Archiv für die Kategorie 'Aktionen'

TTIP – Warum wir das Freihandelsabkommen ablehnen

Im Juni letzten Jahres wurde die erste Einigung zum zwischen der Europäischen Union und den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP erzielt: Die zuständigen EU-Minister gaben nach längerem Streit ein gemeinsames Verhandlungsmandat für die EU-Komission. Frankreich hatte sich dabei mit der Forderung durchgesetzt, Film, Musik und andere Medien zunächst aus den Verhandlungen auszuklammern. Das macht auch den Versuch schwerer, das vor allem aus medien- und netzpolitischen Gründen abgelehnte Abkommen ACTA durch die Hintertür von TTIP wieder einzuführen. Der Versuch ist allerdings nur vertagt, nicht vom Tisch. DPA schreib damals “Schwierige Verhandlungen werden insbesondere im Agrarbereich erwartet, wo auch die Regeln für Einfuhr gentechnisch veränderter Futter-oder Lebensmittel vereinheitlicht werden müssten”
Für einige ist es klar, warum dieses Abkommen abzulehnen ist: Das Chlorhühnchen, bei uns bisher verboten. Worum geht es da? Oliver Welke hat das in der “heute show” schön erklärt: http://gruenlink.de/p64 “Die Standards in der EU haben ein unbegründet hohes Niveau. Was für einen Amerikaner gutes Essen ist, sollte auch für einen Europäer gutes Essen sein”, meinte etwa Stuart Eizenstat vom Transatlantic Business Council in ‘report’. Die Bundeszentrale der Verbraucherschutzverbände warnt, dass das Vorsorgeprinzip der EU, nur sichere Lebensmittel zuzulassen, dadurch abgeschafft würde. Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Genmanipuliertes Tierfutter sind dabei nur eine Seite.

Für die Grosse Koalition ist der Fall klar: Ein Abschnitt ihres Koalitionsvertrags heisst “Stärkung des Freihandels und Handelsabkommen” und sagt: “Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an. Unser Ziel ist eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.” Eine Sorge wird allerdings auch dort bereits angesprochen: “Bei EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO)-berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird“. Warum ist das überhaupt ein Thema? Weil ein solches Freihandelsabkommen alle “nicht tarifären Handelshemmnisse” beseitigen will, also alles was ausser Zollgebühren noch dazu führen kann dass Handel schwieriger wird: Umweltschutz, Verbraucherschutz, Mindestlöhne und eben Arbeitsschutznormen. Es ist leicht zu sehen, was die SPD hier im Koalitionsvertrag erwähnt haben wollte – und worauf sie alles bereits an dieser Stelle verzichten!

Wofür steht nochmal die Abkürzung TTIP? Für “Transatlantic Trade and Investment Partnership” und der Investorenschutz ist ein weiteres Problem dabei: Konzerne sollen dabei in die Lage versetzt werden, europäische Länder zu verklagen, wenn diese ihnen mit Umweltschutz, Verbraucherschutz und anderen europäischen oder deutschen Normen -oder neuen Gesetzen – zu sehr im Weg stehen. Vor neuen EU-Normen müssten die US-Handelspartner gefragt werden, ob diese ihnen denn auch genehm sind – so dass die amerikanische Regierung plötzlich direkten Einfluss auf unsere Gesetzgebung bekäme. Mit Demokratie hat das sowenig zu tun wie die Hinterzimmergeschichte der bisherigen Verhandlungsrunden, in denen Industrielobbyisten weit mehr Einblick bekommen als EuropaparlamentarierInnen. Mehr dazu in LeMondeDiplomatique: http://gruenlink.de/p65

Abschliessend möchte ich davor warnen, sich in der Kritik auf nur einen Punkt zu konzentrieren, die vertagten ACTA-Aspekte, das Chlorhühnchen oder die jetzt vertagten Investorenschutz-Regelungen. Zum einen gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, unsere Kritik verpufft aber vielleicht. wenn man den einen Punkt herausnähme. Selbst ohne die offensichtlichsten Kritikpunkte hat TTIP aus Europa-Sicht ein Grundproblem: Die geplante Freihandelszone schafft zwar nicht mehr Arbeitsplätze oder mehr Wohlstand für alle, wie Studien jetzt zeigen – aber der innereuropäische Handel würde ebenso wie der mit Afrika zugunsten des transatlantischen massiv zurückgehen. Was heisst das? Dass Deutschland und andere weniger Grund haben, die EU, den Binnenmerkt und europäische Nachbarn zu stabilisieren. Dass Afrika sich mehr verschuldet weil sie weniger exportieren können – dass also der Hunger der Vielen in Afrika zugunsten des Reichtums weniger  in EU/USA befördert wird. Werdet aktiv, unterzeichnet den Apell: http://www.campact.de/ttip/

Aktiv gegen TTIP, für Euch in Europa:
Wolfgang G. Wettach, Europakandidat GRÜNE-BW für die Europaliste 2014

Erstellt am Montag, 3. Februar 2014
Kategorie: Aktionen, Europa, Internationales, Umwelt | 4 Kommentare »

Gedenken an die Weisse Rose: 09.Mai als Geburtstag von Sophie Scholl

Soundcloud: Gedenken an die Weisse RoseAm 09. Mai ist nicht nur Europatag sondern auch der Geburtstag von Sophie Scholl, einer Widerstandskämpferin gegen die Diktatur des Nationalsozialismus. Sie wurde aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose hingerichtet.

Im Rahmen von 25 Jahren Kultur des Friedens haben wir am Morgen des 09. Mai auf dem Geschwister-Scholl-Platz vor der Neuen Aula der Universität Tübingen wie vor 5 Jahren zum 20jährigen Jubiläum eine Weisse Rose gepflanzt und des Widerstands gegen die Nationalsozialisten gedacht:


Soundcloud: Gedenken an die Weisse Rose

Ein Auszug: Erich Schwarz , Zeitzeuge dessen Vater als Widerstandskämpfer im KZ getötet wurde, Prinz Chaos II mit einem Lied, das zum rechten Gedankengut auch zu Norwegen Fragen stellt – und ein paar Worte von Konstantin Wecker

Erstellt am Samstag, 11. Mai 2013
Kategorie: Aktionen, Deutsch | Kommentieren »

Bundeskabinett legt Patriots-Mandat vor: GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete auf: Stimmt mit NEIN!

Pressemitteilung

Tübingen/Weimar/Bad Dürkheim/Hamburg/Münster 06.12.2012

Bundeskabinett legt Patriots-Mandat vor: GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete auf: Stimmt mit NEIN!

In der nächsten Woche wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. GRÜNE Parteimitglieder „erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.“ So heißt es in dem entsprechenden Aufruf, den schon weit über hundert GRÜNE von allen Ebenen der Partei unterzeichnet haben. Obwohl die GRÜNE Partei auf ihrer Hannoveraner Bundesdelegiertenkonferenz im November einen Beschluss gefasst hat, der militärisches Eingreifen und eine Militärintervention in der Gesamtabwägung verwirft, wollen offenbar weite Teile der Bundestagsfraktion mit der Regierung stimmen. Wir halten das für politisch unverantwortlich.

Es wird behauptet, die Patriots ständen in keinem Zusammenhang mit offensiven Militärmaßnahmen der NATO oder einzelner NATO-Staaten gegen Syrien, z.B. in Form einer privat von der NATO eingerichteten Flugverbotszone. Gleichzeitig berichten Medien über US-Militärplanungen, mit 75.000 Soldaten in Syrien zu intervenieren. Unterhalb der Schwelle des offenen Einsatzes eigener Soldaten in Syrien mischen die NATO-Staaten (auch Deutschland) gemeinsam mit Verbündeten wie Katar und Saudi-Arabien mit Spionageerkenntnissen, logistischer Unterstützung, Militärausbildern und Waffenlieferungen bereits jetzt mit im syrischen Bürgerkrieg.

Eine Beruhigungspille soll sein, dass die Patriots-Raketen nicht direkt an der Grenze stationiert werden. Die Patriots hätten nur eine begrenzte Reichweite, könnten also Syrien gar nicht erreichen. Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Will man uns für dumm verkaufen? Die Patriot-Raketen sind mobile Systeme. Sie sind auf Fahrzeugen stationiert, die jederzeit weiter an die Grenze oder auch über die Grenze fahren können. Im Irak-Krieg 2003 bewegten sich die US-Patriot-Einheiten flexibel mit der vorrückenden Front. Die einzig sinnvolle friedenspolitische Option ist, die Patriots dort zu belassen, wo sie jetzt sind: in Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern).“

In das deutsche Mandat sind im Übrigen auch AWACS-Systeme integriert. Diese haben die Aufgabe, den syrischen Luftraum auszuspähen. Wer nutzt die durch die AWACS gewonnenen Aufklärungserkenntnisse? Nicht zuletzt die syrischen Aufständischen – genauso wie diese bereits von den Spionageerkenntnissen des BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer profitierten.

Vom politischen Vorgang her haben wir es bei den Patriots mit einer Selbstmandatierung der NATO zu tun. Es ist es naiv zu glauben, dass dem militärischen Handeln der NATO durch politische Beschlusstexte der NATO selbst irgendwelche Fesseln angelegt würden. Diese kann sie jeden Tag selbst ändern. Auch ein „restriktiver“ Bundestagsbeschluss, der eine Flugverbotszone im ersten Schritt ausschließt, ist schnell von der NATO ausgehebelt, wenn „neue Umstände“ es erfordern.

In den letzten Tagen strapazieren NATO und Bundesregierung die Argumentation, Syrien würde die Türkei durch Chemie-Waffen bedrohen. Der Einsatz von Chemie-Waffen sei „eine rote Linie“. Bei Überschreitung: NATO-Militärintervention! Umgekehrt zieht das Assad-Regime seine rote Linie und kündigt an, Chemie-Waffen gegen Staaten einzusetzen, die in Syrien militärisch intervenieren. Statt rote Linien zu beschwören, die am Ende in die militärische Eskalationsspirale führen, ist Deeskalation gefragt. Darum fordern wir: „Keine Patriots an die syrische Grenze!“

Wilhelm Achelpöhler, Münster -  Uli Cremer, Hamburg – Roland Vogt, Bad Dürkheim – Olaf Weber, Weimar –

Wolfgang G. Wettach, Tübingen

Der Aufruf und die Unterzeichnerliste finden Sie auf: www.gruene-friedensinitiative.de

Kontakt: Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de Roland Vogt 0172 / 1474546 – roland.vogt@snafu.de, Wolfgang G. Wettach 0173 / 6575033 – gruene@wettach.org oder: Wilhelm Achelpöhler 0171 / 1717392 – achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de

Erstellt am Donnerstag, 6. Dezember 2012
Kategorie: Aktionen, Europa, Frieden, Internationales, Partei | Kommentieren »

Schengen-Aktion zur Landesversammlung der Europa-Union

Schengen-Gebiet in blau, künftiger Bereich in Grün, Quelle:WikiPedia

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Juni dieses Jahres hat der Rat der Innenminister der EU sich dafür ausgesprochen, für eine Einschränkung des Schengen-Abkommens einzutreten und Grenzkontrollen für einen gewissen Zeitraum wieder möglich zu machen. Auch wenn dies bereits schlimm genug ist – die Begründung riecht regelrecht nach Skandal!

So wurde als ein möglicher Grund die Abwehr von Flüchtlingen aus Staaten mit einer EU-Außengrenze genannt. Nicht nur tritt dies europäische Werte gleich doppelt mit Füßen – es unterhöhlt auch die höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH vom Dezember 2011, wonach das Dublin-II-Abkommen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach der Erst-Land-Regel wegen der katastrophalen Zustände in den betroffenen EU-Staaten faktisch auszusetzen ist. Nähere Details finden Sie in dem Antrag der Jungen Europäer, der Ihnen bereits zugeschickt wurde.

Wir möchten unsere Position gegen diese Pläne und für ein Europa ohne Grenzen im Anschluss an die Landesversammlung am Sonntag, den

22.07.2012 um 14:45 Uhr bei einer Kundgebung auf dem Marktplatz Offenburg

kundtun. Gemeinsamer Treffpunkt ist 14:15 vor dem Tagungshotel Mercure. Von dort aus werden wir gemeinsam zum Kundgebungsort gehen. Die Kundgebung wird voraussichtlich gegen 15:30 Uhr auf dem Marktplatz beendet sein.

Wir würden uns freuen, wenn Sie sich entschließen würden, sich dieser Kundgebung für ein Europa ohne Grenzen und ein Europa der Menschenrechte und Werte anzuschließen. Die Europa-Union könnte gemeinsam mit den Jungen Europäern auf diesem Wege ein kraftvolles Signal an die Öffentlichkeit senden. Wir würden uns auch freuen, wenn Sie mit Europaflaggen, Bannern oder Transparenten unsere Kundgebung noch eindrucksvoller gestalten würden.

Wir freuen uns auf spannende Debatten auf unserer gemeinsamen Landesversammlung und eine eindrucksvolle Kundgebung am Sonntag!

Mit europäischen Grüßen
Europa Union Baden-Württemberg
Junge Europäer Baden-Württemberg

Erstellt am Montag, 16. Juli 2012
Kategorie: Aktionen, Europa, Europa-Union, Gastbeiträge, Termine | Kommentieren »

Welt:Bürger Gefragt!

Am Samstag war ich bei der Abschlusskonferenz der Delegierten im Bürgerbeteiligungsprozess zur Entwicklungspolitik “Welt:Bürger gefragt“. Auf den vielen Bürgerkonferenzen und Themengesprächen wurden Delegierte aus dem ganzen Land gewählt – so wie ich in Tübingen (Bericht PDF).

Moderiert von der Ev.Akademie Bad Boll wurde ein Entwurf für die Leitlinien der Entwicklungspolitik des Landes erarbeitet, der im September im Landtag angenommen werden und dann 10 Jahre gelten soll. Dazu kommen Handlungsanweisungen, konkrete Dinge, die jedes Jahr nachjustiert werden sollen.

Globales Lernen, Fairer Handel und Beschaffung, Nord-Süd Partnerschaften und Wirtschaft waren die Themen der vier Workshops.

Das Ergebnis der Delegiertenkonferenz, auf der wesentliches auch von mir mit dem Staatsminister für Internationales Peter Friedrich besprochen werden konnte, ist vertraulich, also kann ich nur sagen dass ich mit meinem wesentlichen Punkt erfolgreich war und darum sehr zufrieden bin.

Erstellt am Montag, 9. Juli 2012
Kategorie: Aktionen, Internationales, Termine | Kommentieren »