Gastbeitrag von Michel Reimon: Die Wiener Zeitung analysiert in einer losen Serie die österreichische politische Landschaft grundsätzlich. Konzept: Ein Mann misst eine Parlamentspartei an ihrer Ideologie. Nun wurde Rudolf Burger, der Apologet der schwarzblauen Koalition, zu den Grünen befragt: Wir seien „Suspekte Kümmerer“, lautet sein Befund, die Grünen wären „pädagogisierend und zutiefst direktdemokratisch“– und daher antiliberal. Nun, er hat recht, aus seinem Blickwinkel.
Die PädagogInnen-Partei
„Pädagogisierend“ ist ein anderes Wort für „aufklärend“, und ja, wir sind aufklärerisch. „Pädagogisierend“ geht aber noch einen kleinen Schritt weiter: Wir wollen über Fakten und Zusammenhänge nicht nur informieren, sondern wir wollen vermitteln und überzeugen. Wir wollen nicht nur Daten über den Klimawandel auf den Tisch legen, wir wollen auch darum kämpfen, dass dieses Thema einer Mehrheit wichtig ist, dass Maßnahmen dagegen getroffen werden und die Gesellschaft sich ändert.
In diesem Sinne war auch die Sozialdemokratie pädagogisierend, als sie den proletarischen Massen politisches Bewusstsein verschaffen wollte. Und davor war auch der Liberalismus pädagogisierend, als er das Selbe mit dem Bürgertum unternahm. Pädagogisierend ist jede Bewegung, die Menschen überzeugen will, um die Welt zu verändern. Dass ein Konservativer, der genau das nicht will, dieses Wort negativ verwendet, liegt auf der Hand.
Die Trennlinie verläuft hier also nicht zwischen liberal und anti-liberal, sondern zwischen progressiv und konservativ. Progressive Liberale sind in Burgers Sinn auch pädagogisierend. Ich kann mit dem Befund sehr gut leben, auch wenn ich weiterhin „aufklärerisch“ verwenden werde.
Liberalismus und Demokratie
Interessanter ist Burgers Aussage, die Grünen wären zutiefst direktdemokratisch und daher anti-liberal. Ich vermute mal, dass der grundlegende Widerspruch von Liberalismus und Demokratie, den Burger so selbstverständlich ohne weiterer Erklärung formuliert, vielen LeserInnen nicht bewusst ist, meiner Erfahrung nach auch vielen oberflächlichen Liberalen nicht.
Die zu Grunde liegende Frage ist: Wie geht man mit einem Konflikt bei widersprüchlichen Interessen um? Stellen wir uns einen Raum vor, in dem sich mehrere Personen befinden. Ein Teil davon ist nach einem langen Arbeitstag todmüde, der andere Teil will feiern und laut Musik hören. Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen: Kollektiv oder individuell. Man kann eine gemeinsame Lösung suchen oder eben nicht.
Kollektive Lösungen können auf verschiedene Arten zustande kommen. Eine radikal demokratische Vorgangsweise könnte etwa so aussehen, dass man abstimmt und die Mehrheit dann ihre Entscheidung umsetzt und der Minderheit aufzwingt.
Eine radikal individuelle Vorgangsweise bedeutet: JedeR hat die Freiheit, zu tun was er/sie will, die anderen müssen damit zurechtkommen. Wenn also eine Person die Musik laut aufdreht, müssen die anderen sich einen stillen Platz suchen oder haben Pech gehabt. Wenn Rudolf Burger Demokratie und Liberalismus als Gegensatz begreift, dann aufgrund dieses Unterschiedes: Sein Liberalismus ist eine radikal individuelle Interessensdurchsetzung und er stellt Demokratie als radikal kollektivistische Methode gegenüber.
In unseren liberalen Demokratien kommen diese beiden Prinzipien allerdings nicht in Burgers Reinform vor. Wir wägen sie ab, wir sind eben liberal und demokratisch. In unserem Beispiel wäre eine solche Lösung z.B., einschränkende Grundrechte zu definieren: Schlaf geht vor, sobald nur eine Person das will. Oder Ruhezeiten von 22h an, etc. etc.
Gerade wir Grüne weisen immer konsequent darauf hin, dass Grund- und Minderheitenrechte nicht Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein dürfen. Burgers Vorwurf, wir wären radikale Demokraten im antiliberalen Sinne ist eine unmäßige Überzeichnung. Ich glaube ganz im Gegenteil, dass viele sein radikales, uneingeschränktes Liberalismusmodell als nicht sehr liberal empfinden. So wie sie auch das radikale, uneingeschränkte Demokratiemodell als nicht sehr demokratisch empfinden. Weiterlesen »
