Der Liberalismus und die Grünen, Teil 1

Gastbeitrag von Michel Reimon: Die Wiener Zeitung analysiert in einer losen Serie die österreichische politische Landschaft grundsätzlich. Konzept: Ein Mann misst eine Parlamentspartei an ihrer Ideologie. Nun wurde Rudolf Burger, der Apologet der schwarzblauen Koalition, zu den Grünen befragt: Wir seien „Suspekte Kümmerer“, lautet sein Befund, die Grünen wären „pädagogisierend und zutiefst direktdemokratisch“– und daher antiliberal. Nun, er hat recht, aus seinem Blickwinkel.

Die PädagogInnen-Partei

„Pädagogisierend“ ist ein anderes Wort für „aufklärend“, und ja, wir sind aufklärerisch. „Pädagogisierend“ geht aber noch einen kleinen Schritt weiter: Wir wollen über Fakten und Zusammenhänge nicht nur informieren, sondern wir wollen vermitteln und überzeugen. Wir wollen nicht nur Daten über den Klimawandel auf den Tisch legen, wir wollen auch darum kämpfen, dass dieses Thema einer Mehrheit wichtig ist, dass Maßnahmen dagegen getroffen werden und die Gesellschaft sich ändert.

In diesem Sinne war auch die Sozialdemokratie pädagogisierend, als sie den proletarischen Massen politisches Bewusstsein verschaffen wollte. Und davor war auch der Liberalismus pädagogisierend, als er das Selbe mit dem Bürgertum unternahm. Pädagogisierend ist jede Bewegung, die Menschen überzeugen will, um die Welt zu verändern. Dass ein Konservativer, der genau das nicht will, dieses Wort negativ verwendet, liegt auf der Hand.

Die Trennlinie verläuft hier also nicht zwischen liberal und anti-liberal, sondern zwischen progressiv und konservativ. Progressive Liberale sind in Burgers Sinn auch pädagogisierend. Ich kann mit dem Befund sehr gut leben, auch wenn ich weiterhin „aufklärerisch“ verwenden werde.

Liberalismus und Demokratie

Interessanter ist Burgers Aussage, die Grünen wären zutiefst direktdemokratisch und daher anti-liberal. Ich vermute mal, dass der grundlegende Widerspruch von Liberalismus und Demokratie, den Burger so selbstverständlich ohne weiterer Erklärung formuliert, vielen LeserInnen nicht bewusst ist, meiner Erfahrung nach auch vielen oberflächlichen Liberalen nicht.

Die zu Grunde liegende Frage ist: Wie geht man mit einem Konflikt bei widersprüchlichen Interessen um? Stellen wir uns einen Raum vor, in dem sich mehrere Personen befinden. Ein Teil davon ist nach einem langen Arbeitstag todmüde, der andere Teil will feiern und laut Musik hören. Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen: Kollektiv oder individuell. Man kann eine gemeinsame Lösung suchen oder eben nicht.

Kollektive Lösungen können auf verschiedene Arten zustande kommen. Eine radikal demokratische Vorgangsweise könnte etwa so aussehen, dass man abstimmt und die Mehrheit dann ihre Entscheidung umsetzt und der Minderheit aufzwingt.

Eine radikal individuelle Vorgangsweise bedeutet: JedeR hat die Freiheit, zu tun was er/sie will, die anderen müssen damit zurechtkommen. Wenn also eine Person die Musik laut aufdreht, müssen die anderen sich einen stillen Platz suchen oder haben Pech gehabt. Wenn Rudolf Burger Demokratie und Liberalismus als Gegensatz begreift, dann aufgrund dieses Unterschiedes: Sein Liberalismus ist eine radikal individuelle Interessensdurchsetzung und er stellt Demokratie als radikal kollektivistische Methode gegenüber.

In unseren liberalen Demokratien kommen diese beiden Prinzipien allerdings nicht in Burgers Reinform vor. Wir wägen sie ab, wir sind eben liberal und demokratisch. In unserem Beispiel wäre eine solche Lösung z.B., einschränkende Grundrechte zu definieren: Schlaf geht vor, sobald nur eine Person das will. Oder Ruhezeiten von 22h an, etc. etc.

Gerade wir Grüne weisen immer konsequent darauf hin, dass Grund- und Minderheitenrechte nicht Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein dürfen. Burgers Vorwurf, wir wären radikale Demokraten im antiliberalen Sinne ist eine unmäßige Überzeichnung. Ich glaube ganz im Gegenteil, dass viele sein radikales, uneingeschränktes Liberalismusmodell als nicht sehr liberal empfinden. So wie sie auch das radikale, uneingeschränkte Demokratiemodell als nicht sehr demokratisch empfinden. Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 31. Juli 2014 von WGW.
Kategorie: Gastbeitrag, Partei | Kommentieren »

Frieden findet Stadt – Friedensstadt Tübingen 18./19. Juli .2014

Die 5. FRIEDENSSTADTWOCHE findet in TÜBINGEN vom 12.-21. Juli 2014 mit verschiedene Veranstaltungen im Bereich Sport, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Politik und Demokratiebewegung statt.
Die kriegerische Situation z.B. im Irak, in der Ukraine, Afghanistan und Syrien zeigen die politischen Herausforderungen für ein friedliches Zusammenleben im 21. Jahrhundert. Mehr als 50 Millionen Flüchtlinge sind Opfer des Krieges.
Auch die Städte und Gemeinden sind davon betroffen. Die Landes-und Bundespolitik trägt ebenso Verantwortung für eine vorausschauende Friedenspolitik.
Deshalb hat die  Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) alle Parteien Verbände, Friedensinitiativen des Runden Tisch Tübingen zu einer Diskussionsveranstaltung einladen, um die Möglichkeiten für einer kommunale Friedens-und Außenpolitik in Tübingen zu erörtern und gemeinsam zu gestalten.

Freitag, 18. Juli 2014, 20 Uhr, Tübingen, Lamm, Marktplatz
“Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen…”

Diskussion über eine Kommunale Außen und Friedenspolitik mit VertreterInnen des Gemeinderates, Landtag, Bundestag und Friedensinitiativen.
Zugesagt haben bisher Stadtrat Dr.Albrecht Kühn (CDU), Landestagsabgeordnete Rita Haller Haid (SPD) und Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) und Vertreter/Innen des Runden Tisch Frieden, Tübingen.

Samstag, 19. Juli 2014, 12-14 Uhr Tübingen, Holzmarkt,

“Frieden findet Stadt”
Kundgebung mit Kultur, Musik, Diskussion und Infoständen

Mit Oberbürgermeister Boris Palmer, dem Historiker und Autor Gunter Haug zu 500 Jahre Tübinger Vertrag-und Heute?

der Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Menschenrechtsanwältin Felicia Langer zu dem Krieg in Gaza/Israel/Palästina,

Henning Zierock (GKF), Stadträte und Bundestagsabgeordnete, Heike Kammer (Peace Brigades International) über Friedensarbeit im Nahen Osten und Lateinamerika, Sue Dürr Friedensaktivistin, die Frau von Prof. Dr.Hans Peter Dürr (Alternativer Nobelpreis)

Internationale Musik mit dem “Theodorakis Ensemble“, Tübinger Musikpreisträger und Rapper Illhan.

Daran schließt sich um 14 Uhr “Friedenspolitischer Stadtrundgang” durch Tübingen auf den Spuren einer Kultur des Friedens zu historischen Schauplätzen.
Von 16.00-17.30 Uhr gibt es im Gemeindehaus Lamm unter dem Motto “Erinnern für die Zukunft” eine Veranstaltung mit Film, Fotos, Musik, Gedankenaustausch über Hans-Peter Dürr, einen Mitbegründer der Gesellschaft Kultur des Friedens, der vor kurzem gestorben ist und der in Tübingen eindrückliche Spuren hinterlassen hat. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 18. Juli 2014 von WGW.
Kategorie: Aktionen, Deutsch, Frieden, Internationales | Kommentieren »

Ein Regierungsprogramm für die neue Europäische Kommission

Dokumentation:  Beschluss des Landesverbands „Junge Europäer – JEF Baden-Württemberg“

„Vom 22. bis 25. Mai haben mehr als 380 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europäisches Parlament gewählt. Erstmalig haben die im Europaparlament vertretenen Fraktionen Spitzenkandidaten für die Wahl aufgestellt in der Intention, die Europäische Kommission stärker dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen und den Bürgerinnnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit ihrer Stimme auch den Präsidenten der Europäischen Kommission zu bestimmen. Damit ist die Europäische Kommission bürgernäher und demokratischer geworden.
Dieser mutige Schritt des Europaparlaments ist zu begrüßen. Gleichzeitig liegen aber große Herausforderungen vor der Europäischen Union, die nun zügig und entschlossen angegangen werden müssen. Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg von der neuen Europäischen Kommission:

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
1) Hohe Priorität muss die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben! 6 Millionen Junge Menschen in der EU sind ohne Job. Das ist ein untragbarer Zustand, der langfristig sozialen Sprengstoff birgt. Es muss alles getan werden, um das Entstehen einer „verlorenen Generation“ zu verhindern. Die EU-Jugendgarantie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch kein ausreichender1. Die Mittel dazu sollten weiter ausgebaut werden und das Alter der Bezugsberechtigten auf 30 angehoben werden. Die EU-weite Arbeitskräftevermittlung soll stärker gefördert werden.

Grenzenloses Lernen ermöglichen
2) Erasmus weiter auszubauen. Die Bündelung der bisherigen EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie der Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zu Erasmus Plus ist begrüßenswert. Zusätzlich bedarf es aber noch weiterer Anreize insbesondere für Auszubildende oder für Arbeitnehmer, einen Lebensabschnitt im europäischen Ausland zu verbringen. Hierfür müssen die europäischen Arbeitgeber besser vernetzt werden. Analog zu länderübergreifenden Studiengängen sollen auch länderübergreifende Ausbildungen etabliert werden. Auch muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass Auszubildende ein ‘Auslandssemester’ einlegen können.

Die Prüfung der Einführung automatischer Stabilisatoren
3) Ein mögliches Beispiel für einen solchen automatischen Stabilisator wäre eine Europäische Mindestarbeitslosenversicherung wie sie Sozialkommissar Laszlo Andor vorgeschlagen hat.

Eigene Finanzmittel für die EU
4) sich einzusetzen für EU-Steuern. Die Europäische Union muss in der Lage sein, eigene Steuern erheben zu können. Beispielsweise könnten die Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate allein dem EU-Haushalt zufließen oder eine einheitliche europäische Luftverkehrsabgabe geschaffen werden. Die Kürzungen beim EU-Haushalt bedeuten eine Rolle Rückwärts und senden ein fatales Signal. Die Europäische Union braucht langfristig ein starkes föderales Budget.

Ein europäisches Asylrecht
5) endlich ein humanes europäisches Asylrecht zu schaffen. Die Dublin-III Verordnung muss ersetzt werden durch ein Regelwerk, welches die Aufnahme der Flüchtlinge solidarisch verteilt statt die Verantwortung allein dem Erst-Land aufzubürden. Die EURODAC-Datenbank muss in der Art und Weise reformiert werden, dass die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in angemessener und diskriminierungsfreier Weise Berücksichtigung finden. Ferner muss endlich ein rechtlicher Rahmen zur legalen Einwanderung geschaffen werden.

Europäischen Bundesstaat vorantreiben
6) Konkrete Schritte hin zur Erlangung des Ziels einer Politischen Union in Form eines europäischen Bundesstaats zu unternehmen. Langfristig muss ein Konvent vorbereitet werden, welcher unter Beteiligung der Zivilgesellschaft eine bundesstaatliche europäische Verfassung ausarbeitet.“

Erstellt am Donnerstag, 17. Juli 2014 von WGW.
Kategorie: Europa, Europa-Union | Kommentieren »

Grün ist eine Farbvariante der Freiheit. 5 Thesen zur Freiheitsdebatte.

Gastbeitrag, verfasst von Alexander Nabert:

Foto: Gregor Möllring

Die Grünen und die Grüne Jugend debattieren über ihren Freiheitsbegriff, den Freiheitsgehalt ihrer Positionen und ob die Grünen die FDP als liberale Kraft beerben. 5 Thesen.

  1. Alle sind für Freiheit; aber alle meinen etwas anderes damit.
    Sahra Wagenknecht, Wortführerin des fundamentaloppositionellen Flügels der Linkspartei in der Linkspartei, fordert „Freiheit statt Kapitalismus“. Dies ist für sie die Antwort auf die CDU-Wahlkampfparole von 1976: „Freiheit statt Sozialismus“. Die CDU-Parole bezog sich auf die unfreie Gesellschaftsordnung der DDR und warnte vor der SPD, die, sich als sozialistisch verstehend, so in die Nähe von Mauerbau, Schießbefehl und Spitzel-StaSi gerückt werden sollte. Wagenknecht bezieht sich auf Ökonomische Freiheit in dem Sinne, dass Menschen im Kapitalismus unfrei seien, weil sie von dem Wirtschaftssystem abhängig und der Ausbeutung ausgesetzt sind.Am 22. September 2013 fand in Berlin-Mitte mit dem „Marsch für das Leben“ der größte Aufmarsch christlicher Fundamentalist_innen statt. Gefordert wurde ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, außerdem war der Aufmarsch gegen jede Form der Sterbehilfe sowie gegen die PID. Martin Lohmann, der Vorsitzende des organisierenden Bundesverbandes Lebensrecht, bezeichnete den Marsch in der Pressemitteilung danach als „Freiheitsbewegung“. Während dem Aufmarsch selbst wurde den Demonstrierenden von feministischen Gruppen entgegengerufen „Für die Freiheit, für das Leben, Fundis von der Straße fegen!“; der Aufruf zu den Protesten forderte sachlicher: „Entscheidungsfreiheit für oder gegen eine Abtreibung ohne Bevormundung“.

    Die rechtsradikale NPD ist für „freie Völker“ und setzt sich deshalb für die sofortige Aussetzung des Schengen-Abkommens ein. Das Schengen-Abkommen garantiert die Reisefreiheit in der Europäischen Union. Die NPD hingegen will, dass die „Völker“ frei sind. Und zwar frei von Ausländern. Da reiht sich auch die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ ein, die warnt: „Die geplante Masseneinwanderung wird das Volk spalten.“ Diese Ideologie wird auch im Leitmedium der „Neuen Rechten“ vertreten: Die „Junge Freiheit“. Rechtspopulistische Parteien in ganz Europa schmücken sich mittlerweile mit dem Wörtchen Freiheit, allen voran die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) oder Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit).

    Grüne und Linke hingegen fordern mehr Reisefreiheit verteidigen das Schengen-Abkommen gegen dänische Konservative, deutsche Neonazis und französische wie britische Rechtspopulisten. Als Reaktion auf die Menschenverachtung der Rechten rufen manche Antifaschist_innen auf Demonstrationen „Für die Freiheit, für das Leben – Faustkontakt mit Nazis pflegen!“

    Diese Liste lässt sich unendlich fortsetzen. Mit dem Begriff Freiheit kann, wenn man sich clever anstellt, mit jedem politischen Inhalt verknüpft werden. Ob „Arbeit macht frei“ (Auschwitz), ob „Freiheit statt Angst“ (Demo gegen Überwachung), ob „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ (Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen), „Freiheit und Sicherheit“ (Titel des CDU Grundsatzprogramms), „Die Freiheitsliebe“ (Antiimperialistisches Weblog aus dem Umfeld der Linksjungend) oder „Mideast Freedom Forum Berlin“ (Proisraelische NGO). Auf „Freiheit“ können sich alle einigen, solange es nicht um damit gemeinte Inhalte geht.

    Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Einigkeit, Recht, Freiheit. Und seit dem Konsenspräsidenten Gauck: Freiheit und Verantwortung. Freiheit – als Begriff – gehört zur Konstituierung dieser Gesellschaft. Als Begriff wohlgemerkt, nicht als einheitlicher Wert oder gemeinte Positionen oder Auffassungen.

  2. Der Freiheitsbegriff reicht nicht aus.
    Da Freiheit also alles und nichts meint, muss deutlich gemacht werden, wie der Begriff verwendet wird, wenn er verwendet wird. Es reicht nicht aus, nur von Freiheit zu sprechen. Der Freiheitsbegriff funktioniert am besten als zusammengesetztes Nomen: Bewegungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Entscheidungsfreiheit, Straffreiheit. Solche Begriffe sind eindeutiger und ermöglichen eine sinnvolle Positionierung: Ich bin für Meinungsfreiheit, aber gegen Straffreiheit für Steuerbetrüger_innen.Der Freiheitsbegriff kann aber auch mit anderen Methoden eindeutiger werden, wie etwa durch die Kombination mit anderen Begriffen, wie zum Beispiel Autonomie, Emanzipation oder Selbstbestimmung. Diese Begriffe können in Kombination genannt jeweils unterschiedliche Inhalte beschreiben.

    Eine gute Strategie, einen konkreten Freiheitsbegriff zu schärfen ist die Kombination mit den Worten „von“ und „zu“: „Freiheit von Existenzangst“, „Freiheit von Diskriminierung“, „Freiheit zu Reisen“.

  3. Die Farbe der Freiheit ist nicht grün. Grün ist eine Farbvariante der Freiheit.
    Der Titel des Grünen Freiheitspapiers, welches die Freiheitsdebatte in der Grünen Partei angestoßen hat lautet „Die Farbe der Freiheit ist grün.“ Dabei ist Grün vielmehr eine Farbvariante der Freiheit: Es gibt diverse Freiheitsbegriffe und -konzepte, aber keine „wahre Freiheit“. Freiheit ist, was wir daraus machen, was darein interpretiert wird. Der Grüne Freiheitsbegriff ist ein – aus meiner subjektiven Perspektive – guter Freiheitsbegriff.Jedoch ist unser Konzept von Freiheit nicht das eine, wahre, richtige, echte Freiheitskonzept. Der Satz „Die Farbe der Freiheit ist grün“ wiederholt einen Fehler aus der verlorenen Bundestagswahl: Er geht davon aus, dass die Menschen schlicht nicht verstanden haben, wie toll wir Grüne sind und erklärt daher noch mal für alle ganz langsam, dass die Grüne Freiheit die einzige ist.
  4. Ein guter Freiheitsbegriff wird nicht aus konkreten Einzelforderungen gebildet. Freiheitliche Einzelforderungen leiten sich aus einem guten Freiheitsbegriff ab.
    Wer über den Freiheitsbegriff und das Freiheitskonzept der eigenen Organisation debattieren will, sollte eine wertorientierte Grundsatzdebatte führen. Es sollte eine abstrakte Debatte über das Verhältnis von Freiheit des Individuums zur Freiheit von anderen Individuen, zu der Rolle von staatlichen Akteuren sein. Von einem Abstrakten Freiheitsbegriff auf den man sich einigt, kann man dann konkrete Inhalte abstrahieren und so seine aktuelle Programmatik auf den Freiheitsgehalt im Sinne des selbstgesetzten Freiheitsmaßstabes überprüfen.Handelt man andersrum, belügt man sich selbst: Man schaut sich seine Positionen zu vielen Themen an und versucht dann daraus einen Freiheitsbegriff zu bilden. So geht es einem nicht wirklich um Freiheit oder ein kohärentes Freiheitskonzept, sondern um das Label Freiheit auf den eigenen Positionen. Das ist ein unehrliches vorgehen und sorgt nur dafür, dass der eigene Freiheitsbegriff kein scharfer und kein verlässlicher ist. Es wäre kein kommunizierbarer Freiheitsbegriff. Die Strategie muss sein: Vom Abstrakten Wert Freiheit zur konkreten Position, nicht andersrum.
  5. Die Grüne Partei hat schon einen guten Freiheitsbegriff.
    Ich halte der Freiheitsbegriff der Grünen Partei, wie er im Grundsatzprogramm festgehalten ist, für einen sehr guten. Die Grünen setzen sich für Freiheit ein, die für alle gelten muss und nicht nur für bestimmte privilegierte Personen(-gruppen) oder Kozerne. Es ist ein Freiheitsbegriff, der der Freiheit der Ellenbogen und der uneingeschränkten Freiheit des Marktes eine Absage erteilt. Ein Freiheitsbegriff, der auf Emanzipation und Selbstbestimmung aufbaut; Selbstbestimmung die soziale und ökologische Verantwortung einschließt. Ein Freiheitsbegriff, der seine Grenzen dort findet, wo Selbstbestimmung die Freiheit und Selbstbestimmung von anderen Menschen einschränkt. Ein Freiheitsbegriff, der den demokratischen Rechtsstaat einschließt, statt verdammt. Ein Freiheitsbegriff, der die kommenden Generationen genauso einschließt wie die heute Lebenden. Ein Freiheitsbegriff, der nichts mit der FDP zu tun hat, sondern sich gegen den Neoliberalismus und kalten Kapitalismus stellt.Dieser Freiheitsbegriff muss wieder mehr zum Kompass von Grüner Politik sein. Wir müssen ihn uns selbst wieder mehr bewusst machen, ihn noch einmal nachlesen, ihn stärker kommunizieren und unsere konkreten Positionen mit ihm abgleichen.

Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 19. Juni 2014 von WGW.
Kategorie: Gastbeitrag, Partei | Kommentieren »

Pressespiegel zu meinem Europa-Wahlkampf

Wenn einer fünfzig Reisen tut, dann kann wer was erzählen. Von 3-4 Terminen pro Woche zu Beginn über 8-10 Termine pro Woche Anfang Mai zu vier Terminen am Tag in der “heissen Phase” kam einiges zusammen. Eine Auswahl:

Viele Artikel sind leider nicht online verfügbar, dies ist – wie gesagt – eine Auswahl. Weitere Berichte aus meinem Wahlkampf hier im Blog, eine Zusammenfassung, die in vielen der Artikel oben bestätigt wird, findet sich hier: Guten Morgen, Gurkentruppe! Wie war der Kaffee heute?

Erstellt am Donnerstag, 22. Mai 2014 von WGW.
Kategorie: Europa, GrüneBW | Kommentieren »

What the FRACK? Warum Schiefergas nicht die Antwort auf unsere Energieprobleme ist.

Gastbeitrag:

Frack - Bild: CC-BY Poster_Boy_NYC via GehtAuchAnders.de

Warum Schiefergas nicht die Antwort auf unsere Energieprobleme ist.

Von Can Erdal.

Das Wort „Fracking“ habe ich zum ersten Mal gehört, als die ARD über den möglichen Einsatz von Fracking in Niedersachsen berichtet hat. Dort wurden Bilder aus den USA gezeigt. Bilder, die ich mir in einer Gesellschaft, die ihre Bürger schützen will, nicht vorstellen konnte. Da wurden Chemikalien in den Untergrund gepumpt, deren Namen und deren Wirkung ich nicht kannte und die definitiv nicht in trinkbares Wasser gehören. Es war zu sehen, wie Gas durch normale Wasserleitungen strömte, und wie Leute dieses Wasser anzünden konnten. Puh, dachte ich, ein Glück haben wir höhere Umweltstandards in Europa als in den USA. Das kommt bestimmt nicht. Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 20. Mai 2014 von WGW.
Kategorie: Energie, Europa, Gastbeitrag, Umwelt | Kommentieren »

Grüne Jugend verliebt in Europa – Diskussion mit Michael Bloss (FYEG) und WGW

Unter der Moderation von Lena Hornung (rechts), Grüne-Jugend Mitglied im Kreisvorstand der Grünen #Tübingen diskutierte Wolfgang G. Wettach (Mitte) im Tübinger Cafe Haag mit Michael Bloss (FYEG-Sprecher, links) über #Euro und #Ukraine, warum #Scotland unabhängig werden darf und wie es mit der Demokratie der #EU weiter gehen kann und soll. Weiterlesen »

Erstellt am Dienstag, 20. Mai 2014 von WGW.
Kategorie: Europa, Wahlen | Kommentieren »

Grüne Jugend liebt den Euro – HochTour in Tübingen

Photo: Grüne Jugend liebt den Euro  Tübingen. Die Grüne Jugend und die Tübinger Kreis-Grünen planen eine Aktion am Montag, 19. Mai, von 14 bis 18 Uhr auf dem Tübinger Marktplatz - und zwar eine "Liebeserklärung an Europa und den Euro". Mit ihr wollen sie insbesondere ein Zeichen "gegen anti-europäische Kräfte wie die #AfD" setzen. Um 19 Uhr schließt sich eine Diskussion mit Michael Bloss von "Fyeg", dem europäischen Dachverband der Grünen Jugend, und dem Tübinger Europakandidaten Wolfgang  Wettach im Café Haag am Tübinger Haagtor 1 an.

Die Grüne Jugend und die Tübinger Kreis-Grünen führten während des Besuches der GJ-HochTour mit mir eine Aktion am Montag, 19. Mai, von 14 bis 18 Uhr auf dem Tübinger Marktplatz durch – und zwar eine “Liebeserklärung an Europa und den Euro”. Mit ihr wollen sie insbesondere ein Zeichen “gegen anti-europäische Kräfte wie die #AfD” setzen. Um 19 Uhr schloß sich eine Diskussion mit Michael Bloss von “Fyeg”, dem europäischen Dachverband der Grünen Jugend, und dem Tübinger Europakandidaten Wolfgang Wettach im Café Haag am Tübinger Haagtor 1 an.

Erstellt am Montag, 19. Mai 2014 von WGW.
Kategorie: Europa, Partei, Wahlen | Kommentieren »

Guten Morgen, Gurkentruppe. Wie war der Kaffee heute?

Photo: Europa Podium Graben-Neudorf mit Rene Repasi und Daniel Caspari, mit FDP und LinkeIch will Euch nicht lange erzählen wie mein Wahlkampf läuft. Es ist gute Blogtradition, wenn andere etwas schon so gut geschrieben haben dass man es selbst nicht viel besser sagen würde, dann auf die Beiträge der anderen zu verlinken:

Stefan Niggemeier hat sich den vermeintlich “verrückten EU-Verordnungen” gewidmet, welche die BAMS am gestrigen Sonntag der AfD (und ihrer bayerischen Schwesterpartei, der CSU) als Schützenhilfe mit auf den Weg gab, illustriert mit einer Lunte an einer Bombe mit Sternenkranz, wohl um die Wutbürger zu symbolisieren.Er fragt mit Recht, wer denn die Verrückten sind beim Thema Kaffeemaschine, Glühbirne oder Staubsauger, was da immer so kommt.

Die „Bild am Sonntag“ kämpft für eine Welt, in der Kaffeemaschinen den fertigen Kaffee solange weiter erhitzen dürfen, bis er zu einem dicken Brei aus Bitternis geröstet wurde. Eine Welt, in der Kaffeemaschinen mit Thermoskannen auch nach dem Ende des Brühvorganges noch unbegrenzt eingeschaltet bleiben, vielleicht, weil das Lämpchen so ein schönes rotes Licht macht.

Journalisten und vor allem die Untergruppe Moderatoren fragen gerne nach diesen Beispielen und wollen eine Reaktion der PolitikerInnen auf dem Podium. Glühbirne, Kaffemaschine, Staubsauger, Ölkännchen… “Regulierungswut“…Sie kennen das. Die Politiker vor allem von SchwarzGelb, springen darauf an wie auf die Pawlowsche Glocke. Nominell erklärte Pro-Europäer, aber bei Glühbirne, Kaffeemaschine, Staubsauger solle “die EU”… Argl! “Fuck you, Gurkentruppe!“, ist die berechtigte Antwort von Frank Stauss. Er fragt, woher die BürgerInnen, die in Deutschland mehr EU wollen, die Idee haben, die EU mische sich zugleich in zuvieles ein:

Richtig: Sie haben diesen Eindruck von den Politikern. Und zwar ausgerechnet von denjenigen, die Europa ebenso positiv sehen, aber seit Monaten von nichts anderem sprechen, als von überregulierten Duschköpfen, Gurkenkrümmungsgraden, Olivenkännchen und dem ganzen anderen Quatsch, DER MIT DER GROßARTIGEN LEISTUNG DIESER EUROPÄISCHEN UNION UND IHRER POLITIKERINNEN UND POLITIKER ABSOLUT NICHTS MEHR ZU TUN HAT. Es wird nur gemosert und gejammert, kritisiert und geheult, als ob es keine anderen Themen gäbe, als diese angeblich so überbordende Bürokratie. Na toll.

Immer wieder ist es die FDP, deren Vertreter damit kommen, oft stimmen ihnen die Unionsvertreter zu. Manchmal, wie gestern, fängt auch der CDU-MdEP damit an. Ausgerechnet Daniel Caspary, der glühendste TTIP-Verfechter, bringt diese ganze Liste und vergisst auch die Glühbirne nicht. Was davon zu halten ist könnte ich höchstens höflicher formulieren, nicht besser. Ich würde mir wünschen, dass zumindest die Mitglieder der Europa-Union auf diesen platten Populismus verzichten, der nur der AfD hilft. Ist das zuviel verlangt? Naja, wenn nach der “Regulierungswut?” Frage des Moderators ich vor ihnen antworten kann, geben sie zumindest zu dass ich weitgehend Recht habe, so für alle nachzusehen beim Fernsehpodium auf RTF1 (im aktuellen Stream-Video nach den Nachrichten, ab Minute 15:45)

Erstellt am Montag, 19. Mai 2014 von WGW.
Kategorie: Europa, Europa-Union, Wahlen | 1 Kommentar »

Heute vor 70 Jahren: Europäische Häftlinge ins Kurzzeit-KZ

Ich könnte heute über vieles schreiben, unter anderem über die EU-Präidial-Debatte #TellEurope der Eurovision, bei der Ska Keller für GREENS/EFA eine verdammt gute Figur machte und engagiert stritt. Ich könnte schreben über den Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerer und den antimilitaristschen Stadtrundgang, den es dazu im Rahmen der Aktionstage “Macht Europa Anders” heute gab. Ich will aber über diese Europakarte reden:

Sie zeigt die europäische Herkunft der Häftlinge, die vor allem über andere Konzentrationslager für die Jahre 1944/45 in das Kurzzeit-Konzentrationslager Neckarelz kamen, das heute wieder eine Schule, die Clemens Brentano-Schule, ist.

Heute vor drei Tagen war ich dort, in der Gedenkstätte KZ Neckarelz, auf Einladung der Leiterin der Einrichtung, liess mich führen und mir sowohl die Ausstellung, die Geschichte der Häftlinge und der Rüstungsproduktion wofür sie Zwangsarbeit leisteten zeigen, als auch die museumspädagogischen Elemente, mit denen dort die Erinnerung und Verantwortung vermittelt werden.

Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 15. Mai 2014 von WGW.
Kategorie: Deutsch, Europa | Kommentieren »