Ein voller erster Tag an einem Wochenende, bei dem die Presse zwar nicht viel Streit mitbekommt, in den Rängen und den Reihen, bei den Workshops und den Warsteinern aber doch um sehr viele Details und manch grundlegende Richtung gerungen wird – nicht zuletzt um die innerparteiliche und die innereuropäische Demokratie. Und an einem Wochenende, an dem manche sich gern dreiteilen würden, zwischen Castor-Blockaden, Grünen-Parteitag und S21-Volksabstimmung…
Früh, am Donnerstag vor Mitternacht, bin ich aufgebrochen, um noch rechtzeitig zur Antragsdiskussion der Europa-Anträge am Mittag dazusein. Dass der Nachtzug, den ich sonst meist nur von München nach Stuttgart nehme, verspätet war und sich auch die auf verpasste Züge folgenden Anschlüsse verzögerten hat mich im Liegewagen nicht gestört und mir in der ein oder anderen DB-Lounge neben dem kostenlosen Tee auch eine gepflegte Presseschau beschert, zu Europa wie zu den Grünen. Im Zug von Hamburg hatte ich gute Diskussionen mit einem aktiven Neumitglied aus Bremen zu Internet, Urheberrecht und politischer Bildung. Bei der Ankunft in Kiel, nach Begrüssung des Ex-Landesvorsitzenden Köbler und des Landesvorsitzenden Kühn wurde ich selbst begrüsst, vom KV Kiel, mit heissem Tee und dem Wunsch, den Landtagswahlkampf dort zu unterstützen. Die “1000 Fragen zu Europa” haben mir so Spass gemacht, dass ich für die “3TageWach”-Aktion zugesagt habe.
Rechtzeitig und als einer der ersten beiden kam ich beim BAG SprecherInnen-Rat an, der im Landtag Schleswig-Holsteins tagte, im SPD-Fraktionssitzungssaal. Die Rolle der Bundesarbeitsgemeinschaften in der wachsenden Bundespartei und das Verhältnis zum Bundesvorstand, der je nach Perspektive zuwenig unterstützt, zuviel behindert oder zu sehr ignoriert was die Arbeitsgemeinschaften zu den Fachpolitiken machen. Was die Landesverbände zum Teil ignorieren ist dafür das Frauenstatut. Was hilft es denn, wenn wir als grossen Erfolg auch mit deutschen Stimmen eine harte 50+% Regel bei den Delegierungen der Europäischen Grünen Partei EGP beschliessen, aber feststellen, dass das selbst bei den Delegationen unserer deutschen BAGs nicht eingehalten wird und Landesverbände zwar zwei, aber zwei männliche Delegierte schicken? Darüber und über Möglichkeiten und Chancen des Gender- und des Diversity-Mainstreaming auch innerhalb der BAGs haben wir auch gesprochen.
Viele InteressenvertreterInnen sind am Rande eines jeden Bundesparteitags zu finden, wie auch die Süddeutsche Zeitung nett beleuchtet. Ich traf mich mit einer Vertreterin an der Schnittstelle von Kulturschaffen und Netzpolitik: Fahr Sindram, Mangaka und Initiatorin von “Artists Against Childporn in Comics” AACIC, die Netzsperren und Deep Packet Inspection gegen Filesharer ablehnt, aber die Strafbarkeit der Verbreitung solchen Materials gesichert wissen möchte.
Nach einem Treffen mit meinen anderen Tübinger Delegierten ging es in die Workshops, in meinem Fall zusammen mit meinem Mitdelegierten David in Workshop 8 zur Weiterentwicklung der Internationalen Demokratie. Mit den beiden grünen Franziskas aus dem EP als Fachfrauen, den beiden SprecherInnen der BAG Frieden als Einladenden und Anna und mir für die BAG Europa war der internationale Bereich gut vertreten. Meine Punkte waren dass wir zwar uns wie jetzt nach dem Arabischen Frühling demokratische Gesprächspartner wünschen, uns diese aber nicht immer aussuchen können. Wir können uns aber aussuchen, ob wir unsere Gegenüber mit Respekt oder mit respektvoller Distanz, mit Höflichkeit oder mit Begeisterung behandeln.
Bei aller Notwendigkeit der Stärkung des Europäischen Parlaments sollten wir das komplexe Geflecht des europäischen Mehrebenen-Parlamentarismus nicht ausser Augen lassen, also die künftigen Rolle auch kommunaler und regionaler Parlamente neben den nationalen und dem EP.
Europa-Debatte war ohne Aufreger, aber mit mehreren wichtigen Punkten: Die Auftaktrede von Cem Özdemir, die Gastrede des Europäischen Sozialistenführers Papandreu und die Erinnerung von Dany Cohn-Bendit daran, dass Europa auch nicht am Wesen der Europäischen Grünen genesen wird sondern eine starke Europäische Grüne Partei braucht – sowie von der BAG-Europa, vertreten nach Losglück von Anna Cavazzini und nicht mir, daran dass diese EGP gerade die Paris Deklaration verabschiedet hat, auch mit den Deutschen Stimmen. Darauf findet sich -leider- keinerlei Hinweis in der gestrigen Erklärung der deutschen Grünen.
Abschluss des Tages, nach dem Plenum in der Halle, die Flügeltreffen, zur Grünen Finanzpolitik, zum strittigen Urheberrecht und manchem mehr. Guter, dichter und wichtiger erster Tag.
