Grüne Kraft für Europa

Prominente Politikerinnen und Politiker sowie Wissenschaftler diskutierten am Dienstag Abend über die Rolle Carlo Schmids im deutsch-französichen Aussöhnungsprozess. :

• Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg
• Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin a.D., Mitglied des Kuratoriums der Carlos-Schmid-Stiftung
• Prof. Henrik Uterwedde, Stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg

In Kooperation des Europa-Zentrums Baden-Württemberg mit dem Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Fachbereich Kultur der Universitätsstadt Tübingen und der Museumsgesellschaft Tübingen e.V.

Europa-Minister Peter Friedrich: Auszug aus der Rede (bitte Lautsprecher aufdrehen, das Video ist recht leise)

Carlo Schmid war einer der bedeutendsten und profiliertesten deutschen Nachkriegspolitiker. Er arbeitete nicht nur maßgeblich an der Verfassung von Württemberg-Baden mit und gehörte dem Verfassungskonvent von Herrenchiemsee an, sondern prägte die deutsche Politik auch über sechs Legislaturperioden im Deutschen Bundestag. Als einer der Vizepräsidenten (1949 – 1966 und 1969 – 1972), als Vorsitzender und dann stellvertretender Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses sowie als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion in den Jahren 1957 – 1966 zählte Schmid auch zu den profiliertesten Außenpolitikern seiner Zeit. Seine Bemühungen um Verständigung mit Polen und Frankreich, seine Kontakte zu Israel und nicht zuletzt seine glänzende rhetorische Begabung verschafften ihm Ansehen über den parteipolitischen Rahmen hinaus. In der Versammlung der Westeuropäischen Union war er von 1963 bis 1966 Präsident, in der Beratenden Versammlung des Europarates in Straßburg war er ebenfalls vertreten. Als Koordinator für die deutsch-französischen Beziehungen bemühte er sich erfolgreich darum, den Geist des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Elysée-Vertrag) von 1963 mit Leben zu erfüllen, Austauschprogramme zu fördern und vor allem die Jugend beider Staaten zusammenzuführen. Dieses außergewöhnlichen deutschen Politikers aus dem Südwesten mit deutsch-französischen Wurzeln möchten wir gedenken.

Was hat Carlo Schmid bezüglich der deutsch-französischen Beziehungen tatsächlich erreicht? Wo stehen die deutsch-französischen Beziehungen heute? Welche Perspektiven ergeben sich für eine Neubelebung der europäischen Idee auch angesichts des Regierungswechsels in Frankreich und der aktuellen Krisenszenarien in Europa?

…bekam ich viele Fragen gestellt. Und habe sie beantwortet.

Als Einblick in die Vielfalt, der 3Tage-Wach-Fragen und unserer Antwortgebiete hier mein Ausschnitt aus der DreiTageWach-Aktion in Schleswig-Holstein: Weiterlesen »

Zwickau (dpo) – Ist jetzt das gute Image des Nationalsozialismus futsch? Nachdem Nazis jahrzehntelang als freundliche, zuvorkommende und sympathische Zeitgenossen galten, lassen die zehn Morde des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) erste Zweifel an der bislang als harmlos eingestuften Ideologie aufkommen.
“Dass Islamisten gefährlich sind und Linksextremisten Autos anzünden, war uns bekannt”, erklärte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) heute bei einer Pressekonferenz

Dieses Zitat stammt aus der Online-Satireschrift “Der Postillion”, in dem Artikel: Mordserie schürt Zweifel an sonst eigentlich sympathischen Nazis – der wirklich lustig wäre wenn er nicht so genau ins Schwarze träfe, so dass mir das Lachen im Halse stecken bleibt.

Schön wie immer die Kommentarspalten von PI-News, denen ich wie üblich keinen Link spendieren werde: Dort ist der Konsens dass man sich zwar von Morden distanzieren müsse, dass es Einzeltäter seien, dass aber der Kampf weitergehen müsse gegen die Ausländer oder jedenfalls “die Musels”. Nebenbemerkungen richten sich dann auch gegen Gesinnungsfeinde: Es gebe nicht nur zuviele Moslems sondern auch zuviele Kabarettisten, wird mit Hinweis auf Volker Pispers angemerkt. (Artikel zur rechten Reaktion im Netz aus SZ-Online)

Das mit den Einzeltätern wird von den üblichen verdächtigen “Experten” zwar rasch wiederholt, ist bei einer Gruppe von vier Leuten mit Kontakt zum vom Verfassungsschutz-VMann geleiteten “Heimatschutz” schwerer zu argumentieren als bei einer Gruppe von 3 von denen 2 durch wundersamen Selbstmord tot sind, aber versucht wird es trotzdem. Die Geheimdienstler behaupten, dass die Polizei diese Jahre lang gepatzt hätten – die Polizisten sagen dass die Geheimdienstler immer wieder die Ermittlungen behindert hätten.

Die Rolle des Verfassungsschutzes stinkt dabei zum Himmel. Der mit Rechtsextremismus schon länger befasste schlewig-holsteinische GRÜNE Abgeordnete Rasmus Andresen fordert da angesichts der Röwer-Dienel-TinoBrandt Verbindung, dass “der Verfassungsschutz auf den Prüfstand” gehört. Es ist ja doch kein Zufall, dass unsere Sicherheitsdienste “auf dem rechten Auge blind” waren und sind.

Auch der mit den deutschen Geheimdiensten vertraute GRÜNE Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele, mehr “Experte” als manches was jetzt durch die Medien gezogen wird, sagt angesichts der Möglichkeit, dass die Nazi-Terroristen vom Verfassungsschutz mit Geld und Dokumenten versorgt wurden: “Unmöglichkeit ist bei den Geheimdiensten nichts.”

Der Rechte Terror muss bekämpft werden – und dem rechten Populismus muss inhaltlich entgegnet werden, nicht mit dem Reflex nach der Alibistrategie “NPD-Verbot” zu rufen, auch wenn das viel einfacher ist als der Ideologie überall dort zu wiedersprechen wo sie sich einschleicht, ob es der CSU-Stammtisch ist oder der FDP-Parteitag oder rechte Ökologen die neben dem Klimawandel den Islam als größte Gefahr unserer Welt sehen… ob es MitschülerInnen sind, GeschäftspartnerInnen oder ParlamentskollegInnen…

Der leider gerade verstorbene, grosse Franz-Josef Degenhardt, mit dem ich in mehr Liedertexten übereinstimme als vielleicht die Mehrheit derer die nicht bis hierhin lesen, hat es bereits in “Wölfe mitten im Mai” gesungen. Die Süddeutsche Zeitung fordert es wenigstens jetzt: “Nehmt die braune Gefahr endlich ernst!” Und jetzt einfach nochmal auf das Video oben klicken – und danach handeln. Danke.

…hat spannend begonnen. Damit meine ich nicht die Neujahrsansprachen von Angela Merkel oder Stefan Mappus, die langweilig und weitgehend nichtssagend waren, sondern erst einmal den Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in einem Moment da Ungarn europaweit heftig in der Kritik steht, wegen des neuen Mediengesetzes, das alle Medien unter staatliche Kontrolle zu bringen versucht. Zugleich versuchen wir was die Europapolitik angeht, derzeit von der grünen BAG Europa her eine eigene Stellungnahme zum EU Haushalt der nächsten Haushaltsperiode ab 2014 zu erarbeiten.

Das Jahr hat auch gut begonnen, nämlich wie jedes Jahr mit dem heutigen “Public Domain-Day“, an dem das Copyright vieler lang verstorbener Künstler ausläuft und ihre Werke, statt nur einzelnen Medienhäusern, jetzt der Allgemeinheit zugute kommen. Nils Holgersson und seine Reise mit den Wildgänsen ist ab heute, ebenso wie der Große Gatsby, zum Gemeingut geworden. Walter Benjamin ist jetzt ebenso Gemeingut wie der von mir geschätzte Schotte John Buchan, dessen “39 Stufen” von Hitchcock (und seither noch dreimal) verfilmt worden sind. Auch Paul Klee – da freuen sich nicht nur die Musikpiraten.

Spannend werden die Wahlkämpfe dieses Jahres, für mich heisst das vor allem die nächsten 84 Tage bis zum 27.März 2011, wobei ich als Vorstand der Grünen Tübingen nicht nur beim Onlinewahlkampf für unseren Erstkandidaten Daniel Lede-Abal gefragt bin. Vielmehr werde ich dieser Tage auch auf der Trauerfeier für den Grünen Heiko Baumgärtner, viel zu früh und plötzlich gestorbener Mann unserer Zweitkandidatin (und Gemeinderats-Fraktionsvorsitzenden) Ulrike Baumgärtner sein. Ulrike gilt mein herzliches Mitgefühl in diesen für sie schweren Tagen.

Spannend ist es auch für Grüne, die für manches Amt gute und geeignete Kandidaten aufstellen wollen. Soweit das gewünscht, sinnvoll und Erfolg versprechend ist, werde ich da dieses Jahr noch an anderer Stelle als Tübingen tätig werden – mehr dazu folgt, aber erst wenn es spruchreif ist.

Was auch immer es bringt, die Möglichkeiten für GRÜNE waren nie besser als 2011 – lasst uns also gemeinsam ein grünes Jahr für ein grüneres -und besser regiertes- Land daraus machen!

Euer
Wolfgang G. Wettach

Der linksgrüne Matthias Schneider (Duisburg) schreibt bei Facebook:

Der Chef der Jungen Union möchte die “Abwehr des grünen Zeitgeistes” organisieren … “Hier sind die Antigrünen” … Möchte noch jemand mit denen koalieren ?

Hier meine Antwort: Mit Missfelder nicht – noch nie – unter anderem weil der in Auftritten bei der Atomlobby so herzergreifend deren Lied singt dass es selbst nüchtern denkenden Konservativen spontan schlecht wird.

Würde der JU’ler Missfelder in ein paar Jahren die CDU/CSU so dominieren wie Ex-JuLi Guido Fönwelle die FDP, stünde Grün-Rot auch bundesweit gar nichts mehr im Wege. Und die Linkspartei dürfte konstruktive Opposition machen und GRÜNE wie SPD daran erinnern, was die Interessen der Schwächsten sind und was unsere Wahlprogramme zur sozialen Verantwortung, zu Wohlstand ohne Wachstum, zur Regulierung der zentralen Märkte gesagt haben.
Und die Piraten dürfen, nein sollen, das gleiche für die Netzpolitik und den Abbau des Überwachungsstaates tun.

Allerdings: Missfelder ist zwar ein Lautsprecher, aber hat in der CDU/CSU Fraktion nicht allzuviel zu sagen, was solange Mutti das Sagen hat wohl auch so ungefähr so bleiben wird.

Meines Erachtens ist das nur Missfelders Version von “…die Reihen fest geschlossen…” – das “die Fahne hoch” spart er sich für andere Tage und Reden auf, damit mensch nicht erkennt dass es das alte Lied ist.

In Zeiten wo auch in der Jungen Union viele lieber mit AAG (alles ausser Guido) koalieren würden, zum Beispiel mit uns Grünen, versucht er (und nicht nur er) ein Feindbild aufzubauen, das eben wir Grünen sein sollen, angeblich Technik- und Fortschritts-feindlich, nichtmal neue Bahnhöfe wollen wir und die Landwirtschaft soll auch so museal bleiben wie bei schwäbischen Milchbauern, und dass es ein Klima gibt haben wir auch nur erfunden um den ADAC zu knechten… Ausserdem sind wir Grünen schuld an “MultiKulti” (und der Sarrazin-Debatte) wo doch jeder weiss dass das genauso gescheitert ist wie dieses “68″ und dieser “Feminismus”, von der in der BILD angekommenen “Alice hinter dem Spiegel” mal abgesehen.

Meine Vermutung: Wird nicht funktionieren. Die über 50.000 Grünen (und steigend, die FDP kommt uns von oben mit 70.000 Mitgliedern und fallend entgegen) sind zu vielfältig – und die “antigrünen” Vorwürfe zu einfältig, als dass das jenseits der BILD funktioniert.

Und auch wenn die SPD das immer gefürchtet und vor diesem Blatt Kotau gemacht hat (Disclaimer: Ich war auch einmal drin) – mit der BILD allein gewinnt man keine Wahl, gegen die BILD Wahlen zu gewinnen ist nicht selbstverständlich, aber selbstverständlich möglich.
Und wenn dann die Wahlergebnisse feststehen, aber erst dann, werden wir auch weiterhin sehen, wer bei der CDU (und anderen) sein “grünes Herz” entdeckt und mit uns reden möchte.

Heute haben wir für den Kreisverband Tübingen von Bündnis 90/Die Grünen die Person nominiert, die uns im kommenden Landtag von Baden-Württemberg vertreten und im Landtagswahlkampf anführen soll. Nachdem die bisherige Landtagsabgeordnete Ilka Neuenhaus auf eine weitere Kandidatur verzichtet hatte blieben vier Kandidierende: Der Kandidat der Grünen Jugend Tübingen, Rolf Bräutigam, der Senior der Runde und Vertreter für Alternatives Wirtschaften Berndt-Rüdiger Paul, die Fraktionsvorsitzende von AL/Grüne im Tübinger Gemeinderat Ulrike Baumgärtner und eben der Stadtvorstand und Ex-Kreisrat Daniel Lede-Abal, dessen Rede ich hier dokumentiere:

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Überraschend klar setzte sich Daniel Lede-Abal mit dieser Rede und nach einer Stunde Fragen und Statements bereits im ersten Wahlgang durch. Über 50% der Stimmen für ihn, etwa 25% der Stimmen für Uli Baumgärtner, über 15% für Berndt-Rüdiger, etwa 6% für Rolf.

Bericht über die Nominierungsveranstaltung im Tagblatt

Wie im vorletzten Jahr und auch im letzten Jahr auch dieses Mal Frohe Weihnachten all denen die dieses Fest begehen und schöne Zwischenjahrstage bis zum Beginn eines neuen friedlichen Jahres:

http://www.DFG-VK.de

Tosender Applaus für den Erfolg von Kopenhagen

Zweimal im Originalton:

Bildungsstreik an der Uni Tübingen (1) November 2009

Das erste Video zum Bildungsstreik #unibrennt an der Ernst-Bloch-Universität (Uni Tübingen). Unter dem Eindruck der grossen Bildungsdemonstration in Tübingen nach der Räumung Mitte November 2009

Bildungsstreik an der Uni Tübingen (2) Dezember 2009

Das zweite Video zum Bildungsstreik #unibrennt an der Ernst-Bloch-Universität (Uni Tübingen). Unter dem Eindruck der grossen Bildungsdemonstration in Bonn Mitte Dezember 2009

Eilaktion des BUND: Wen interessiert der Klimaschutz, wenn E.on ein Kohlekraftwerk bauen will?

Erst im September war das Oberverwaltungsgericht Münster einer Klage des BUND und eines Privatklägers gefolgt und stoppte den Bau des Kohlekraftwerks in Datteln. Begründung: E.on hatte die Klimaschutz-Bestimmungen des Landesplanungsrechts nicht eingehalten.

Während die Bundesregierung in Kopenhagen den Klimaretter gibt, will die schwarz-gelbe Koalition in NRW noch vor Weihnachten den Klimaschutz-Paragrafen kurzerhand aus dem Landesgesetz streichen. Damit würde nicht nur der E.on-Klimakiller rückwirkend legalisiert, sondern gleichzeitig auch der Weg für zehn weitere Kohlekraftwerke in NRW geebnet.

Eine solche “Lex E.on” wäre ein fatales Signal nach Kopenhagen und auch für die deutsche Klimabilanz, die NRW schon heute mit mehr als 300 Mio. Tonnen Treibhausgasen im Jahr belastet.

Unterschreiben Sie unseren Aufruf an den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, den Bundesumweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) und an die Entscheider in NRW, diesen Klima-Irrsinn zu stoppen:

http://www.bund.net/kohlekraftwerke-stoppen Weiterlesen »