Grüne Kraft für Europa

1514 - Macht Gewalt Freiheit

1514 – Macht – Gewalt – Freiheit: In diesem Spannungsfeld hat der Tübinger Vertrag von 1514 erste universelle Menschenrechte als “Schwäbische Magna Charta” festgeschrieben, die fast 300 Jahre auch im Absolutismus Gültigkeit behielten.Das waren das Recht auf Freizügigkeit, heute auch in der EU im Rahmen von DublinII umstritten, und das Recht auf einen fairen Prozess für jedermann.

Zurecht hat Winfried Kretschmann in seinem Festvortrag darauf hingewiesen dass wir dafür auch heute noch in #Europa streiten müssen und dass es darum im Kern auch in der #Ukraine geht. Heute fand der Festakt 500 Jahre Vertrag zu #Tübingen statt: Begrüßung durch OB Boris Palmer, Festvortrag von MP Winfried Kretschmann. Zur Ausstellung: Götz Adriani, Musik: Renaissance-Ensemble Lala Höhö. Den Festvortrag von Ministerpräsident Kretschmann, der vom Armen Konrad zur Bürgerbeteiligung, von Stuttgart21 bis in die Ukraine, von der Reformation zum Nationalpark Schwarzwald reicht, kann hier angehört werden:

Kretschmann auf Chirbit anhören

Europakandidat Wolfgang G Wettach mit der Europäischen Grünen Spitzenkandidatin Ska Keller, MdEP

Auf Einladung von Ska Keller MEP, unserer in der #Greenprimary gekürten Europäischen Grünen Spitzenkandidatin (Bild rechts), war ich dieser Tage in Brüssel, gemeinsam mit Menschen aus vielen Initiativen und Aktionsgruppen gegen Rechts, gegen Rechtsextremismus, gegen Rassismus und identitären Populismus, aus vielen Bundesländern.

Gemeinsam namen wir an einer Konferenz unter dem Titel “Europa Rechtsaussen” teil, die Ska zusammen mit Jan Philipp Albrecht MEP (GRÜNE) und Jean Lambert MEP (Green Party of England and Wales) zusammen initiiert hatte und zu der weitere Aktive, Interessierte und Fachleute aus ganz Europa kamen. Weiterlesen »

Heute ist nicht nur (politischer) Aschermittwoch vielerorts. Den in Biberach habe ich schon deshalb verpasst weil wir da noch beim Europäischen Parlament in Brüssel waren, zur Evaluation unserer gemeinsamen Tagung zu “Europa Rechtsaussen”, zu welcher die GREENS/EFA Abgeordneten Jan Phillip Albrecht (Niedersachsen), Jean Lambert (London) und Ska Keller (Brandenburg) zusammen mit der Heinrich Böll Stiftung eingeladen hatten.

Heute ist auch für Christen der Beginn der Fastenzeit. Der BUND empfiehlt #Plastikfasten: “Versuche die nächsten sieben Wochen sowenig Plastik wie möglich zu ‘verbrauchen’ und erzähle unter dem Hashtag #Plastikfasten davon.” Der ADFC empfiehlt mit katholischen Kirchen in Thüringen, dem Bistum Tier, Luxemburg und Österreich das #Autofasten – das Auto stehen lassen und so oft wie möglich das Fahrrad zu nutzen.

3 Millionen folgen jedes Jahr dem Fastenaufruf der Evangelischen Kirche unter dem Motto “7 Wochen Ohne”. Sie verzichten nicht nur auf Schokolade oder Nikotin, sondern folgen der Einladung zum Fasten im Kopf: sieben Wochen lang die Routine des Alltags hinterfragen, eine neue Perspektive einnehmen, entdecken, worauf es ankommt im Leben. Seit mehr als 30 Jahren lädt „7 Wochen Ohne“ dazu ein, die Zeit zwischen Aschermittwoch und Ostern bewusst zu erleben und zu gestalten. Dieses Jahr unter dem Motto: “Selber denken! – Sieben Wochen ohne falsche Gewissheiten“. Hier Arnd Brummer, Geschäftsführer der Aktion, zur Idee dahinter:

Ich finde das gut – falsche Gewissheiten infrage zu stellen macht auch bei der Diskussion über die Situation und Zukunft der Ukraine Sinn, wie nicht nur ein abgehörtes Gespräch zwischen dem Aussenminister Estlands und der EU Aussenbeauftragten Ashton zeigt, dessen Echtheit bestätigt wurde. (Artikel in SPON, vergleiche in der ZEIT) Wer “die Guten” und wer “die Bösen” sind ist nicht so klar, wie die jeweils eigenen Medien, die Tagesschau, CNN oder “RT – Russia Today” es zeigen wollen. Vergleiche dazu etwa das ZEIT-Interview mit dem US-Ökonomen Jeffrey D. Sacks über die Ukraine und Russland.

Vom 3. bis 5. März 2014 lädt die Europaabgeordnete Ska Keller und Europagrüne Spitzenkandidatin zur Teilnahme an einer BesucherInnengruppe zur Tagung

Europa Rechtsaußen – Aktuelle Entwicklungen und konkrete Gegenstrategien

mit organisiertem Begleitprogramm nach Brüssel ein. Ich bin dabei und habe dazu auch Material von anderer Seite gelesen. Die LINKE Bundesarbeitsgemeinschaft Rechtsextremismus / Antifaschismus hat ihren aktuellen Newsletter mit vielen Artikeln zur Entwicklung rechter Parteien in der Krise Europas: Download und Inhaltsverzeichnis unter http://www.bag-antifaschismus.de/publikationen/rundbrief/

Weiterlesen »

Thomas Kuban recherchiert seit Mitte der 90er Jahre verdeckt in der Rechtsrockszene.  Das für sich sprechende journalistische Material wurde zu dem Film “Blut muss fließen” verarbeitet. Nazikonzerte, extrem hohe Gewaltbereitschaft und Volksverhetzung. Alles strafrechtlich verwertbares Material.

Die Behörden, Politik und andere Journalisten schauen jedoch jahrlang weg, zeigen kein Interesse für die journalistische Arbeit von Thomas Kuban. Ohne finanzielle Unterstützung von dieser Seite entsteht der Film, dessen Vorstellungen immer für volle Räume sorgen.

Peter Ohlendorf hat das ganze Material gesichtet und mit Reiseerfahrungen kombiniert. Im Interview mit dem Lokalmagazin der Wüsten Welle erzählt er über den Film und die dabei erlebten Erfahrungen und Probleme.

http://lokalmagazin.wueste-welle.de/2014/02/19/blut-muss-fliessen-undercover-unter-nazis/

Der Winter der spanischen Arbeitslosigkeit hat die Menschen in Spanien lange genug in seinem kalten Griff gehalten. Es ist an der Zeit, dass sich etwas ändert, dass ein Grüner Wirtschaftswandel die Kräfte der Sonne wieder für eine spanische Energiewende nutzbar macht. Ein Blick in das Arbeitsamt Madrid zeigt das:

Mehr Europa! ist das Motto der Vernetzungstagung in Bad Boll, die Dieter Heidtmann hier eröffnet. Mitveranstalterdie Europa-Union Baden-Württemberg, deren Stellvertretender Landesvorsitzender ich bin, der Verband Evangelischer Akademien in Deutschland und das Staatsministerium, für das Europaminister Peter Friedrich den Einführungsvortrag hielt. Darin brachte er präzise einige Probleme auf den Punkt, unter anderem was die falsche Dominanz der Nationalregierungen auf dem Europäischen Parkett angeht: Sein Plädoyer war klar auch als Vertreter einer deutschen Landesregierung für die Stärkung in erster Linie des Europäischen Parlamentes. Inter-Parlamentarischen Versammlungen und Konferenzen erteilte er eine Absage ausser als Plattform zum Austausch: Echte europäische Kompetenzen des Europaparlaments könnten von noch so wohlgemeinte Konferenzen von Mitgliedern nationaler Parlamente nicht ersetzt sondern nur verwässert werden.

Heide Rühle und ich als #Grüne waren heute in der Diskussion beteiligt, auch mit Vertreterinnen aus Spanien, Tschechien, Ukraine und einem Vertreter der Europäischen Armutskonferenz: Weiterlesen »

Die beiden mit Votum Kandidierenden von Baden-Württemberg:
Mit Platz 11 und 16 auf die Europaliste gewählt

Die Bundesdelegiertenkonferenz 2014, kurz #BDK14, in Dresden ist vorbei und wir wurden mehr oder weniger gewählt. Wir das sind Maria Heubuch und ich, die wir beide das Votum des Landeparteitags, der LDK von Baden-Württemberg, im November in Esslingen bekommen hatten. Nach Absprechen mit dem geschäftsführenden Landesvorstand wollten wir nacheinander das erste Mal antreten, Maria auf 7 (und 9) und ich auf 10 (und 12). Das liess sich dann in der Praxis nicht umsetzen. Strategische Absprachen und mangelnde Unterstützung führten dazu dass wir erst auf 9 und 12 antraten – Maria kam zunächst in den dritten Wahlgang und wurde einen Platz später gewählt, ich konnte auf 12 den zweiten, auf 14 den dritten Wahlgang erreichen und wurde zwei Plätze nachdem ich antrat gewählt – mit so einem knappen Vorsprung vor dem Kandidaten des anderen Flügels, dass @Die_Gruenen von einem “Fotofinish” sprachen: Drei Stimmen von über 700 möglichen machten den Unterschied.

Weiterlesen »

Im Juni letzten Jahres wurde die erste Einigung zum zwischen der Europäischen Union und den USA geplanten Freihandelsabkommen TTIP erzielt: Die zuständigen EU-Minister gaben nach längerem Streit ein gemeinsames Verhandlungsmandat für die EU-Komission. Frankreich hatte sich dabei mit der Forderung durchgesetzt, Film, Musik und andere Medien zunächst aus den Verhandlungen auszuklammern. Das macht auch den Versuch schwerer, das vor allem aus medien- und netzpolitischen Gründen abgelehnte Abkommen ACTA durch die Hintertür von TTIP wieder einzuführen. Der Versuch ist allerdings nur vertagt, nicht vom Tisch. DPA schreib damals “Schwierige Verhandlungen werden insbesondere im Agrarbereich erwartet, wo auch die Regeln für Einfuhr gentechnisch veränderter Futter-oder Lebensmittel vereinheitlicht werden müssten”
Für einige ist es klar, warum dieses Abkommen abzulehnen ist: Das Chlorhühnchen, bei uns bisher verboten. Worum geht es da? Oliver Welke hat das in der “heute show” schön erklärt: http://gruenlink.de/p64 “Die Standards in der EU haben ein unbegründet hohes Niveau. Was für einen Amerikaner gutes Essen ist, sollte auch für einen Europäer gutes Essen sein”, meinte etwa Stuart Eizenstat vom Transatlantic Business Council in ‘report’. Die Bundeszentrale der Verbraucherschutzverbände warnt, dass das Vorsorgeprinzip der EU, nur sichere Lebensmittel zuzulassen, dadurch abgeschafft würde. Hormonfleisch, Chlorhühnchen und Genmanipuliertes Tierfutter sind dabei nur eine Seite.

Für die Grosse Koalition ist der Fall klar: Ein Abschnitt ihres Koalitionsvertrags heisst “Stärkung des Freihandels und Handelsabkommen” und sagt: “Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an. Unser Ziel ist eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.” Eine Sorge wird allerdings auch dort bereits angesprochen: “Bei EU-Handelsabkommen soll die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO)-berücksichtigt werden, damit der Freihandel nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping wird“. Warum ist das überhaupt ein Thema? Weil ein solches Freihandelsabkommen alle “nicht tarifären Handelshemmnisse” beseitigen will, also alles was ausser Zollgebühren noch dazu führen kann dass Handel schwieriger wird: Umweltschutz, Verbraucherschutz, Mindestlöhne und eben Arbeitsschutznormen. Es ist leicht zu sehen, was die SPD hier im Koalitionsvertrag erwähnt haben wollte – und worauf sie alles bereits an dieser Stelle verzichten!

Wofür steht nochmal die Abkürzung TTIP? Für “Transatlantic Trade and Investment Partnership” und der Investorenschutz ist ein weiteres Problem dabei: Konzerne sollen dabei in die Lage versetzt werden, europäische Länder zu verklagen, wenn diese ihnen mit Umweltschutz, Verbraucherschutz und anderen europäischen oder deutschen Normen -oder neuen Gesetzen – zu sehr im Weg stehen. Vor neuen EU-Normen müssten die US-Handelspartner gefragt werden, ob diese ihnen denn auch genehm sind – so dass die amerikanische Regierung plötzlich direkten Einfluss auf unsere Gesetzgebung bekäme. Mit Demokratie hat das sowenig zu tun wie die Hinterzimmergeschichte der bisherigen Verhandlungsrunden, in denen Industrielobbyisten weit mehr Einblick bekommen als EuropaparlamentarierInnen. Mehr dazu in LeMondeDiplomatique: http://gruenlink.de/p65

Abschliessend möchte ich davor warnen, sich in der Kritik auf nur einen Punkt zu konzentrieren, die vertagten ACTA-Aspekte, das Chlorhühnchen oder die jetzt vertagten Investorenschutz-Regelungen. Zum einen gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, unsere Kritik verpufft aber vielleicht. wenn man den einen Punkt herausnähme. Selbst ohne die offensichtlichsten Kritikpunkte hat TTIP aus Europa-Sicht ein Grundproblem: Die geplante Freihandelszone schafft zwar nicht mehr Arbeitsplätze oder mehr Wohlstand für alle, wie Studien jetzt zeigen – aber der innereuropäische Handel würde ebenso wie der mit Afrika zugunsten des transatlantischen massiv zurückgehen. Was heisst das? Dass Deutschland und andere weniger Grund haben, die EU, den Binnenmerkt und europäische Nachbarn zu stabilisieren. Dass Afrika sich mehr verschuldet weil sie weniger exportieren können – dass also der Hunger der Vielen in Afrika zugunsten des Reichtums weniger  in EU/USA befördert wird. Werdet aktiv, unterzeichnet den Apell: http://www.campact.de/ttip/

Aktiv gegen TTIP, für Euch in Europa:
Wolfgang G. Wettach, Europakandidat GRÜNE-BW für die Europaliste 2014

Die Rote Armee befreite am 27.01.1945 im Zweiten Weltkrieg die verbliebenen ca. 7.500 Gefangenen des weitgehend geräumten Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Das Datum dieses Ereignisses wird 1996 in mahnender Erinnerung als Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus zum nationalen Gedenktag in der Bundesrepublik Deutschland erklärt und 2005 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust proklamiert.

Oben im Bild weht die Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN/BdA bei einer Gedenkfeier am Mahnmal beim Schloss in Stuttgart. Bei der Gedenkfeier in Sachsenhausen heute wurde vor allem der ungarischen Holocaust-Opfer gedacht, es sprach György Konrád und für mich weckte das verschiedene Assoziationen:

* Zum einen an meinen Freund Werner Koch, Überlebender von Sachsenhausen und viele Jahre Präsident des Sachsenhausen-Komittees, der vor 20 Jahren, 1994 gestorben ist.
* Zum anderen an die Pfeilkreuzler in Ungarn, überzeugte Antisemiten und nicht nur willige Helfer der Nazis sondern auch Täter als vor 70 Jahren, im Jahr 1944, beinahe eine halbe Million ungarischer Jüdinnen und Juden in kurzer Zeit deportiert wurden. Ihre Taten und ihre Vorstellung von “reinrassiger Kultur” werden heute nach der völkischen Wende 2010 vom Fidesz und der Jobbik relativiert und zum Teil rehabilitiert. Die neue Vorstellung vom reinen Ungarntum grenzt neben Sinti und Roma alle aus die anders sind. Das richtet sich gegen Homosexuelle und Sozialisten, gegen Juden als Weltverschwörungs-Schuldige – das ist wieder Faschismus, in einer völkischen Strömung, die bei der letzten Parlamentswahl insgesamt 80% bekommen hat. Weiterlesen »