Archiv für die Kategorie 'Donaustrategie'

Europa-Union Jahresempfang: Donaustrategie und Energie

Beim Neujahrsempfang der Europa-Union im Neuen Schloss Stuttgart, zusammen mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Beim Neujahrsempfang der Europa-Union im Neuen Schloss Stuttgart, zusammen mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Wie jedes Jahr gab es auch dieses Jahr einen Neujahrsempfang der überparteilichen Europa-Union Baden-Württemberg (EUD), der in der Vergangenheit abwechselnd im Landtag und in Gebäuden der Regierung stattfand, was diesmal im schönen Barock-Ambiente des Neuen Schlosses fortgesetzt wurde. Wie in den letzten Jahren war auch dieser noch besser besucht als der des Vorjahrs, was ein Zeichen des wachsenden Interesses an Europa und der wachsenden Bedeutung der Europa-Union ist. Von grüner Seite war ich vor allem mit der Landtagsvizepräsidentin Brigitte Lösch und der Tübinger Europa-Politikwissenschaftlerin Prof. Gabriele Abels unterwegs. Mit ersterer sprach ich über einen Empfang der von der LAG Europa eingeladenen EGP-Workgroup zur Donaustrategie im Landtag, mit letzterer über eine geplante Reihe von Veranstaltungen zur “Zukunft Europas” in Tübingen. Die Donaustrategie war auch das Thema, auf das ich als erster Grüner im Landesvorstand der EUD heute zumeist angesprochen wurde, an zweiter Stelle stand der Wunsch nach mehr grüner Sichtbarkeit in der EUBW, etwa durch Anmeldung und Veröffentlichung/Blogging im Mitgliedsbereich der Webseite.

Offiziell begann der Empfang mit der Europa-Hymne, zu der auch ich mich gerne erhob, gefolgt von einer Begrüssung durch den Europaminister Friedrich, der auf die beiden Haupt-Aufgaben der Landesregierung zu Europa hinwies: Die Information und Begeisterung der Jugend für Europa, damit auch die nächste Generation dieses für Baden-Württemberg so wichtige Projekt nicht aus den Augen verliert – und die Donauraumstrategie, weil dies unter den Vorgängerregierungen ins Leben gerufene Projekt wesentliche Impulse für Europa setzt, was Vertiefung, Erweiterung, was Frieden und was die Wirtschaftliche Entwicklung angeht.
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Erstellt am Samstag, 28. Januar 2012
Kategorie: Donaustrategie, Europa, Europa-Union | Kommentieren »

Wie geht es weiter mit Ungarn?

Ungarn muss weiter europäisch und weiter demokratisch bleiben. Unter der Fidesz-Regierung von Viktor Orban aber sieht es nicht danach aus.

Ungarn bekommt eine neue Verfassung, die jeden Demokraten das Fürchten lehrt. “Orbans Gleichstellung” nennt das der Freitag. Das Volk protestiert zunehmend:

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Protest in Ungarn. Quelle: ResitanceHU

Aus Protest gegen die undemokratische “Ahlrechtsreform” liessen sich zu Weihnachten auch mehrere Abgeordnete der Partei LMP (“Eine andere Politik ist möglich”), die erst im Herbst Vollmitglied der Europäischen Grünen Partei EGP geworden war, verhaften.

Die Abgeordnete Virag Kaufer ging noch einen Schritt weiter: Sie gab ihr Parlamentsmandat zurück, um sich dem ausserparlamentarischen Widerstand gegen die demokratiefeindlichen Bemühungen der überwältigenden FIDESZ-Mehrheit mit voller Kraft widmen zu können.

Der Innenausschusss des Europaparlaments, LIBE, befasste sich heute auch mit der Reaktion auf die Entwicklung in Ungarn. Ein Video davon ist hier zu sehen.

Klar ist aber, dass Orbans FIDESZ, die im Europaparlament zur EVP-Fraktion mit der CDU gehört, dort von dieser stärksten Fraktion zumindest nicht offen kritisiert wird. Der Parlamentspräsident Buzek, auch EVP, wiegelte ab und fand auf Nachfrage in einem öffentlichen Facebook.-Chat mit mir ua das alles nicht so schlimm. Sein designierter Nachfolger, der Sozialdemokrat Martin Schulz, sieht die Entwicklung kritischer, äussert sich in einem Interview aber zugleich optimistisch dass Orban dann scheitert wenn es uns gelingt, die Zivilgesellschaft dort zu stärken.

Einen guten Einblick gibt die Diskussion zwischen den Europaabgeordneten Ulrike Lunacek (Grüne Österreich) und György Schopflin (Fidesz Ungarn) im englischsprachigen Programm von France24.com, im Video hier (Teil eins) und hier (Teil zwei).  Letzterer lässt alle Kritik an sich abperlen, erstere erinnert zurecht an die Blockade Österreichs zur Zeit der FPÖ-Mitregierung der Haider-Partei, die nur zu starker Solidarisierung mit dieser Regierung im Land selbst gesorgt hat. Damit sich etwas ändert, müssen auch wir uns ändern, in der Berichterstattung und im Gespräch mit Ungarn deutlich bleiben und zugleich verbindlicher werden, nicht ausgrenzen sondern einbeziehen, in einem kritischen Dialog, in dem die Kritik unüberhörbar bleibt.

Einen Schritt dazu hat auch Manuel Sarrazin gemacht, unser Grüner europapolitischer Sprecher im Deutschen Bundestag (und Sprecher der Europa-Union-Parlamentariergruppe im Bundestag). In seiner neuesten Pressemitteilung fordert er, die absolute Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank zu verteidigen und zugleich weist er deutlich auf die Bedrohung demokratischer Normen durch die Politik der neuen Regierung hin.

Wer an dem Thema dranbleiben möchte kann hier regelmässig weiter lesen – oder sich der neuen Facebook-Gruppe Widerstand in Ungarn (Resisstance HU) anschliessen, deren Neuwahl-Forderung auch diesen Blogartikel illustriert.

Erstellt am Donnerstag, 12. Januar 2012
Kategorie: Deutsch, Donaustrategie, English, Europa, Internationales, Video | Kommentieren »

Donauraumstrategie als Impuls für Europa? Das Beispiel Rumänien

Donauraum-Strategie Diskussion in Ulm

Donauraum-Strategie Diskussion in Ulm

Am Freitag diskutierten wir auf Einladung der Europa- Union und des Donau- Büros Ulm über “Die Donauraumstrategie als Impuls für Europa? Bürgerliches Engagement in Rumänien“. Als Mitglied des Landesvorstands der EUD und Grüner Europapolitiker aus Baden-Württemberg war ich mit dabei und diskutierte mit, zumal uns GRÜNE das Thema in der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG Europa) seit längerem und noch eine Weile beschäftigen wird. Auf dem Bild sieht man als Diskutierende Ulms Ersten Bürgermeister Czisch, die regionale Europaabgeordnete Jeggle (CDU), den Moderator Florian Setzen, Geschäftsführer des Europa-Zentrums Stuttgart, den Rumänienkoordinator des Donaubüros, Herrn Rill, sowie für den Arbeitskreis Donaustrategie der Europaunion den Journalisten Werner Henn.
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Erstellt am Mittwoch, 2. November 2011
Kategorie: Donaustrategie, Europa, Europa-Union, Fotos | Kommentieren »

Barbara Lochbihler MdEP zur Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum Schluss mit widersprüchlichen Zielsetzungen: die Natur muss in den Vordergrund rücken!

Vor kurzem billigte der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs die EU-Strategie für den Donauraum. Ich dokuentiere, was Barbara Lochbihler, Mitglied der GRÜNEN/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, anlässlich des Internationalen Donautags am 29. Juni sagte:

Mit der Billigung durch den Europäischen Rat beginnt nun die Umsetzungsphase der EU-Donaustrategie. Prinzipiell ist dieser Schritt von der theoretischen Beratung zur praktischen Implementierung natürlich zu begrüßen. Die Donaustrategie ist ein ambitioniertes Projekt. Dass sie grenzüberschreitend Wohlstand, Mobilität und Umweltschutz miteinander vereinbaren will, macht sie besonders vielversprechend.

Aber in eben dieser Vielseitigkeit liegt auch die Crux. So ist es weiterhin völlig unklar, wie im Konkreten das Ziel eines gesteigerten Frachtverkehrs mit den geplanten Umweltschutzmaßnahmen vereint werden kann. Wie soll der Frachttransport bis 2020 um 20 Prozent gesteigert werden, ohne der Natur zu schaden? Welche Begradigungs- und Vertiefungsprojekte werden nun umgesetzt, und wie soll eine Beeinträchtigung des einmaligen Donau-Ökosystems verhindert werden? Obwohl ich wiederholt nachgehakt habe, waren weder Rat noch Kommission bislang in der Lage oder gewillt, auf diese Fragen konkrete Antworten zu liefern.

Vor allem die für “Mobilität und Verkehr” verantwortlichen Länder Österreich und Rumänien müssen dafür sorgen, dass die Natur in den Vordergrund rückt. Anstatt den Fluss den Schiffen anzupassen, müssen wir die Schiffe an den Fluss angleichen. Außerdem sollten in der gesamten Umsetzungsphase, wie von der Strategie vorgesehen, lokale Initiativen auch tatsächlich eingebunden werden. Ebenso wird sich erst noch zeigen müssen, ob der angekündigte Kampf gegen die Diskriminierung von Minderheiten, allen voran den Roma, auch konsequent angegangen wird.

Wenn wir die Strategie nach diesen Kriterien entwickeln, kann sie zu einem Vorbild grenzüberschreitender Kooperation werden, in dem moderne Technologie und menschenrechtsbasierte Politik gewinnbringend den Interessen von Mensch und Natur dienen. Dies ist eine großartige Chance, die die EU und Mitgliedstaaten unbedingt nutzen sollten.

Erstellt am Mittwoch, 13. Juli 2011
Kategorie: Donaustrategie, Europa, Internationales, Umwelt, Verkehr | Kommentieren »

Chancen und Perspektiven der EU-Donaustrategie

“Die EU-Strategie für den Donauraum ist Erfolg versprechend für Baden-Württemberg. Sie bietet uns Chancen und Gestaltungsmöglichkeiten, die es zu ergreifen gilt“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Auftaktveranstaltung „Die EU-Donauraumstrategie – Chancen und Perspektiven“ am Montag (11. Juli 2011) in Stuttgart.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält am Montag (11.07.2011) im Haus der Wirtschaft in Stuttgart eine Rede

Die EU-Strategie für den Donauraum ermögliche Baden-Württemberg die einmalige Gelegenheit, Wirtschaftswachstum und Umweltschutz in gleicher Weise voranzutreiben, unterstrich Kretschmann. Sie fördere den Ausbau der Verkehrswege und so die Verbesserung der Infrastruktur. Einen Mehrwert liefere die Kooperation mit den Donauanrainerstaaten zudem in Forschung und Wissenschaft. Aber auch die Verbesserung von Bildungsangeboten sowie die Stärkung der Zivilgesellschaft sollen vorangetrieben werden. „Ich bin sehr optimistisch, dass wir viele Projekte anstoßen und umsetzen werden, von denen die Menschen im Donauraum unmittelbar profitieren“, so der Ministerpräsident.

„Die Donau steht heute wie kein anderer Fluss als Symbol für das weitere Zusammenwachsen Europas“, betonte Ministerpräsident Kretschmann. „Die Donau gehört in jedem Anrainerstaat auf unterschiedliche Weise zur nationalen Identität, aber vor allem auch zu unserer gemeinsamen europäischen Identität. Mit der EU-Donauraumstrategie sind daher große Hoffnungen verbunden, Hoffnungen für ganz Europa.“

Baden-Württemberg nannte Kretschmann ein “Land zwischen Rhein und Donau, in der Mitte Europas. Dem wollen wir gerecht werden, über die Wirtschaft hinaus”.

Europas Wirtschaft muss grün werden

“Europas Wirtschaft muss grün werden”, erklärte der rumänische Vize-Außenminister Dr. Doru Costea. Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 11. Juli 2011
Kategorie: Bildung, Donaustrategie, Energie, Europa, GrüneBW, Internationales, Termine, Umwelt, WikiNews | Kommentieren »