Liebe Freundinnen und Freunde,
bei der LDK am Wochenende in Esslingen werden die Kommunalpolitische Erklärung A1 und das Kommunalpolitische Programm A2 verabschiedet, die einen aus unserer Sicht deutlichen Fehler haben: Der Europäische Rahmen, in dem sich die kommunalen AkteurInnen bewegen, fehlt völlig, auch wenn es nicht nur im ländlichen Raum (mit den europäischen Programmen über das MLR) vieles gibt, was mit EU-Unterstützung, mit EU-Programmen oder in grenzüberschreitenden Partnerschaften gemacht und umgesetzt wird.
In Vorabsprache mit Josha Frey MdL, Europa-Sprecher der Landtagsfraktion, der vor allem zur A2-Änderung seinen Teil beigetragen hat, habe ich folgenden Änderungsanträge zu A1 und A2 fristgerecht eingereicht.
(Ich bitte um Nachsicht dass ich dies nicht schon in oder vor der entsprechenden LaVo-Sitzung, in der diese besprochen wurden, tun konnte, da mir als Gast zwar die Tagesordnung, nicht aber die Erklärung und Programm selbst schriftlich vorlagen.)
AntragstellerInnen sind:
Wolfgang G. Wettach, KV Tübingen, Sprecher LAG Europa, Stv.Sprecher BAG Europa, EP-Bewerber
Josha Frey, MdL KV Lörrach, Europapolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag
Bea Böhlen, MdL KV Rastatt/Baden-Baden
Willi Halder, MdL KV Rems-Murr
Alexander Schoch MdL KV Emmendingen
Niombo Lomba, KV Stuttgart, EP-Bewerberin
Landesarbeitsgemeinschaft Europa
Sowie
Mariana Pinzón Becht KV Heidelberg, Sprecherin LAG Internationales
Nele Schönau, KV Tübingen, Delegierte der LAG in die BAG Europa
Till Westermayer, KV Breisgau-Hochschwarzwald, Sprecher BAG Wissenschaft-Hochschule-Technik
Michael Joukov, KV Ulm, Ehem.Sprecher LAG Europa
Annette Grether, KV Lörrach
Heike Hauk, KV Lörrach
Christel Opeker, KV Freiburg
Dr. Manfred Westermayer, KV Breisgau-Hochschwarzwald
Jörg Bischof, KV Tübingen
Joel Girard, KV Lörrach
Heiner Lohmann, KV Lörrach
Anette Lohmann, KV Lörrach
Gerhard Zickenheiner, KV Lörrach
Dietmar Ferger, KV Lörrach
Zu A1-20, A1-71 und A2-441 noch
Maria-Luisa Werne,-KV Emmendingen
Ausserdem unterstützen die Anträge noch:
Carlino Antpöhler, KV Heidelberg, Ersatzdelegierter in die BAG Europa
Jürgen Westermann, KV Karlsruhe-Land
Wolfgang Raiser, KV Tübingen,
Manfred Kern, MdL,
Tanja Christine Assasssa, KV Tübingen
* A1-20 einfügen nach “Weg”: “weil sie im europäischen Rahmen globales Denken mit lokalem” (weiter mit Zeile 21)
Begründung: erfolgt mündlich
* A1-73 ersetzen “über Gemeinde- und Landkreisgrenzen hinaus” durch “über Gemeinde-, Landkreis- und Landesgrenzen hinaus”
Begründung: Interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit spielen für unsere Kommunen und die dort angesiedelten Wirtschaftsbetriebe eine zunehmend wichtige Rolle. Gerade in den Grenzregionen aber auch in der Zusammenarbeit der Vier Motoren oder der Donauraumstrategie, die auch von Akteuren in Karlsruhe am Rhein vorangetrieben wird, geht Wirtschaftsförderung mit grünen Impulsen weit über Landkreisgrenzen hinaus, wovon die Wirtschaft vor Ort profitiert.
* A2-441 Einschub zu Zeilenbeginn: “Die deutsch-französischen Städtepartnerschaften waren vor 50 Jahren positiver Wendepunkt zu einer friedlichen Koexistenz zwischen den beiden befeindeten Staaten Frankreich und Deutschland und Anfang der europäischen Idee.”
Weiter mit “Städtepartnerschaften und Projektkooperation…”
Begründung: Historischer Hintergrund für die historische Aufgabe, das Zusammenwachsen Europas auch kommunal voranzubringen.
* A2-476 Einschub nach “Lebensqualität”: “und muss europäisch gewährleistet und vor Ort realisiert werden:”
Begründung: Wie die Right2Water-Debatte und zuvor schon die Bolkestein-Richtlinie gezeigt haben, muss die kommunale Daseinsvorsorge als Aufgabe auch europäisch verstanden und als empfehlenswerte Option bewahrt werden, selbst wenn sie in anderen Teilen nicht so umgesetzt ist wie bei uns. Der europäische Rahmen muss auch weiterhin kommunale Spielräume erweitern anstatt sie einzuengen.
* A2-505 Ersetze “Das Vergaberecht bietet gute Möglichkeiten” mit “Das europäische Vergaberecht muss auch künftig gute Möglichkeiten bieten”.
Begründung: Erfolgt mündlich, wird aber darauf basieren, dass wir auch künftig unseren Einfluss in Europa geltend machen müssen, damit diese kommunalen Spielräume breiter statt enger werden – und dass wir unseren Mitgliedern wie auch informierten WählerInnen aufzeigen müsssen, wo Europapolitik mit ihnen vor Ort zu tun hat.
Grüne Grüße aus Tübingen,
Wolfgang G. Wettach
Komm.Sprecher der LAG Europa BaWü
Stv.Sprecher GRÜNE BAG Europa
http://facebook.com/WettachEuropa
Wir wertschätzen das große Engagement der
483 Frauen und Männer in der Freiwilligen Feuerwehr, die einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in
484 den Gemeinden leisten.
