Grüne Kraft für Europa

Das ist nicht nur wahr, das ist auch der erste Artikel (english) den die Internationale der Piratenpartei in ihrem neu gestarteten Medium “Pirate Times” veröffentlicht hat. Gut so – denn es ist wichtig, dass diejenigen neuen Parteien die künftig in die Parlamente Europas einziehen, einen positiveren Blick auf die Möglichkeiten Europas haben als die Populisten ihn verbreiten. “Wenn Sie nach dieser Stunde die Europäische Union als demokratischer ansehen als jetzt, habe ich gewonnen”, wird  Joachim Ott, der Beauftragte für Bürgerbeteiligung bei der Europäischen Kommission aus seinem Vortrag vor der deutschen Delegation der Piraten zitiert. Ich denke, wenn sich die Erkenntniss, dass die EU demokratischer ist als gedacht und mit den Konsultations-Verfahren auch Möglichkeiten der Beteiligung für einzelne Bürger bietet, in breiteren Schichten durchsetzt, dann haben wir alle gewonnen. Weiterlesen »

Achtung, dieser Text ist lang. (und: von Dietrich Brüggemann)

Sven Regener schimpft und wird beschimpft. 51 Tatort-Drehbuchautoren sind sauer und werden gescholten. Der Chaos Computer Club antwortet und kriegt eins auf die Mütze. Alle kloppen sich. Und zwar wegen Urheberrechten sowie einer Partei, die die Piraterie im Namen trägt. Piraten und Netzaktivisten befürchten eine Welt, in der Firmen wie Disney und Bertelsmann auf jedes geschriebene Wort, jede gepfiffene Melodie und jede Zeile Programmcode sofort ihren Copyright-Stempel draufknallen, dem Urheber dafür anderthalb Cent hinwerfen, das Werk die nächsten 180 Jahre in den Kerker sperren und nur für horrende Summen herauslassen. Die Musiker, Schriftsteller und Filmemacher hingegen befürchten eine Entwicklung, bei der ihre gesamte Arbeit von gierigen, bleichen Computerkindern ins Netz gestellt wird und sie bzw. wir alle verhungern. (Bildende Künstler haben sich übrigens noch nicht beschwert, aber die haben ja auch ein krisensicheres Geschäftsmodell – sie fertigen Einzelstücke und verkaufen sie zu horrenden Preisen an Einzelpersonen. Wobei den eigentlichen Reibach ja angeblich meist der Zwischenhändler macht.)

Es gibt zwei Dinge, die mich daran stören.

Zum einen die Hysterie. In den beiden oben geschilderten Szenarien steckt der gleiche Denkfehler wie in den bunten Zukunftsbildern aus den 50er Jahren, auf denen wir im Jahr 2000 in atombetriebenen Flugautos herumkurven. Man beobachtet eine Entwicklung, verlängert sie in die Zukunft und gerät in in Panik. Das ist so, als säße ich auf dem Beifahrersitz eines Autos, das an der Ampel losfährt, würde den Tacho beobachten und sagen: Verdammt, jetzt haben wir schon in sieben Sekunden von null auf fünfzig beschleunigt, wenn das so weitergeht, werden wir demnächst die Schallmauer durchbrechen, da sollte ich jetzt besser mal dem Fahrer laut schreiend ins Steuer greifen und den Wagen gegen die nächste Wand lenken.

Und zum anderen: Weiterlesen »

Alles im Lot auf dem Boot: 3TageWach an Bord der "Mosella" auf der Saar

Vorab ersteinmal: Die Saar-Grünen haben es geschafft. Nachdem es in Umfragen zunächst so aussah, als könnten die auf Jamaica Gestrandeten den Rückweg in den Landtag verfehlen, haben sie die Spitzenfrau Simone Peter, mir aus der grünen BAG Energie persönlich bekannt, als ebensolche nach vorn gestellt, der oft umstrittene Landesvorsitzende Hubert Ulrich trat in die zweite Reihe zurück und dann haben sich nochmal alle, alle ins Zeug gelegt. Umwelt- und Energie-Minister Franz Untersteller und Ministerpräsident Winfried Kretschmann kamen aus Baden-Württemberg zur Unterstützung der geschätzten Bundesratskollegin in den Wahlkampf, mit dem Bundesvorsitzende Cem Özdemir und mir waren zwei weitere Baden-Württemberger auch in der Schlussphase des Wahlkampfes – bis hin zur Wahlparty – vor Ort dabei. An Bord der “Mosella”, an deren Steuerrad ich hier zu sehen war, war ein total engagiertes Team für “3 Tage Wach“, von Can Erdal aus NRW mit aufgesetzt, von Daniel Holefleisch alias “Kloppo” wie immer eingewiesen, moderiert und mit geleitet, wobei ich die ersten beiden Nächte je 10 Stunden unterstützt und dann ab Samstag Abend die letzten 20 Stunden mit den Saargrünen zusammen, zum guten Teil dann auch für sie als “Chef vom Dienst” (daher das Steuerrad) dabei war, während die Rekordmenge von über 1800 Fragen beantwortet wurde. Hier wo wir die ganze Zeit im Livestream zu sehen und zu hören waren, lassen sich die Fragen und Antworten noch immer sehen und nachlesen. Weiterlesen »

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling, in der Fraktion Sprecher für Urheberrecht und die Digitale Gesellschaft (und für die CDU in der Internet-Enquete) hat in einem Gastbeitrag im “Handelsblatt” der “Netzgemeinde” den Krieg erklärt, den totalen Kulturkampf. “Spiegel Online” nennt das “CDU-Hinterbänkler trollt die Netzgemeinde“.

Und er ist bereit, den “Endkampf um Mittelerde” erbittert zu kämpfen. Weiterlesen »

Für diejenigen, die einfach mal wissen wollen, wie Politik gemacht wird und wie das für die Menschen ist, die das tun, gibt es nach den ganzen Parteitagen eine ganze Reihe Hashtags auf Twitter, die diese nachvollziehen lassen: #bdk11 für die Grünen, #spdbpt oder #spd11 für die SPD, die sich da nicht einig war, #bpt112 für die Piraten…

Daneben aber gibt es aktuelle Portraits der Politischen Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband (“Ich bin ein Kind des Internets” in Berliner Zeitung), und der Bündnisgrünen, Steffi Lemke (“Die grüne Dompteuse” in Cicero), die einen differenzierten Blick ermöglichen, im derzeit noch deutlichen Kontrast auch des Auftretens.

Aber auch im Video der Parteitage zeigt sich (a) wie Politik gemacht wird und (b) der Unterschied. Besonders gelungen ist diese Dokumentation “Wir spinnen Ideen weiter” auf YouTube, die dem Weg von drei unterschiedlichen Personen, einem Altdelegierten, einer Neudelegierten und einem Mitglied der Antragskomission. Nach diesem Film versteht man, wie ein grüner Parteitag funktioniert:

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Die Piraten sind angekommen – nicht im Alltag, vielleicht nichteinmal völlig in der Realität, aber jedenfalls in einem Landesparlament. Die Faszination vieler Medien ist gross, viele Politiker (auch Jürgen Trittin) befassen sich damit wie es dazu kommen konnte oder was das heisst, Kommentatorinnen beurteilen das teils optimistisch oder positiv (“Die Piraten sind keine Spinner“), teils skeptisch.Telepolis hat eine Umfrage gemacht, wer die wichtigsten unfreiwilligen Wahlhelfer der Piraten waren: Die SPD und die Vorratsdatenspeicherung führen vor geheimen PPP-Projekten, der CDU und den anderen Parteien die es nicht so mit der direkten Demokratie haben – und vor den Grünen (auch wenn die Piraten nicht “die neuen Grünen” sind).

Grüne Glückwünsche

Im Blog “Grün Digital” äusserte sich Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, mit Vorfreude auf gute Zusammenarbeit:

Was an finanziellen Mitteln fehlte, haben die Piraten oftmals durch kreatives persönliches Engagement ihrer Mitglieder wettmachen können. Davor habe ich großen Respekt. An dieser Stelle herzliche Glückwünsche für Euer super Ergebnis, liebe Piraten! (…) Als grüne NetzpolitikerInnen freuen wir uns auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Euch – nicht nur im Europäischen Parlament, wo ja schon heute Piraten und Grünen gemeinsam in einer Fraktion hervorragend zusammenarbeiten und gemeinsam streiten. Wir freuen uns auf gemeinsame Initiativen zur Verteidigung und Stärkung unserer Bürgerrechte, zur Förderung freien Wissens, für mehr Transparenz usw. usw. (Weiterlesen)

Die Parteispitze veröffentlichte Glückwünsche:

• Claudia Roth, Parteivorsitzende: “Willkommen an Bord”
• Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender: “Ich gönne den Piraten ihren Erfolg – Glückwunsch an dieser Stelle -”
• Malte Spitz, Bundesvorstand für Medien- und Netz- und Bürgerrechtspolitik, schrieb: “Glückwunsch @Piratenpartei und willkommen im Abgeordnetenhaus! #ahw11“

Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Mitglied im Ko-Kreis der GRÜNE JUGEND-Alumni, äusserte sich direkt vor der Wahl bereits eher positiv:

Benedikt Lux: Ich selber habe gute Erfahrungen mit denen gemacht, auch wenn mir dort Frauen fehlen und Menschen, die mehr gemacht haben, als ihr halbes Leben am Rechner gesessen zu haben. Aber: Frischer Wind ist fast immer gut. Lieber eine links-alternative Ein-Themen-Protestpartei als andere Protestparteien. (Alles lesen)

Auch für mich ist die Piratenpartei kein neues Thema (siehe viele Beiträge hier im Blog), sondern ein politischer Partner; bei einer landesweiten Demonstration gegen ELENA bin ich als Grüner neben Piraten ebenso Sprecher gewesen wie beim europaweiten AdActa-Day in Luzern – und sogar als Grüner Gastredner auf einem Landesparteitag der Piraten habe ich mit und zu Piraten darüber gesprochen, dass nicht die Grünen ihre politischen Gegner sind sondern die Befürworter-Parteien der Vorratsdatenspeicherung.

Zusammen mit Jan-Philipp Albrecht hat Konstantin von Notz für den “Freitag” einen Aufruf geschrieben: “Die Zeit ist reif für eine europäische digitale Bürgerbewegung“. Ich kann das nur unterschreiben und verweise auf meinen alten Text zum selben Thema: “Der digitale Graben und die Koalition der Netzfreunde – getrennt segeln, gemeinsam ändern“!

Auf Einladung der Europaparlaments-Fraktion der Grünen/EFA und der Europäischen Grünen Partei, EGP, treffen sich derzeit Grüne und grüngesinnte Menschen aus ganz Europa, um unter dem Titel „Europe – Make it or break it“ über die Zukunft der Europäischen Union zu beraten.

Zahlreiche Workshops in Frankfurt und Slubice

In einer Vielzahl von Workshops wurden Kampagnenwerkzeuge ie das kreative politische Schreiben, die Kommunikation per Video oder die Nutzung sozialer Netzwerke, aber auch inhaltliche Themen vom Zugang zum Internet als Menschenrecht über die EU-Missionen in Somalia (Video) oder die Konsequenzen aus dem arabischen Frühling für die EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik behandelt. Neben der Finanzmarktregulierung und der Zukunft des Euro waren generell Themen der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik einer der Schwerpunkte der nach 2008 bereits zum zweiten Mal im brandenburgischen Frankfurt an der Oder und der polnischen Nachbarstadt Słubice stattfindenden Grünen Europäischen Sommer-Universität.
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Beim wirtschaftsliberalen Fernsehsender n-tv schreibt der Lobbyist für Familienunternehmen, Klaus Schweinsberg (INTES), es würden uns die Politiker ausgehen:

In den Kommunen und Ländern längst da, ist sie nun auch auf Bundesebene angekommen – die Leere. Deutschland mangelt es an geeignetem politischen Personal. (…) Die Situation ist erschreckend. Selbst die etablierten Parteien können heute nicht mehr eine ausreichende Zahl von Kandidaten für politische Wahlämter aufbieten. Rund 170.000 politische Wahlämter gibt es im politischen System unseres Landes. 99 im Europaparlament, 601 im Bundestag, 1800 in den Landtagen, 18.000 in den Kreistagen und 148.000 in den Städten und Gemeinden.

Als Beleg dient, vor Zahlenspielen über die Engagement-Quote der Mitglieder der Volksparteien, die eher klägliche Rochade der FDP-Führung im Bund, die als Ersatz für personelle Erneuerung herhalten musste. Nun könnten wir, die wir nicht die FDP sind, uns aus genau diesem Grund bequem zurücklehnen und sagen: Das betrifft uns nicht, schliesslich halten wir von unserem politischen Personal gewöhnlich mehr als von dem der kleinen gelben Konkurrenz. “Selbst die etablierten Parteien” – meint auch das uns? Für relativ neuere Parteien wie die Piratenpartei, die sich gerade mit einem neuen Vorstand personell erneuert hat, gelten die Grünen längst als etablierte Partei. Für die WählerInnen, das sei gesagt, angesichts unserer nach oben schiessenden Stimmen-Prozente, anscheinend auch. Wie aber ist es mit den Mitgliedszahlen? Auch da meinen manche, es sei alles in Ordnung, wachsen wir doch über 50.000 Mitglieder hinaus langsam immer weiter, während uns die ehemals etablierte FDP mit 70.000-und-fallend von oben entgegenkommt. Weiterlesen »

GreenTV mit Prominenz: der Bündnisgrüne Landesvorsitzende Chris Kühn

Heute Abend war zum ersten Mal in diesem Jahr “GreenTV”, wobei der Kreisverband Tübingen von Bündnis 90/Die Grünen ins “Alt-Tübingen” zum gemeinsamen Schauen der Wahlergebnisse mit Wahlparty einlädt. Gekommen waren einige, gut vertreten die Grüne Jugend, aber auch die Tübinger AL, GRÜNE Ortsvorstand, Kreisvorstand,  Gemeinderatsfraktion waren vertreten.

Mit dem Landtags-Kandidaten Daniel Lede Abal und dem Bundesvorsitzenden Chris Kühn wurden  Prognosen und Hochrechnungen kommentiert (Wechselstimmung gegen die CDU!) und Konsequenzen für Baden-Württemberg sowie die Zuverlässigkeit der SPD als Koalitionspartner diskutiert.

In Hamburg haben die Grünen – genauer die von Anja Hajduk geführten GALlier – zugelegt, wenn auch weniger als man hätte hoffen können. Die CDU hat mehr als 20% der Wähler verloren, wovon die FDP zwar ganz ohne eigene Verdienste aber eben doch nur mit +2% profitieren konnte. Die Alleinregierung einer SPD die nichts wirklich anders machen will als die CDU kann relativ rasch zur Entzauberung des heute schon zum Kanzlerkandidaten hochkommentierten SPD’lers Olaf Scholz führen. Bei der nächsten Hamburg Wahl ist mit diesem fünf-Parteien Parlament (an dem vorbei die Piraten mit respektablen aber für gar nichts reichenden 2-3% gelandet sind) wieder alles möglich. In Baden Württemberg, wenn die Hambuirg-Wahl der SPD Auftrieb und sie über 20% bringt, sowieso.

Zu Europa gibt es in diesem Jahr viel zu hören – weshalb ich damit im Januar das Jahr auch angefangen habe. Meine erste Rede des Jahres hielt ich auch im Januar auf der landesweiten Demonstration in Tübingen, zu der GRÜNE, Piraten und andere aufgerufen hatten, Gegen ELENA und den Überwachungswahn: Echte Freiheit statt falscher Sicherheit.

Das Highlight im Februar war wie meist der Politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach.

Im März galt es, einige neue Unternehmensgründungen beim Münchener Business-Plan Wettbewerb MBPW voran zu bringen, die mit Alternativen Energien, Effizienzsteigerung und mehr Transparenz auch zu einer grüneren Wirtschaft, zur Green Economy, beitragen können. Denn die Green Economy soll aus den Krisen bringen, wie bei Boell diskutiert wurde.

Im April war das Highlight die Anti-Atom-Menschenkette von Brokdorf nach Krümmel, um Biblis und Ahaus, an der ich mit der Umzingelung des AKW Biblis aktiv beteiligt war, das als Altreaktor längst abgeschaltet gehört. Als Forderung bleibt übrigens die Abschaltung aller Atomanlagen, für die wir schon im November 2008 in Gorleben demonstriert haben, nicht nur “kein Ausstieg aus dem Ausstieg”, selbst wenn wir darüber als wichtigen Zwischenschritt heute froh wären.

Im Mai war ich noch vor der NRW-Wahl bei der Klimakonferenz der Grünen “Von Bonn nach Cancún – Zur Klimapolitik der EU”.
In Tübingen begann MdB Winne Hermann, für den ich SocialMedia mache mit der Reihe GrünKultur – zuerst mit MdB Agnes Krumwiede zu Musik+Politik. Nach der NRW-Wahl gab es nur noch ein Thema: Wer redet mit wem und wie kommen wir zu einer regierungsfähigen Koalition in Nordrhein-Westfalen? Die FDP wollte nicht wirklich mit uns reden, was ich bedauert habe, wobei ich es auch falsch fand, auf der anderen Seite die Gespräche mit der Linkspartei gleich nach der ersten Sondierung abzubrechen, was den Weg für SchwarzRot zu bahnen schien. Zwischen diesen Koalitionssondierungen gab es noch den “Visionenkongress” der Grünen Jugend. Dort wurde das Frauenstatut mit Genderkommission verabschiedet, die Basisdemokratie ist aber umstritten: Wie schwierig ist es etwa, einen ausserordentlichen Buko einzuberufen? Wie legitimiert ist der Bundesausschuss, der zwischen den Bukos tagt?
Auch im Mai: Die Internationale Konferenz “Die Große Transformation: Greening the Economy” der Boell-Stiftung in Berlin.

Im Juni hatten die Grünen Baden-Württemberg ihren Landesausschuss in Mannheim, bei dem ich eine Rede für Grüne Netzpolitik auf allen Ebenen hielt (Bild). Der GRÜNE Beschluss zur Netzpolitik (PDF) ist entsprechend sehr gut geworden und eine Messlatte unserer Politik auch in künftigen Koalitionen.
Die Grüne Jugend forderte mehr Unterstützung und mehr Debatte für Zukunftspolitik gegen Krisenreaktion ein: “Lasst uns nicht im Regen stehen” (Video). Die Kinder und zukünftige Generationen “sind noch systemrelevanter als Banken”.

Im Juli gab es keine Sommerpause sondern weiter viel Politik, unter anderem kommentierte Cem Özdemir den Integrationsbericht der Bundesregierung “Nicht nur Özil und Khedira”, was mir aus meinem Blickwinkel des European Antidiscrimination Council EAC wichtig war. Die grosse DESERTEC-Konferenz wurde schon im Juli eifrigst vorbereitet. Neben diesem globalen Denken wurde auch das lokale Handeln nicht vergessen: Der kommunalpolitische Kongress der Böll-Stiftung, der sich nicht nur mit der Grünen Stadt der Zukunft (Radermacher mp3) befasste, sondern auch damit dass die Grünen kommunal auf dem Weg zur Mehrheitspartei (Künast mp3) sind – in Tübingen, wo ich Vorstand der Grünen bin, sind wir ja bereits nicht nur die Partei des Oberbürgermeisters Boris Palmer sondern auch klar die stärkste Fraktion.
Ende des Monats war ich wieder zum Bereich Netzpolitik und Überwachung unterwegs: Als Grüner Europapolitiker hielt ich eine Rede zum AdACTA-Day in Luzern, begleitend zu den ACTA-Verhandlungen die an diesem Tag dort stattfanden, zusammen mit den Vorsitzender der Piratenparteien mehrerer Länder und Fach-Aktivisten. (Video meiner Rede hier)

Im August war ich auf Grüner Sommertour in England, vor allem in Brighton, wo Ex-MEP Caroline Lucas erste Grüne MP in Westminster geworden ist. Dort führte ich viele Gespräche mit Grünen und mit grünen Aktivisten zu ihrem Ansatz, kommunal und europaweit Politik zu machen. Der August war ausserdem der Monat der Appelle: Gegen Energie ohne Zukunft und für einen Stopp des Milliardengrabs Stuttgart 21, was mich und sehr sehr viele Grüne beides auch das restliche Jahr beschäftigte.

Der September war angesichts des Datums 9/11 geprägt von einer “Freiheit statt Angst” Debatte. Auf einer internationalen Konferenz zum Stand der Angst, der Forschung und Politik zum heimischen und islamischen Terrorismus diskutierte ich unter anderem mit Landesinnenminister Heribert Rech über Deeskalations-Strategien und die Prävention der Radikalisierung in westlichen Gesellschaften – wobei wir uns über all die wesentlichen Dinge einig schienen, weshalb seine Eskalationsstrategie am Ende des Monats im Stuttgarter Schloßgarten zum 30.09. umso unverständlicher war, da sie sehr zur Radikalisierung vor Ort (und über die Bilder nicht nur dort) beigetragen hat.
In Tübingen moderierte ich im September die Kandidierenden-Vorstellung zur Landtagswahl, als vier Grüne gegen die amtierende Landtagsabgeordnete Ilka Neuenhaus antraten. Betroffen war ich vom Tod des ersten Grünen MdBs aus Tübingen, Walter Schwenninger – mein Nachruf auf Walter Schwenninger erschien auch im Blog der Landesgrünen und wurde später im Nachruf des Landesvorsitzenden Chris Kühn, den er auf der LDK in Bruchsal hielt, ausgiebig zitiert.

Im Oktober entschieden wir uns in Tübingen nach dem Verzicht von MdL Neuenhaus endgültig für Daniel Lede-Abal als unseren Mann für Tübingen (Blogeintrag mit Bewerbungs-Videos), der auch das CDU-Direktmandat angreifen soll.
Ich war auch mit anderen auf der Frankfurter Buchmesse, wo es in Gesprächen um Urheberrecht, Digitalisierung und virtuelle Güter wie eBooks ging.
Dann schlug der “Herbst der Entscheidungen” zu und die Union entschied sich angesichts überall massiv wachsender GRÜNEr Umfragewerte zu einem klaren Antigrünen Kampfkurs, eingeleitet vom JU-Vorsitzenden Mißfelder (von mir hier kommentiert). Es folgte die geistige Volte von CSU-Generalsekretär Dobrindt: “Wer gestern gegen Atomkraft war und heute gegen Stuttgart21 ist, darf sich nicht wundern, wenn morgen ein Minarett in seinem Vorgarten steht.” Seine Vision einer Gefahr, den Grünen nachzulaufen… wir sehen: dümmer geht immer.
Ein schwarzer Tag für grüne Energiezukunft, wie MdB Ingrid Nestle es ausdrückte, war das CDU/FDP Gesetz über Laufzeitverlängerungen für Schrottmeiler am 28.Oktober. Jürgen Trittin fand dazu deutliche Worte: “Die Regierung spaltet das Land” (Video).

Der November war extrem voll: Die über sechs Monate von Vertretern der drei Landesarbeitsgemeinschaften (LAGs) vorbereitete DESERTEC-Konferenz fand statt, die ich als Vertreter der LAG Europa mit Vertretern der LAG Internationales und Ökologie für die Grünen Baden-Württembergs organisiert habe, wobei auch aus anderen Bundesländern viel an Interesse und Teilnehmenden kam. Ein Bericht mit vielen Videos findet sich hier auf “Grüne Kraft für Europa”.
Natürlich war auch ich dabei in Gorleben, als es in diesem November wieder darum ging den Castor zu stoppen und ein Rekord aufgestellt wurde an Demonstrierenden gegen AKWs, direkt nachdem im Wendland Marianne Fritzen den Petra-Kelly-Preis erhielt. Schon vor 30 Jahren war ich vor Ort, und eben auch dieses Mal wieder.
Als nächstes war ich gefragt, als Vorsitzender des Landeselternrats Baden-Württemberg (LER) eine Rede zum Thema “So is(s)t Schule – Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder” von MdB Ulrike Höfken zu halten, am Vorabend der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Freiburg. Mein Beitrag “Wie is(s)t Schule? Und was wünschen sich die Eltern?” Verantwortung für die Gesundheit unserer Kinder – Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen findet sich hier.
Es folgte die BDK und gleich am nächsten Tag in Tübingen eine (zuvor in Freiburg gehaltene) Vortrags-Veranstaltung von FIAN und Klima-Piraten zur Auswirkung der Kohleförderung im neuen Hauptförderland Kolumbien: Schmutzige Kohle aus Kolumbien – für Tübingens Brunsbüttel? (Bericht mit Video) Da auch die von Boris Palmers Tübinger Stadtwerken betriebene Errichtung eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel im Mittelpunkt der Kritik stand, für dessen Kohle aus Kolumbien Arbeiter unterdrückt und Indigene Volksgruppen vertrieben würden, war ich als Vorstand der Tübinger Grünen vor Ort und stellte das auf der BDK frisch beschlossene GRÜNE Energiekonzept vor, das neue Kohlekraftwerke klar ablehnt. Für die Partei die dieses Konzept eben beschlossen hatte liess OB Boris Palmer sich neu in den Parteirat wählen, wissend welche Politik er dabei mitverkörpern soll. Mal sehen ob man davon bei der Kohle etwas sehen wird.
Erfreulich auch persönlich, dass ich im November einstimmig im Amt bestätigt wurde, als BAG-Europa-Delegierter die Grünen Baden-Württembergs auf Bundesebene für weitere zwei Jahre beim Thema Europapolitik zu vertreten.
Als Netzpolitiker und Europa-Transparenzbefürworter war natürlich auch WikiLeaks im November oft Thema, auch auf Facebook, wo ich als Grüner Politiker präsent bin.

Im Dezember war als erstes die Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen in Bruchsal, bei der ich zwar viele Grüne Gespräche führte, aber als Pressevertreter für die Freie Nachrichtenagentur WikiNews anwesend war. Ich schrieb meinen Artikel: “GRÜNE bereiten sich auf Regierungsübernahme in Baden-Württemberg vor“, den ich in meinem Blog noch etwas ausgebaut habe.
Ein Thema, das in der Folge viel diskutiert wurde, war unser LDK-Beschluss, die Studiengebühren für das Erststudium vom Bachelor bis zur Promotion abzuschaffen, was manchen (auch von den Piraten) nicht genug “Freie Bildung” war. Meine Stellungnahme hier.
Ein grosser netzpolitischer Erfolg des Dezembers 2010 war das lange Ringen um den extrem dummen Entwurf des “Jugendmedienschutz-Staatsvertrags” JMStV, dem schliesslich im letzten und entscheidenden Bundesland Nordrhein-Westfalen niemand seine Stimme geben wollte.
Kurz vor Jahresschluss natürlich noch als Highlight zum Thema Grüne Jugend: 30 Jahre nach Gründung der ersten “Grünen Jugend” unter diesem Namen gründeten wir mit mehreren GJ-Alumni Abgeordneten in Niedersachsen, im Petra K in Hannover, den “GRÜNE JUGEND Alumni Verein”.

Was kommt 2011? Die Wahl. Jeden Tag Wahlkampf bis 27.03.2011. An meinem Geburtstag am 30.03. möchte ich einiges zu feiern haben!