Pressemitteilung

Tübingen/Weimar/Bad Dürkheim/Hamburg/Münster 06.12.2012

Bundeskabinett legt Patriots-Mandat vor: GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete auf: Stimmt mit NEIN!

In der nächsten Woche wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. GRÜNE Parteimitglieder „erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.“ So heißt es in dem entsprechenden Aufruf, den schon weit über hundert GRÜNE von allen Ebenen der Partei unterzeichnet haben. Obwohl die GRÜNE Partei auf ihrer Hannoveraner Bundesdelegiertenkonferenz im November einen Beschluss gefasst hat, der militärisches Eingreifen und eine Militärintervention in der Gesamtabwägung verwirft, wollen offenbar weite Teile der Bundestagsfraktion mit der Regierung stimmen. Wir halten das für politisch unverantwortlich.

Es wird behauptet, die Patriots ständen in keinem Zusammenhang mit offensiven Militärmaßnahmen der NATO oder einzelner NATO-Staaten gegen Syrien, z.B. in Form einer privat von der NATO eingerichteten Flugverbotszone. Gleichzeitig berichten Medien über US-Militärplanungen, mit 75.000 Soldaten in Syrien zu intervenieren. Unterhalb der Schwelle des offenen Einsatzes eigener Soldaten in Syrien mischen die NATO-Staaten (auch Deutschland) gemeinsam mit Verbündeten wie Katar und Saudi-Arabien mit Spionageerkenntnissen, logistischer Unterstützung, Militärausbildern und Waffenlieferungen bereits jetzt mit im syrischen Bürgerkrieg.

Eine Beruhigungspille soll sein, dass die Patriots-Raketen nicht direkt an der Grenze stationiert werden. Die Patriots hätten nur eine begrenzte Reichweite, könnten also Syrien gar nicht erreichen. Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Will man uns für dumm verkaufen? Die Patriot-Raketen sind mobile Systeme. Sie sind auf Fahrzeugen stationiert, die jederzeit weiter an die Grenze oder auch über die Grenze fahren können. Im Irak-Krieg 2003 bewegten sich die US-Patriot-Einheiten flexibel mit der vorrückenden Front. Die einzig sinnvolle friedenspolitische Option ist, die Patriots dort zu belassen, wo sie jetzt sind: in Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern).“

In das deutsche Mandat sind im Übrigen auch AWACS-Systeme integriert. Diese haben die Aufgabe, den syrischen Luftraum auszuspähen. Wer nutzt die durch die AWACS gewonnenen Aufklärungserkenntnisse? Nicht zuletzt die syrischen Aufständischen – genauso wie diese bereits von den Spionageerkenntnissen des BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer profitierten.

Vom politischen Vorgang her haben wir es bei den Patriots mit einer Selbstmandatierung der NATO zu tun. Es ist es naiv zu glauben, dass dem militärischen Handeln der NATO durch politische Beschlusstexte der NATO selbst irgendwelche Fesseln angelegt würden. Diese kann sie jeden Tag selbst ändern. Auch ein „restriktiver“ Bundestagsbeschluss, der eine Flugverbotszone im ersten Schritt ausschließt, ist schnell von der NATO ausgehebelt, wenn „neue Umstände“ es erfordern.

In den letzten Tagen strapazieren NATO und Bundesregierung die Argumentation, Syrien würde die Türkei durch Chemie-Waffen bedrohen. Der Einsatz von Chemie-Waffen sei „eine rote Linie“. Bei Überschreitung: NATO-Militärintervention! Umgekehrt zieht das Assad-Regime seine rote Linie und kündigt an, Chemie-Waffen gegen Staaten einzusetzen, die in Syrien militärisch intervenieren. Statt rote Linien zu beschwören, die am Ende in die militärische Eskalationsspirale führen, ist Deeskalation gefragt. Darum fordern wir: „Keine Patriots an die syrische Grenze!“

Wilhelm Achelpöhler, Münster -  Uli Cremer, Hamburg – Roland Vogt, Bad Dürkheim – Olaf Weber, Weimar –

Wolfgang G. Wettach, Tübingen

Der Aufruf und die Unterzeichnerliste finden Sie auf: www.gruene-friedensinitiative.de

Kontakt: Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de Roland Vogt 0172 / 1474546 – roland.vogt@snafu.de, Wolfgang G. Wettach 0173 / 6575033 – gruene@wettach.org oder: Wilhelm Achelpöhler 0171 / 1717392 – achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de

Ministerpräsident Kretschmann gratuliert dem künftigen Oberbürgemeister Kuhn. Bild: Wettach

Stuttgart (Deutschland), 22.10.2012 – Fritz Kuhn, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, wird der neue Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart. Mit fast sieben Prozent Vorsprung setzte er sich deutlich von seinem Hauptkonkurrenten, dem von CDU, FDP, Freien Wählern und einigen SPD-Mitgliedern unterstützten Sebastian Turner ab. Noch in den letzten Tagen hatten sich viele prominente CDU-Persönlichkeiten in Anzeigen, Briefen oder auch, wie CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, persönlich vor Ort für Turner eingesetzt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bereits eine Stunde eher gekommen war, um mit den Anwesenden zu feiern, gratulierte seinem Parteifreund Kuhn auf der Wahlparty der Grünen im Schlesinger an der Stuttgarter Schloßstrasse und versicherte eine gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem künftigen Oberbürgermeister.

Soweit die kurze und nüchterne Nachricht von WikiNews. Und dass Fritz neuer grüner OB wird wisst ihr alle schon – dass Peter Unfried in der taz darin ein Symbol für den Bund sah, während Ulrich Schulte ebenda seine Zweifel an der Modellhaftigkeit formulierte wissen auch viele.

Spannender sind die Tübinger Jahre des künftigen OB von Stuttgart, und ich empfehle nicht nur gerne den bebilderten Artikel dazu im heutigen Schwäbischen Tagblatt von Ulrike Pfeil (die auch mir schon 1987 fast eine ganze Seite widmete), sondern ich erinnere mich eben auch selbst an die Zeit, als ich Fritz Kuhn kennenlernte. Es waren radikale Flügelkämpfe damals bei den Tübinger Grünen, die ich aus Braunschweig so nicht gewohnt war. Es war auch die Zeit von Ali Schmeißner, der einen so ganz anderen Weg gegangen ist (wie Dennis Yükcel im April dieses Jahres in Kontext und Freitag nachzeichnete), es war die Zeit der mehr Stimm- als Wort.gewaltigen Auftritte von Yossi Ben-Akiva und es gab damals zwischen den heftig mit den Flügeln schlagenden Männern die eher vernunftorientierte Gruppe von Grünen Frauen, die wenig Freude an den Hahnenkämpfen hatten, sich aber überzeugen liessen, Fritz als Landtagskandidat zu nominieren. Fritz Kuhn konnte und kann nicht nur über Koalitionsoptionen wie SchwarzGrün, sondern auch gegen die Schwarzen von der Wirtschaft reden – hierzulande eine wichtige Voraussetzung für den Erfolg.

Als ich nach längerer Pause, in der ich von 1997 bis 2007 nur in der Unternehmensberatung (und über die Elternarbeit in der frühkindlichen Bildungspolitik) tätig gewesen war, beschloss wieder aktiv zu werden bei meinen Grünen, war Fritz Kuhn einer von denen, die mich auch nach langer Pause sofort wieder erkannten. Ich kenne ihn auch noch, den Fritz von damals und den OB von morgen, und freue mich – für Stuttgart, für die Grünen und nicht zuletzt für ihn.

“Mehr Mut zu Europa” ist der Leitantrag des Bundesvorstands.

Die ersten gelosten Redebeiträge (Elisabeth Schroedter MdEP, Peter Alberts NRW, Lisa Paus MdB) und der erste gesetzte Redebeitrag (Reinhard Bütikofer MdEP) sind sich einig: Nein. So nicht – nicht ohne den Altschuldentilgungsfonds.
Bütikofer: Wir haben kein Problem mit einer Schuldenbremse, aber dafür müssen wir gemeinsam Verantwortung für die Altschulden übernehmen. Es geht hier nicht darum ob Kretschmann oder Trittin zustimmen, sondern darum, wie die Partei sich posititioniert. Und die sollte ablehnen.
Karen Haltaufderheide: Fiskalpakt kann die Krise verschärfen, die soziale Schieflage verstärken. Der Fiskalpakt steht für die verfehlte Austeritätspolitik.
Thilo Hoppe MdB: Wir haben heute darüber zu entscheiden, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Sollten wir heute entscheiden, dass es halb leer ist und der Fraktion die Ablehnung empfehlen, ist das keine Demontage der Verhandlungsführung, sondern ein ganz normaler demokratischer Prozess. Ohne den Zinsdruck von den Ländern zu nehmen läuft das ins Leere, deshalb empfehle ich, der Fraktion, also uns zu empfehlen, den Fiskalpakt abzulehnen.
Helga Trüpel (MdEP): Wir brauchen einen stärkeren EU-Haushalt, den Altschuldentilgungsfonds und demokratische Kontrolle der Maßnahmen.
Steffi Lemke: Wir haben definitiv nicht genug erreicht um zu sagen, europa ist gerettet, der Euro ist gerettet. (…) Von Anfang an haben wir gesagt: Das reicht nicht aus, das Kaputtsparen zerstört Europa. (…)
Monica Frassoni: The only thing that will move Merkel is her internal situation. (…) The worst would be a triumphant Merkel.
Claudia Roth: Was aus dem Bundestag [an Rechten] verschwindet, muss direkt im Europäischen Parlament ankommen.
Werner Kogler (Grüne.at): “Wir werden wahrscheinlich nicht zustimmen.” “Der Beschluss der Bundesregierung zum sogenannten Fiskalpakt ist eine demokratie- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung. Diese Entscheidung ist unüberlegt, voreilig und ein unreflektiertes Nachhecheln hinter Merkel-Positionen”
Terry Reintke (FYEG): “Wir sind zu der Überzeugung gekommen dass wir dem nicht zustimmen können, dass dieser Fiskalpakt in die falsche Richtung geht.” Die EGP hat erklärt dass er schädlich ist für den europäischen Einigungsprozess, dass er die europäische Demokratie unterminiert und das falsche Signal sendet.
Jürgen Trittins Rede war geprägt von einer Mischung aus echtem Stolz auf das verhandelte Ergebnis und grünem Zweckoptimismus, dass die Ergebnisse noch irgendwie nachreifen werden.
Anja Piel plädierte dafür, dass dies nicht das letzte Mal sein darf, dass wir darüber reden…
Sina Doughan (Grüne Jugend): Wir können guten Gewissens ablehnen!
Anna Cavazzini (BAG Europa):
Fiskalpakt und ESM leiden unter demokratischen Defiziten. (…) Das kann der Weg nicht sein, den wir gehen, wir müssen umsteuern!
Annalena Baerbock (BAG Europa): Die Krise Europas löst dieser Fiskalpakt nicht. (…) Ja, wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa, oder wie auch immer sie heissen, da wollen wir hin.
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Alles im Lot auf dem Boot: 3TageWach an Bord der "Mosella" auf der Saar

Vorab ersteinmal: Die Saar-Grünen haben es geschafft. Nachdem es in Umfragen zunächst so aussah, als könnten die auf Jamaica Gestrandeten den Rückweg in den Landtag verfehlen, haben sie die Spitzenfrau Simone Peter, mir aus der grünen BAG Energie persönlich bekannt, als ebensolche nach vorn gestellt, der oft umstrittene Landesvorsitzende Hubert Ulrich trat in die zweite Reihe zurück und dann haben sich nochmal alle, alle ins Zeug gelegt. Umwelt- und Energie-Minister Franz Untersteller und Ministerpräsident Winfried Kretschmann kamen aus Baden-Württemberg zur Unterstützung der geschätzten Bundesratskollegin in den Wahlkampf, mit dem Bundesvorsitzende Cem Özdemir und mir waren zwei weitere Baden-Württemberger auch in der Schlussphase des Wahlkampfes – bis hin zur Wahlparty – vor Ort dabei. An Bord der “Mosella”, an deren Steuerrad ich hier zu sehen war, war ein total engagiertes Team für “3 Tage Wach“, von Can Erdal aus NRW mit aufgesetzt, von Daniel Holefleisch alias “Kloppo” wie immer eingewiesen, moderiert und mit geleitet, wobei ich die ersten beiden Nächte je 10 Stunden unterstützt und dann ab Samstag Abend die letzten 20 Stunden mit den Saargrünen zusammen, zum guten Teil dann auch für sie als “Chef vom Dienst” (daher das Steuerrad) dabei war, während die Rekordmenge von über 1800 Fragen beantwortet wurde. Hier wo wir die ganze Zeit im Livestream zu sehen und zu hören waren, lassen sich die Fragen und Antworten noch immer sehen und nachlesen. Weiterlesen »

Auf Einladung von Bündnis 90/Die Grünen sprachen am 31.01.2012 die
Volkswirtschaftlerin Prof. Claudia Buch und unser Finanzpolitischer Sprecher Dr.
Gerhard Schick MdB, unter der Moderation unseres Grünen Landesvorsitzenden Chris
Kühn, im Deutsch-Amerikanischen Institut Tübingen zum Thema “Wie kommt Europa
aus der Krise?”

Drei Videos (deren Ton man auf laut stellen sollte) wurden gemacht für alle die
es interessiert:
* Prof. Claudia Buch: http://youtu.be/-s2df_4zPKE
* Dr. Gerhard Schick: http://youtu.be/DS6aMeG8fdQ
* Das Abschlusspanel: http://youtu.be/3VH1YSVPRQk

Zu dem Thema äusserten sich bereits nach unserer letzten BAG-Sitzung im Oktober,
genauer nach den von uns beantworteten 1000 Fragen bei “Deine Frage an Europa”
zwei weitere unserer grünen MdBs:
* Manuel Sarazzin: http://youtu.be/V7JABvAMjJs (zum Ganzen)
* Priska Hinz: http://youtu.be/WpzvcAm8FB4 (zu Hebel, ESM und Konvent)

Anlässlich der bevorstehenden Afghanistanentscheidung im Bundestag haben 224 GRÜNE Mitglieder, überwiegend kommunale MandatsträgerInnen, -darunter auch ich- den Aufruf der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE unterzeichnet, der am Mittwoch, den 25.1., in der tageszeitung als Anzeige erscheint.

Der Aufruf fordert von den GRÜNEN Abgeordneten, „dass sie das Bundeswehr-Afghanistanmandat für 2012 im Bundestag ablehnen, also mit NEIN stimmen, und deutlich machen, dass mit den GRÜNEN eine Verlängerung des Afghanistankrieges bis 2024 nicht zu machen ist.“ Weiter heißt es im Aufruf: „Von der GRÜNEN Parteiführung erwarten wir, dass sie die bisherige Pro-ISAF-Haltung korrigiert. Es ist Zeit für eine Umkehr.“

Hintergrund ist, dass die NATO-Staaten sich auf eine längere Verweildauer in Afghanistan vorbereiten: Die US-Truppenstützpunkte werden ausgebaut und sollen bis 2024 genutzt werden. Auch in der NATO wird erwogen, nach dem angeblichen „Abzug 2014“ mit 15.000 Soldaten präsent zu bleiben.

Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Es wird Zeit, dass die NATO-Truppen Afghanistan verlassen. Statt wie bisher ständig potentielle Verhandlungspartner gezielt zu töten, wären ernsthafte Bemühungen um einen Waffenstillstand hilfreich. Ein Abzug bis Ende 2012 ist nicht nur friedenspolitisch geboten, sondern auch machbar und realistisch. Das zeigen die aktuellen Überlegungen der französischen Regierung. Voraussetzung ist aber der politische Wille.“

Wilhelm Achelpöhler von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE kritisiert: „Die innenpolitische Geräuschlosigkeit der Entscheidung im Bundestag ist ein Zeichen für die Schwäche der Friedensbewegung und zeigt, wie sehr nach zehn Jahren Krieg inzwischen als Normalzustand der Nation akzeptiert wird. Deshalb braucht es jetzt eine klare grüne Opposition gegen den Krieg und nicht eine konstruktive Vorschläge, wie man ihn denn besser gewinnen kann. Oppositionsbänke sind keine Feldherrenhügel.“

Soweit die Pressemitteilung der GFI.

Für diejenigen, die einfach mal wissen wollen, wie Politik gemacht wird und wie das für die Menschen ist, die das tun, gibt es nach den ganzen Parteitagen eine ganze Reihe Hashtags auf Twitter, die diese nachvollziehen lassen: #bdk11 für die Grünen, #spdbpt oder #spd11 für die SPD, die sich da nicht einig war, #bpt112 für die Piraten…

Daneben aber gibt es aktuelle Portraits der Politischen Geschäftsführerin der Piraten, Marina Weisband (“Ich bin ein Kind des Internets” in Berliner Zeitung), und der Bündnisgrünen, Steffi Lemke (“Die grüne Dompteuse” in Cicero), die einen differenzierten Blick ermöglichen, im derzeit noch deutlichen Kontrast auch des Auftretens.

Aber auch im Video der Parteitage zeigt sich (a) wie Politik gemacht wird und (b) der Unterschied. Besonders gelungen ist diese Dokumentation “Wir spinnen Ideen weiter” auf YouTube, die dem Weg von drei unterschiedlichen Personen, einem Altdelegierten, einer Neudelegierten und einem Mitglied der Antragskomission. Nach diesem Film versteht man, wie ein grüner Parteitag funktioniert:

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Ein voller erster Tag an einem Wochenende, bei dem die Presse zwar nicht viel Streit mitbekommt, in den Rängen und den Reihen, bei den Workshops und den Warsteinern aber doch um sehr viele Details und manch grundlegende Richtung gerungen wird – nicht zuletzt um die innerparteiliche und die innereuropäische Demokratie.  Und an einem Wochenende, an dem manche sich gern dreiteilen würden, zwischen Castor-Blockaden, Grünen-Parteitag und S21-Volksabstimmung…

Früh, am Donnerstag vor Mitternacht, bin ich aufgebrochen, um noch rechtzeitig zur Antragsdiskussion der Europa-Anträge am Mittag dazusein. Dass der Nachtzug, den ich sonst meist nur von München nach Stuttgart nehme, verspätet war und sich auch die auf verpasste Züge folgenden Anschlüsse verzögerten hat mich im Liegewagen nicht gestört und mir in der ein oder anderen DB-Lounge neben dem kostenlosen Tee auch eine gepflegte Presseschau beschert, zu Europa wie zu den Grünen. Im Zug von Hamburg hatte ich gute Diskussionen mit einem aktiven Neumitglied aus Bremen zu Internet, Urheberrecht und politischer Bildung. Bei der Ankunft in Kiel, nach Begrüssung des Ex-Landesvorsitzenden Köbler und des Landesvorsitzenden Kühn wurde ich selbst begrüsst, vom KV Kiel, mit heissem Tee und dem Wunsch, den Landtagswahlkampf dort zu unterstützen. Die “1000 Fragen zu Europa” haben mir so Spass gemacht, dass ich für die “3TageWach”-Aktion zugesagt habe.

Rechtzeitig und als einer der ersten beiden kam ich beim BAG SprecherInnen-Rat an, der im Landtag Schleswig-Holsteins tagte, im SPD-Fraktionssitzungssaal. Die Rolle der Bundesarbeitsgemeinschaften in der wachsenden Bundespartei und das Verhältnis zum Bundesvorstand, der je nach Perspektive zuwenig unterstützt, zuviel behindert oder zu sehr ignoriert was die Arbeitsgemeinschaften zu den Fachpolitiken machen. Was die Landesverbände zum Teil ignorieren ist dafür das Frauenstatut. Was hilft es denn, wenn wir als grossen Erfolg auch mit deutschen Stimmen eine harte 50+% Regel bei den Delegierungen der Europäischen Grünen Partei EGP beschliessen, aber feststellen, dass das selbst bei den Delegationen unserer deutschen BAGs nicht eingehalten wird und Landesverbände zwar zwei, aber zwei männliche Delegierte schicken? Darüber und über Möglichkeiten und Chancen des Gender- und des Diversity-Mainstreaming auch innerhalb der BAGs haben wir auch gesprochen.

Viele InteressenvertreterInnen sind am Rande eines jeden Bundesparteitags zu finden, wie auch die Süddeutsche Zeitung nett beleuchtet. Ich traf mich mit einer Vertreterin an der Schnittstelle von Kulturschaffen und Netzpolitik: Fahr Sindram, Mangaka und Initiatorin von “Artists Against Childporn in Comics” AACIC, die Netzsperren und Deep Packet Inspection gegen Filesharer ablehnt, aber die Strafbarkeit der Verbreitung solchen Materials gesichert wissen möchte.

Nach einem Treffen mit meinen anderen Tübinger Delegierten ging es in die Workshops, in meinem Fall zusammen mit meinem Mitdelegierten David in Workshop 8 zur Weiterentwicklung der Internationalen Demokratie. Mit den beiden grünen Franziskas aus dem EP als Fachfrauen, den beiden SprecherInnen der BAG Frieden als Einladenden und Anna und mir für die BAG Europa war der internationale Bereich gut vertreten. Meine Punkte waren dass wir zwar uns wie jetzt nach dem Arabischen Frühling demokratische Gesprächspartner wünschen, uns diese aber nicht immer aussuchen können. Wir können uns aber aussuchen, ob wir unsere Gegenüber mit Respekt oder mit respektvoller Distanz, mit Höflichkeit oder mit Begeisterung behandeln.
Bei aller Notwendigkeit der Stärkung des Europäischen Parlaments sollten wir das komplexe Geflecht des europäischen Mehrebenen-Parlamentarismus nicht ausser Augen lassen, also die künftigen Rolle auch kommunaler und regionaler Parlamente neben den nationalen und dem EP.

Europa-Debatte war ohne Aufreger, aber mit mehreren wichtigen Punkten: Die Auftaktrede von Cem Özdemir, die Gastrede des Europäischen Sozialistenführers Papandreu und die Erinnerung von Dany Cohn-Bendit daran, dass Europa auch nicht am Wesen der Europäischen Grünen genesen wird sondern eine starke Europäische Grüne Partei braucht – sowie von der BAG-Europa, vertreten nach Losglück von Anna Cavazzini und nicht mir, daran dass diese EGP gerade die Paris Deklaration verabschiedet hat, auch mit den Deutschen Stimmen. Darauf findet sich -leider- keinerlei Hinweis in der gestrigen Erklärung der deutschen Grünen.

Abschluss des Tages, nach dem Plenum in der Halle, die Flügeltreffen, zur Grünen Finanzpolitik, zum strittigen Urheberrecht und manchem mehr. Guter, dichter und wichtiger erster Tag.

Schulfrei für die Bundeswehr

Ich freue mich sehr über den Beschluss der Bündnisgrünen Niedersachsens auf ihrem Landesparteitag (LDK – Landesdelegiertenkonferenz) vom gerade vergangenen Wochenende: Der Antrag der Grünen Jugend wurde angenommen, den Protest gegen die zunehmende Militarisierung der Friedenserziehung zu unterstützen und sich für das einzusetzen was auch die Deutsche Friedensgesellschaft/ Vereinigte Kriegsdienstgegner DFG-VK fordert: Schulfrei für die Bundeswehr! Hier der Text:

“BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen solidarisieren sich mit dem Protest zahlreicher SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern gegen die steigende Präsenz  des Militärs an unseren Schulen und rufen ihre Ortsgruppen dazu auf,  gemeinsam mit den Beteiligten vor Ort den Protest zu organisieren. Auch wir fordern ein Verbot von Aktivitäten der Bundeswehr an allen Bildungs- und Erziehungseinrichtungen in Niedersachsen.
Im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl in Niedersachsen 2013 wollen wir versuchen das Verbot der Bundeswehr in Niedersachsens Bildungs- und Erziehungseinrichtungen umzusetzen und diese Forderung wird auch Teil unseres Landtagswahlprogramms werden.”

Für mehr Informationen zur Kampagne einfach auf das Bild rechts klicken. Disclaimer: Ich bin im selben Jahr Mitglied der DFG-VK und der Grünen (KV Braunschweig, Niedersachsen) geworden und aus beidem in allen Wandlungen der Zeit aus Überzeugung nicht ausgetreten. Auch heute noch halte ich Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik in der Auseinandersetzung von Ideen: Es verlieren immer die Menschen. Das -und nicht hübsche Hochglanzlügen- sollte auch unseren SchülerInnen in den Schulen beigebracht werden.

Mit Manuel Sarrazin bei Deine Frage Zu Europa

Von zehn Uhr am Sonntag Morgen bis um elf Uhr am Montag Morgen haben wir mehr als 24 Stunden Eure vielen vielen Fragen an Europa beantwortet. In meinem Fall, weil der Zug von Hannover eine Stunde Verspätung hatte, genau 24 Stunden mit Pausen. Knapp ein Zehntel der Fragen habe ich selbst beantwortet, bei etwa einem Drittel vom Rest habe ich die Fragen als “Chef vom Dienst” den Mitarbeitenden zugewiesen und die Antworten geprüft und vereinzelt nachkorrigiert bevor sie veröffentlicht wurden. Das war die Ankündigung:

Wir wollen dich informieren und dir die Möglichkeit geben, uns Fragen zur Eurokrise und zu Europa zu stellen. Und zwar genau zu jener Zeit, wenn der EU-Krisen-Gipfel in Brüssel hinter verschlossenen Türen tagt. Weiterlesen »