Heute ist der 100. Geburtstag von Robert Jungk, Zukunftsforscher, Träger des Alternativen Nobelpreises (Right Livelihood Award) und einer der Mitbegründer der Kultur des Friedens vor 25 Jahren.  Ich hatte seine Bücher, “Heller als Tausend Sonnen” und das Startsignal für die Zukunftswerkstätten, “Die Zukunft hat schon begonnen” schon gelesen, als ich die Freude und Ehre hatte, ihn persönlich kennenzulernen, beim von Willy Brandt angeregten Kongress für ein Atomwaffenfreies Europa im Oktober 1981. Sieben Jahre später, 1988, war er dann in Tübingen zur Gründung der “Kultur des Friedens” mit dem ersten Kongress vor 25 Jahren.

Hier ist der Artikel der FAZ zum 100. Geburtstag

Hier ein Portrait des Fernsehens über sein Leben:

Und seine Erinnerungen “Trotzdem” sind über BookCrossing gegen Portoersatz von mir zu haben.

Soundcloud: Gedenken an die Weisse RoseAm 09. Mai ist nicht nur Europatag sondern auch der Geburtstag von Sophie Scholl, einer Widerstandskämpferin gegen die Diktatur des Nationalsozialismus. Sie wurde aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose hingerichtet.

Im Rahmen von 25 Jahren Kultur des Friedens haben wir am Morgen des 09. Mai auf dem Geschwister-Scholl-Platz vor der Neuen Aula der Universität Tübingen wie vor 5 Jahren zum 20jährigen Jubiläum eine Weisse Rose gepflanzt und des Widerstands gegen die Nationalsozialisten gedacht:

Soundcloud: Gedenken an die Weisse Rose

Ein Auszug: Erich Schwarz , Zeitzeuge dessen Vater als Widerstandskämpfer im KZ getötet wurde, Prinz Chaos II mit einem Lied, das zum rechten Gedankengut auch zu Norwegen Fragen stellt – und ein paar Worte von Konstantin Wecker

25 Jahre Kultur des Friedens mit Hans-Peter Dürr im Tübinger Weltethos-Insitut: “Den Frieden gewinnen – nicht den Krieg”

Habe mich gefreut, am Rande von 25Jahre http://kulturdesfriedens.de/ noch in kleiner Runde beim Essen mit Hans-Peter Dürr zu reden. Der Physiker, Träger des Alternativen Nobelpreises, hatte noch beim “Vater der Wasserstoffbombe” Teller promoviert, die Idee der Rüstung zum Frieden aber immer schon abgelehnt.
Von seinem reichhaltigen Erfahrungsschatz und seinen Einsichten profitieren zu können ist für mich persönlich wie politisch eine Bereicherung.

Meine Beiträge zur Diskussion bezogen sich beim Thema “Keine Sicherheit durch Aufrüstung” auf die “Smart Borders”-Bemühungen im Frontex-Umfeld, mit denen man hofft das Flüchtlings-Problem in den Griff zu bekommen, aber kein Problem der Flüchtlinge auch nur beginnt zu lösen; beim Thema Nachhaltigkeit auf die Bildung für Nachhaltige Entwicklung ankommt – und darauf zu vermitteln, dass junge Menschen nicht ihr Leben dem widmen sollen dass alles so bleibt wie es ist, sondern dafür dass es sich entwickelt, auf eine Weise, die weitere gesunde Entwicklung ermöglicht.

Zum Thema Rüstungsexporte erklärte ich, dass wir in Baden-Württemberg gerade, mit Bürgerbeteiligung bei der ich in mehreren Ebenen der von den AkteurInnen der Zivilgesellschaft gewählte Vertreter der Region Tübingen zum Thema Wirtschaft war, die Leitlinien zur Entwicklungspolitik des Landes beschlossen haben. Und wie ich in die Handlungsrichtlinien dazu das Verbot der Rüstungsexporte und entsprechende Bundesratsinitiativen des Landes hineinverhandelt habe. Und natürlich, dass wir auf dem Weg dahin auch jetzt schon, als wieder neu gewählter Vertreter des landesweiten Forums Wirtschaft, im Dialog mit der Wirtschaft, mit Südwestmetall etwa, mit der Rüstungsindustrie sind und bleiben.

Mein letzter Punkt in der Plenumsdiskussion war als Europapolitiker die Vorstellung von Europa als Friedensprojekt. Gerade wenn ich mit Grau- und weisshaarigen Mitgliedern der Europa-Union rede, ist diese Verbindung von Europa und dem Frieden noch oft das erste und bestimmende Element. Im Sinne einer Kultur des Friedens ist es aber genau dafür essentiell, dass wir der Europäischen Rüstungsagentur eine Europäische Friedensagentur zur Seite stellen, die für die Konfliktprävention und Konfliktmoderation arbeitet.

Das Programm zu 25 Jahre Kultur des Friedens ist aber wirklich toll – siehe: http://www.kulturdesfriedens.de – aber es war auch schon toll, wer alles vor 25 Jahren bei der Gründung dabei war: Mikis Theodorakis, Christa Wolf, Walter Jens, Hans-Peter Dürr, Robert Jungk, Hans Küng, Dschingis Aitmatov… ich freue mich darauf, morgen der persönliche Begleiter und Dolmetscher des ehemaligen UNESCO-Generalsekretärs Federico Mayor zu sein, der direkt aus Aserbeidschan extra für diese Veranstaltung in Tübingen kommt.

Es sind dabei: Liedermacher Konstantin Wecker, ehem. UNESCO-Generaldirektor Federico Mayor (Madrid), OB Boris Palmer, Margarita Pastene (Chile), Henning Zierock (Kultur des Friedens), Hans-Peter Dürr, Journalist Franz Alt, Friedenspreisträger Reuven Moskovitz (Jerusalem), Ernst-Bloch-Chor, Theodorakis Ensemble (musikalisches Grußwort von Mikis Theodorakis) und Mitstreiter/Innen für eine Kultur des Friedens – so auch ich.

Gestern @Right2Water Diskussion im Landratsamt Tübingen – alle hiesigen RednerInnen sind EUD Mitglieder der Europa-Union Tübingen.

Roland Papst (Democracy International) erklärte die Entstehung des #EU-Instruments EBI/ECI – Professor Hrbek, damals Berater von Ministerpräsident Teufel während der Konventszeit, schilderte seine Sicht der Dinge und legte Gründe seiner Skepsis gegen direkte Demokratie dar. Frieder Österle von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) vertrat die Europäische Bürgerinitiative als Instrument und unterstützte als Person auch Right2Water, während Oberbürgermeister Boris Palmer (GRÜNE) die Sicht der Kommunen vertrat und als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke die noch zu vielen Unklarheiten darlegte, die man im Kontakt mit EU-Kommissar Barnier noch zu klären versucht.

Etwa 80 Teilnehmende kamen in den grossen Sitzungssaal im Landratsamt und namen an den regen Diskussionen auch beim anschliessenden Empfang teil. Mitveranstalter der von Prof. Gabriele Abels vom Institut für Politikwissenschaft veranstalteten Diskussion war die seit kurzem von mir geleitete Europa-Union Tübingen.



Die Europa Union Deutschland (EUD) ist die eine überparteiliche Organisation aller Personen, die für ein starkes und gemeinsames Europa eintreten. Auf Europa-Ebene ist sie der deutsche Zweig der United European Federalists (UEF). Offensichtlich sollten alle eintreten, die Fans von Europa sind – besonders natürlich alle Grünen, denn CDU-ler hat es da schon fast genug. Ich bin Mitglied der Europa-Union, der erste GRÜNE im Landesvorstand von Baden-Württemberg und Mitglied im Kreisverband Tübingen. Auf unserer Mitgliederversammlung gestern Abend haben wir wie geplant einen neuen Vorstand gewählt.

Der neue Vorstand ist ein starkes Team und personell wie auch von den Kompetenzen sehr gut aufgestellt:

Erster Vorsitzender:

Wolfgang G. Wettach, Stellvertretender Sprecher GRÜNE BAG Europa, Sprecher LAG Europa Baden-Württemberg, Ortsvorsteher von Tübingen-Bebenhausen (Grüne)

Stellvertretende Vorsitzende:

Dierk-Hinrich Norden, Kreisvorsitzender Tübingen der Jungen Union (CDU)

Axel Bühler, Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Elke Begander, Dozentin für Europäische Integration, Pädagogische Hochschule Ludwigsburg

Dr. Annegret Eppler, Wissenschaftliche Mitarbeiterin für Vergleichende Politikwissenschaft und Europäische Integration, Institut für Politikwissenschaft, Uni Tübingen

Frieder Oesterle für die JEF Tübingen, Student im Masterstudiengang „Demokratie und Regieren in Europa“, Institut für Politikwissenschaft, Uni Tübingen

Beisitzer:

Rita Haller-Haid, Europapolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg (SPD)

Christa Hintermair, Europareferentin, Landratsamt Tübingen

Maja Molière, Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg

Martin Renner, Doktorand, Institut für Politikwissenschaft, und Stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten

Kassenverantwortliche:

Prof. Dr. Gabriele Abels, Lehrstuhl für Vergleichende Politikwissenschaft und Europäische Integration, Institut für Politikwissenschaft, Uni Tübingen

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in diesem guten Team und auf die vielen spannenden Veranstaltungen, die wir bis zur Europawahl 2014 bereits geplant haben, in der ich als Kandidat der Grünen antreten will.

Es waren verschiedene Nachrichten, die letzte Woche zusammenkamen, zu Pferden, Pferdefleisch als Rindfleisch, Knochenmehl und BSE und unsere Fischnahrung – aber der Gesamteindruck ist klar: Die EU-Kommission will beruhigen und abwiegeln, die BürgerInnen sollen zufriedene KonsumentInnen sein.Mich beruhigt vielleicht das Grüne Blatt, das EU-Biosiegel füpr biologische Lebensmittel und Getränke, aber ansonsten eher die Tatsache, dass ich seit Jahren als Vegetarier lebe, ohne das anderen vorzuschreiben.

Worum geht es eigentlich?

Es geht nicht darum, dass Pferdefleisch minderwertiger ist als Rindfleisch, oder generell gesundheitsschädlicher, das ist nicht der Skandal. Erstmal geht es darum, dass FleischesserInnen in unserem an sich gut regulierten Europa, dessen Komission sich der besten Standards und Nachverfolgbarkeit rühmt, nicht das zu essen bekommen was wir denken, dass also anderes Fleisch untergemischt wird – ob das jetzt aus religiösen Gründen von vielen abgelehntes Schwein, minderwertiges Geflügel oder hochwertiges Pferd enthält ist dabei sekundär. Primär ist, dass auch in deutschen Supermärkten nachweislich Fertiggerichte gelandet sind, in denen anderes Fleisch drin ist als angegeben.

Jedes Jahr werden in der EU 110.000 Tonnen Pferdefleisch gegessen, das ist viel – aber wenig vergleichen mit anderen Fleischarten und das wenigste davon kommt in Deutschland auf den Tisch. In Frankreich und Benelux etwa ist das üblich, in Deutschland und England haben die Menschen (siehe Foto) eher ein anderes Verhältnis zu Pferden.

Ein Konservenproduzent in Brandenburg hat Pferde-DNA in Dosengulasch gefunden. Aus Frankreich wurden insgesamt 179.000 Pferdefleisch-Lasagnen nach Deutschland geliefert. In deutschem Döner wurde Pferde- und (für Moslems eigentlich tabu) Schweinefleisch gefunden. Und in britischen Pferdekadavern für die Nahrungskette wurde die verbotene Substanz Phenylbutazon gefunden, ein Entzündungshemmer. Pferde, die am Ende des Lebens zum Pferdemetzger sollen, dürfen aber davor nicht von Tierärzten mit Medikamenten behandelt werden – weshalb Rennpferde in aller Regel nicht in Frage kommen. Ist das nur ein britisches Problem? Der EU GEsundheitskomissar Tonio Borg würde uns das gerne glauben machen – stimmt aber nicht: Auch in Frankreich sind mindestens drei für die Nahrung bestimmte Pferdekadaver mit Phenylbutazon gefunden worden. Tests darauf sind -wie DNA-Tests für die Herkunftskontrollen von Fleisch- teuer, deshalb beschränkt sich die EU Komission darauf, sie zu empfehlen, ohne sie vorzuschreiben. Und auf Phenylbutazon erstmal nur einen Monat, danach nicht mehr.

Fleisch billig konsumieren zu wollen ist ein Risiko. Erinnert sich noch jemand an BSE? Entstanden durch die Fütterung von Knochenmehl an pflanzenfressende Tiere, die dadurch unfreiwillig zu Kannibalen würden. Und “man könnte sagen, dass es praktisch ausgerottet wurde in der EU, weil die politischen Massnahmen dagegen erfolgreich waren”, erklärte die Komission jetzt. Man könnte aber auch sagen, dass allein im letzten Jahr 11 neue Fälle von BSE entdeckt wurden und das Problem nicht verschwindet wenn man es für gelöst erklärt und die Tests darauf zurückfährt.

Und das Tiermehl? Ach ja, die Fütterung von Tiermehl aus Tierabfällen als “tierische Nährstoffe” für die industrielle Fleischproduktion wurde nach dem BSE-Skandal damals verboten. Jetzt aber, während der Pferdefleischskandal in mehreren Schichten (Umdeklarierung und Phenylbutazon) aktuell ist, beschliesst die EU-Komossion, die Tiermehlfütterung für die industrielle Produktion wieder zuzulassen. Aber ersteinmal nur für Fisch. Da sei das harmlos, hätten wissenschaftliche Tests ergeben, und ausserdem seien Fische Allesfresser, es sei also gar nicht wiedernatürlich, sie mit Knochen- und Fleischabfällen von Hühnern und Schweinen zu füttern. Na hurra. Gegen den Wunsch nach einer Kennzeichnungspflicht für solchermassen gefütterte Fischzucht wendet sich neben den Nahrungsmittellobbyverbänden auch die Komission, wie das auch Frau Ilse Aigner immer getan hat, die den Titel “Verbraucherschutzministerin” ja auch eher pro Forma führt. Renate Künast hat diese Position anders und streitbarer ausgeübt, aber so wie es ist, ist es nicht gut.

Müssen wir deshalb alle Vegetarier werden?

Nein. Aber es fällt mir leichter, derzeit, zu erklären warum ich es bin. Und Fleischesser können nicht mehr erwarten, in Billig-Dosenravioli vom Discounter Qualitäts-Biofleisch vom örtlichen Bauern zu finden. Muss Fleisch wieder Luxusgut werden? Nein, aber etwas was wir bewusst essen – und vor allem bewusster einkaufen. Oder auch mal wieder öfter weglassen.

Der Landtagsabgeordnete Daniel Lede Abal, der 2011 den Wahlkreis Tübingen mit knappem Vorsprung für Bündnis 90/Die Grünen direkt gewonnen hatte, war am Freitag dem 08.Februar zu einem Ortsbesuch mit Begehung in Bebenhausen.

In einem zweistündgen Gespräch auf Einladung des Grünen Ortsvorstehers von Bebenhausen, Wolfgang G. Wettach, tauschte er sich mit diesem und anderen VertreterInnen Bebenhausens über die Themen und Anliegen des Ortes aus. Die Infrastruktur des Ortes, für die Kindergarten, Feuerwehr und Verwaltungsstelle im Rathaus die verleibenden dorflebens-wichtigen Einrichtungen sind, waren das erste Thema.

Mit dabei waren unter anderem Bernd Selbmann, Leiter des Amts für Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Janna Almeida, Leiterin des Museumsbereichs für die Staatliche Schlösser- und Gärten Verwaltung, die den Spagat zwischen den verschiedenen Schutzzielen und der Haushaltslage darstellten. Gebäudeerhalt, Klimaschutz, Barrierefreiheit und Denkmalschutz seien alles Landesziele, die zum Teil im Widerstreit miteinander, jedenfalls aber im Widerstreit mit knappen Kassen lägen.

Für den Ort gibt es eine Vielzahl an Themen, wo Schnittstellen zum Land eine wichtige Rolle spielen: Im Ort dominieren Kloster und Schloss (Staatliche Schlösser und Gärten) sowie die Landesforstdirektion (ForstBW), umgeben ist der Ort vom Naturpark Schönbuch, dem ersten Naturpark des Landes – erreicht wird Bebenhausen über die (Ex B27, Ex B464) Landstrasse L1208 – und wenn diese, wie am letzten Wochenende wegen Hochwasser oder wie in der nächsten Woche wegen Baumfällarbeiten gesperrt ist, rückt der im Ort umstrittene Rittweg in den Fokus. Auch wenn, wie am Goldersbach, Strassen durch Holzlaster (für die es andere Wege äbe) regelmässig kaputt gefahren werden ist das ein Thema für Diskussionen mit dem Land.

Ideal wäre es, wenn das Land, wie in der Vergangenheit schon einmal für mehrere Jahre, einen eigenen Haushaltstitel für Bebenhausen einstellen würde, aus dem Denkmalschutz und Erhaltung des Kulturerbes, Brandschutz, Klimaschutz und denkmalschonende neue Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Barrierefreiheit in einem Gesamtkonzept erstellt werden könnten.

Ein Gespenst geht um in Deutschland, das vor allem für junge Frauen einen realen Schrecken hat: Sexismus im Alltag und in der Politik im Besonderen. Monarchie und Alltag?

I realized quickly when I knew I should
That the world was made of this brotherhood of man
For whatever that means

Schon die “Vier Nicht-Blonden” haben ihren #Aufschrei hörbar gemacht.:

And so I wake in the morning
And I step outside
And I take a deep breath and I get real high
And I scream from the top of my lungs
What’s going on?

Jetzt ist dieser Aufschrei auch im deutschsprachigen Internet erfolgt, vor allem auf Twitter unter dem Hashtag #Aufschrei – ein Aufschrei vieler Frauen und Mädchen, begleitet von vernünftigen Blogposts einiger Männer – darunter so unterschiedliche Stimmen der Vernunft wie Lasse Becker (“Von Tittenblondinen, dummen Sprüchen und Sexismus”, Julis) und Jörg Rupp (“Bin ich auch so einer?“, Grüne). Beide sind sich einig dass Alltäglicher Sexismus in der Politik etwas Alltägliches ist und dass es schwer ist alles richtig zu machen.

Auslöser war ein Bericht von Laura Himmelreich im “Stern” über den laufenden “Herrenwitz” Rainer Brüderle als neuen FDP-Spitzenkandidat und dessen weinseligen Sexismus unangenehmer Anspielung und Annäherung. Natürlich haben viele FDP’ler ihn erstmal in Schutz genommen. Aber relativ rasch wurde klar: Es geht nicht um den “aus der Zeit gefallenen” Brüderle, der noch Anzüglichkeiten des letzten Jahrhunderts verbreitet und eine heute inakzeptable Weltvorstellung verkörpert. Das Problem ist eben nicht nur Sexismus a la Brüderle, sondern die Alltäglichkeit des Sexismus, auch in der Politik. Annett Mieritz hatte bei SPON darüber geschrieben, wie sie mit dem Sexismus von Piraten ein Problem hat und hatte. Auch wenn die Vertreter anderer Parteien rasch und gerne die Artikel über FDP und Piraten verlinkten – das Problem sitzt nicht nur in der Politik, auch wenn wissenschaftlich korrekt darauf hinzuweisen ist, dass es nicht in jedem Mann gleichermassen sitzt (Stefan Schleim kritisierte den Sexismus in der Sexismus-Debatte).

Seximus schadet allen, hat Till Westermayer geschrieben und ich unterschreibe das. Aber während ich letzthin mit Dan Bull vertreten habe, dass wir alle Aaron Swartz sind, steht nun die Frage von Lasse Becker im Raum: Sind wir alle Rainer Brüderle? Oder wie Jörg Rupp fragt: Bin ich auch so einer?

Die andere Seite: Frauen fragten sich: Sind wir alle Laura und Annett, geht es uns nicht genauso? Unter dem Hashtag #Aufschrei berichteten erst Dutzende, dann Hunderte, flankiert von Ignoranz und Ablehnung mancher und eigenen Beiträgen anderer Männer, über Sexismus im Alltag. Ein Hashtag verändert die Sexismus-Debatte, wie die SZ zusammenfasst.

Natürlich finden sich viele, die sagen, auch Männer werden belästigt – aber das ist nicht das Gleiche. Kritische Stimmen finden sich auch bei Frauen, wenn es um die Grenzen geht wo Belästigung anfängt oder wenn es etwa darum geht, dass Frauen selbst nicht zwischen sexueller Belästigung, versuchter oder erfolgter Vergewaltigung und Alltags-Sexismus unterscheiden und alles unter einem #Aufschrei zusammenfassen.  Manche meinen, Frauen müssten sich vielleicht nur organisieren und mit dem hollaback wie in Berlin, wo zum wehren und dokumentieren aufgerufen wird, sei auch schon viel zu erreichen.

Also alles machbar für die Frau von heute, die sich wehren kann? Im Artikel “nun hab dich doch nicht so” zitiert “Frau Elise” aber die Antwort von @MmeCoquelicot darauf:

Es geht nicht darum, dass ich mich nicht wehren KANN. Es geht darum, dass ich es nicht ständig müssen sollte. #aufschrei

Und das ist der Punkt. Wir sind noch weit von diesem satirischen Tumblr-Post zum Verhältnis von Macht bei Journalismus und Politik entfernt.

• Anmerkung: Alex Schestag weist zurecht auf die systematische Diskriminierung anderer, etwa Behinderter, hin, die für ihn auch Grund zum Aufsachrei ist: “Noch mehr #Aufschrei”

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Pressemitteilung

Tübingen/Weimar/Bad Dürkheim/Hamburg/Münster 06.12.2012

Bundeskabinett legt Patriots-Mandat vor: GRÜNE Parteimitglieder fordern eigene Bundestagsabgeordnete auf: Stimmt mit NEIN!

In der nächsten Woche wird im Bundestag über die Stationierung von Patriot-Verbänden der Bundeswehr an der syrischen Grenze entschieden. GRÜNE Parteimitglieder „erwarten gerade von den GRÜNEN Abgeordneten, dass sie ohne wenn und aber dagegen stimmen.“ So heißt es in dem entsprechenden Aufruf, den schon weit über hundert GRÜNE von allen Ebenen der Partei unterzeichnet haben. Obwohl die GRÜNE Partei auf ihrer Hannoveraner Bundesdelegiertenkonferenz im November einen Beschluss gefasst hat, der militärisches Eingreifen und eine Militärintervention in der Gesamtabwägung verwirft, wollen offenbar weite Teile der Bundestagsfraktion mit der Regierung stimmen. Wir halten das für politisch unverantwortlich.

Es wird behauptet, die Patriots ständen in keinem Zusammenhang mit offensiven Militärmaßnahmen der NATO oder einzelner NATO-Staaten gegen Syrien, z.B. in Form einer privat von der NATO eingerichteten Flugverbotszone. Gleichzeitig berichten Medien über US-Militärplanungen, mit 75.000 Soldaten in Syrien zu intervenieren. Unterhalb der Schwelle des offenen Einsatzes eigener Soldaten in Syrien mischen die NATO-Staaten (auch Deutschland) gemeinsam mit Verbündeten wie Katar und Saudi-Arabien mit Spionageerkenntnissen, logistischer Unterstützung, Militärausbildern und Waffenlieferungen bereits jetzt mit im syrischen Bürgerkrieg.

Eine Beruhigungspille soll sein, dass die Patriots-Raketen nicht direkt an der Grenze stationiert werden. Die Patriots hätten nur eine begrenzte Reichweite, könnten also Syrien gar nicht erreichen. Uli Cremer von der GRÜNEN FRIEDENSINITIATIVE: „Will man uns für dumm verkaufen? Die Patriot-Raketen sind mobile Systeme. Sie sind auf Fahrzeugen stationiert, die jederzeit weiter an die Grenze oder auch über die Grenze fahren können. Im Irak-Krieg 2003 bewegten sich die US-Patriot-Einheiten flexibel mit der vorrückenden Front. Die einzig sinnvolle friedenspolitische Option ist, die Patriots dort zu belassen, wo sie jetzt sind: in Bad Sülze (Mecklenburg-Vorpommern).“

In das deutsche Mandat sind im Übrigen auch AWACS-Systeme integriert. Diese haben die Aufgabe, den syrischen Luftraum auszuspähen. Wer nutzt die durch die AWACS gewonnenen Aufklärungserkenntnisse? Nicht zuletzt die syrischen Aufständischen – genauso wie diese bereits von den Spionageerkenntnissen des BND-Flottendienstbootes im östlichen Mittelmeer profitierten.

Vom politischen Vorgang her haben wir es bei den Patriots mit einer Selbstmandatierung der NATO zu tun. Es ist es naiv zu glauben, dass dem militärischen Handeln der NATO durch politische Beschlusstexte der NATO selbst irgendwelche Fesseln angelegt würden. Diese kann sie jeden Tag selbst ändern. Auch ein „restriktiver“ Bundestagsbeschluss, der eine Flugverbotszone im ersten Schritt ausschließt, ist schnell von der NATO ausgehebelt, wenn „neue Umstände“ es erfordern.

In den letzten Tagen strapazieren NATO und Bundesregierung die Argumentation, Syrien würde die Türkei durch Chemie-Waffen bedrohen. Der Einsatz von Chemie-Waffen sei „eine rote Linie“. Bei Überschreitung: NATO-Militärintervention! Umgekehrt zieht das Assad-Regime seine rote Linie und kündigt an, Chemie-Waffen gegen Staaten einzusetzen, die in Syrien militärisch intervenieren. Statt rote Linien zu beschwören, die am Ende in die militärische Eskalationsspirale führen, ist Deeskalation gefragt. Darum fordern wir: „Keine Patriots an die syrische Grenze!“

Wilhelm Achelpöhler, Münster -  Uli Cremer, Hamburg – Roland Vogt, Bad Dürkheim – Olaf Weber, Weimar –

Wolfgang G. Wettach, Tübingen

Der Aufruf und die Unterzeichnerliste finden Sie auf: www.gruene-friedensinitiative.de

Kontakt: Uli Cremer 0160 / 81 21 622 – cremer@gruene-friedensinitiative.de Roland Vogt 0172 / 1474546 – roland.vogt@snafu.de, Wolfgang G. Wettach 0173 / 6575033 – gruene@wettach.org oder: Wilhelm Achelpöhler 0171 / 1717392 – achelpoehler@gruene-friedensinitiative.de

Zum Dienstag, 27. November 2012 und Mittwoch 28. November 2012 luden die Bayerische Staatsregierung und die Europäische Kommission zum ersten internationalen Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie nach Regensburg. Die zweitägige Konferenz findet im Fürstlichen Schloss Sankt Emmeram, Emmeramsplatz 5, statt und steht unter dem Motto „Wie kann die Donauregion zu einem wettbewerbsfähigeren Europa beitragen?“

Thesenpapier auf Englisch zur Konferenz (PDF) -   Livestream von der Konferenz

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Angemeldet haben sich weit mehr Menschen als erwartet, mit rund 600 hochrangigen TeilnehmerInnen aus den Bereichen Politik, internationale Organisationen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus allen europäischen Donauanrainerstaaten. Im Mittelpunkt der Jahreskonferenz stehen neben einer ersten Bilanz der Europäischen Donauraumstrategie, die der Europäische Rat im Jahr 2011 beschlossen hat, die weiteren Perspektiven einer verstärkten Zusammenarbeit im europäischen Donauraum und der Beitrag der interregionalen Zusammenarbeit für das Wirtschaftswachstum in Europa.

Ich berichte laufend und zusammenfassend über den Fortgang der Konferenz. Im Einzelnen ist folgendes Programm vorgesehen:

Um 14.00 Uhr eröffnen Europaministerin Müller, Kommissar Hahn und Oberbürgermeister Schaidinger im Marstall des Schlosses (Eingang über die Schlossstraße) das erste Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie.

Um 14.30 Uhr sprechen bei der ersten Plenarsitzung des Forums im Marstall des Schlosses unter anderem der rumänische Europaminister Leonard Orban, der ungarische Außenminister János Martonyi, die Vizepräsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen Mercedes Bresso und der Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Wilhelm Molterer.

Bei der zweiten Plenarsitzung um 16.30 Uhr im Marstall des Schlosses sprechen unter anderem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die bulgarische Regionalentwicklungsministerin Liliyana Pavlova, der kroatische Staatsminister Gordan Maras und Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich.

Im Vorfeld des Workshops Innovation am Mittwoch findet bereits am Dienstagabend voraussichtlich um 18.00 Uhr im Beisein des baden-württembergischen Europaministers Friedrich im Dienstgebäude der Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, Kleiner Sitzungssaal A, die Unterzeichnung eines Kooperationsvertrags zwischen den Steinbeis-Unternehmen und fünf Universitäten aus Rumänien, der Slowakei und Serbien zum transnationalen Technologietransfer statt).

Am Mittwoch, 28. November 2012, finden im Fürstlichen Schloss ab 9.00 Uhr sechs parallele thematische Workshops statt zu den Themen Grüne Mobilität, Energie, Nachhaltigkeit im Donauraum, Tourismus und Kultur, Innere Sicherheit, Berufliche Bildung und Arbeitsmarkt, Inklusives Wachstum sowie Innovation.

Um 14.15 Uhr begrüßen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und EU-Kommissar Hahn Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Konferenz, die im Plenum im Marstall des Fürstlichen Schlosses eine Rede halten wird.

Ab 15.30 Uhr beschließen die Gastgeber Europaministerin Müller und EU-Kommissar Hahn das erste Jahresforum zur Europäischen Donauraumstrategie.

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