Auszubildende oder für Arbeitnehmer, einen Lebensabschnitt im europäischen Ausland zu verbringen. Hierfür müssen die europäischen Arbeitgeber besser vernetzt werden. Analog zu länderübergreifenden Studiengängen sollen auch länderübergreifende Ausbildungen etabliert werden. Auch muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass Auszubildende ein ‘Auslandssemester’ einlegen können.

Die Prüfung der Einführung automatischer Stabilisatoren
3) Ein mögliches Beispiel für einen solchen automatischen Stabilisator wäre eine Europäische Mindestarbeitslosenversicherung wie sie Sozialkommissar Laszlo Andor vorgeschlagen hat.

Eigene Finanzmittel für die EU
4) sich einzusetzen für EU-Steuern. Die Europäische Union muss in der Lage sein, eigene Steuern erheben zu können. Beispielsweise könnten die Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate allein dem EU-Haushalt zufließen oder eine einheitliche europäische Luftverkehrsabgabe geschaffen werden. Die Kürzungen beim EU-Haushalt bedeuten eine Rolle Rückwärts und senden ein fatales Signal. Die Europäische Union braucht langfristig ein starkes föderales Budget.

Ein europäisches Asylrecht
5) endlich ein humanes europäisches Asylrecht zu schaffen. Die Dublin-III Verordnung muss ersetzt werden durch ein Regelwerk, welches die Aufnahme der Flüchtlinge solidarisch verteilt statt die Verantwortung allein dem Erst-Land aufzubürden. Die EURODAC-Datenbank muss in der Art und Weise reformiert werden, dass die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in angemessener und diskriminierungsfreier Weise Berücksichtigung finden. Ferner muss endlich ein rechtlicher Rahmen zur legalen Einwanderung geschaffen werden.

Europäischen Bundesstaat vorantreiben
6) Konkrete Schritte hin zur Erlangung des Ziels einer Politischen Union in Form eines europäischen Bundesstaats zu unternehmen. Langfristig muss ein Konvent vorbereitet werden, welcher unter Beteiligung der Zivilgesellschaft eine bundesstaatliche europäische Verfassung ausarbeitet.“

Erstellt am Donnerstag, 17. Juli 2014
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Guten Morgen, Gurkentruppe. Wie war der Kaffee heute?

Photo: Europa Podium Graben-Neudorf mit Rene Repasi und Daniel Caspari, mit FDP und LinkeIch will Euch nicht lange erzählen wie mein Wahlkampf läuft. Es ist gute Blogtradition, wenn andere etwas schon so gut geschrieben haben dass man es selbst nicht viel besser sagen würde, dann auf die Beiträge der anderen zu verlinken:

Stefan Niggemeier hat sich den vermeintlich “verrückten EU-Verordnungen” gewidmet, welche die BAMS am gestrigen Sonntag der AfD (und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU) als Schützenhilfe mit auf den Weg gab, illustriert mit einer Lunte an einer Bombe mit Sternenkranz, wohl um die Wutbürger zu symbolisieren.Er fragt mit Recht, wer denn die Verrückten sind beim Thema Kaffeemaschine, Glühbirne oder Staubsauger, was da immer so kommt.

Die „Bild am Sonntag“ kämpft für eine Welt, in der Kaffeemaschinen den fertigen Kaffee solange weiter erhitzen dürfen, bis er zu einem dicken Brei aus Bitternis geröstet wurde. Eine Welt, in der Kaffeemaschinen mit Thermoskannen auch nach dem Ende des Brühvorganges noch unbegrenzt eingeschaltet bleiben, vielleicht, weil das Lämpchen so ein schönes rotes Licht macht.

Journalisten und vor allem die Untergruppe Moderatoren fragen gerne nach diesen Beispielen und wollen eine Reaktion der PolitikerInnen auf dem Podium. Glühbirne, Kaffemaschine, Staubsauger, Ölkännchen… “Regulierungswut“…Sie kennen das. Die Politiker vor allem von SchwarzGelb, springen darauf an wie auf die Pawlowsche Glocke. Nominell erklärte Pro-Europäer, aber bei Glühbirne, Kaffeemaschine, Staubsauger solle “die EU”… Argl! “Fuck you, Gurkentruppe!“, ist die berechtigte Antwort von Frank Stauss. Er fragt, woher die BürgerInnen, die in Deutschland mehr EU wollen, die Idee haben, die EU mische sich zugleich in zuvieles ein:

Richtig: Sie haben diesen Eindruck von den Politikern. Und zwar ausgerechnet von denjenigen, die Europa ebenso positiv sehen, aber seit Monaten von nichts anderem sprechen, als von überregulierten Duschköpfen, Gurkenkrümmungsgraden, Olivenkännchen und dem ganzen anderen Quatsch, DER MIT DER GROßARTIGEN LEISTUNG DIESER EUROPÄISCHEN UNION UND IHRER POLITIKERINNEN UND POLITIKER ABSOLUT NICHTS MEHR ZU TUN HAT. Es wird nur gemosert und gejammert, kritisiert und geheult, als ob es keine anderen Themen gäbe, als diese angeblich so überbordende Bürokratie. Na toll.

Immer wieder ist es die FDP, deren Vertreter damit kommen, oft stimmen ihnen die Unionsvertreter zu. Manchmal, wie gestern, fängt auch der CDU-MdEP damit an. Ausgerechnet Daniel Caspary, der glühendste TTIP-Verfechter, bringt diese ganze Liste und vergisst auch die Glühbirne nicht. Was davon zu halten ist könnte ich höchstens höflicher formulieren, nicht besser. Ich würde mir wünschen, dass zumindest die Mitglieder der Europa-Union auf diesen platten Populismus verzichten, der nur der AfD hilft. Ist das zuviel verlangt? Naja, wenn nach der “Regulierungswut?” Frage des Moderators ich vor ihnen antworten kann, geben sie zumindest zu dass ich weitgehend Recht habe, so für alle nachzusehen beim Fernsehpodium auf RTF1 (im aktuellen Stream-Video nach den Nachrichten, ab Minute 15:45)

Erstellt am Montag, 19. Mai 2014
Kategorie: Europa, Europa-Union, Wahlen | 1 Kommentar »

Podium der Europa-Union Mosbach-Neckarelz in der Ludwig-Erhard-Schule

Photo: Podium der Europa-Union in Mosnach-Neckarelz mit MEP Ulmer (CDU) MEP Simon (SPD) und FDP

Am Abend des 12.Mai gab es ein Wahlpodium der Europa-Union Mosbach-Neckarelz in der Ludwig-Erhard Schule dort. Mit mir auf dem Podium waren der Lokalmataor der CDU, Dr. Thomas Ulmer MdEP, der Mannheimer MdEP Peter Simon (SPD) und Herr Klein als Kandidat der SPD. Scwarzgelb war wenig Substanz vorhanden. Simon ärgerte sich zunächst, explodierte fast, als ch ihm das Abstimmungsverhalten der S&D zu Investor-Staatsklagen vorhielt. Danach aber war es klarer ein Lager gegen das andere und konstruktiv für ein besseres, nachhaltges und soziales Europa

Erstellt am Montag, 12. Mai 2014
Kategorie: Europa, Europa-Union | Kommentieren »