Grüne Kraft für Europa

…bekam ich viele Fragen gestellt. Und habe sie beantwortet.

Als Einblick in die Vielfalt, der 3Tage-Wach-Fragen und unserer Antwortgebiete hier mein Ausschnitt aus der DreiTageWach-Aktion in Schleswig-Holstein: Weiterlesen »

Wir haben gefragt, welche Gedanken unsere GRÜNEN zu Europa haben. (Hier sind ihre Antworten.) Und hier sind meine: Eine Bildergalerie zum Europatag am 09.05.2012.

Europa heisst: Streiten für ein besseres, grüneres Europa – mit und unter Grünen

Hier mit Rebecca Harms (Fraktionsvorsitzende GREENS/EFA im EP) und Reinhard Bütikofer (Stv.Fraktionsvorsitzender GREENS/EFA) bei der Europa-BDK. Auch GRÜNE ringen darum, einen “Green New Deal” oder unser “Soziales Europa” mit Inhalt zu füllen oder die Friedens- oder Energiepolitik Europas auszugestalten. Wir streiten auch miteinander. Aber dann treten wir gemeinsam nach aussen auf.

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Zahl des Monats April 2012: 650.000.000

Anzahl der kleinen Schusswaffen, die es schätzungsweise weltweit gibt. Durch sie sterben jeden Tag 1000 Menschen. Viele Schusswaffen mit denen weltweit getötet wird kommen aus Baden-Württemberg. In der Grünen Lande­sarbeits­gemeinschaft LAG Internationales, die Walter Schwenninger lange geleitet hat, bereiten wir dazu einen „Grünen Ratschlag“ vor, in dem wir im November 2012 das Thema „Rüstungsexporte aus Baden-Württemberg“ aufgreifen und angreifen wollen.

Wolfgang G. Wettach

Urheberrecht pt.1

Wer sich derzeit zum Thema Urheberrecht äußert, muss schon ziemlich einen an der Waffel haben. Die Atmosphäre ist vergiftet, und es wird so viel Bullshit – von beiden Extrempositionen wohlgemerkt! – abgesondert, dass man eigentlich eine Hazmat Suit braucht, um sich einen Weg durch die Schützengräben der Meinungsvielfalt zu bahnen. Ach ja, feuerfest sollte der Schutzanzug auch gleich sein, weil man auf jeden Fall geflamt wird, egal was man sagt, und wahlweise ein überholte Privilegien reitender Dinosaurier oder ein langfingriger Internet-Nerd ist; vertritt man nicht eine Extremposition, sondern irgendwas dazwischen, also mehr rational als emotional, kann man sogar beides gleichzeitig sein! Weiterlesen »

Achtung, dieser Text ist lang. (und: von Dietrich Brüggemann)

Sven Regener schimpft und wird beschimpft. 51 Tatort-Drehbuchautoren sind sauer und werden gescholten. Der Chaos Computer Club antwortet und kriegt eins auf die Mütze. Alle kloppen sich. Und zwar wegen Urheberrechten sowie einer Partei, die die Piraterie im Namen trägt. Piraten und Netzaktivisten befürchten eine Welt, in der Firmen wie Disney und Bertelsmann auf jedes geschriebene Wort, jede gepfiffene Melodie und jede Zeile Programmcode sofort ihren Copyright-Stempel draufknallen, dem Urheber dafür anderthalb Cent hinwerfen, das Werk die nächsten 180 Jahre in den Kerker sperren und nur für horrende Summen herauslassen. Die Musiker, Schriftsteller und Filmemacher hingegen befürchten eine Entwicklung, bei der ihre gesamte Arbeit von gierigen, bleichen Computerkindern ins Netz gestellt wird und sie bzw. wir alle verhungern. (Bildende Künstler haben sich übrigens noch nicht beschwert, aber die haben ja auch ein krisensicheres Geschäftsmodell – sie fertigen Einzelstücke und verkaufen sie zu horrenden Preisen an Einzelpersonen. Wobei den eigentlichen Reibach ja angeblich meist der Zwischenhändler macht.)

Es gibt zwei Dinge, die mich daran stören.

Zum einen die Hysterie. In den beiden oben geschilderten Szenarien steckt der gleiche Denkfehler wie in den bunten Zukunftsbildern aus den 50er Jahren, auf denen wir im Jahr 2000 in atombetriebenen Flugautos herumkurven. Man beobachtet eine Entwicklung, verlängert sie in die Zukunft und gerät in in Panik. Das ist so, als säße ich auf dem Beifahrersitz eines Autos, das an der Ampel losfährt, würde den Tacho beobachten und sagen: Verdammt, jetzt haben wir schon in sieben Sekunden von null auf fünfzig beschleunigt, wenn das so weitergeht, werden wir demnächst die Schallmauer durchbrechen, da sollte ich jetzt besser mal dem Fahrer laut schreiend ins Steuer greifen und den Wagen gegen die nächste Wand lenken.

Und zum anderen: Weiterlesen »

Dass auch Kinder im Holocaust gelitten haben, das wird häufig vergessen.
Der Anteil an Kindern war sogar beträchtlich. Jedes vierte der etwa sechs Millionen jüdischen Opfer des Nationalsozialismus’ war ein Kind.
Wann: 17.4.2012, 20 Uhr
Was: Buchvorstellung und Lesung mit Walter Sittler
Vorgestellt wird das vor kurzem ins Deutsche übersetzte Kinderbuch „Froim – der Junge aus dem Warschauer Ghetto” über die Jugend von Erwin Baum.
Wo: Ev. Gemeindehaus Lamm, Tübingen (Am Markt 7)
Wer: Walter Sittler. Veranstalter: Gegen Vergessen – Für Demokratie, Sektion Herrenberg-Böblingen-Tübingen/Buchhandlung Gastl in Zusammenarbeit mit: Geschichtswerkstatt Tübingen e. V.

Aus dem „Child“ ist in der Übersetzung nun „Froim – der Junge aus dem Warschauer Ghetto“ geworden. Als dieser „Froim“ sich im Jahr 1944 im KZ-Außenlager Hailfingen/Tailfingen befand, muss er gerade mal 18 Jahre alt gewesen sein. Das Buch beschreibt nun die Leidensgeschichte des jüngsten von sieben Kindern einer armen Familie aus Warschau. Erich Baum – so lautete Froims richtiger Name – kommt 1938, nach dem Tod seines Vaters, zunächst in ein Waisenhaus. Zwölf Jahre ist er da alt. Er erlebt mit, wie 400 000 Juden in engsten Verhältnissen im Warschauer Ghetto leben.
Später, beim Abtransport ins Lager nach Treblinka, hat er riesiges Glück, dass er die Binde mit dem Judenstern, die er zum Brotschmuggeln immer abgelegt hat, einmal nicht trägt. Wenige Jahre später im riesigen Konzentrationslager Auschwitz, kann er geistesgegenwärtig bei der Selektierung ein zweites Mal einem sicheren Todesurteil entkommen.

Eintritt: 8,- Ermässigt 6,-€
Vorverkauf: Buchhandlung Gastl, Am Lustnauer Tor 7, Tübingen

Weitere Informationen siehe Flyer! (PDF)

Beim deutsch-französischen Fernsehsender arte gab es eine sehr gute Dokumentation über die sogenannte “geplante Obsoleszenz”, den eingeplanten Verfall und das erzwungene Nachkaufen von bewusst kurzlebig konstruierten Produkten, “Kaufen für die Müllhalde“, die jemand vor dem depublizieren, vor der eigenen geplanten Obsoleszenz, bewahrt hat. Es geht vom Glühbirnen-Kartell über den Nylonstrumpf bis zum iPod und Computerdrucker – und ist sehr zum Betrachten und Nachdenken empfohlen.*

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Nach seiner Wahl hat der neue Bundespräsident Joachim Gauck seine Antrittsrede gehalten, die sich hier oben mit Wordle.net visualisiert findet. Ich habe im Vorfeld geschrieben und bei einigen Gelegenheiten gesagt, dass ich mich weniger daran störe dass Gauck ein Konservativer ist als daran dass er nationalkonservativ ist, zuviel Nationalstolz, zuviel “Vaterland” für meinen Geschmack, mit zuviel Abgrenzung etwa gegenüber Deutschtürken, deren Vaterland dieses sein Land ja schliesslich nicht sei.

Nun ist er deutscher Bundespräsident und ob er ein allzu deutscher Bundespräsident – oder doch noch ein guter Europäer – wird bleibt zu sehen. Seine erste Rede ist sehr positiv, fast euphorisch aufgenommen worden. Auch der Dachverband meiner Europa-Union Deutschland EUD, die Union Europäischer Föderalisten UEF, nimmt die Rede als “Federalist Outing”, als Bekenntnis zum geeinten Europa:

“European unity is however impossible without the vital breath of solidarity. Particularly in the crisis, we must dare to have more Europe.” (Source: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2012/03/120323-Vereidigung-des-Bundespraesidenten.html, 23.03.2012)

Was genau also hat er gesagt? Auf das Wort “Vaterland” hat er verzichtet, das Wort “Islam” kommt immerhin einmal vor, ein Zugeständnis an seinen Amtsvorgänger, wenn auch abgrenzend zum für ihn selbstverständlichen deutsch-christlichen Bild: “Wir leben inzwischen in einem Staat, in dem neben die ganz selbstverständliche deutschsprachige und christliche Tradition Religionen wie der Islam getreten sind, auch andere Sprachen, andere Traditionen und Kulturen,” Und Europa? Eine seiner Eingangsfragen lautet:

“Hat die europäische Idee Bestand?”

“Das entschlossene Ja der Westdeutschen zu Europa” nennt er “ein weiteres kostbares Gut der deutschen Nachkriegsgeschichte“, auch wenn es für ihn vor allem in der Erinnerung an Adenauer seinen Platz hat. Die heutige Wertegemeinschaft findet sich “zunehmend das Streben der Unterschiedlichen nach dem Gemeinsamen: diesem unseren Staat in Europa. Und wir finden dieses Gemeinsame in diesem unseren Staat in Europa, in dem wir in Freiheit, Frieden und in Solidarität miteinander leben wollen.” Ausführlich beschreibt er dann sozusagen den Gründungsgedanken der Europäischen Union, die Einheit in Vielfalt:

“Der Philosoph Hans-Georg Gadamer war der Ansicht, nach den Erschütterungen der Geschichte erwarte speziell uns in Europa eine „wahre Schule“ des Miteinanders auf engstem Raum. „Mit dem Anderen leben, als der Andere des Anderen leben.“ Darin sah er die ethische und politische Aufgabe Europas. Dieses Ja zu Europa gilt es nun ebenfalls zu bewahren. Gerade in Krisenzeiten ist die Neigung, sich auf die Ebene des Nationalstaats zu flüchten, besonders ausgeprägt. Das europäische Miteinander ist aber ohne den Lebensatem der Solidarität nicht gestaltbar.

Gerade in der Krise heißt es deshalb: Wir wollen mehr Europa wagen.

Mit Freude sehe ich auch, dass die Mehrheit der Deutschen diesem europäischen Gedanken wieder und weiter Zukunft gibt.”

Gaucks Europabild ist rückwärtsgewandt, die Tradition und das Erbe seiner Väter, aber in dieser Rede erkennt er an, dass das nicht zukunftsgewandt ist und dass die Generation von morgen, angesichts seines Alters schon die seiner Enkel (Enkelinnen und Grossmütter scheint er nicht zu haben) das bereits anders sieht und in einem anderen Europa leben wird als dem, das sein Blick zurück eben noch idealisiert hatte:

“Europa war für meine Generation Verheißung – aufbauend auf abendländischen Traditionen, dem antiken Erbe einer gemeinsamen Rechtsordnung, dem christlichen und jüdischen Erbe. Für meine Enkel ist Europa längst aktuelle Lebenswirklichkeit mit grenzüberschreitender Freiheit und den Chancen und Sorgen einer offenen Gesellschaft. Nicht nur für meine Enkel ist diese Lebenswirklichkeit ein wunderbarer Gewinn.”

Er plädiert für bürgerschaftliches Engagegement, davor noch für die repräsentative Demokratie und bittet am Schluss noch um Vertrauen. Ich muss zugeben: Mein Vertrauen in die Generation seiner EnkelInnen ist höher als mein Vertrauen in die Generation meiner Großväter. Aber wenn das, was in dieser Rede anklingt, eine Anerkennung einer anderen Lebenswirklichkeit im Europa von heute und zumal von morgen, die auch andere Antworten finden und geben muss, einen zunehmend grossen Raum in seinem Denken und in seinen Reden gewinnt – dann kann vielleicht auch Bundespräsident Gauck “ein wunderbarer Gewinn” für dieses Land werden.

Sein erster Staatsbesuch in Polen hat zumindest der deutsch-polnischen Freundschaft, einer notwendigen Konstante im heutigen Europa, gut getan.

Vorab ersteinmal: Die Saar-Grünen haben es geschafft. Nachdem es in Umfragen zunächst so aussah, als könnten die auf Jamaica Gestrandeten den Rückweg in den Landtag verfehlen, haben sie die Spitzenfrau Simone Peter, mir aus der grünen BAG Energie persönlich bekannt, als ebensolche nach vorn gestellt, der oft umstrittene Landesvorsitzende Hubert Ulrich trat in die zweite Reihe zurück und dann haben sich nochmal alle, alle ins Zeug gelegt. Umwelt- und Energie-Minister Franz Untersteller und Ministerpräsident Winfried Kretschmann kamen aus Baden-Württemberg zur Unterstützung der geschätzten Bundesratskollegin in den Wahlkampf, mit dem Bundesvorsitzende Cem Özdemir und mir waren zwei weitere Baden-Württemberger auch in der Schlussphase des Wahlkampfes – bis hin zur Wahlparty – vor Ort dabei. An Bord der “Mosella”, an deren Steuerrad ich hier zu sehen war, war ein total engagiertes Team für “3 Tage Wach“, von Can Erdal aus NRW mit aufgesetzt, von Daniel Holefleisch alias “Kloppo” wie immer eingewiesen, moderiert und mit geleitet, wobei ich die ersten beiden Nächte je 10 Stunden unterstützt und dann ab Samstag Abend die letzten 20 Stunden mit den Saargrünen zusammen, zum guten Teil dann auch für sie als “Chef vom Dienst” (daher das Steuerrad) dabei war, während die Rekordmenge von über 1800 Fragen beantwortet wurde. Hier wo wir die ganze Zeit im Livestream zu sehen und zu hören waren, lassen sich die Fragen und Antworten noch immer sehen und nachlesen. Weiterlesen »

Ausgehend von den InitiatorInnen

• Frank Bsirske (Ver.di)
• Annelie Buntenbach (DGB)
• Prof. Dr. Rudolf Hickel (Wirtschaftswissenschaftler)
• Dr. Steffen Lehndorff (Sozialwissenschaftler)
• Dr. Hans-Jürgen Urban (IG Metall)

…und mit Erstunterzeichnenden wie den Professoren Elmar Altvater und Jürgen Habermas… gibt es einen neuen Aufruf für ein neues, solidarisches Europa. Dass GRÜNE bei aller Kritik an der Ausgestaltung den Rettungspaketen aus proeurpäischer Verantwortung bisher zustimmen sollte bekannt sein. Ich möchte ihn hier im Wortlaut wiedergeben und freue mich über Feedback dazu: Weiterlesen »