Grünen-Parteitag in Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden

Photo: Die #Grüne #BDK14 in #Hamburg: Freiheit, Flucht und Frieden als Debatte - und ich habe für #Europa geworben - und hoffe, dass diejenigen, die versprochen haben, der Europa-Union beizutreten, das auch tun - denn die kann noch viele starke Grüne brauchen, vor allem starke Frauen! / Danke an Martina Lammers, die das Foto gemacht hat.Es war wieder Bundesparteitag, oder wie wir sagen: Bundesdelegiertenkonferenz, die #BDK14 in Hamburg, mit grundlegenden Themen für GRÜNE Diskussionen, wie Freiheit, Flucht und Frieden – und das Futtern war am Samstag im Sinne nachhaltiger Ernährung mit mehr Tier- und mehr Verbraucherschutz sowie “Mehr Biss” auch Thema.

Ich war dabei, habe viele gute Gespräche geführt, für Europa geworben am erstmals auf einer Grünen BDK vertretenen Stand der Europa-Union Deutschland – in der alle Grünen Pro-Europäerinnen Mitglied sein sollen. Dass die 2,-€ Mindestbeitrag im Monat für Junge Europäische Föderalisten (JEF) kein Hinderungsgrund sein sollten, habe ich einem bekannten Mitglied der Grünen Jugend nachdrücklich und erfolgreich klar gemacht. Ich hoffe nun, dass die anderen, die die Absicht zum Beitritt erklärt haben, auch beitreten werden.

Ich habe aber nicht nur Gespräche geführt sondern auch, für WikiNews, die Nachrichtenagentur der Wikimedia, einen Artikel geschrieben. Diesen hier: Weiterlesen »

Erstellt am Montag, 24. November 2014 von WGW.
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Statt Berichterstattung: Europa bekommt eine neue Regierung

Gastbeitrag von Steffen Voß:
Jean-Claude Juncker
Kein Schwein ruft ihn an. Keine Sau interessiert sich für ihn: Jean-Claude Juncker | Foto: European People’s PartyCC BY 2.0

Europa bekommt eine neue Regie­rung und kei­ner bekommt es mit, weil kaum ein Medium berich­tet. Mir wäre das gar nicht auf­ge­fal­len. Ich folge bei Twit­ter dem Euro­päi­schen Par­la­ment und eini­gen Abge­ord­ne­ten. Da gibt es seit Beginn der Anhö­run­gen kein ande­res Thema mehr. Aber der Jour­na­list Falk Stei­ner wies dar­auf in sei­nem Blog hin: Kei­nes der klas­si­schen Medien berich­tet dem Ereig­nis angemessen.

Wäh­rend der Twitter-Account des Euro­päi­sche Par­la­ments jeden Tag pünkt­lich auf den Start der jewei­li­gen Anhö­run­gen hin­weist, die Abge­ord­ne­ten aus den Sit­zun­gen twit­tern und hin­ter­her Pres­se­mit­tei­lun­gen mit ihren Ein­schät­zun­gen ver­lin­ken, berich­ten nicht ein­mal die bun­des­wei­ten Medien. Bei shz.de oder kn-online gäb es gar nichts, gäbe es nicht den „lus­ti­gen“ Herrn Son­ne­born — man könnte ihm fast danken.

Also: Nach der Euro­pa­wahl am 25. Mai 2014 hat sich erst das Euro­päi­sche Par­la­ment zusam­men­ge­fun­den. Die haben sich in Frak­tio­nen zusam­men­ge­tan, die Aus­schüsse besetzt und so wei­ter. Im Juli hat das Par­la­ment dann Jean-Claude Juncker zum Prä­si­den­ten der Euro­päi­schen Kom­mis­sion gewählt. Das war schon ein wenig hin und her, denn obwohl die Kon­ser­va­ti­ven Mit­glieds­par­teien der Euro­päi­schen Volks­par­tei mit Jean-Claude Juncker als Spit­zen­kan­di­da­ten ange­tre­ten sind, woll­ten sie ihn nach der gewon­ne­nen Wahl dann doch nicht mehr als Kom­mis­si­ons­prä­si­den­ten vor­schla­gen. Am Ende hat sich aber das Par­la­ment durch­ge­setzt. Die natio­na­len Regie­rungs­chefs haben Herrn Juncker vor­ge­schla­gen und das Par­la­ment hat ihn gewählt.

Die Kom­mis­sion ist in etwa mit der Lan­des­re­gie­rung ver­gleich­bar. Aller­dings kann sich der Kom­mis­si­ons­prä­si­dent seine Kom­mis­sare — also seine Minis­ter — nicht selbst aus­su­chen. Alle Mit­glieds­län­der schi­cken eine Per­son als Kom­mis­sar oder Kom­mis­sa­rin und der Prä­si­dent kann dann zuse­hen, wie dar­aus eine ver­nünf­tige Res­sort­ver­tei­lung wird.

Da die Kom­mis­sa­rin­nen und Kom­mis­sare eben­falls vom Par­la­ment gewählt wer­den müs­sen (anders als im Land­tag), wer­den die vor­her befragt. Und diese Befra­gung läuft gerade. Falk Stei­ner erklärt den Ablauf:

„Fünf Minu­ten Ein­gangs­state­ment, dann eine Minute für die Frage des Par­la­men­ta­ri­ers, zwei Minu­ten für die Ant­wort des Kan­di­da­ten, keine Pause bis zum Schluss. Dann letzte Worte des Kan­di­da­ten, vier bis fünf Minu­ten Abschluss­state­ment, das wars.“

Das Ganze dau­ert pro Kan­di­da­tin drei Stun­den und ist alles andere als eine Show. Bereits bevor das Euro­päi­sche Par­la­ment 2009 durch den Ver­trag von Lis­sa­bon wesent­lich mehr Rechte bekam, hat es 2004 den ita­lie­ni­schen Vor­schlag für einen Jus­tiz­kom­mis­sar abge­lehnt.

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat auf sei­ner Home­page eine gute Über­sicht aller Kan­di­da­ten samt ihren Lebens­läu­fen und den Ter­mi­nen ihrer Anhö­run­gen. Da sind einige umstrit­tene Per­so­nen dabei:

Der Brite Jona­than Hill zum Bei­spiel soll für die Regu­lie­rung der Finanz­märkte zustän­dig sein. Er war zuvor Finanzmarkt-Lobbyist — Die Über­wa­chung der Banker-Gehälter hat ihm Juncker des­we­gen auch schon ent­zo­gen.

Der  unga­ri­sche Vor­schlag, Tibor Nav­rac­sics, kommt aus der natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Fidesz-Partei, die dort mas­siv Demo­kra­tie, Men­schen­rechte und Rechts­staat­lich­keit abbaut soll sich um Bil­dung, Kul­tur, Jugend und Bür­ger­schaft kümmern.

Dar­über, dass Gün­ther Oet­tin­ger Deutsch­land reprä­sen­tie­ren soll und vom Ener­gie– ins digi­tale Res­sort wech­selt, haben viel­leicht zumin­dest die Leser von netzpolitik.org erfahren.

Noch ein­mal deut­lich: Es ist nicht die Euro­päi­sche Union, die sich diese Leute holt. Es sind die gewähl­ten Regie­run­gen der Mit­glieds­staa­ten, die diese Ver­tre­te­rin­nen und Ver­tre­ter schicken.

Die Frak­tio­nen — bzw. die deut­schen Abge­ord­ne­ten­grup­pen der Frak­tio­nen kom­men­tie­ren die Anhö­run­gen laufend:

Wer da regel­mä­ßig bei der Par­tei sei­nes Ver­trau­ens schaut, kann die feh­lende Bericht­er­stat­tung ver­mut­lich ganz gut erset­zen. Wir bekom­men eine neue Regie­rung in Europa. Das sollte man sich anschauen. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 3. Oktober 2014 von WGW.
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Kretschmann, Asyl und mehr als Kompromisse

Was es zu Winfried Kretschmanns Asyl-Entscheidung zu sagen gibt? In Kurzform: Was Prantl gesagt hat.

Nachtrag:

Tillwe hat dazu ein wenig und Daniel Lede Abal etwas mehr gesagt.

Erstellt am Montag, 22. September 2014 von WGW.
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Gastbeitrag: Patrick Harvie, MSP for the Scottish Green Partie, convincing in #indiref TV-debate for the Green YES

Green Yes, the Scottish Green Party’s campaign for a Yes vote in the independence referendum, is hailing the vision laid out by Green MSP Patrick Harvie during tonight’s high profile debate on STV and ITV Border.
As the polls narrow, and as momentum for Yes grows, Mr Harvie used the national television platform to say: “Scotland is ready now. Let’s vote Yes.”
Reaction on social media was overwhelmingly positive, with a surge of praise during Patrick’s closing remarks on behalf of Yes.
Mr Harvie, the Co-convener of the Scottish Greens, spoke of the opportunity for Scotland to become one of the world’s leading mediators, promoting peace and international cooperation.
He also highlighted the threat to Scotland’s future in Europe from a Conservative/UKIP agenda, compared to having our own seat at the European table to enable Scotland’s priorities to finally be heard.
Green MSP Alison Johnstone said:
“This debate showed there’s a range of voices on both sides, and without a doubt Patrick presented a hugely compelling vision of a better Scotland, a vision that just simply isn’t forthcoming from the No side. As we enter the final fortnight of campaigning Greens will continue to persuade voters who’re unsure of independence to see the amazing opportunity they have to truly shape the direction of our country.”

Erstellt am Mittwoch, 3. September 2014 von WGW.
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YES Scotland

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Erstellt am Donnerstag, 28. August 2014 von WGW.
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GRÜNE: Innovations- und Visionspartei statt inhaltsleerer “Freiheit”

Die Debatte um Grüne Freiheit und Zukunft geht weiter: Gastbeitrag von Paula Piechotta und Valentin Lippmann:

In der ab Herbst 2013 gestarteten Debatte zum Freiheitsbegriff, die aktuell aus Mangel an inhaltlichen Alternativen künstlich am Leben gehaltenen wird, wurde sehr schnell deutlich, wie wenig tragfähig und parteiintern kaum schwingungsfähig dieser Begriff war. Auf jede erdenkliche Forderung im grünen Wahlprogramm 2013 wurde im Nachhinein das Etikett “Freiheit” geklebt und das allein schon als inhaltliche Leistung gewertet. Eine notwendige alternative “neue Erzählung” grüner Politik blieb hingegen aus. Wir glauben aber, dass diese grüne Partei nur überlebensfähig ist, wenn sie ununterbrochen neue Themen aufspürt und in die Breiten des gesellschaftlichen Bewusstseins trägt. Der Label-Versuch Freiheit ist dabei so hilfreich wie ein Kropf. Es lässt nach Jahrzehnten der Vereinnahmung durch die FDP die bekannte, überbordende Menge an negativen Assoziationen mitschwingen und transportiert vor allem die Idee des Egoismus des Einzelnen. Eine neue, positivere Bewertung des Begriffes als Grüne anzustreben ist ein utopisches Unterfangen.
Wir als Grüne waren hingegen immer die Partei die weiter dachte als andere, die über das Morgen hinaus Antworten entwickelte auf Entwicklungen und Probleme, die andere Parteien noch nicht einmal erkannt hatten. Wir waren und sind stolz darauf, dass viele der Dinge, die wir zuerst gefordert hatten, später von der Mehrheit der politischen Akteur_innen übernommen wurden. Wir waren die Partei der politischen Innovation. Wir sind es spätestens seit 2005 nicht mehr, aber wir müssen es wieder werden. Die drängendsten Fragen, die wir neu beantworten müssen, sind eine neue Außenpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das Erarbeiten einer zukunftsbefähigenden Forschungspolitik und unseren Vorstellungen von neuen Lebensarbeitszeitsmodellen; die Debatte über das Staatsverständnis der GRÜNEN genauso wie eine deutlich ernstere Diskussion über die Weiterentwicklung demokratischer Beteiligung in unserer Gesellschaft.
Wir stellen außerdem fest:
  1. Fast ein Jahr nach der Bundestagswahl 2013 bleibt es weiterhin unklar, wie sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in geeigneter Weise neu aufstellen kann. Eine Sinn stiftende und erfolgreiche Linie von Berliner Oppositionsarbeit und Grünen in den Bundesländern ist aktuell nicht erkennbar.
  2. Die Fokussierung, aber nicht Verengung, auf die Kernthemen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein richtiger Schritt. Die primäre Aufgabe und der politische Kern des grünen Selbstverständnisses ist die Übersetzung von wissenschaftlich und gesellschaftlich als notwendig betrachtetem Naturschutz in umweltschützende Gesetzgebung. Bei der Frage, inwiefern diesem Politikfeld gegebenenfalls in der Kommunikation andere politische Ziele untergeordnet werden müssen, muss uns unsere Verantwortung als einzige parlamentarische Umweltpartei für die Themenfelder Klima und Naturschutz bewusst sein.
  3. Im Nachgang der Bundestagswahl im Herbst 2013 wurde das “rot-grüne Projekt” als beerdigt erklärt. Dies geschah ungeachtet der Tatsache, dass noch ein halbes Jahr zuvor Mehrheiten für Rot-Grün prognostiziert wurden und die Grünen in vielen Bundesländern aktuell mit der SPD koalieren. Mit dem Aufgeben dieser Option schwächte man sich jedoch zusätzlich, da beide Alternativen, sowohl Schwarz-Grün als auch R2G, naturgemäß noch weniger Raum für die Durchsetzung grüner Ziele bieten und als Bündnisse unter weitaus größerer politischer Spannung stehen. In der Diskussion über mögliche Koalitionsoptionen muss Rot-Grün endlich wieder gleichberechtigt gegenüber Schwarz-Grün und R2G  betrachtet und diskutiert werden, v.a. da es 2013 entgegen der Erwartungen zu einer Reduzierung der im Bundestag vertretenen Parteien kam.
  4. Die Neubesetzung der Fraktions- und Parteispitzen im Herbst 2013 hat drastisch vor Augen geführt, wie dünn charismatische und gleichzeitig ausreichend qualifizierte Führungsfiguren in dieser Partei gesät sind. In einer politischen Landschaft, in der von Wahl zu Wahl eine stärkere Personenfokussierung zu verzeichnen ist, muss das als grob fahrlässig gewertet werden und erfüllt die Erwartungen unserer Wähler_innen nicht. Diesen Wähler_innen aber sind wir eine Ausfüllung unserer Oppositionsrolle schuldig. Keine Regierungspartei darf geschont werden unter der theoretischen Annahme, dies begünstige eine Ausweitung der Koalitionsoptionen 2017. Harte Oppositionspolitik verhindert keine Koalitionen nach der Wahl, wie das Beispiel Hessen einmal mehr gezeigt hat.
  5. Wir brauchen eine andere Kultur der Nachwuchsförderung in unserer Partei. Der punktuell zu verzeichnende “Jugendwahn” muss weiterentwickelt werden hin zu nachhaltigen Strukturen, die die grüne Partei auch personell für Wählerinnen und Wähler attraktiv machen. Gleichzeitig müssen sich die Grünen die Frage stellen, warum viele bekannte Politiker_innen auf Landesebene sich nicht in die vorderen Reihen der Bundespolitik begeben wollen. Dazu möchten wir die Kommunikations- und Weiterbildungskonzepte innerhalb der Partei überdenken, die Beteiligungsmöglichkeiten auch für Mitglieder mit wenig verfügbarer Zeit ausweiten und die demokratischen Elemente in parteiinternen Entscheidungsprozessen wieder stärken.
  6. Freiheit ist für uns ein gesellschaftlicher Wert, aber kein Werbemittel: Die strategische und inhaltliche Schockstarre nach der Bundestagswahl 2013 und das verkrampfte Festhalten an schalen, schwachen Framing-Versuchen wie “Freiheit” führt schmerzhaft vor Augen, wie wenig belastbar und innovativ heute die Strukturen der thematischen Arbeit und inhaltlichen Erneuerung der Partei sind. Dies liegt nicht ausschließlich, aber zu großen Teilen auch in den dysfunktionalen Bundesarbeitsarbeitsgemeinschaften begründet, die weit hinter den Ansprüchen zurückbleiben, die an sie gestellt werden.

Gangbare Wege aus der durch diese Punkte bedingten Krise sind aktuell nur schemenhaft erkennbar. Deutlich unterkomplexe Deutungen des Bundestagswahl-Ergebnisses verfestigten sich nach dem Herbst 2013 sehr schnell innerhalb der Flügel und Subflügel, es blieb nur wenig Raum für fundierte und differenzierte Debatten. Das inhaltliche und personelle Vakuum wurde genutzt für politische Alleingänge von Solitären, die mit unzusammenhängenden Einzelforderungen statt stimmigen Gesamtkonzepten das öffentliche Erscheinungsbild der ohnehin zerrütteten Partei weiter zerfaserten. Wir wollen jetzt dem entgegenwirken und dem flügelübergreifenden Diskurs in unserer Partei einem Raum geben, um die inhaltliche und strategische Ausrichtung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN voran zu bringen: Damit Grün endlich wieder schneller und weiter denkt als alle anderen und eine grüne Erzählung für Jahrzehnte fortgeschrieben werden kann. Die aktuell vom Bundesvorstand vorgeschlagene Programmdebatte kann dies in unseren Augen aber nicht leisten: Wer von Anfang an Diskussionsbeiträge nur zu vier ausgewählten Themenfeldern zulassen will – nämlich Wirtschaft, Ernährung, Zeitpolitik und “Freiheit” – ist nicht nur bevormundend, sondern schränkt unnötig ein und erstickt damit das so dringend benötigte Innovationspotential.

Erstellt am Montag, 25. August 2014 von WGW.
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Der Liberalismus und die Grünen, Teil 1

Gastbeitrag von Michel Reimon: Die Wiener Zeitung analysiert in einer losen Serie die österreichische politische Landschaft grundsätzlich. Konzept: Ein Mann misst eine Parlamentspartei an ihrer Ideologie. Nun wurde Rudolf Burger, der Apologet der schwarzblauen Koalition, zu den Grünen befragt: Wir seien „Suspekte Kümmerer“, lautet sein Befund, die Grünen wären „pädagogisierend und zutiefst direktdemokratisch“– und daher antiliberal. Nun, er hat recht, aus seinem Blickwinkel.

Die PädagogInnen-Partei

„Pädagogisierend“ ist ein anderes Wort für „aufklärend“, und ja, wir sind aufklärerisch. „Pädagogisierend“ geht aber noch einen kleinen Schritt weiter: Wir wollen über Fakten und Zusammenhänge nicht nur informieren, sondern wir wollen vermitteln und überzeugen. Wir wollen nicht nur Daten über den Klimawandel auf den Tisch legen, wir wollen auch darum kämpfen, dass dieses Thema einer Mehrheit wichtig ist, dass Maßnahmen dagegen getroffen werden und die Gesellschaft sich ändert.

In diesem Sinne war auch die Sozialdemokratie pädagogisierend, als sie den proletarischen Massen politisches Bewusstsein verschaffen wollte. Und davor war auch der Liberalismus pädagogisierend, als er das Selbe mit dem Bürgertum unternahm. Pädagogisierend ist jede Bewegung, die Menschen überzeugen will, um die Welt zu verändern. Dass ein Konservativer, der genau das nicht will, dieses Wort negativ verwendet, liegt auf der Hand.

Die Trennlinie verläuft hier also nicht zwischen liberal und anti-liberal, sondern zwischen progressiv und konservativ. Progressive Liberale sind in Burgers Sinn auch pädagogisierend. Ich kann mit dem Befund sehr gut leben, auch wenn ich weiterhin „aufklärerisch“ verwenden werde.

Liberalismus und Demokratie

Interessanter ist Burgers Aussage, die Grünen wären zutiefst direktdemokratisch und daher anti-liberal. Ich vermute mal, dass der grundlegende Widerspruch von Liberalismus und Demokratie, den Burger so selbstverständlich ohne weiterer Erklärung formuliert, vielen LeserInnen nicht bewusst ist, meiner Erfahrung nach auch vielen oberflächlichen Liberalen nicht.

Die zu Grunde liegende Frage ist: Wie geht man mit einem Konflikt bei widersprüchlichen Interessen um? Stellen wir uns einen Raum vor, in dem sich mehrere Personen befinden. Ein Teil davon ist nach einem langen Arbeitstag todmüde, der andere Teil will feiern und laut Musik hören. Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen: Kollektiv oder individuell. Man kann eine gemeinsame Lösung suchen oder eben nicht.

Kollektive Lösungen können auf verschiedene Arten zustande kommen. Eine radikal demokratische Vorgangsweise könnte etwa so aussehen, dass man abstimmt und die Mehrheit dann ihre Entscheidung umsetzt und der Minderheit aufzwingt.

Eine radikal individuelle Vorgangsweise bedeutet: JedeR hat die Freiheit, zu tun was er/sie will, die anderen müssen damit zurechtkommen. Wenn also eine Person die Musik laut aufdreht, müssen die anderen sich einen stillen Platz suchen oder haben Pech gehabt. Wenn Rudolf Burger Demokratie und Liberalismus als Gegensatz begreift, dann aufgrund dieses Unterschiedes: Sein Liberalismus ist eine radikal individuelle Interessensdurchsetzung und er stellt Demokratie als radikal kollektivistische Methode gegenüber.

In unseren liberalen Demokratien kommen diese beiden Prinzipien allerdings nicht in Burgers Reinform vor. Wir wägen sie ab, wir sind eben liberal und demokratisch. In unserem Beispiel wäre eine solche Lösung z.B., einschränkende Grundrechte zu definieren: Schlaf geht vor, sobald nur eine Person das will. Oder Ruhezeiten von 22h an, etc. etc.

Gerade wir Grüne weisen immer konsequent darauf hin, dass Grund- und Minderheitenrechte nicht Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein dürfen. Burgers Vorwurf, wir wären radikale Demokraten im antiliberalen Sinne ist eine unmäßige Überzeichnung. Ich glaube ganz im Gegenteil, dass viele sein radikales, uneingeschränktes Liberalismusmodell als nicht sehr liberal empfinden. So wie sie auch das radikale, uneingeschränkte Demokratiemodell als nicht sehr demokratisch empfinden. Weiterlesen »

Erstellt am Donnerstag, 31. Juli 2014 von WGW.
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Frieden findet Stadt – Friedensstadt Tübingen 18./19. Juli .2014

Die 5. FRIEDENSSTADTWOCHE findet in TÜBINGEN vom 12.-21. Juli 2014 mit verschiedene Veranstaltungen im Bereich Sport, Kultur, Bildung, Wissenschaft, Politik und Demokratiebewegung statt.
Die kriegerische Situation z.B. im Irak, in der Ukraine, Afghanistan und Syrien zeigen die politischen Herausforderungen für ein friedliches Zusammenleben im 21. Jahrhundert. Mehr als 50 Millionen Flüchtlinge sind Opfer des Krieges.
Auch die Städte und Gemeinden sind davon betroffen. Die Landes-und Bundespolitik trägt ebenso Verantwortung für eine vorausschauende Friedenspolitik.
Deshalb hat die  Gesellschaft Kultur des Friedens (GKF) alle Parteien Verbände, Friedensinitiativen des Runden Tisch Tübingen zu einer Diskussionsveranstaltung einladen, um die Möglichkeiten für einer kommunale Friedens-und Außenpolitik in Tübingen zu erörtern und gemeinsam zu gestalten.

Freitag, 18. Juli 2014, 20 Uhr, Tübingen, Lamm, Marktplatz
“Von deutschem Boden soll Frieden ausgehen…”

Diskussion über eine Kommunale Außen und Friedenspolitik mit VertreterInnen des Gemeinderates, Landtag, Bundestag und Friedensinitiativen.
Zugesagt haben bisher Stadtrat Dr.Albrecht Kühn (CDU), Landestagsabgeordnete Rita Haller Haid (SPD) und Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel (Die Linke) und Vertreter/Innen des Runden Tisch Frieden, Tübingen.

Samstag, 19. Juli 2014, 12-14 Uhr Tübingen, Holzmarkt,

“Frieden findet Stadt”
Kundgebung mit Kultur, Musik, Diskussion und Infoständen

Mit Oberbürgermeister Boris Palmer, dem Historiker und Autor Gunter Haug zu 500 Jahre Tübinger Vertrag-und Heute?

der Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Menschenrechtsanwältin Felicia Langer zu dem Krieg in Gaza/Israel/Palästina,

Henning Zierock (GKF), Stadträte und Bundestagsabgeordnete, Heike Kammer (Peace Brigades International) über Friedensarbeit im Nahen Osten und Lateinamerika, Sue Dürr Friedensaktivistin, die Frau von Prof. Dr.Hans Peter Dürr (Alternativer Nobelpreis)

Internationale Musik mit dem “Theodorakis Ensemble“, Tübinger Musikpreisträger und Rapper Illhan.

Daran schließt sich um 14 Uhr “Friedenspolitischer Stadtrundgang” durch Tübingen auf den Spuren einer Kultur des Friedens zu historischen Schauplätzen.
Von 16.00-17.30 Uhr gibt es im Gemeindehaus Lamm unter dem Motto “Erinnern für die Zukunft” eine Veranstaltung mit Film, Fotos, Musik, Gedankenaustausch über Hans-Peter Dürr, einen Mitbegründer der Gesellschaft Kultur des Friedens, der vor kurzem gestorben ist und der in Tübingen eindrückliche Spuren hinterlassen hat. Weiterlesen »

Erstellt am Freitag, 18. Juli 2014 von WGW.
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Ein Regierungsprogramm für die neue Europäische Kommission

Dokumentation:  Beschluss des Landesverbands „Junge Europäer – JEF Baden-Württemberg“

„Vom 22. bis 25. Mai haben mehr als 380 Millionen Wahlberechtigte ein neues Europäisches Parlament gewählt. Erstmalig haben die im Europaparlament vertretenen Fraktionen Spitzenkandidaten für die Wahl aufgestellt in der Intention, die Europäische Kommission stärker dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig zu machen und den Bürgerinnnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, mit ihrer Stimme auch den Präsidenten der Europäischen Kommission zu bestimmen. Damit ist die Europäische Kommission bürgernäher und demokratischer geworden.
Dieser mutige Schritt des Europaparlaments ist zu begrüßen. Gleichzeitig liegen aber große Herausforderungen vor der Europäischen Union, die nun zügig und entschlossen angegangen werden müssen. Vor diesem Hintergrund fordern die Jungen Europäer – JEF Baden-Württemberg von der neuen Europäischen Kommission:

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen
1) Hohe Priorität muss die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben! 6 Millionen Junge Menschen in der EU sind ohne Job. Das ist ein untragbarer Zustand, der langfristig sozialen Sprengstoff birgt. Es muss alles getan werden, um das Entstehen einer „verlorenen Generation“ zu verhindern. Die EU-Jugendgarantie ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, jedoch kein ausreichender1. Die Mittel dazu sollten weiter ausgebaut werden und das Alter der Bezugsberechtigten auf 30 angehoben werden. Die EU-weite Arbeitskräftevermittlung soll stärker gefördert werden.

Grenzenloses Lernen ermöglichen
2) Erasmus weiter auszubauen. Die Bündelung der bisherigen EU-Programme für lebenslanges Lernen, Jugend und Sport sowie der Kooperationsprogramme im Hochschulbereich zu Erasmus Plus ist begrüßenswert. Zusätzlich bedarf es aber noch weiterer Anreize insbesondere für Auszubildende oder für Arbeitnehmer, einen Lebensabschnitt im europäischen Ausland zu verbringen. Hierfür müssen die europäischen Arbeitgeber besser vernetzt werden. Analog zu länderübergreifenden Studiengängen sollen auch länderübergreifende Ausbildungen etabliert werden. Auch muss die Möglichkeit geschaffen werden, dass Auszubildende ein ‘Auslandssemester’ einlegen können.

Die Prüfung der Einführung automatischer Stabilisatoren
3) Ein mögliches Beispiel für einen solchen automatischen Stabilisator wäre eine Europäische Mindestarbeitslosenversicherung wie sie Sozialkommissar Laszlo Andor vorgeschlagen hat.

Eigene Finanzmittel für die EU
4) sich einzusetzen für EU-Steuern. Die Europäische Union muss in der Lage sein, eigene Steuern erheben zu können. Beispielsweise könnten die Einnahmen aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate allein dem EU-Haushalt zufließen oder eine einheitliche europäische Luftverkehrsabgabe geschaffen werden. Die Kürzungen beim EU-Haushalt bedeuten eine Rolle Rückwärts und senden ein fatales Signal. Die Europäische Union braucht langfristig ein starkes föderales Budget.

Ein europäisches Asylrecht
5) endlich ein humanes europäisches Asylrecht zu schaffen. Die Dublin-III Verordnung muss ersetzt werden durch ein Regelwerk, welches die Aufnahme der Flüchtlinge solidarisch verteilt statt die Verantwortung allein dem Erst-Land aufzubürden. Die EURODAC-Datenbank muss in der Art und Weise reformiert werden, dass die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen in angemessener und diskriminierungsfreier Weise Berücksichtigung finden. Ferner muss endlich ein rechtlicher Rahmen zur legalen Einwanderung geschaffen werden.

Europäischen Bundesstaat vorantreiben
6) Konkrete Schritte hin zur Erlangung des Ziels einer Politischen Union in Form eines europäischen Bundesstaats zu unternehmen. Langfristig muss ein Konvent vorbereitet werden, welcher unter Beteiligung der Zivilgesellschaft eine bundesstaatliche europäische Verfassung ausarbeitet.“

Erstellt am Donnerstag, 17. Juli 2014 von WGW.
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Grün ist eine Farbvariante der Freiheit. 5 Thesen zur Freiheitsdebatte.

Gastbeitrag, verfasst von Alexander Nabert:

Foto: Gregor Möllring

Die Grünen und die Grüne Jugend debattieren über ihren Freiheitsbegriff, den Freiheitsgehalt ihrer Positionen und ob die Grünen die FDP als liberale Kraft beerben. 5 Thesen.

  1. Alle sind für Freiheit; aber alle meinen etwas anderes damit.
    Sahra Wagenknecht, Wortführerin des fundamentaloppositionellen Flügels der Linkspartei in der Linkspartei, fordert „Freiheit statt Kapitalismus“. Dies ist für sie die Antwort auf die CDU-Wahlkampfparole von 1976: „Freiheit statt Sozialismus“. Die CDU-Parole bezog sich auf die unfreie Gesellschaftsordnung der DDR und warnte vor der SPD, die, sich als sozialistisch verstehend, so in die Nähe von Mauerbau, Schießbefehl und Spitzel-StaSi gerückt werden sollte. Wagenknecht bezieht sich auf Ökonomische Freiheit in dem Sinne, dass Menschen im Kapitalismus unfrei seien, weil sie von dem Wirtschaftssystem abhängig und der Ausbeutung ausgesetzt sind.Am 22. September 2013 fand in Berlin-Mitte mit dem „Marsch für das Leben“ der größte Aufmarsch christlicher Fundamentalist_innen statt. Gefordert wurde ein komplettes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, außerdem war der Aufmarsch gegen jede Form der Sterbehilfe sowie gegen die PID. Martin Lohmann, der Vorsitzende des organisierenden Bundesverbandes Lebensrecht, bezeichnete den Marsch in der Pressemitteilung danach als „Freiheitsbewegung“. Während dem Aufmarsch selbst wurde den Demonstrierenden von feministischen Gruppen entgegengerufen „Für die Freiheit, für das Leben, Fundis von der Straße fegen!“; der Aufruf zu den Protesten forderte sachlicher: „Entscheidungsfreiheit für oder gegen eine Abtreibung ohne Bevormundung“.

    Die rechtsradikale NPD ist für „freie Völker“ und setzt sich deshalb für die sofortige Aussetzung des Schengen-Abkommens ein. Das Schengen-Abkommen garantiert die Reisefreiheit in der Europäischen Union. Die NPD hingegen will, dass die „Völker“ frei sind. Und zwar frei von Ausländern. Da reiht sich auch die rechtspopulistische Partei „Die Freiheit“ ein, die warnt: „Die geplante Masseneinwanderung wird das Volk spalten.“ Diese Ideologie wird auch im Leitmedium der „Neuen Rechten“ vertreten: Die „Junge Freiheit“. Rechtspopulistische Parteien in ganz Europa schmücken sich mittlerweile mit dem Wörtchen Freiheit, allen voran die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) oder Geert Wilders Partij voor de Vrijheid (Partei für die Freiheit).

    Grüne und Linke hingegen fordern mehr Reisefreiheit verteidigen das Schengen-Abkommen gegen dänische Konservative, deutsche Neonazis und französische wie britische Rechtspopulisten. Als Reaktion auf die Menschenverachtung der Rechten rufen manche Antifaschist_innen auf Demonstrationen „Für die Freiheit, für das Leben – Faustkontakt mit Nazis pflegen!“

    Diese Liste lässt sich unendlich fortsetzen. Mit dem Begriff Freiheit kann, wenn man sich clever anstellt, mit jedem politischen Inhalt verknüpft werden. Ob „Arbeit macht frei“ (Auschwitz), ob „Freiheit statt Angst“ (Demo gegen Überwachung), ob „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ (Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen), „Freiheit und Sicherheit“ (Titel des CDU Grundsatzprogramms), „Die Freiheitsliebe“ (Antiimperialistisches Weblog aus dem Umfeld der Linksjungend) oder „Mideast Freedom Forum Berlin“ (Proisraelische NGO). Auf „Freiheit“ können sich alle einigen, solange es nicht um damit gemeinte Inhalte geht.

    Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Einigkeit, Recht, Freiheit. Und seit dem Konsenspräsidenten Gauck: Freiheit und Verantwortung. Freiheit – als Begriff – gehört zur Konstituierung dieser Gesellschaft. Als Begriff wohlgemerkt, nicht als einheitlicher Wert oder gemeinte Positionen oder Auffassungen.

  2. Der Freiheitsbegriff reicht nicht aus.
    Da Freiheit also alles und nichts meint, muss deutlich gemacht werden, wie der Begriff verwendet wird, wenn er verwendet wird. Es reicht nicht aus, nur von Freiheit zu sprechen. Der Freiheitsbegriff funktioniert am besten als zusammengesetztes Nomen: Bewegungsfreiheit, Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Entscheidungsfreiheit, Straffreiheit. Solche Begriffe sind eindeutiger und ermöglichen eine sinnvolle Positionierung: Ich bin für Meinungsfreiheit, aber gegen Straffreiheit für Steuerbetrüger_innen.Der Freiheitsbegriff kann aber auch mit anderen Methoden eindeutiger werden, wie etwa durch die Kombination mit anderen Begriffen, wie zum Beispiel Autonomie, Emanzipation oder Selbstbestimmung. Diese Begriffe können in Kombination genannt jeweils unterschiedliche Inhalte beschreiben.

    Eine gute Strategie, einen konkreten Freiheitsbegriff zu schärfen ist die Kombination mit den Worten „von“ und „zu“: „Freiheit von Existenzangst“, „Freiheit von Diskriminierung“, „Freiheit zu Reisen“.

  3. Die Farbe der Freiheit ist nicht grün. Grün ist eine Farbvariante der Freiheit.
    Der Titel des Grünen Freiheitspapiers, welches die Freiheitsdebatte in der Grünen Partei angestoßen hat lautet „Die Farbe der Freiheit ist grün.“ Dabei ist Grün vielmehr eine Farbvariante der Freiheit: Es gibt diverse Freiheitsbegriffe und -konzepte, aber keine „wahre Freiheit“. Freiheit ist, was wir daraus machen, was darein interpretiert wird. Der Grüne Freiheitsbegriff ist ein – aus meiner subjektiven Perspektive – guter Freiheitsbegriff.Jedoch ist unser Konzept von Freiheit nicht das eine, wahre, richtige, echte Freiheitskonzept. Der Satz „Die Farbe der Freiheit ist grün“ wiederholt einen Fehler aus der verlorenen Bundestagswahl: Er geht davon aus, dass die Menschen schlicht nicht verstanden haben, wie toll wir Grüne sind und erklärt daher noch mal für alle ganz langsam, dass die Grüne Freiheit die einzige ist.
  4. Ein guter Freiheitsbegriff wird nicht aus konkreten Einzelforderungen gebildet. Freiheitliche Einzelforderungen leiten sich aus einem guten Freiheitsbegriff ab.
    Wer über den Freiheitsbegriff und das Freiheitskonzept der eigenen Organisation debattieren will, sollte eine wertorientierte Grundsatzdebatte führen. Es sollte eine abstrakte Debatte über das Verhältnis von Freiheit des Individuums zur Freiheit von anderen Individuen, zu der Rolle von staatlichen Akteuren sein. Von einem Abstrakten Freiheitsbegriff auf den man sich einigt, kann man dann konkrete Inhalte abstrahieren und so seine aktuelle Programmatik auf den Freiheitsgehalt im Sinne des selbstgesetzten Freiheitsmaßstabes überprüfen.Handelt man andersrum, belügt man sich selbst: Man schaut sich seine Positionen zu vielen Themen an und versucht dann daraus einen Freiheitsbegriff zu bilden. So geht es einem nicht wirklich um Freiheit oder ein kohärentes Freiheitskonzept, sondern um das Label Freiheit auf den eigenen Positionen. Das ist ein unehrliches vorgehen und sorgt nur dafür, dass der eigene Freiheitsbegriff kein scharfer und kein verlässlicher ist. Es wäre kein kommunizierbarer Freiheitsbegriff. Die Strategie muss sein: Vom Abstrakten Wert Freiheit zur konkreten Position, nicht andersrum.
  5. Die Grüne Partei hat schon einen guten Freiheitsbegriff.
    Ich halte der Freiheitsbegriff der Grünen Partei, wie er im Grundsatzprogramm festgehalten ist, für einen sehr guten. Die Grünen setzen sich für Freiheit ein, die für alle gelten muss und nicht nur für bestimmte privilegierte Personen(-gruppen) oder Kozerne. Es ist ein Freiheitsbegriff, der der Freiheit der Ellenbogen und der uneingeschränkten Freiheit des Marktes eine Absage erteilt. Ein Freiheitsbegriff, der auf Emanzipation und Selbstbestimmung aufbaut; Selbstbestimmung die soziale und ökologische Verantwortung einschließt. Ein Freiheitsbegriff, der seine Grenzen dort findet, wo Selbstbestimmung die Freiheit und Selbstbestimmung von anderen Menschen einschränkt. Ein Freiheitsbegriff, der den demokratischen Rechtsstaat einschließt, statt verdammt. Ein Freiheitsbegriff, der die kommenden Generationen genauso einschließt wie die heute Lebenden. Ein Freiheitsbegriff, der nichts mit der FDP zu tun hat, sondern sich gegen den Neoliberalismus und kalten Kapitalismus stellt.Dieser Freiheitsbegriff muss wieder mehr zum Kompass von Grüner Politik sein. Wir müssen ihn uns selbst wieder mehr bewusst machen, ihn noch einmal nachlesen, ihn stärker kommunizieren und unsere konkreten Positionen mit ihm abgleichen.

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Erstellt am Donnerstag, 19. Juni 2014 von WGW.
Kategorie: Gastbeitrag, Partei | Kommentieren »